"Parteie"

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung
  
  
  
  

... Die Kommunikation "von Angesicht zu Angesicht" ist ein zentrales Element im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren auch dann, wenn der Sachverhalt vollständig aufgeklärt ist und nur noch Rechtsfragen zu erörtern sind. Nonverbale Kommunikation und insbesondere der Gesichtsausdruck eines Gesprächsbeteiligten bilden den Hintergrund, vor dem seine verbalen Äußerungen interpretiert werden. Sie sind bestimmend für die Gesprächsatmosphäre. Entzieht sich jemand einseitig der nonver-balen Kommunikation, wie dies durch die Verhüllung des Gesichts geschieht, kann dies für die übrigen Gesprächsbeteiligten verunsichernd wirken. Sie können die Reaktion der verschleierten Person auf ihre Äußerungen nicht einschätzen. Dies kann - zumal in der für viele Bürger ohnehin ungewohnten Atmosphäre der Gerichtsverhandlung - dazu führen, dass Parteien zurückhaltender in der Äußerung des eigenen Rechtsstandpunktes sind. Das Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung liegt insoweit auf der Linie des Bundesverfassungsgerichts, wonach zur Erreichung der Ziele der Verhandlung Rahmenbedingungen zu schaffen sind, die dazu beitragen, Hemmungen der Verfahrensbeteiligten zu vermeiden oder abzubauen (vgl. BVerfG, Beschl. vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07 - juris).

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)∗
  
  
  
  

... immer noch nur Deutsch als Gerichtssprache bestimmt ist. Ausländische Vertragspartner und Prozessparteien schrecken davor zurück, in einer fremden, für sie nur im Wege der Übersetzung indirekt verständlichen Sprache vor einem deutschen Gericht zu verhandeln. Das hat Auswirkungen nicht nur auf die Wahl des Gerichtsstandes, sondern auch auf die Frage der Rechtswahl. Das deutsche Recht wird trotz seiner Vorzüge kaum gewählt, wenn als Gerichtsstand ein Gericht in einem anderen Staat vereinbart ist, vor dem in englischer Sprache als "lingua franca" des internationalen Wirtschaftsverkehrs verhandelt werden kann.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Fünfzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
  
  
  
  

... Die von den Vertragsparteien des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) (BGBl. 1974 II S. 565, 566), das zuletzt gemäß der Notifikation vom 6. April 2016 geändert worden ist (BGBl. 2017 II S. 682, 683), gemäß dessen Artikel 18 angenommenen Änderungen der Anlage 1 Anhang 2 Musterprüfbericht Nr. 12 des ATP, die durch Notifikation des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 8. Februar 2017 übermittelt worden sind, werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Änderungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

... Anwendung finden können oder ob dies im Rahmen der Musterfeststellungsklage nicht der Fall ist, da Partei des Rechtsstreits die qualifizierte Einrichtung und nicht der mögliche Anspruchinhaber ist. Hierdurch drohen Rechtsunsicherheiten für Betroffene, etwa bei uneinheitlicher Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften durch die Gerichte. Geht man davon aus, dass auch die besonderen Gerichtsstände eingreifen können, würde dies außerdem regelmäßig zu einer Reihe von potentiell zuständigen Gerichten führen und damit den Weg zu einer "forum shopping" eröffnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren - COM(2015) 635 final; Ratsdok. 15252/15
  
  
  
  

... Auch wenn die Kommission in ihrer Begründung darauf hinweist, dass weder bei Verbraucherinnen und Verbrauchern noch bei Unternehmen eine Verbesserung im Vertrauen in den grenzüberschreitenden Handel zu verzeichnen sei, belegen auch die aus den jüngsten Erhebungen gewonnenen und angeführten Zahlen nicht, dass die unterschiedlichen Verbraucherschutz- und Vertragsvorschriften den wesentlichen Grund für die Zurückhaltung beider Vertragsparteien im Bereich des internationalen Warenhandels darstellen. Nach wie vor sind hier zahlreiche Gründe, wie etwa Sprachbarrieren, geringere Erwartungen an ein kulantes Verhalten des Verkäufers oder Zweifel an der praktischen Durchsetzbar-keit zivilrechtlicher Ansprüche, neben der Unkenntnis des fremden Rechts denkbar.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung
  
