"2003/48/JI"

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung zur Änderung der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung
  
  

... Mit Beschluss 2005/671/JI des Rates vom 20. September 2005 über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten wurde der Beschluss 2003/48/JI des Rates vom 19. Dezember 2002 aufgehoben.

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen (Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung - EJTAnV)
  
  

... Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat in seiner Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus vom März 2004 die innerstaatliche Umsetzung des Beschlusses 2003/48/JI des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Anwendung besonderer Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus gemäß Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP bis Juni 2004 beschlossen. Der auf § 7 des Eurojust-Gesetzes gestützte Entwurf einer Rechtsverordnung dient der Erfüllung der europarechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Bestimmung einer nationalen Terrorismus-Anlaufstelle für Eurojust.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über bestimmte Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerwiegender Formen der Kriminalität, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung des Informationsaustauschs, zu treffen sind Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten KOM (2004) 221 endg.; Ratsdok. 8200/04
  
  

... 8 Bei den Maßnahmen im Zusammenhang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sind insbesondere folgende zu nennen: der Gemeinsame Standpunkt 2001/930/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Bekämpfung des Terrorismus, der unmittelbar auf den Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus abzielt und die Bestimmungen der Resolution 1373 (2001) des UN-Sicherheitsrats ausdrücklich aufgreift; der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, der im Anhang eine Liste von an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften enthält; die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und der Beschluss 2001/927/EG des Rates vom 27. Dezember 2001 zur Aufstellung der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001, ersetzt durch den Beschluss 2003/646/EG (ABl. L 229 vom 13.9.2003, S. 22); der Gemeinsame Standpunkt 2002/402/GASP des Rates vom 27. Mai 2002 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und die Taliban sowie andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und zur Aufhebung der Gemeinsamen Standpunkte 96/746/GASP, 1999/727/GASP, 2001/154/GASP und 2001/771/GASP; die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002; der Beschluss 2003/48/JI des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Anwendung besonderer Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus gemäß Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP.