"Delikt"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität (... StrÄndG)
  
  

... 5. Nach Artikel 8 Abs. 2 des EU-Rahmenbeschlusses muss eine juristische Person grundsätzlich auch dann verantwortlich gemacht werden können, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle einer Leitungsperson dieser juristischen Person die Begehung der in den Artikeln 2 bis 5 genannten Straftaten zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat. Eine entsprechende Vorgabe enthält Artikel 12 Abs. 2 des Europarat-Übereinkommens im Hinblick auf die dort umschriebenen Delikte. Durch die vorgesehene Streichung der Wörter "

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Unschuldsvermutung KOM (2006) 174 endg.; Ratsdok. 9128/06
  
  

... angepasst worden bzw. haben dadurch einen erweiterten Anwendungsbereich erhalten, dass durch die genannten Strafnormen selbst eine erweiterte Strafbarkeit begründet worden ist. Ein spezielles auf terroristische Delikte zugeschnittenes Verfahrensrecht gibt es in Deutschland nicht. Die - durch Deliktskataloge nur für bestimmte Straftaten für anwendbar erklärten Regelungen - gelten gleichermaßen für andere Kriminalitätsbereiche außerhalb terroristischer Straftaten. Mit Blick auf die Unschuldsvermutung ist die Erweiterung des § 112 Abs. 3

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck
  
  

... es im Grundsatz zweckmäßig, die vertragliche und deliktische Haftung der Netzbetreiber für Sach- und Vermögensschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu beschränken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
  
  

... insbesondere klar, dass die Zuverlässigkeit regelmäßig zu verneinen ist, wenn der Antragsteller in den letzten 5 Jahren wegen eines Verbrechens oder eines anderen in § 34d Abs. 2 Nr. 1 GewO genannten Deliktes rechtskräftig verurteilt worden ist. Außerdem haben die Versicherungsunternehmen zu überprüfen ob der Antragsteller nicht in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt. Den anzuwendenden Maßstab stellt der Verweis auf § 34d Abs. 2 Nr. 2 GewO klar.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Kompetenzkonflikte und den Grundsatz ne bis in idem in Strafverfahren KOM (2005) 696 endg.; Ratsdok. 5381/06
  
  

... Zwar ist es in der Vergangenheit durchaus auch zu positiven Kompetenzkonflikten gekommen, doch dürfte ihre Zahl gegenüber negativen Kompetenzkonflikten eher selten sein. Die Mitgliedstaaten sehen sich nicht selten außer Stande, in bestimmten Fällen Ermittlungen selbst einzuleiten oder durchzuführen bzw. von anderen Mitgliedstaaten dort eingeleitete Ermittlungsverfahren zu übernehmen. Dies hat mannigfaltige Ursachen. Neben rechtlichen Gründen, die etwa darin liegen können, dass ein Täter nicht auf dem Territorium des betreffenden Mitgliedstaats gehandelt hat, scheinen vor allem tatsächliche Gründe eine nicht unwesentliche Rolle zu spielen. In Ländern, in denen das Legalitätsprinzip nicht gilt, wird regelmäßig der voraussichtliche Ermittlungsaufwand in einen Zusammenhang mit dem zu erwartenden Ergebnis gestellt. Auch wird in Erwägung gezogen, ob es das betreffende Delikt oder die betreffende Kriminalitätsform vorrangig zu verfolgen gilt, oder ob - aus welchen Gründen auch immer - andere Prioritäten zu setzen sind. Die Vielzahl der aus zum Teil nicht nachvollziehbaren Gründen nicht oder mit wenig befriedigendem Ergebnis erledigten Anzeigen zum Zwecke der Strafverfolgung (Artikel 21 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens) zeigt, dass hier ein nicht unbeachtliches Problem besteht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus
  
  

... D. in der Erwägung, dass der belarussische Präsident Lukaschenko am 13. September 2005 eine Verfügung erlassen hat, wonach ihm das Recht auf Begnadigung bei Eigentumsdelikten zusteht, und dass dies ein weiterer Schritt ist, um alle Macht im Lande, einschließlich der Rechtsprechung, in einer Hand zu konzentrieren,

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers KOM (2005) 343 endg.; Ratsdok. 11549/05
  
  

... Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine entsprechenden Stellungnahmen vom 23. Mai 2003 (BR-Drucksache 179/03 (Beschluss)) zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte und vom 13. Juli 2001 (BR-Drucksache 390/01 (Beschluss)) zu dem Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (KOM (2001)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Prävention und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung durch bessere Koordinierung auf nationaler Ebene und größere Transparenz des gemeinnützigen Sektors KOM (2005) 620 endg.; Ratsdok. 15203/05
  
  

... 1.3. Die Koordinierung in operativen Angelegenheiten könnte weiter verbessert werden, wenn in allen Mitgliedstaaten nationale Netze aufgebaut würden, über die die Finanzermittlungsgruppen, die zur Berichterstattung über Geldwäschedelikte verpflichteten Stellen und die Beteiligten landesweit miteinander verbunden wären. Auf diese Weise würde ein automatisches und dennoch sicheres elektronisches System für die Entgegennahme, die Verarbeitung und die Verteilung von Finanzinformationen geschaffen, das die direkte Informationsübermittlung von den Finanzeinrichtungen an spezielle Datenbanken in den Finanzermittlungsgruppen, die Unterstützung der rechnergestützten Produktion von Finanzinformationen in den Finanzermittlungsgruppen und einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Finanzermittlungsgruppen und den Beteiligten ermöglicht. Die dafür erforderlichen Arbeiten werden zur Zeit im Rahmen des Projektes FIU NET geprüft.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren
  
  

... 5. Soweit Artikel 5 des Vorschlags zu einer Berücksichtigung ausländischer Verurteilungen als Straftat verpflichten soll, und zwar unabhängig davon, ob diese nach inländischem Recht überhaupt strafbar ist, wenn nur die der Verurteilung zu Grunde liegende Tat einer der in Unterabsatz 2 aufgezählten Deliktskategorien zugeordnet werden kann, erscheint dies problematisch.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle - eine Rahmenstrategie" KOM (2005) 224 endg.; Ratsdok. 9884/05 KEP-AE-Nr. 051896
  
  

... Weiterhin hofft die Kommission, dass der Rat bald Einigung erzielt über ihren Vorschlag aus dem Jahr 2001 für einen Rahmenbeschluss zur Festlegung gemeinsamer Rechtsnormen für die Bekämpfung von Verbrechen mit rassistischem Hintergrund, einschließlich Antisemitismus und Delikten gegen andere religiöse Minderheiten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit einem Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission:
  
  

... Die Gemeinschaft fördert die Grundsätze des verantwortungsvollen Regierens in den Bereichen Finanzen, Steuern und Justiz insbesondere durch mehr Transparenz, Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden. Das wiederum wird die Bekämpfung von Unternehmens- und Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerbetrug und -umgehung, Korruption und anderen Wirtschafts- und Unternehmensdelikten erleichtern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Europäischen Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe
  
  

... 15. ist der Auffassung, dass eine solide und gute Ausbildung sowohl der Fahrer und Fahrlehrer als auch der Ordnungs- und Gesetzeshüter von großer Bedeutung ist; fordert die Kommission auf, die Ausbildung zu fördern, die bereits an den Grundschulen beginnt, um so die Zahl der Unfalltoten unter Jugendlichen zu senken, sowie lebensbegleitende Fahrerschulungen mit besonderem Augenmerk auf die Erfordernisse besonderer Gruppen wie Ältere, Behinderte oder Einwanderer; unterstützt gemeinschaftsweite Kampagnen, die insbesondere auf die Gruppen abzielen, die am häufigsten Verkehrsdelikte begehen, und die die schwersten Gründe für tödliche Unfälle wie Geschwindigkeit, Trunkenheit am Steuer oder das Nichtanlegen von Sicherheitsgurten besonders hervorheben; fordert die rasche Einführung des Europäischen Führerscheins, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Möglichkeit, die körperliche und geistige Verfassung der Fahrzeuglenker und ihre Fahrkenntnisse über einen Zeitraum hinweg zu überprüfen;

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Menschenhandel - (... StrÄndG)
  

... Die Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs von Menschenhandelsopfern ist auf die vorsätzliche Tatbegehung zu beschränken. Ein Fahrlässigkeitsdelikt würde - auch bei einer Beschränkung auf Leichtfertigkeit - einen Fremdkörper im Bereich der Sexualdelikte bilden. Strafwürdige Fälle lassen sich nach § 232a Abs. 1 StGB-E erfassen. Das gilt auch dann, wenn sich nicht feststellen lässt, dass der Täter die Opfersituation sicher erkannt hat. Wenn sich aus den äußeren Umständen aufdrängt, dass es sich um ein Opfer des Menschenhandels handelt, wird die Praxis durch die Annahme bedingten Tatvorsatzes sachgerechte Ergebnisse erzielen. Ein darüber hinausgehendes Strafbedürfnis besteht nicht.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Rückfalltaten gefährlicher junger Gewalttäter
  
  