  
  
  

... Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) stellte im Februar 2017 fest, dass der Abschluss des Vertrags von Marrakesch (und damit auch die Ratifikation) in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union falle (EuGH, Beschluss vom 14. Februar 2017, Gutachten 3/15 = GRUR Int. 2017, 438 - Vertrag von Marrakesch). Der Rat der Europäischen Union hat am 15. Februar 2018 (nach Zustimmung des Europäischen Parlaments) den Vertrag von Marrakesch genehmigt (Beschluss (EU) Nr. 2018/254). Drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei der WIPO wird die Europäische Union Vertragspartei des Vertrags von Marrakesch.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (Neufassung)
  
  
  
  

... über persistente organische Schadstoffe (POP-Verordnung) mehr Klarheit und Transparenz sowie größere Rechtssicherheit für alle an der Durchführung der Verordnung beteiligten Parteien zu erreichen, bestimmte Aufgaben von der Kommission auf die Europäische

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  
  
  

... Die politischen Freiheiten sind verfassungsrechtlich verankert und staatlicherseits auch gewährleistet. Die politische Opposition kann ungehindert tätig werden. Seit 2012 ist von Machtmissbrauch einschließlich politisch motivierter Strafverfolgung durch Amtsträger, z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei oder Finanzbehörden, zur Einschüchterung politischer Gegner oder zur rechtswidrigen Erlangung wirtschaftlicher Vorteile, keine Rede mehr. Nach 2012 begonnene Ermittlungen oder abgeschlossene Strafverfahren gegen hochrangige Mitglieder und nachgeordnete Mitarbeiter der ehemaligen Regierung oder Parteifunktionäre werden allgemein nicht als politisch motiviert beurteilt, sondern beruhen auf strafrechtlich relevanten Handlungen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze
  
  
  
  

Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Bestimmungen zur Stärkung der haushaltspolitischen Verantwortung und der mittelfristigen Ausrichtung der Haushalte in den Mitgliedstaaten
  
  
  
  

... Wie der Bundesrat zutreffend feststellt, ist der Wortlaut des Vorschlags nicht mit dem des Fiskalpakts identisch und weist mehrere Unterschiede auf Die Kommission möchte dem Bundesrat versichern, dass der Vorschlag auf einer sorgfältigen Prüfling beruht und das zugrunde liegende Ziel des Fiskalpakts, eine Annäherung an umsichtige öffentliche Schuldenstände zu gewährleisten, berücksichtigt. Einige der Unterschiede ergeben sich daraus, dass die Entwicklungen im Bereich der multilateralen haushaltspolitischen Überwachung seit Verabschiedung des Fiskalpakts berücksichtigt werden müssen. Diesen Entwicklungen wird unter anderem mit dem gemeinsamen Standpunkt zur Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt Rechnung getragen, auf den sich der Rat und die Kommission im Februar 2016 geeinigt haben. Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass der Vorschlag alle wesentlichen Elemente des Fiskalpakts enthält und mit der Verpflichtung der Vertragsparteien im Einklang steht, den Inhalt des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion in Unionsrecht zu überführen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Mehrehe
  
  
  
  

... Eine im Ausland nach dem Heimatrecht der Parteien wirksam geschlossene polygame Ehe wird nach allgemeiner Meinung in Deutschland anerkannt (Staudinger/Mankowski, Neubarbeitung 2010, Artikel 13

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

... 1. Bezeichnung der Parteien,

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg,
  Hessen, Niedersachsen
  
  
  
  

... immer noch nur Deutsch als Gerichtssprache bestimmt ist. Ausländische Vertragspartner und Prozessparteien schrecken davor zurück, in einer fremden, für sie nur im Wege der Übersetzung indirekt verständlichen Sprache vor einem deutschen Gericht zu verhandeln. Das hat Auswirkungen nicht nur auf die Wahl des Gerichtsstandes, sondern auch auf die Frage der Rechtswahl. Das deutsche Recht wird trotz seiner Vorzüge kaum gewählt, wenn als Gerichtsstand ein Gericht in einem anderen Staat vereinbart ist, vor dem in englischer Sprache als "lingua franca" des internationalen Wirtschaftsverkehrs verhandelt werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
  
  
  
  

... 18. Klarstellungsbedarf besteht außerdem im Hinblick auf den vorgesehenen Rechtsschutz gegen die Versagung oder Erteilung der Vorabbescheinigung (Artikel 86o und 160q Absatz 1 des Richtlinienvorschlags). Der Begriff der "Parteien" ist unbestimmt. Es sollte daher ausdrücklich festgelegt werden, wer gegen die Erteilung der Vorabbescheinigung Rechtsmittel einlegen können soll. Es sollte weiter jedenfalls in den Erwägungsgründen klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten Rechtsschutzmöglichkeiten im Hinblick auf die Versagung oder Erteilung der Vorabbescheinigung im Einklang mit der Richtlinie auch dann vorsehen dürfen, wenn die Prüfbehörde ein Gericht ist. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem Regelungen treffen können, mit denen ausgeschlossen wird, dass aufgrund der Vorabbescheinigung die Eintragung im Zuzugsmitgliedstaat erfolgt, obwohl der Umwandlungsbeschluss angefochten wurde.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 2017/1129 zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten - COM(2018) 331 final
  
  
  
  

... Das würde den administrativen Aufwand sowohl für Emittenten (und jene, die für sie handeln) als auch für Anleger verringern und die Emission privater Platzierungen erleichtern. Ein Wall-Crossing-Verfahren würde sicherstellen, dass alle Parteien im Hinblick auf die Offenlegung von Insiderinformationen sich ihrer Verpflichtungen bewusst sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor COM(2018) 109 final
  
  
  
  

... -Grundverordnung (GDPR) ist für die richtige Nutzung innovativer datengetriebener Finanzdienstleistungen ebenfalls von entscheidender Bedeutung15, ebenso wie der Vorschlag für eine Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU16, mit dem sichergestellt werden soll, dass nicht personenbezogene Daten im gesamten Binnenmarkt frei zirkulieren können. Darüber hinaus bietet die in der eIDAS-Verordnung vorgesehene grenzüberschreitende Anerkennung elektronischer Identifizierungsmittel Garantien und mindert die Risiken neuer Technologien, während sie gleichzeitig die Erfüllung der im Rahmen der Geldwäschebekämpfung bestehenden Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kundenkontrollen und eine starke Authentifizierung der beteiligten Parteien im digitalen Umfeld ermöglicht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung - PflAFinV)
  
  
  
  

... In der Regelung zu den Mitteilungspflichten der Krankenhäuser für die Aufteilung des Finanzierungsbedarfs ist bislang nur vorgesehen, dass der von den Vertragsparteien nach § 18 Absatz 1 Satz 2 KHG für die Aufbringung des Finanzierungsbedarfs vereinbarte Zuschlag bzw. Teilbetrag mitzuteilen ist. Mit Blick auf die im Folgejahr von den ausbildenden Krankenhäusern nach § 17 Absatz 1 PflAFinV vorzulegenden Abrechnung über die geleisteten und in Rechnung gestellten Ausbildungszuschläge sollte die zuständige Stelle bereits im Festsetzungsjahr über die vereinbarten Fallzahlen informiert sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU
  
  
  
  

... Mit Blick auf die Zukunft sollte die Vorgehensweise, die im Laufe der Amtszeit der aktuellen Kommission entwickelt wurde, weiter in die Tätigkeit der Kommission einbezogen werden. Sie sollte Teil eines laufenden Prozesses der Reflexion darüber sein, in welchem Maße die EU den Alltag der Bürgerinnen und Bürger regeln sollte oder nicht. Im Hinblick auf dieses Ziel wird in der vorliegenden Mitteilung dargelegt, wie die Rolle der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in der Politikgestaltung der EU gestärkt werden sollte. Damit werden auch die Folgemaßnahmen der Kommission zu den Empfehlungen der Taskforce in Gang gesetzt, und es wird insbesondere hervorgehoben, wo andere handeln müssen. Die Kommission beabsichtigt, die Einzelheiten im Rahmen der Bestandsaufnahme zur besseren Rechtsetzung im ersten Halbjahr 2019 nach Anhörung der Standpunkte aller Parteien, die ein Interesse an einer besseren Rechtsetzung haben, genauer festzulegen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze
  
  
  
  

Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht - COM(2018) 96 final
  
  
  
  

... Einheitliche unionsrechtliche Kollisionsnormen bestimmen derzeit das auf die vertraglichen Schuldverhältnisse im Rahmen von Geschäften mit Forderungen und Wertpapieren anzuwendende Recht. Insbesondere regelt die Rom-I-Verordnung16, welches Recht auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien einer Forderungsübertragung (zwischen Zedent und Zessionar sowie zwischen Zessionar und Schuldner) sowie zwischen Gläubiger/Zedent und Schuldner anzuwenden ist. Die Rom-I-Verordnung bestimmt auch, welches Recht bei Wertpapiergeschäften auf das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer anzuwenden ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelver-sorgungskette
  
  
  
  

... 12. Der Bundesrat bezweifelt, dass Zahlungen für die Lagerung, die Platzierung oder die Listung von Lebensmittelerzeugnissen des Lieferanten uneingeschränkt Effizienzvorteile für beide Vertragspartner im Sinne einer Win-win-Situation mit sich bringen und daher vollständig der Vertragsfreiheit der Parteien unterliegen sollten (Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b des Richtlinienvorschlags). Gerade bei einem Marktungleichgewicht besteht die Gefahr, dass der überlegene Käufer diese Zahlungen in den Lieferverträgen einseitig durchsetzen kann. Der Bundesrat hält es daher nicht für zielführend, den Schutz der schwächeren Partei zur Disposition der Vertragspartner zu stellen. Stattdessen sollte darauf abgestellt werden, ob es im Einzelfall einen sachlich gerechtfertigten Grund für die Vertragsklausel gibt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings
  
  
  
  

... Seit 2008 unterlag die Meeresdüngung nach verschiedenen internationalen Verträgen internationalen Moratorien. Aufgrund des Vorfalls vor der Küste Kanadas beschlossen die Vertragsparteien des Protokolls von 1996 zum Londoner Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen (Londoner Protokoll) am 18. Oktober 2013 eine Änderung des Londoner Protokolls und legten international verbindliche Regelungen zum marinen Geo-Engineering fest. Die Änderungen der Entschließung LP.4(8) treten 60 Tage nach Ratifikation durch zwei Drittel der Vertragsparteien in Kraft.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: Jahresbericht 2017 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
  
  
  
  

... in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung
  
  
  
  

... Die Kommunikation "von Angesicht zu Angesicht" ist ein zentrales Element im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren auch dann, wenn der Sachverhalt vollständig aufgeklärt ist und nur noch Rechtsfragen zu erörtern sind. Nonverbale Kommunikation und insbesondere der Gesichtsausdruck eines Gesprächsbeteiligten bilden den Hintergrund, vor dem seine verbalen Äußerungen interpretiert werden. Sie sind bestimmend für die Gesprächsatmosphäre. Entzieht sich jemand einseitig der nonverbalen Kommunikation, wie dies durch die Verhüllung des Gesichts geschieht, kann dies für die übrigen Gesprächsbeteiligten verunsichernd wirken. Sie können die Reaktion der verschleierten Person auf ihre Äußerungen nicht einschätzen. Dies kann - zumal in der für viele Bürger ohnehin ungewohnten Atmosphäre der Gerichtsverhandlung - dazu führen, dass Parteien zurückhaltender in der Äußerung des eigenen Rechtsstandpunktes sind. Das Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung liegt insoweit auf der Linie des Bundesverfassungsgerichts, wonach zur Erreichung der Ziele der Verhandlung Rahmenbedingungen zu schaffen sind, die dazu beitragen, Hemmungen der Verfahrensbeteiligten zu vermeiden oder abzubauen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07 - juris).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zur automatisierten Mobilität - eine EU-Strategie für die Mobilität der Zukunft
  
  
  
  

... Die fahrerlose Mobilität steckt noch in den Kinderschuhen. Die langfristigen Auswirkungen sind ungewiss und werden davon abhängen, wie schnell und wie weit sich die Technologie entwickelt und wie der Markt reagiert. Ein weiterer Einflussfaktor wird sein, inwiefern die staatlichen Stellen diese Entwicklung unterstützen und steuern, um sicherzustellen, dass alle Teile der Gesellschaft von den neuen Mobilitätsdienstleistungen profitieren. Die Kommission beabsichtigt, diese Fragen weiterhin zu überwachen und zu bewerten sowie sich weiterhin mit allen interessierten Parteien zu beraten. Soweit erforderlich wird sie auch eine regulatorische Tätigkeit auf EU-Ebene prüfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679
  
  
  
  

... Nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie (EU) Nr. 2106/680 sind Ausnahmen von der Informationspflicht zulässig, um zu gewährleisten, dass die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten nicht beeinträchtigt wird. Eine Ausweitung der Informationspflicht auf unmittelbar am Ausgangsverfahren beteiligte Personen (Parteien, Beschuldigte) würde für Gerichte und Staatsanwaltschaften zu einem unverhältnismäßigen Mehraufwand führen und die Strafverfolgung nicht nur unerheblich beeinträchtigen.

• Antrag aller Länder
  Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 13 Nummer 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von der staatlichen Parteienfinanzierung
  
  
  
  

... Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 3 des

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)
  
  
  
  

... Kennzeichnend für ambulante Wohngruppen mit intensivpflegerischer Versorgung ist, dass regelmäßig Unterbringung sowie Versorgung und Pflegeleistungen von verschiedenen, unabhängigen Vertragsparteien erbracht werden, weshalb die Einrichtung insgesamt als privater Wohnraum gilt und nicht der Überwachung nach § 36 Absatz 1 und 2

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren
  
  
  
  

... Auch wenn die Kommission in ihrer Begründung darauf hinweist, dass weder bei Verbraucherinnen und Verbrauchern noch bei Unternehmen eine Verbesserung im Vertrauen in den grenzüberschreitenden Handel zu verzeichnen sei, belegen auch die aus den jüngsten Erhebungen gewonnenen und angeführten Zahlen nicht, dass die unterschiedlichen Verbraucherschutz- und Vertragsvorschriften den wesentlichen Grund für die Zurückhaltung beider Vertragsparteien im Bereich des internationalen Warenhandels darstellen. Nach wie vor sind hier zahlreiche Gründe, wie etwa Sprachbarrieren, geringere Erwartungen an ein kulantes Verhalten des Verkäufers oder Zweifel an der praktischen Durchsetzbar-keit zivilrechtlicher Ansprüche, neben der Unkenntnis des fremden Rechts denkbar.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über das auf die dingliche Wirkung von Wertpapiergeschäften anzuwendende Recht - COM(2018) 89 final
  
  
  
  

... ii) die schuldrechtliche Komponente, die die beiderseitigen Pflichten der Parteien aus dem Schuldverhältnis betrifft.10

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Albanien
  
  
  
  

... Die Bundesregierung ist wegen des fortdauernden Bedarfs an weitreichenden Reformen in Albanien der Auffassung, dass die Zustimmung zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen nur unter der Voraussetzung geschehen kann, dass weitere Bedingungen vor der ersten Beitrittskonferenz erfüllt sein müssen, namentlich: Das Vetting der als prioritär eingestuften Richter und Staatsanwälte und Entfernung negativ überprüfter Personen aus dem Dienst muss abgeschlossen sein, und die albanische Regierung muss ein Gesetz für eine Wahlrechtsreform vorlegen, die OSZE/ODIHR-Empfehlungen entspricht sowie eine transparente Parteien- und Wahlkampffinanzierung sicherstellt.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Neuregelung der Parteienfinanzierung
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Neuregelung der Parteienfinanzierung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa - COM(2017) 572 final
  
  
  
  

... Zuverlässige Daten sind für die Ausarbeitung geeigneter politischer Maßnahmen von wesentlicher Bedeutung. Die Digitalisierung, die wachsende Datenmenge und die Verfügbarkeit offener Standards für Daten bieten Chancen zur Schaffung besserer Analysemöglichkeiten für die bedarfsorientierte Politikgestaltung und für Warnsysteme, mit denen die Korruption im öffentlichen Auftragswesen angezeigt und bekämpft werden soll.41 Bessere und leichter zugängliche Daten über Vergabeverfahren sollten verfügbar gemacht werden42, da dies eine große Bandbreite an Möglichkeiten bietet, um die Wirksamkeit von beschaffungspolitischen Ansätzen besser einzuschätzen, die Interaktion zwischen den öffentlichen Auftragsvergabesystemen zu optimieren und künftige strategische Entscheidungen zu gestalten. Elektronische Systeme für die öffentliche Auftragsvergabe müssen Daten guter Qualität erzeugen; was aber noch wichtiger ist: Die politischen Entscheidungsträger müssen diese Daten nutzen und sie mit anderen interessierten Parteien teilen. Sie dienen auch als Mittel zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten. Auf EU-Ebene wird die Kommission neue E-Formulare zur Verbesserung der Datenerfassung vorschlagen.43

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union - COM(2017) 797 final
  
  
  
  

... Diese Bestimmung sitzt grundsätzlich vor, dass Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die nationalen Rechtsordnungen einen Zugang zu wirksamer und unparteiischer Streitbeilegung und einen Anspruch auf Rechtsbehelfe bieten, darunter gegebenenfalls eine Entschädigung, wenn die mit der vorgeschlagenen Richtlinie geschaffenen Rechte verletzt werden. Diese Bestimmung entspricht dem Grundsatz 7 der europäischen Säule sozialer Rechte.)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Europäischen Rahmen für hochwertige und nachhaltige Berufsausbildungen - COM(2017) 563 final
  
  
  
  

... 1. Vor dem Beginn einer Berufsausbildung sollte ein schriftlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber, Auszubildendem und Berufsbildungseinrichtung geschlossen werden, in dem die Rechte und Pflichten aller Parteien im Zusammenhang mit Ausbildung und Arbeit definiert werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  
  
  
  

... handelt es sich vielmehr um einen Beweismaßstab im Rahmen eines Zivilprozesses, soweit zwischen den Parteien das Vorliegen der Voraussetzungen des Auskunfts- oder Übermittlungsanspruchs strittig sein sollte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... 10. Landwirtschaft und ländlicher Raum haben eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung sowie der Schlussfolgerungen der 21. Jahreskonferenz der Vertragsparteien (COP 21) zur Begrenzung des Klimawandels und zum Erhalt der biologischen Vielfalt.

• Antrag aller Länder
  Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung
  
  
  
  

Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung
  
  
  
  

... Grundsätzlich gelten die Anforderungen des Mess- und Eichrechts für alle Messgeräte, sofern sie unter den Anwendungsbereich des Mess- und Eichrechts fallen. Aus Gründen des Kunden- und Verbraucherschutzes ist vorgesehen, dass ein Messgerät das Messergebnis und die Angaben, die zur Bestimmung eines bestimmten Geschäftsvorgangs erforderlich sind, dauerhaft aufzeichnen muss, wenn die Messung nicht wiederholbar ist und das Messgerät normalerweise dazu bestimmt ist, in Abwesenheit einer der Parteien benutzt zu werden. Darüber hinaus muss bei Abschluss der Messung auf Anfrage ein dauerhafter Nachweis des Messergebnisses und der Angaben, die zur Bestimmung eines bestimmten Geschäftsvorgangs erforderlich sind, zur Verfügung stehen (Anlage 2 Nummer 10

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation | ) - COM(2017) 10 final; Ratsdok. 5358/17
  
  
  
  

... 26. Der Bundesrat weist darauf hin, dass durch den Begriff "In Verkehr gebrachte Software" in Artikel 10 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags grundsätzlich auch jegliche Software eingeschlossen sein sollte, die Kommunikation ermöglicht, also auch Betriebssysteme oder Software, die nur mit einer entsprechenden Hardware vertrieben wird, und bittet um Klarstellung in der Verordnung. Die bisher beschriebenen Einstellungsmöglichkeiten sind darauf begrenzt, Drittparteien das Speichern von Informationen auf den Endgeräten bzw. den Abruf von diesen zu verhindern. Die Einstellungsmöglichkeiten müssen nach seiner Auffassung aber auch die Möglichkeit der Einwilligung in das Tracking generell - über Cookies und ähnliche Techniken hinaus - bieten, um beispielsweise eine Einwilligung in das Fingerprinting über die Einstellungen zu ermöglichen bzw. diese Form des Trackings zu untersagen, etwa durch Do-Not-Track-Einstellungen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG /EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG /EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems - COM(2016) 821 final
  
  
  
  

... Mit Artikel 3 wird die in der Dienstleistungsrichtlinie niedergelegte Notifizierungspflicht weiterentwickelt. Er sieht eine konkrete und uneingeschränkte Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor. In diesem Artikel wird ebenfalls festgelegt, welche Maßnahmen wann notifiziert werden müssen, welche Begleitinformationen als Bestandteil jeder Notifizierung eingereicht werden müssen und welche Folgen sich aus der Nichtbeachtung bestimmter, in dieser Richtlinie vorgesehener Pflichten ergeben. Um das Notifizierungsverfahren wirksam und effizient zu gestalten und im Interesse aller beteiligten Parteien werden die jeweils geltenden Fristen sowohl in Artikel 3 als auch in Artikel 5 festgesetzt. Um rechtliche Unklarheit zu vermeiden und das reibungslose Funktionieren des Verfahrens sicherzustellen, gelten derartige Fristen ab dem Zeitpunkt, an dem die Notifizierung für vollständig erklärt wurde.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung
  
  
  
  

... es und weiterer Gesetze zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
  
  
  
  

... Der Koalitionsvertrag der den Berliner Senat tragenden Parteien sieht vor, dass das Land Berlin in der laufenden Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt der A 100 bis zur Storkower Straße durchführen wird. Das Land Berlin vertritt insofern die Auffassung, dass der Übergang der Zuständigkeiten für die Bundesautobahnen auf den Bund nicht dazu führen darf, dass der Bund gegen den Willen des Landes Berlin die weitere Verlängerung der A 100 plant und baut. Die Beschränkung des Rechtswegs bei Planfeststellungsverfahren auf das Bundesverwaltungsgericht als erste und einzige Gerichtsinstanz ist nur in Ausnahmesituationen wie im Zuge von Infrastrukturprojekten nach der Wiedervereinigung oder für dringend benötigte Ersatzneubauten für marode Brückenbauwerke an Hauptverkehrsachsen zu rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund und angesichts des sehr frühen Planungsstadiums ist die Notwendigkeit der Aufnahme des 17. Bauabschnittes der A 100 und der Beschränkung des Rechtsweges nicht gegeben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  
  
  
  

... "(2) Abweichend von Absatz 1 hat ein Verpflichteter nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 die Vertragsparteien des Kaufgegenstandes, deren wirtschaftlich Berechtigte und gegebenenfalls für diese auftretende Personen spätestens dann zu identifizieren, wenn der Vertragspartner des Maklervertrages ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Immobilienkaufvertrages äußert und die Kaufvertragsparteien hinreichend bestimmt sind; der Verpflichtete ist zu einer früheren Identifizierung berechtigt."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
  
  
  
  

... "(3) Im Sinne von Absatz 1 und 2 prüfen Arbeitgeber und Tarifvertragsparteien die zwischen ihnen vereinbarten, für das Entgelt der Beschäftigten relevanten Tarifverträge und beseitigen dort festgestellte lohndiskriminierende Regelungen."

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung
  
  
  
  

... es (KHEntgG) sind die Krankenhäuser verpflichtet, ab dem 1. Januar 2020 ihre Standortkennzeichen an eine von den Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 Satz 1 KI-IG zu benennende Datenstelle auf Bundesebene zu übermitteln.