"Abfallaufkommens"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG)
  
  
  
  

... Absatz 3 regelt im Sinne des Artikels 8.02 Absatz 1 Buchstabe c der Anlage 2 zum Übereinkommen die Pflichten der Betreiber von Liegestellen und Schleusen zur Annahme von Hausmüll, während Absatz 4 diese Plicht im Sinne von Artikel 8.02 Absatz 1 Buchstabe b für die Betreiber von Anlegestellen für die Fahrgast- und Kabinenschifffahrt enthält. Es wäre nicht angemessen, an jeder Liegestelle und Schleuse eine solche Annahmestelle zu verlangen. Wegen des höheren Abfallaufkommens bei Kabinen- und Fahrgastschiffen ist es hingegen sachgerecht, an jeder dieser Anlegestellen eine Annahmestelle für Hausmüll vorzusehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... "(4) Die Ablagerung von Siedlungsabfällen auf Deponien darf spätestens ab dem 1. Januar 2035 höchstens 10 Gewichtsprozent des gesamten Siedlungsabfallaufkommens betragen."

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft - Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa - COM(2020) 98 final
  
  
  
  

... Er befürwortet weitere Initiativen zur Verringerung des Ressourcenverbrauchs und des Abfallaufkommens. Er teilt die Ansicht der Kommission, dass die Ausweitung der Kreislaufwirtschaft einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der europäischen Klimaschutzziele leisten muss.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat befürwortet weitere Initiativen zur Verringerung des Ressourcenverbrauchs und des Abfallaufkommens. Er teilt die Ansicht der Kommission, dass die Ausweitung der Kreislaufwirtschaft einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der europäischen Klimaschutzziele leisten muss.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt COM(2018) 340 final
  
  
  
  

... Die Zahl der an Stränden gefundenen Abfallartikel eignet sich weiterhin als Indikator für die Bewertung der Menge der an europäischen Küsten zu findenden Meeresabfälle und die Entwicklung bei den am häufigsten gefundenen Einwegkunststoffartikeln. In Irland beispielsweise wurde im Anschluss an die Umsetzung der Plastiktüten-Richtlinie ein starker Rückgang der an den Stränden gefundenen Kunststofftragetaschen beobachtet. Die Mitgliedstaaten sollen die Methode anwenden, die von der für die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie eingesetzten Fachgruppe für Meeresabfälle entwickelt und auch in technischen Berichten der Gemeinsamen Forschungsstelle erläutert wurde. Im April 2017 wurde ein überarbeiteter Beschluss der Kommission mit Kriterien und methodischen Standards angenommen. Demnach ist das Abfallaufkommen an der Küste in allen Fällen zu überwachen und kann zusätzlich an der Meeresoberfläche und am Meeresboden überwacht werden. Soweit möglich sind Informationen über Herkunft und Eintragspfad der Abfälle zu erheben.

• Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings
  
  
  
  

... d) des jeweils zu erwartenden Abfallaufkommens,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft - COM(2018) 29 final
  
  
  
  

... Die Überwachung der Fortschritte auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Der Übergang zur Kreislaufwirtschaft ist nicht auf bestimmte Materialien oder Sektoren beschränkt. Es ist ein Systemwandel, der die gesamte Wirtschaft und alle Produkte und Dienstleistungen betrifft. Im Idealfall sollten die Indikatoren in erster Linie Trends bei der Erhaltung des wirtschaftlichen Wertes von Produkten, Materialien und Ressourcen und bei der Entwicklung des Abfallaufkommens erfassen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)
  
  
  
  

... Bei vielen Abfallstellen macht Hygienepapier, insbesondere Papierhandtücher, einen erheblichen Anteil des Abfallaufkommens aus. Derartige Papierabfälle sind in der Regel nicht mehr für ein hochwertiges Recycling geeignet, insbesondere weil die Papierfasern schon sehr kurz sind und die Abfallfraktion oft verschmutzt ist. Hygienepapier würde daher die hochwertige Verwertung der PPK-Fraktion gefährden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)
  
  
  
  

... Bei vielen Abfallstellen macht Hygienepapier, insbesondere Papierhandtücher, einen erheblichen Anteil des Abfallaufkommens aus. Derartige Papierabfälle sind in der Regel nicht mehr für ein hochwertiges Recycling geeignet, insbesondere weil die Papierfasern schon sehr kurz sind und die Abfallfraktion oft verschmutzt ist. Hygienepapier würde daher die hochwertige Verwertung der PPK-Fraktion gefährden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU /EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten - COM(2017) 38 final
  
  
  
  

... - Umweltvorteile in Form eines verringerten Gesamtabfallaufkommens: Dank der Möglichkeit einer längeren Verwendung von Elektro- und Elektronikgeräten werden das Ende ihrer Lebensdauer und die Entsorgung und somit die Entstehung gefährlicher Abfälle (

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 176 final
  
  

... - Durch die Verbreitung von Technologien der fortgeschrittenen Fertigung in der europäischen Industrie, einschließlich der Landwirtschaft und des Ernährungssektors, werden die intelligente Produktion sowie intelligente Methoden des Prozessmanagements und der Integration eingeführt; dies gilt auch für Lösungen zur Optimierung der Produktivität und Flexibilität, zur Verringerung des Abfallaufkommens und der Umweltverschmutzung und/oder zur Verringerung der Kosten für den gesamten Lebenszyklus eines Produkts.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle COM(2015) 596 final
  
  

... /EG wird der Verpflichtung zur Überprüfung der Abfallbewirtschaftungsziele dieser Richtlinie nachgekommen. Die Vorschläge, die Teil des Pakets zur Kreislaufwirtschaft sind und die sechs obengenannten Richtlinien ändern, stützen sich zum Teil auf den Vorschlag, den die Kommission im Juli 2014 vorgelegt und im Februar 2015 wieder zurückgezogen hatte. Sie stehen im Einklang mit den Zielen des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa7 und des 7. Umweltaktionsprogramms8, zu denen die vollständige Umsetzung der Abfallhierarchie9 in allen Mitgliedstaaten, die Senkung des Pro-Kopf-Abfallaufkommens und des Abfallaufkommens in absoluten Werten, die Gewährleistung eines Recyclings von hoher Qualität sowie die Verwendung recycelter Abfälle als wichtige und zuverlässige Rohstoffquelle der Union gehören. Sie tragen auch zur Durchführung der EURohstoffinitiative10 und gehen auf die Notwendigkeit ein, Lebensmittelverschwendung zu vermeiden. Darüber hinaus vereinfachen diese Vorschläge die in allen sechs Richtlinien enthaltenen Berichtspflichten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle, 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1999/31/EG über Abfalldeponien, 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte - COM(2014) 397 final; Ratsdok. 11598/14
  
  

... 15. Der Bundesrat begrüßt, dass mit der vorgeschlagenen Richtlinie die Mitgliedstaaten zur Abfallvermeidung aufgerufen werden. Die simple Vorgabe, dass sie hierfür Abfallvermeidungsmaßnahmen treffen sollen, ist für eine erfolgreiche und messbare Umsetzung der Abfallvermeidung jedoch unzureichend. Die Bundesregierung wird daher gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Vorschrift um konkrete Hinweise ergänzt wird, auf welche Art und Weise und wie dies ohne Markteingriffe geschehen könnte. Auch sollten Orientierungspunkte formuliert werden, an denen die Fortschritte bei der Abfallvermeidung messbar sind. Der Verweis der Kommission auf das Wirtschaftswachstum ist nicht ausreichend, da ein rückläufiges Wachstum automatisch weniger Produktion und damit weniger Abfallerzeugung bedeutet, ein Anziehen der Konjunktur aber auch ein wachsendes Abfallaufkommen bewirkt, so dass ein absoluter Maßstab somit nicht gegeben ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grüner Aktionsplan für KMU - KMU in die Lage versetzen, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln - COM(2014) 440 final; Ratsdok. 11616/14
  
  

... Tatsächlich muss man für mehr Ressourceneffizienz ausgehend von den Wertschöpfungsketten komplexe technische Lösungen auf Unternehmensebene umsetzen. Schätzungen zufolge könnte der Materialeinsatz durch Verbesserungen der Ressourceneffizienz entlang der Wertschöpfungsketten bis 2030 um 17 % bis 24 % gesenkt werden. 3 Darüber hinaus werden in der EU derzeit 60 % des Abfallaufkommens weder recycelt noch kompostiert oder wiederverwendet,4 was eine enorme Vergeudung wertvoller Ressourcen und beträchtlicher Geschäftsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)5 bedeutet, die umweltfreundliche Produkte, Dienstleistungen und Lösungen nutzen und verkaufen können. Es können sich auch neue Geschäftsmöglichkeiten auftun, wenn in bestehenden und künftigen KMU in allen Branchen und auch im Dienstleistungssektor vermehrt auf Kreislaufwirtschaftsmodelle und grüne Technologien zurückgegriffen wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle, 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1999/31/EG über Abfalldeponien, 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte - COM(2014) 397 final; Ratsdok. 11598/14
  
  

... 17. Der Bundesrat begrüßt, dass mit der vorgeschlagenen Richtlinie die Mitgliedstaaten zur Abfallvermeidung aufgerufen werden. Die simple Vorgabe, dass sie hierfür Abfallvermeidungsmaßnahmen treffen sollen, ist für eine erfolgreiche und messbare Umsetzung der Abfallvermeidung jedoch unzureichend. Die Bundesregierung wird daher gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Vorschrift um konkrete Hinweise ergänzt wird, auf welche Art und Weise und wie dies ohne Markteingriffe geschehen könnte. Auch sollten Orientierungspunkte formuliert werden, an denen die Fortschritte bei der Abfallvermeidung messbar sind. Der Verweis der Kommission auf das Wirtschaftswachstum ist nicht ausreichend, da ein rückläufiges Wachstum automatisch weniger Produktion und damit weniger Abfallerzeugung bedeutet, ein Anziehen der Konjunktur aber auch ein wachsendes Abfallaufkommen bewirkt, so dass ein absoluter Maßstab somit nicht gegeben ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle, 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1999/31/EG über Abfalldeponien, 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte - COM(2014) 397 final
  
  

... /EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle3. Der Vorschlag geht dabei im Einklang mit den Zielen des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa4 und des 7. Umweltaktionsprogramms5, zu denen die vollständige Umsetzung der Abfallhierarchie6 in allen Mitgliedstaaten, die Senkung des Pro-Kopf-Abfallaufkommens und des Abfallaufkommens in absoluten Werten, die Ausarbeitung einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung unnötiger Lebensmittelabfälle, die Gewährleistung eines Recyclings von hoher Qualität, die Verwendung recycelter Abfälle als wichtige und zuverlässige Rohstoffquelle der Union, die Begrenzung der energetischen Verwertung auf nicht recycelbare Materialien und die Begrenzung der Deponierung auf nicht verwertbare Abfälle gehören, auf die beschriebene Situation ein. Er trägt auch zur Durchführung der EU-Rohstoffinitiative7 bei.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt - COM(2013) 123 final
  
  

... (18) Wie kann das durch kurzlebige und Einweg-Erzeugnisse aus Kunststoff verursachte enorme Abfallaufkommen am besten bewältigt werden?

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts - Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... - und Abfallgesetz und die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen haben die Basis für die Fortentwicklung der Abfallwirtschaft in Deutschland gelegt. Das Regelungskonzept des Gesetzes hat sich umweltpolitisch bewährt und leistet einen wesentlichen Beitrag für die nachhaltige Entwicklung in Deutschland. Es ist in Deutschland gelungen, das Abfallaufkommen vom Wirtschaftswachstum dauerhaft zu entkoppeln und damit einen wesentlichen Schritt zur Vermeidung und Verminderung von Abfällen sowie zu einer nachhaltigen Entwicklung zu vollziehen. Seit 1999 stieg die Wirtschaftsleistung in Deutschland zunächst leicht und stagnierte dann, während das Gesamtabfallaufkommen sank. 2004 stieg das Bruttoinlandsprodukt wieder an, während das Abfallaufkommen weiter sank. Die Abfallintensität, also das Abfallaufkommen pro Einwohner, sank zwischen 2002 und 2007 um 9 Prozentpunkte von rund 639 kg auf rund 582 kg. Darüber hinaus ist die Kreislaufwirtschaft im Sinne einer umweltverträglichen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zur Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer
  
  

... 73. fordert die Kommission und die Länder im südlichen und östlichen Mittelmeerraum auf, sich auf die Unterbindung der Verschmutzung des Mittelmeers als umweltpolitisches Hauptziel zu konzentrieren (besonders Eindämmung der Industrieemissionen und des Abfallaufkommens in den Städten), indem sie eine bessere Form der politischen und finanziellen Zusammenarbeit schaffen, an der die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Vertreter der Bürgergesellschaft und des privaten Sektors besser beteiligt sind; fordert im Übrigen die Kommission auf, regelmäßig Bewertungen der Fortschritte auf diesem Gebiet vorzunehmen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Weiterentwicklung der nachhaltigen Ressourcennutzung:
  
  

... Trotz der erheblichen Fortschritte, die erzielt worden sind, steigt das Abfallvolumen insgesamt an und die absolute Menge der deponierten Abfälle geht nicht zurück. Zwischen 1990 und 1995 stieg das Gesamtabfallaufkommen in EU und EFTA um 10% an, während das BIP um 6,5% zunahm. Zu diesem Anstieg hat das Aufkommen an festem Siedlungsabfall erheblich beigetragen das eng mit der Intensität wirtschaftlicher Aktivität korreliert - sowohl das Aufkommen fester Siedlungsabfälle als auch das BIP der EU stiegen zwischen 1995 and 2003 um 19%. Kleinere, aber dennoch wichtige Abfallströme nehmen ebenfalls zu: das Aufkommen gefährlicher Abfälle stieg zwischen 1998 und 2002 um 13%, während das BIP in diesem Zeitraum um 10% anstieg. Mit den erwarteten höheren wirtschaftlichen Wachstumsraten wird auch ein höheres Aufkommen der meisten Abfälle prognostiziert. Die