... Bei der Ahndung von Straftaten Heranwachsender wird in höchst unbefriedigender Art in nach Regionen und Delikten sehr unterschiedlicher Weise über die Anwendung von Jugendstrafrecht anstelle von Erwachsenenstrafrecht entschieden. Es ist nicht einzusehen, weshalb auf schwere Straftaten von Heranwachsenden nicht regelmäßig Erwachsenenstrafrecht angewendet wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten
  
  

... lm Jahre 2002 verursachte die organisierte Kriminalität nach dem Lagebericht zur organisierten Kriminalität des Bundeskriminalamtes in Deutschland einen Schaden von mehr als 3 Mrd. Euro. In knapp 80 % der Fälle wirkten Tatverdächtige unterschiedlicher Nationalität zusammen, über 80 % der Delikte wiesen grenzüberschreitende Bezüge auf. eine effektive Bekämpfung dieser Art von Kriminalität ist daher nur durch ein abgestimmtes internationales Vorgehen möglich.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Menschenhandel - (… StrÄndG)
  
  

... Die Menschenhandelsdelikte wurden mit dem Siebenundreißigsten Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181

• Gesetzentwurf des Bundesrates:
  Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht
  
  

... Durch die vorgesehenen Änderungen wird die Privilegierung von Verlobten bei Aussagedelikten und bei der Strafvereitelung beendet, die mit der Erstreckung der Angehörigeneigenschaft auf Verlobte durch § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a verbunden ist. Ohne die Angehörigeneigenschaft von Verlobten grundsätzlich in Frage stellen zu wollen, sollen die vorgeschlagenen Regelungen dem Umstand Rechnung tragen, dass zwischen den ursprünglichen Gründen für das Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte und den Gründen, Verlobte bei Aussagedelikten und der Strafvereitelung zu privilegieren, ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Die Gründe, die eine Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts gebieten, gelten hierfür gleichermaßen. Die Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte würde im Übrigen ins Leere gehen, wenn Verlobte zu Gunsten des Beschuldigten falsch aussagen könnten, ohne hierfür belangt werden zu können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (... StrRÄndG)
  
  

... Diese Vorschriften sollen auch einer etwaigen Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden vorbeugen. Diese sind angehalten, zügig und unter Wahrnehmung der zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten den Strafanspruch des Staates innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen durchzusetzen, die nach Schwere des zur Last gelegten Deliktes gestaffelt sind. Bestimmte Handlungen der Strafverfolgungsbehörden führen dabei nach § 78c zu einer Unterbrechung dieser Fristen. Die Verfolgung verjährt jedoch grundsätzlich spätestens in dem Zeitpunkt, in dem das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist verstrichen ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
  
  

... bb) Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftätern vom 26. Januar 1998 wurden nicht nur die gesetzlichen Kriterien für die Aussetzung einer Maßregel zur Bewährung umformuliert. Die Aussetzungsentscheidung wurde auch generell von der Einholung eines Sachverständigengutachtens abhängig gemacht (§ 463 Abs. 3 Satz 3, § 454 Abs. 2

• Empfehlungen der Ausschüsse EU - In - R 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Initiative der österreichischen, der finnischen und der schwedischen Delegation für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  
  

... 2. Soweit auf der Grundlage einer 32 Deliktskategorien umfassenden Liste die beiderseitige Strafbarkeit zukünftig nicht mehr geprüft werden soll, geht der Bundesrat davon aus, dass eine Strafbarkeit in allen Mitgliedstaaten prinzipiell gegeben ist. Indes sind die Bezeichnungen der listenmäßig erfassten Straftaten wenig präzise (z.B. "Korruption", "Cyberkriminalität"). Die Bundesregierung wird daher gebeten, sich aus Gründen der Rechtsklarheit für stringente und fassbare Begrifflichkeiten einzusetzen, wobei darauf zu achten wäre, bei dieser Gelegenheit auch eine Präzisierung der Liste zum Europäischen Haftbefehl herbeizuführen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Qualität der Strafjustiz und zur Harmonisierung des Strafrechts in den Mitgliedstaaten (2005/2003(INI))
  
  

... - die Wiederholungsdelikte, die bereits Gegenstand von Harmonisierungsmaßnahmen waren,

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Menschenhandel - (... StrÄndG)
  
  

... Die Menschenhandelsdelikte wurden mit dem ... Strafrechtsänderungsgesetz vom ... (BGBl I S. ...) einsetzen nach Verkündung im BGBl. novelliert. Bedauerlicherweise hat der Gesetzgeber das straf- und strafverfahrensrechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung dieser besonders widerwärtigen Kriminalitätsform in einer Reihe von zentralen Punkten inhaltlich unverändert gelassen. Vor allem bleibt es auch nach neuem Recht dabei, dass die sexuelle Ausbeutung von Menschenhandelsopfern namentlich durch so genannte "Freier" von Zwangsprostituierten in der Regel nicht geahndet werden kann. Weiterhin verfügen die Strafverfolgungsbehörden über keine effektiven Ermittlungsansätze und -methoden, um in die typischerweise konspirativ arbeitenden Menschenhändlerringe einzudringen. Denn die Überwachung der Telekommunikation ist nur bei den Verbrechenstatbeständen nach § 232 Abs. 3 bis 5, auch in Verbindung mit § 233 Abs. 3

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz - VorstOG)
  
  

... in bestimmten Fällen die Verhängung einer Geldbuße von bis zu eineinhalb Millionen Euro. Für alle in § 39 Abs. 4 WpHG nicht gesondert aufgeführten Fälle ist ein Bußgeldrahmen von 50 000 Euro vorgesehen. Bereits im 10-Punkte-Programm der Bundesregierung zur Verbesserung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes vom 25. Februar 2003 wurde unter Nummer 10 eine Überprüfung der Strafvorschriften im Sinne ihrer Verschärfung für Delikte im Kapitalmarktbereich angekündigt. Entsprechendes muss für den Bereich der Bußgeldvorschriften gelten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers KOM (2005) 343 endg.; Ratsdok. 11549/05
  
  

... Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine entsprechenden Stellungnahmen vom 23. Mai 2003 (BR-Drucksache 179/03 (Beschluss)) zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte und vom 13. Juli 2001 (BR-Drucksache 390/01 (Beschluss)) zu dem Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (KOM (2001)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... beschreibt ein abstraktkonkretes Gefährdungsdelikt und erfordert über die Tatbestandsmerkmale des Grundtatbestandes (§ 34 Abs. 4 AWG) hinaus, dass die konkrete Tathandlung geeignet sein muss, die aufgeführten Rechtsgüter zu gefährden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahmen der Bundesregierung zu Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)
  
  

... ) sind beispielsweise Unterhalts- und Deliktsgläubiger im Konkursverfahren nicht privilegiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Fragwürdigkeit jedes Privilegienkatalogs in seinem Beschluss zum Vorrecht für Sozialplanforderungen (BVerfGE 65, 182) nachdrücklich herausgestellt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
  
  

... 14. begrüßt die Bemühungen Marokkos, sich mit dem Leiden von Opfern vergangener Menschenrechtsverletzungen auseinanderzusetzen, insbesondere durch die Einsetzung der „Instance Equité et Réonciliation" (Kommission für Gerechtigkeit und Aussöhnung); erkennt die positiven Entwicklungen im Bereich des Verbots der Folter und bei der Entschädigung derjenigen, die in der Vergangenheit Leid ertragen mussten, an; unterstützt die 1aufenden Rechtsreformen wie das Familiengesetzbuch, das vom marokkanischen Parlament im Januar 2004 verabschiedet wurde, und den Gesetzesentwurf, durch den Folter unter Strafe gestellt werden soll, vom Dezember 2004; verurteilt scharf die Verhängung von Haftstrafen für Journalisten in sogenannten „Verleumdungsprozessen" und fordert von den marokkanischen staatlichen Stellen eine Reform des Strafgesetzes, um Haftstrafen für die „Pressedelikte" abzuschaffen; stellt fest, dass Marokko ein Moratorium für die Todesstrafe erlassen hat und fordert Marokko auf, die Todesstrafe abzuschaffen;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
  
  

... Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine entsprechenden Stellungnahmen vom 23. Mai 2003 (BR-Drucksache 179/03 (Beschluss)) zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte und vom 13. Juli 2001 (BR-Drucksache 390/01 (Beschluss)) zu dem Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (KOM (2001)

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005 (Grunddrs. 767/04)
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz) - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  

... ) ist der hier vorgeschlagene Tatbestand als Erfolgsdelikt ausgestaltet, um die Strafbarkeit nicht zu weit in die Vorbereitung der angestrebten Eheschließung zu verlagern. Einen gewissen Ausgleich schafft die in Absatz 4 vorgesehene Versuchsstrafbarkeit.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
  
  

... Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Kapitalmarkt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland weiter zu stärken. Dazu gehören nicht nur praxisorientierte Rahmenbedingungen für einen innovativen und international wettbewerbsfähigen Finanzmarkt; eine entscheidende Rolle spielt auch das Vertrauen der Anleger in die Kapitalmärkte. Unternehmenskrisen wegen Missmanagements und Unternehmenszusammenbrüche haben das Vertrauen der Anleger in die Integrität der Unternehmensführung und damit zugleich das Vertrauen in den Kapitalmarkt tief erschüttert. Wiederherstellen lässt sich dieses Vertrauen nur durch mehr Transparenz auf dem Kapitalmarkt, Selbstregulierung der Marktteilnehmer und, wo dies nötig ist, verbesserte Kontrolle von Unternehmen, bis hin zur übernahme persönlicher Verantwortung und angemessener Erweiterung der Haftung für geschädigte Anleger. Flankiert werden sollen diese Maßnahmen durch die Verbesserung der prozessualen Möglichkeiten der Anleger, ihre Ansprüche vor Gericht auch im Kollektiv geltend zu machen. Gerade durch die Stärkung des effektiven Rechtsschutzes des Einzelnen gegenüber Unternehmen wird auch für Effizienz des Kapitalmarkts und für das Vertrauen in sein von deliktischen Störungen weitgehend freies Funktionieren gesorgt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen EU-Indien: Eine strategische Partnerschaft
  
  

... 61. ist der Auffassung, dass die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zur Erhaltung dieses Tieres insbesondere in den Bundesstaaten Rajasthan, Madhya Pradesh und Bihar verstärkt werden müssen; fordert in diesem Sinne, dass das vor kurzem gegründete Nationale Amt für die Vorbeugung vor Delikten im Zusammenhang mit wild lebenden Tieren mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird, damit es wirksam arbeiten kann;

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Niedersachsen, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht
  
  

... Durch die vorgesehene Änderung wird die Privilegierung von Verlobten bei Aussagedelikten und bei der Strafvereitelung beendet, die mit der Erstreckung der Angehörigeneigenschaft auf Verlobte durch § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a)

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (... StrÄndG)
  
  

... Ferner verkürzt die Ausgestaltung als Erfolgsdelikt den Schutz der Opfer. Probleme insbesondere hinsichtlich des Kausalitätsnachweises zwischen Täterverhalten und tatbestandlichem Erfolg sind zu besorgen. In schweren Fällen des "Stalking" sind außerdem gravierende Strafschärfungen erforderlich, wie sie der Bundesratsentwurf, nicht aber der Regierungsentwurf enthält.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)
  
  

... Das geltende Strafrecht erfasst diese Verhaltensweisen nur unzureichend. Sie erfüllen zwar häufig den Tatbestand der Nötigung. Je nach den Umständen des Einzelfalles kann Körperverletzung oder - auch nach der Eheschließung - ein Sexualdelikt in Betracht kommen. Dem spezifischen Unrecht wird dadurch aber nicht ausreichend Rechnung getragen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe undder Vermögensabschöpfung bei Straftaten
  
  

... ) in den letzten Jahren auch auf solche Anlassdelikte ausgedehnt worden, die dem Schutz des individuellen Vermögens dienen, ohne dass den Ansprüchen Geschädigter der Vorrang gegenüber dem staatlichen Verfallsanspruch eingeräumt worden wäre (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB wird bislang in§ 73d StGB nicht in Bezug genommen). Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14. Januar 2004, 2 BvR 564/95) dem Gesetzgeber den Prüfauftrag erteilt ob die Rechte Dritter beim erweiterten Verfall noch hinreichend gewahrt sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes
  
  

... Von erheblicher außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung können aber auch Großschleusungen sein, die das Leben und die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen aus der Dritten Welt gefährden (Buchstabe b). Großschleusungen in das Gebiet der Europäischen Union stellen einen wichtigen Erwerbszweig des organisierten Verbrechens dar, in dem für die beteiligten kriminellen Organisationen hohe Gewinne möglich sind (vom BND geschätzter Jahresumsatz allein für Europa bei rund 5 Mrd. Euro - Tendenz steigend). Die in der Regel gut organisierten Schlepper gehen oft mit größter Brutalität vor; neben Betrugs-, Raub- und Gewaltdelikten wird auch der Tod von Flüchtlingen billigend in Kauf genommen. Infolge einer strategischen Aufklärung durch den BND können unter Umständen durch präventives Tätigwerden der zuständigen Stellen in Deutschland und in Herkunfts- und Transitländern z.B. Großschleusungen unter menschenunwürdigen und lebensgefährlichen Umständen (Seewegschleusungen mit nicht seetüchtigen Booten, Schleusungen in hermetisch abgeschlossenen Behältnissen) schon in einem relativ frühen Stadium unterbunden werden. Auf Grund des bestehenden Verbots der Nutzung deutscher Anschlussnummern als Suchbegriffe (§ 5 Abs. 2 G 10) ist sichergestellt, dass z.B. Anschlüsse deutscher Schiffe nicht als Suchbegriff gesteuert werden dürfen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zum Rahmenprogramm "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte" 2007 bis 2013
  
  

... Das Programm “Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung” soll dazu beitragen, dass den Bürgern durch Verhütung und Bekämpfung der organisierten und nicht organisierten Kriminalität, vor allem von Terrorakten, Menschenhandel, Straftaten gegenüber Kindern, illegalem Drogen- und Waffenhandel sowie Bestechungs- und Betrugsdelikten, ein hohes Maß an Sicherheit geboten wird.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)
  
  

... eröffnet zugleich die dringend erforderliche Aufnahme des Straftatbestands in den Deliktskatalog des § 100c Abs. 2 StPO- neu. Hintergrund der Regelung der akustischen Wohnraumüberwachung in der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG KOM (2005) 438 endg.; Ratsdok. 12671/05
  
  

... Das Konsultationsverfahren bestätigte, dass die Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten für die Strafverfolgungsbehörden ein außerordentlich wichtiges Instrument bei der Verhütung und Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus ist. Die Strafverfolgungsbehörden erklärten, die Vorhaltungszeiträume müssten hinreichend lang sein und es müssten alle nötigen Daten gespeichert werden können. Speziell bei umfangreichen Ermittlungen im Fall von Kapitalverbrechen, die sich über mehrere Jahre erstrecken könnten, würden regelmäßig auch länger zurückliegende Daten benötigt. Es wurde eine Reihe von Beispielfällen - überwiegend Bombenanschläge und Tötungsdelikte - angeführt, in denen sich solche Daten für die strafrechtlichen Ermittlungen als äußerst wertvoll erwiesen hatten.

• Gesetzesantrag der Freistaaten Bayern, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Rückfalltaten gefährlicher junger Gewalttäter
  
  

... Bei der Ahndung von Straftaten Heranwachsender wird in höchst unbefriedigender Art in nach Regionen und Delikten sehr unterschiedlicher Weise über die Anwendung von Jugendstrafrecht anstelle von Erwachsenenstrafrecht entschieden. Es ist nicht einzusehen, weshalb auf schwere Straftaten von Heranwachsenden nicht regelmäßig Erwachsenenstrafrecht angewendet wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 11 der 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)
  
  

... eröffnet zugleich die dringend erforderliche Aufnahme des Straftatbestands in den Deliktskatalog des § 100c Abs. 2 StPO- neu. Hintergrund der Regelung der akustischen Wohnraumüberwachung in der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern - Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union KOM (2005) 484 endg.; Ratsdok. 13442/05
  
  

... Zurzeit sterben in der EU etwa 58 000 Bürger jährlich durch Selbsttötung (Anhang 3): Dies übertrifft die Zahl der jährlichen Todesfälle durch Straßenverkehrsunfälle, Tötungsdelikte und HIV/AIDS5.

• Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei sogenannten Ersttätern
  
  

... Jüngste Erfahrungen zeigen, dass der Schutz der Allgemeinheit vor Tötungs- und Sexualdelikten sowie anderen schweren Straftaten noch nicht ausreichend gewährleistet ist. Das geltende Recht weist vor allem insoweit Defizite auf, als keine ausreichenden Möglichkeiten bestehen, gegen Straftäter vorzugehen, deren hohe Gefährlichkeit bereits bei ihrer Verurteilung wegen einer ersten schweren Straftat bekannt wird. Sicherungsverwahrung kann gegen diese nicht angeordnet werden. Sie müssen daher regelmäßig nach Vollverbüßung der verhängten Freiheitsstrafe entlassen werden, auch wenn die Gefahr weiterer schwerster Straftaten droht. Das Gesetz zwingt also dazu, die mit einer Entlassung hoch gefährlicher Täter verbundenen Risiken einzugehen und im Extremfall abwarten zu müssen, bis sich der Täter erneut in schwerwiegender Weise strafbar gemacht hat.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung der Grenzen des zulässigen Alkoholgenusses in der Schifffahrt
  
  

... allein dem Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs dient und Straftaten allgemeiner Kriminalität nicht als Anlasstaten für die Entziehung der Fahrerlaubnis dienen können, wird die Bundesregierung jedoch prüfen, ob ein auch auf andere Deliktsbereiche anwendbares (allgemeines) Fahrverbot geschaffen werden kann.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
  
  

... - Zudem erscheint die Vorzugsbehandlung von Kapitalanlegern, die durch eine freiwillig eingegangene Vermögensspekulation einen Schaden erlitten haben, rechtspolitisch fragwürdig. Will man die prozessuale Stellung nur einer Personengruppe verbessern, so sollte die Auswahl des begünstigten Personenkreises nach dem Kriterium der wirtschaftlichen und rechtlichen Schutzbedürftigkeit erfolgen. Unter diesem Blickwinkel ist nicht zu erkennen, warum die Gruppe der Kapitalanleger beispielsweise derjenigen, die durch deliktisches Handeln geschädigt wurden, vorgehen soll.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Zugang der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten KOM (2005) 600 endg.; Ratsdok. 15142/05
  
  

... " erfolgt (Begründung des Kommissionsvorschlags). Das VIS ist schon deshalb keine Kriminalitätsdatenbank, weil in dieser gerade nicht deliktisches Tun, sondern das Vorliegen einer positiven Berechtigung verzeichnet ist. Berechtigungen zu prüfen ist in allen Mitgliedstaaten der EU eine seit jeher hergebrachte polizeiliche Aufgabe, der nichts Kriminalisierendes oder Diskriminierendes innewohnt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren
  KOM (2005) 91 endg.; Ratsdok. 7645/05
  
  

... - Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
  
  

... - Zudem erscheint die Vorzugsbehandlung von Kapitalanlegern, die durch eine freiwillig eingegangene Vermögensspekulation einen Schaden erlitten haben, rechtspolitisch fragwürdig. Will man die prozessuale Stellung nur einer Personengruppe verbessern, so sollte die Auswahl des begünstigten Personenkreises nach dem Kriterium der wirtschaftlichen und rechtlichen Schutzbedürftigkeit erfolgen. Unter diesem Blickwinkel ist nicht zu erkennen, warum die Gruppe der Kapitalanleger beispielsweise derjenigen, die durch deliktisches Handeln geschädigt wurden, vorgehen soll.

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren KOM (2005) 91 endg.; Ratsdok. 7645/05
  
  

... 22. Soweit Artikel 5 des Vorschlags zu einer Berücksichtigung ausländischer Verurteilungen als Straftat verpflichten soll, und zwar unabhängig davon, ob diese nach inländischem Recht überhaupt strafbar ist, wenn nur die der Verurteilung zu Grunde liegende Tat einer der in Unterabsatz 2 aufgezählten Deliktskategorien zugeordnet werden kann, erscheint dies problematisch.

• Entwurf eines Gesetzes
  zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes
  
  

... Durch Beschlüsse des Rates vom 3. Dezember 1998 (AB1. EG 1999 Nr. C 26 S. 21 und 22), vom 29. April 1999 (AB1. EG (Nr.) C 149 S. 16) und vom 6. Dezember 2001 (AB1. EG (Nr.) C 362 S. 1) wurde eine Erweiterung des Europol-Mandats vorgenommen, unter anderem auf die Terrorismusbekämpfung und alle im Anhang des Übereinkommens aufgeführten Straftaten. Dadurch wird nunmehr eine Anpassung des Wortlauts des Artikels 2 Abs. 1 Europol-Übereinkommen notwendig. Diese Anpassung erfolgt durch Streichung des Artikels 2 Abs. 2 Unterabs. 2 Europol-Übereinkommen a. F., der vorsah, dass sich Europol spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens mit der Bekämpfung des Terrorismus befassen sollte. Ferner werden nun Deliktsbereiche, die im Sinne des Europol-Übereinkommens als „schwere internationale Kriminalität“ bezeichnet werden, zusammengefasst (Artikel 2 Abs. 1; Abs. 1 Satz 2; Abs. 3 Europol-Übereinkommen n. F.).

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Bayern, Hamburg, Saarland, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der DNA-Analyse zu Zwecken des Strafverfahrens
  
  

... Das geltende Recht sieht die Erhebung des genetischen Fingerabdrucks zu Zwecken künftiger Strafverfahren nur in engen Grenzen vor. Voraussetzung ist der Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder eines Deliktes gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie die Prognose, dass gegen den Betroffenen künftig Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sind. Mit diesen Einschränkungen will das bisherige Recht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit insbesondere im Hinblick auf den Schutz der in der DNA verschlüsselten Erbinformationen Rechnung tragen. In der Praxis erweist sich jedoch, dass die Erhebung und Nutzung des genetischen Fingerabdrucks über die Geschlechtsbestimmung hinaus keine qualitative Auswertung der Erbinformation, sondern ausschließlich eine Überprüfung von Mustern auf Übereinstimmung oder Abweichung zum Gegenstand hat.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Initiative der österreichischen, der finnischen und der schwedischen Delegation für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Ratsdok. 5597/05
  
  

... - Betrugsdelikte, einschließlich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften,

• Beschluss des Bundesrates
  Initiative der österreichischen, der finnischen und der schwedischen Delegation für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Ratsdok. 5597/05
  
  

