"Abfall-Rahmen-Richtlinie"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen - COM(2013) 516 final
  
  

... 8. Der Bundesrat bittet im Interesse der Rechtsklarheit, die Änderung der Abfallverbringungsverordnung dazu zu nutzen, Bezüge auf die alte Abfall-Rahmen-Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen - COM(2013) 516 final
  
  

... Der Bundesrat bittet im Interesse der Rechtsklarheit, die Änderung der Abfallverbringungsverordnung dazu zu nutzen, Bezüge auf die alte Abfall-Rahmen-Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Die Mitgliedstaaten werden sich am 28. Juni voraussichtlich auf eine gemeinsame Position für die Revision der Abfall-Rahmen-Richtlinie, die Stoffkreisläufe und damit die Verwertung von Abfällen weiter stützt und mehr Rechtssicherheit für die beteiligte Recyclingwirtschaft schafft, verständigen. Die neue Abfallrichtlinie ist ein gutes Beispiel für die Umsetzung "Besserer Rechtsetzung", da sie verschiedene bestehende Rechtsakte integriert und klare Definitionen für das Abfall-Management einführt. Auch mit der politischen Einigung, bestimmte gefährliche Stoffe in Gewässern verbindlich zu begrenzen, dürfte am 28. Juni ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Wasserqualität erreicht werden.