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Straffung der Umweltstatistik
  

... Entgegen der Darstellung in der Gesetzesbegründung sollte es möglich sein, die zur Erfüllung der EU-Berichtspflichten erforderlichen Informationen in einer für diesen Zweck ausreichenden Qualität durch Schätzungen zu ermitteln. Die Gesamtmenge der in Deutschland erzeugten Abfälle ist durch die Erhebungen nach §§ 3 bis 5 UStatG-E ggf. ergänzt um Angaben aus der Außenhandelsstatistik, weitgehend bekannt. Laut Gesetzesbegründung können von den jährlich in Deutschland anfallenden 400 Mio. t Abfall 350 Mio. t und somit 87,5 % der Abfälle zumindest näherungsweise dem erzeugenden Wirtschaftszweig zugeordnet werden. Es erscheint daher vertretbar, dass die lediglich noch verbleibenden 12,5 % des Abfallaufkommens auf Grund von Analogieschlüssen und Befragungen von Experten (z.B. aus den Verbänden der Abfall erzeugenden und entsorgenden Wirtschaft) den nach EU-Abfallstatistikverordnung geforderten 20 Wirtschaftszweigen zugeordnet werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007-2011) der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik KOM (2005) 445 endg.; Ratsdok. 12734/05
  
  

... - Trennung und Transmutation: FTE in allen technischen Bereichen der Trennung und Transmutation mit dem Ziel der Entwicklung von Pilotanlagen und Demonstrationssystemen für die fortgeschrittensten Trennungsverfahren und Transmutationssysteme (unterkritische und kritische Systeme), um so das Aufkommen hoch radioaktiver langlebiger Abfälle aus der Behandlung abgebrannter Brennstoffe und die von ihnen ausgehende Gefährdung zu verringern. Mit den Forschungsarbeiten soll ferner das Potenzial von Konzepten ermittelt werden, die eine Reduzierung des Abfallaufkommens bei der Erzeugung von Kernenergie ermöglichen, z.B. durch eine effizientere Nutzung des Spaltmaterials in bestehenden Reaktoren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Straffung der Umweltstatistik
  
  

... Im Bereich der Abfallwirtschaft verlangt die neue EU-Abfallstatistikverordnung den ausführlichen Nachweis sowohl des Abfallaufkommens als auch der Abfallverwertung und -beseitigung. Kernpunkt der Datenlieferung an die EU auf der Aufkommensseite ist eine Matrix von Wirtschaftszweigen und Abfallkategorien. Neben der EU-Abfallstatistikverordnung bestehen weitere Berichtspflichten gegenüber der EU wie z.B. zu Altfahrzeugen (Richtlinie

• Stellungnahme des Bundesrates:
  Entwurf eines Gesetzes zur Straffung der Umweltstatistik
  
  

... Entgegen der Darstellung in der Gesetzesbegründung sollte es möglich sein, die zur Erfüllung der EU-Berichtspflichten erforderlichen Informationen in einer für diesen Zweck ausreichenden Qualität durch Schätzungen zu ermitteln. Die Gesamtmenge der in Deutschland erzeugten Abfälle ist durch die Erhebungen nach §§ 3 bis 5 UStatG-E ggf. ergänzt um Angaben aus der Außenhandelsstatistik, weitgehend bekannt. Laut Gesetzesbegründung können von den jährlich in Deutschland anfallenden 400 Mio. t Abfall 350 Mio. t und somit 87,5 % der Abfälle zumindest näherungsweise dem erzeugenden Wirtschaftszweig zugeordnet werden. Es erscheint daher vertretbar, dass die lediglich noch verbleibenden 12,5 % des Abfallaufkommens auf Grund von Analogieschlüssen und Befragungen von Experten (z.B. aus den Verbänden der Abfall erzeugenden und entsorgenden Wirtschaft) den nach EU-Abfallstatistikverordnung geforderten 20 Wirtschaftszweigen zugeordnet werden.

Drucksache 2/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)
  

Drucksache 13/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft - COM(2018) 28 final
  

Drucksache 18/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie - COM(2014) 14 final
  

Drucksache 86/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 246/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  

Drucksache 289/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen
  

Drucksache 597/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte - COM(2015) 593 final
  

Drucksache 598/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien - COM(2015) 594 final
  

Drucksache 599/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle - COM(2015) 595 final
  

Drucksache 639/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister
  

Drucksache 736/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2019-2020) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 - COM(2017) 698 final