... Soweit auf der Grundlage einer 32 Deliktskategorien umfassenden Liste die beiderseitige Strafbarkeit zukünftig nicht mehr geprüft werden soll, geht der Bundesrat davon aus, dass eine Strafbarkeit in allen Mitgliedstaaten prinzipiell gegeben ist. Indes sind die Bezeichnungen der listenmäßig erfassten Straftaten wenig präzise (z.B. "Korruption", "Cyberkriminalität"). Die Bundesregierung wird daher gebeten, sich aus Gründen der Rechtsklarheit für stringente und fassbare Begrifflichkeiten einzusetzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (... StrÄndG)
  
  

... Der Tatbestand soll als Antragsdelikt ausgestaltet werden. Die Strafverfolgung wird damit grundsätzlich von einer Entscheidung des Opfers abhängig gemacht. In der Regel kann nur der Betroffene selbst Art, Umfang und Intensität der Handlungen und ihrer Auswirkungen darstellen und einschätzen, ob er sich den Belastungen, die mit der Durchführung eines Strafverfahrens verbunden sind, stellen wil1. Bei einer Ausgestaltung als Offizialdelikt könnte sich das Opfer auch dann einem Verfahren nicht entziehen, wenn es aus nachvollziehbaren Gründen eine Strafverfolgung nicht wünscht. Das Antragserfordernis entfällt, wenn nach Auffassung der Strafverfolgungsbehörde ein besonderes öffentliches Interesse die Verfolgung von Amts wegen gebietet.

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)
  
  

... ) reicht nicht aus, um die erforderliche Signalwirkung zu entfalten und erfasst Auslandstaten, die für das Delikt gerade typisch sind, in der Regel nicht. Auch muss den Opfern die Möglichkeit gegeben werden, sich im Strafprozess wegen Zwangsheirat der öffentlichen Klage als Nebenklägerinnen oder Nebenkläger anzuschließen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität KOM (2005) 6 endg.; Ratsdok. 6582/05
  
  

... In Absatz 1 wird, wie bei den bisherigen Rahmenbeschlüssen des Rates, die Strafe für Delikte im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, im Wege der so genannten "Mindesthöchststrafe" festgelegt: Die Anführung einer kriminellen Vereinigung muss mit einer Höchstfreiheitsstrafe von mindestens 10 Jahren bedroht werden. Für die anderen Straftaten ist eine Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens 5 Jahren vorzusehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Zugang der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten KOM (2005) 600 endg.; Ratsdok. 15142/05
  
  

... " erfolgt (Begründung des Kommissionsvorschlags). Das VIS ist schon deshalb keine Kriminalitätsdatenbank, weil in dieser gerade nicht deliktisches Tun, sondern das Vorliegen einer positiven Berechtigung verzeichnet ist. Berechtigungen zu prüfen ist in allen Mitgliedstaaten der EU eine seit jeher hergebrachte polizeiliche Aufgabe, der nichts Kriminalisierendes oder Diskriminierendes innewohnt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (... StrÄndG)
  
  

... c) Der Rahmenbeschluss enthält keine Begrenzung des Anwendungsbereichs der in Artikel 2 aufgeführten Umweltstraftatbestände auf Inlandsfälle. Artikel 1 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses bezieht sich allgemein auf ein Gesetz, eine verwaltungsrechtliche Vorschrift oder eine Entscheidung einer Behörde. Deshalb ist der Deliktskatalog des Artikels 2 nicht ausdrücklich auf solche Straftaten beschränkt, die gegen inländische verwaltungsrechtliche Vorschriften verstoßen. Der Rahmenbeschluss setzt daher einen über das Inland hinausgehenden materiellen Anwendungsbereich der zugrunde liegenden Straftatbestände voraus, nicht zuletzt im Hinblick auf die aus Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses folgende Notwendigkeit, Deutsche wegen einschlägiger Auslandstaten verfolgen zu können. Könnte die Mehrheit der Umweltstraftatbestände wegen ihrer verwaltungsakzessorischen Ausgestaltung nicht auf Auslandstaten von Deutschen angewandt werden, würde das deutsche Recht den Anforderungen des Rahmenbeschlusses nur teilweise genügen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
  
  

... Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine entsprechenden Stellungnahmen vom 23. Mai 2003 (BR-Drucksache 179/03 (Beschluss)) zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte und vom 13. Juli 2001 (BR-Drucksache 390/01 (Beschluss)) zu dem Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (KOM (2001)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (... StrÄndG)
  
  

... Ferner verkürzt die Ausgestaltung als Erfolgsdelikt den Schutz der Opfer. Probleme insbesondere hinsichtlich des Kausalitätsnachweises zwischen Täterverhalten und tatbestandlichem Erfolg sind zu besorgen. In schweren Fällen des "Stalking" sind außerdem gravierende Strafschärfungen erforderlich, wie sie der Bundesratsentwurf, nicht aber der Regierungsentwurf enthält.