"Agrarsubventionen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... 8. Stellungnahmen der REFIT-Plattform zu "Cross-Compliance", "Ökologisierung", "Überschneidungen zwischen erster und zweiter Säule", "Kontrolle und Audit", "Förderung der ländlichen Entwicklung" und "EU-Rechtsvorschriften zur Reform der Agrarsubventionen"; abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/law/law\-making\-process/overview\-law\-making\-process/evaluating\-and\-improving\-existing\-laws/reducing\-burdens\-and\-simplifying\-law/refit\-platform/refit\-platform\-recommendations_en

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - Instrumente für bessere wirtschaftspolitische Steuerung der EU KOM (2010) 367 endg.
  
  

... Diese Kriterien treffen auf die meisten Ausgaben im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik, der Gemeinsamen Agrarpolitik (EGFL und ELER) und dem Europäischen Fischereifonds (EFF) zu. Im Zusammenhang mit der GAP und dem EFF darf keine Situation entstehen, in der Kürzungen von EU-Mitteln zu einer Einnahmenverringerung der Landwirte oder Fischer führen. Die Verknüpfung von Bedingungen an Zahlungen sollte daher ausschließlich die EU-Erstattungen an die einzelstaatlichen Haushalte betreffen. Auf diese Weise müssten die Mitgliedstaaten weiterhin Agrarsubventionen auszahlen, die Erstattung dieser Ausgaben aus dem EU-Haushalt könnte jedoch (teilweise) ausgesetzt werden.

• Vorlage an den Bundesrat
  Fragen an die Bundesregierung zur Veröffentlichung von Agrarsubventionen
  
  

Fragen an die Bundesregierung zur Veröffentlichung von Agrarsubventionen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten der EU - branchenspezifische Pläne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Maßnahmen für das Jahr 2009 KOM (2009) 544 endg.; Ratsdok. 15019/09
  
  

... Landwirtschaft / Agrarsubventionen12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise KOM (2009) 160 endg.; Ratsdok. 8695/09
  
  

... - Eine möglichst baldige Einigung in der Doha-Runde. Die Doha-Entwicklungsagenda umfasst Elemente, die für die Entwicklungsländer und vor allem die ärmsten Länder konkreten Nutzen bringen würden, beispielsweise der zoll- und kontingentfreie Marktzugang der am wenigsten entwickelten Länder zu allen Märkten der Industrieländer und ein erweiterter Zugang zu vielen Schwellenländern. Dies würde unter anderem die erhebliche Reduzierung handelsverzerrender Agrarsubventionen, den massiven Abbau von Marktzugangsbeschränkungen und den Abschluss eines ehrgeizigen Übereinkommens über Handelserleichterungen bedeuten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... 24. nimmt die großen Unterschiede in Bezug auf die Höhe der öffentlichen Ausgaben für Agrarsubventionen und Agrarförderung zur Kenntnis; stellt fest, dass, während die Europäische Union 55 Milliarden EUR pro Jahr aufwendet und die Vereinigten Staaten von Amerika 55 Milliarden USD pro Jahr aufwenden, Ghana seinen Landwirten und Herstellern landwirtschaftlicher Erzeugnisse seit den 80er Jahren keine Beihilfen gezahlt hat;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... 33. verweist auf die großen Unterschiede in Bezug auf die Höhe der öffentlichen Ausgaben für Agrarsubventionen sowie finanzielle und technische Unterstützung;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralafrika andererseits
  
  

... 11. stellt fest, dass die Landwirte in den AKP-Staaten durch die großen Unterschiede, die zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten in Bezug auf die Höhe der öffentlichen Ausgaben für Agrarsubventionen bestehen, benachteiligt sind, da ihre Wettbewerbsfähigkeit im In- und Ausland sinkt, weil ihre Erzeugnisse real teurer sind;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur thematischen Strategie zur Luftreinhaltung (2006/2060(INI))
  
  

... 16. stellt fest, dass obwohl die Landwirtschaft eine der Hauptquellen für die Luftverunreinigung mit Ammoniak ist, in diesem Sektor nur wenige Verpflichtungen zur Verringerung der Emissionen bestehen; begrüßt die Einführung des Grundsatzes der Konditionalität der Agrarsubventionen im Zuge der jüngsten GAP-Reform, was die umweltschädlichen Emissionen erheblich senken könnte; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Luftverunreinigung im Zusammenhang mit der Viehhaltung, insbesondere der intensiven Landwirtschaft, dem Einsatz von Düngemitteln und Treibhausheizungssystemen zu bekämpfen und die Agrarsubventionen dafür einzusetzen das Ammoniakproblem anzugehen; fordert eine Aktualisierung der Ammoniak-Reduktions-Ziele im Zusammenhang mit der Überprüfung der GAP; fordert die Kommission auf, die Intensivlandwirtschaft in die Richtlinie für die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVVU) einzubeziehen und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, die Entwicklung des biologischen Landbaus und der integrierten Landwirtschaft im Rahmen der Politik der ländlichen Entwicklung zu fördern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien (2006/2034(INI))
  
  

... 2. stellt fest, dass die Beziehungen zwischen Indien und den Vereinigten Staaten von Amerika besser sind als je zuvor, was auch ein Abkommen über zivile Nutzung der Kernkraft beinhaltet, das vor einem Jahr abgeschlossen wurde, dass aber die derzeitige Lähmung der Verhandlungen über die Doha-Entwicklungsagenda die Beziehungen zwischen den beiden Ländern beeinträchtigt hat und die Handelsbeziehungen sich ständig verschlechtern, wobei Indien den Vereinigten Staaten Vorwürfe macht wegen ihrer Weigerung, die Agrarsubventionen abzubauen, solange die Entwicklungsländer nicht beginnen, ihre Märkte für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse zu öffnen, und die Vereinigten Staaten von Amerika drohen, die Vergünstigungen des drei Jahrzehnte alten Allgemeinen Präferenzsystems abzuschaffen, das indischen Waren und Gütern zollfreien Zugang ermöglicht; unterstreicht die Tatsache, dass für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Entwicklungsagenda die uneingeschränkte Unterstützung sowohl der Europäischen Union als auch Indiens notwendig ist; fordert Indien und die G20 nachdrücklich auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass dem europäischen Angebot für Fragen der Landwirtschaft ein entsprechendes der Vereinigten Staaten von Amerika folgen muss, aber auch ein vernünftiges Angebot der G20 für NAMA und Dienstleistungen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Handel und Armut: Konzipierung von handelspolitischen Maßnahmen zur Optimierung des Beitrags des Handels zur Armutsminderung
  
  

... 42. begrüßt den Beschluss, die Ausfuhrsubventionen in der Landwirtschaft bis 2013 abzuschaffen, und drängt erneut auf ein weitgehendes Vorziehen der Umsetzung der gefassten Beschlüsse; fordert jedoch die Kommission, da diese Ausfuhrsubventionen lediglich 3,5% der Gesamtstützung der Europäischen Union für die Landwirtschaft ausmachen, eindringlich auf, die Gespräche über die Festlegung der Modalitäten, die für den Abbau der internen Agrarsubventionen und der Agrarzölle in allen Industrieländern gelten sollen, fortzusetzen;

Drucksache 193/20

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen