"Agrar- und Ernährungswirtschaft"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus - COM(2020) 550 final
  
  
  
  

... erneuerbare Energien, Gesundheits- und Biowissenschaften, Agrar- und Ernährungswirtschaft, maritime Wirtschaft, Kultur und Kreativwirtschaft, einschließlich der Medienbranche, zu fördern.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern - COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... 22. Er begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Schaffung einer Gruppe aus Interessenvertretern, die die EU bei den Verhandlungen zu Handelsabkommen beraten soll. Er geht davon aus, dass mögliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Bedenken dieser Gruppe zu den verhandelten Vertragsinhalten in den Verhandlungen Berücksichtigung finden werden. Vor dem Hintergrund der großen Bedeutung der Agrar- und Ernährungswirtschaft für den ländlichen Raum Europas sollen der von der Kommission vorgeschlagenen, neu zu installierenden, die EU bei Handelsabkommen beratenden Gruppe auch Vertreter der bäuerlichen Landwirtschaft angehören. Die Bundesregierung wird gebeten, gegenüber der Kommission auf die Beteiligung des Agrarsektors hinzuwirken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern - COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... 35. Vor dem Hintergrund der großen Bedeutung der Agrar- und Ernährungswirtschaft für den ländlichen Raum Europas sollen der von der Kommission vorgeschlagenen, neu zu installierenden, die EU bei Handelsabkommen beratenden Gruppe auch Vertreter der bäuerlichen Landwirtschaft angehören.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Digitalisierung der europäischen Industrie - Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen - COM(2016) 180 final
  
  

... Während die Anpassung an den digitalen Wandel in der Industrie in erster Linie Sache der Unternehmen ist, kann eine gezielte öffentliche Politik eine wichtige Rolle spielen, um optimale Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dieser sich in allen Sektoren in einem mit Wettbewerbsvorschriften unterlegten Wettbewerbsumfeld vollziehen kann. Dies ist besonders wichtig für die Vielzahl an kleinen und mittleren Unternehmen, die das Fundament der europäischen Wirtschaft bilden. Die Politik sollte darauf abzielen, eine florierende Digitalbranche zu fördern, die der Digitalisierung des gesamten Wirtschaftsgefüges zugutekommt, vom Baugewerbe über die Gesundheitsbranche und die Agrar- und Ernährungswirtschaft bis hin zur Kreativindustrie.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse KOM (2009) 234 endg.; Ratsdok. 10359/09
  
  

... In der EU hergestellte Nahrungsmittel und Getränke bürgen für Qualität. Sie können aus einer breiten Produktpalette gewählt werden, die die verschiedenen Traditionen und Regionen in der Gemeinschaft widerspiegelt. Die Erzeugnisse werden von Verbrauchern in aller Welt geschätzt. Die Agrar- und Ernährungswirtschaft der EU steht für hohe Qualität – dank jahrzehnte- oder jahrhundertelanger harter Arbeit, Investitionen, Innovation und Streben nach Spitzenleistungen.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen - Haushaltsführung 2009
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2009
  
  

... Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft durch vorübergehende Beteiligung des Bundes an den wichtigsten internationalen Fach- und Leitmessen für diesen Bereich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren
  
  

... Mit diesem Änderungsgesetz soll die Erhebung der Daten über Marktordnungswaren, für die bisher die obersten Landesbehörden für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten oder von diesen bestimmte Stellen zuständig sind, auf die Bundesanstalt übertragen werden. Damit trägt das Änderungsgesetz den geänderten Markt- und Unternehmensstrukturen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft Rechnung, die zu einer geringeren Zahl von Unternehmen und in wachsendem Umfang zu Unternehmen mit Betrieben in mehr als einem Land geführt haben. Die Unternehmen können dann für alle ihre Betriebe, unabhängig von deren Lage in einem bestimmten Bundesland, ihre Meldungen gegenüber einer zentralen Stelle abgeben.

• Beschluss des Bundesrates
  Agrarpolitischer Bericht 2007 der Bundesregierung
  
  

... e) Unterstützung der Agrar- und Ernährungswirtschaft in ihrem Bemühen, neue Absatzmärkte zu erschließen und bestehende Märkte zu pflegen und auszubauen,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Agrarpolitischer Bericht 2007 der Bundesregierung
  
  

... e) Unterstützung der Agrar- und Ernährungswirtschaft in ihrem Bemühen, neue Absatzmärkte zu erschließen und bestehende Märkte zu pflegen und auszubauen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
  
  

... (3) Zu diesem Zweck konzentriert sich die Zusammenarbeit auf die Bereiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Entwicklung des Humankapitals, Unterstützung der Unternehmen (einschließlich Privatisierung, Investitionen und Entwicklung von Finanzdienstleistungen), Agrar- und Ernährungswirtschaft (einschließlich Ernährungssicherung), Energie (einschließlich Wasserkraft) und nukleare Sicherheit im Zivilbereich, Gesundheit und Bekämpfung der Armut, Verkehr, Postdienste, elektronische Kommunikation, Tourismus, Umweltschutz, grenzübergreifende Maßnahmen und regionale Zusammenarbeit.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013) KOM (2005) 304 endg.; Ratsdok. 10893/05
  
  

... 6. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums nicht von "Agrar- und Lebensmittelindustrie", sondern von "Agrar- und Ernährungswirtschaft" gesprochen werden sollte. Unter den gegebenen agrarstrukturellen Verhältnissen in der EU erscheint der Begriff "Agrarindustrie" verfehlt. Auch ist die Formulierung "Lebensmittelindustrie Europas" vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Beschränkung der Marktstrukturförderung in der zukünftigen Förderperiode auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und trotz der eingeschränkten Erweiterung auf größere Unternehmen nicht nachvollziehbar.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013) KOM (2005) 304 endg.; Ratsdok. 10893/05
  
  

... 6. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums nicht von "Agrar- und Lebensmittelindustrie", sondern von "Agrar- und Ernährungswirtschaft" gesprochen werden sollte. Unter den gegebenen agrarstrukturellen Verhältnissen in der EU erscheint der Begriff "Agrarindustrie" verfehlt. Auch ist die Formulierung "Lebensmittelindustrie Europas" vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Beschränkung der Marktstrukturförderung in der zukünftigen Förderperiode auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und trotz der eingeschränkten Erweiterung auf größere Unternehmen nicht nachvollziehbar.

Drucksache 229/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)