"Altersarmut"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... - Schutz vor Altersarmut bieten1.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Intention des Gesetzentwurfs, drohender Altersarmut durch höhere Einkommen von Rentnerinnen und Rentnern entgegen zu wirken.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates: Altersvorsorge verbessern - Altersarmut bekämpfen
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates: Altersvorsorge verbessern - Altersarmut bekämpfen

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler
  
  
  
  

... 1. Die Spätaussiedler mussten im Zuge der Deutschen Einheit mit Rücksicht auf die Rentensituation in den neuen Bundesländern sukzessive Leistungsverschlechterungen nach dem Fremdrentenrecht hinnehmen. Diese Leistungsbeschränkungen haben sich erheblich auf die Rentenhöhen der Spätaussiedler ausgewirkt. Die Vertriebenenverbände weisen auf eine drohende Altersarmut der Betroffenen hin.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf des RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz zielgenau die rentenrechtliche Absicherung von Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit als armutsgefährdete Personengruppe verbessert. Hierdurch wird ein Beitrag zur Verringerung von Altersarmut geleistet.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf des RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz zielgenau die rentenrechtliche Absicherung von Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit als armutsgefährdete Personengruppe verbessert. Hierdurch wird ein Beitrag zur Verringerung von Altersarmut geleistet.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler
  
  
  
  

... 1. Die Spätaussiedler mussten im Zuge der Deutschen Einheit mit Rücksicht auf die Rentensituation in den neuen Ländern sukzessive Leistungsverschlechterungen nach dem Fremdrentenrecht hinnehmen. Diese Leistungsbeschränkungen haben sich erheblich auf die Rentenhöhen der Spätaussiedler ausgewirkt. Die Vertriebenenverbände weisen auf eine drohende Altersarmut der Betroffenen hin.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Aktionsplan der EU 2017 - 2019 zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles - COM(2017) 678 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Zielsetzung des Aktionsplans. Er setzt sich bereits seit Längerem für die rechtliche und faktische Gleichstellung von Frauen und Männern ein, wozu ausdrücklich auch gezielte Maßnahmen zum Abbau des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern sowie zur Vermeidung von Armut und zukünftiger Altersarmut gehören (vergleiche bereits die Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Mai 2013, BR-Drucksache 141/13(B) Ziffer 16).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz)
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die schrittweise Verlängerung der Zurechnungszeit für Rentenzugänge auf das vollendete 65. Lebensjahr. Diese Maßnahme ist aber bei Weitem nicht ausreichend, um Personen mit einer Erwerbsminderung vor den Gefahren der Altersarmut zu schützen. Deshalb fordert der Bundesrat im weiteren Gesetzgebungsverfahren, darüber hinaus die Abschläge bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wieder abzuschaffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EG/EU des Rates - COM(2017) 253 final
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass viele Mitgliedstaaten in eigener Zuständigkeit bereits Regelungen getroffen haben, die zu einer deutlichen Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige geführt haben. Er begrüßt, dass gemeinsame Mindeststandards für Strategien im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige nunmehr in allen Mitgliedstaaten zum Tragen kommen sollen. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass innerhalb der EU die Erwerbsbeteiligung von Frauen weiter gefördert, der Zugang von Frauen zum und ihre Stellung am Arbeitsmarkt weiter verbessert, dem geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälle begegnet und damit der Altersarmut von Frauen entgegenwirkt werden muss.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018 (Beitragssatzverordnung 2018 - BSV 2018)
  
  
  
  

... Die durch die Absenkung des Rentenniveaus entstehende Versorgungslücke wird von den meisten Menschen nicht durch zusätzliche Altersvorsorge geschlossen werden können, insbesondere nicht von denen, die aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögenssituation von Altersarmut bedroht sind. Deshalb ist zu befürchten, dass eine angemessene Altersversorgung selbst für zahlreiche Menschen, die viele Jahre gearbeitet und auskömmliche Löhne erhalten haben, kaum noch gewährleistet ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz)
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf des EM-Leistungsverbesserungsgesetzes zielgenau die rentenrechtliche Absicherung von Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit als armutsgefährdete Personengruppe verbessert. Hierdurch wird ein Beitrag zur Verringerung von Altersarmut geleistet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Aktionsplan der EU 2017 - 2019 zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles - COM(2017) 678 final
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat setzt sich bereits seit Längerem für die rechtliche und faktische Gleichstellung von Frauen und Männern ein, wozu ausdrücklich auch gezielte Maßnahmen zum Abbau des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern sowie zur Vermeidung von Armut und zukünftiger Altersarmut gehören (vergleiche bereits die Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Mai 2013, BR-Drucksache 141/13(B) Ziffer 16).

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III)
  
  

... Im Hinblick auf die pflegerische Versorgung der betroffenen Pflegebedürftigen ist die Situation ebenfalls mit der Grundsicherung im Alter vergleichbar. Bei der Grundsicherung wurde der Angehörigenregress damals auch deshalb abgeschafft, damit ältere und sozial bedürftige Menschen nicht aus Scham oder aus Rücksicht auf ihre Kinder in der Altersarmut verbleiben, statt staatliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Auch bei der Hilfe zur Pflege darf keine Motivationslage entstehen, in der Pflegebedürftige nur aus Rücksicht auf ihre Kinder die erforderliche Pflege nicht in Anspruch nehmen. Zudem darf nicht verkannt werden, dass mit den heutigen Regelungen zur Angehörigenheranziehung viele Kinder, die auch die pflegerische Versorgung ihrer Eltern organisieren bzw. sogar als Betreuerinnen und Betreuer bestellt sind, in einen Zielkonflikt zwischen optimaler Versorgung der Eltern und eigener finanzieller Belastung geraten können. Eine aus diesen Gründen resultierende Einschränkung der erforderlichen pflegerischen Versorgung gilt es nicht nur vorrangig im Hinblick auf die gesundheitliche Situation und die Lebensqualität der älteren Menschen zu vermeiden. Vielmehr würde eine defizitäre Versorgung auch medizinischpflegerische Folgekosten verursachen, die dann von den Sozialleistungssystemen zu tragen wären.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates "Alleinerziehende besser unterstützen"
  
  

... Die verschiedenen Anrechnungsmodalitäten verringern zudem den Anreiz, durch eigene Berufstätigkeit das Familieneinkommen zu erhöhen. Da die Dauer der Erwerbslosigkeit auch großen Einfluss auf den Wiedereinstieg in das Berufsleben sowie die Alterssicherung hat, kann so auch ein erhöhtes Altersarmutsrisiko für Alleinerziehende entstehen. Diese Fehlansätze durch Anrechnung müssten korrigiert

• Beschluss des Bundesrates
  Zweiter Bericht der Bundesregierung gemäß § 154 Absatz 4 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre
  
  

... Um eine Zunahme der Altersarmut zu verhindern, ist es daher dringend erforderlich, das Rentenniveau mindestens auf heutigem Stand zu stabilisieren. Es existieren bereits Modelle und Vorschläge, wie dieses Ziel erreicht werden kann, etwa durch einen zwar etwas höheren, aber dafür stabilen Beitragssatz, um so eine Demografiereserve aufzubauen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweiter Bericht der Bundesregierung gemäß § 154 Absatz 4 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre
  
  

... Um eine Zunahme der Altersarmut zu verhindern, ist es daher dringend erforderlich, das Rentenniveau mindestens auf heutigem Stand zu stabilisieren. Es existieren bereits Modelle und Vorschläge, wie dieses Ziel erreicht werden kann, etwa durch einen zwar etwas höheren, aber dafür stabilen Beitragssatz, um so eine Demografiereserve aufzubauen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Sozialbericht 2013
  
  

... a) Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung bisher keine zur nachhaltigen Bekämpfung der Altersarmut geeigneten Maßnahmen ergriffen hat. Insbesondere die von der Bundesregierung vorgeschlagene Lebensleistungsrente kann keinen hinreichenden Schutz vor Altersarmut bieten, da aufgrund zunehmend durchbrochener Erwerbsbiografien kaum jemand die Voraussetzung von 40 Beitragsjahren und zusätzlicher privater Altersvorsorge wird erfüllen können.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)
  
  

... - Nach einer Förderungsdauer von 22 Monaten ist der durch Abschluss- und sonstige Gebühren geschmälerte Kapitalstock so gering, dass er für eine Altersvorsorge oder Bildungsausgaben des Kindes nur geringfügige Erträge abwirft. Weitere Förderungsmöglichkeiten sind dringend notwendig, um eine Altersarmut, insbesondere für Frauen, die zugunsten des Betreuungsgeldes auf eine Erwerbstätigkeit verzichten, zu verhindern und gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu gewährleisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... 22. Der Bundesrat setzt sich für eine rechtliche und faktische Gleichstellung von Frauen und Männern ein. Er hält insbesondere nicht für hinnehmbar, dass in der EU das Einkommen von Frauen durchschnittlich mehr als 40 Prozent unter dem Einkommen von Männern liegt und insgesamt 12 Millionen mehr Frauen als Männer in Armut leben. Die ungleiche Verteilung der Einkommen bedarf gezielter Maßnahmen zum Abbau des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern sowie zur Vermeidung von Armut und zukünftiger Altersarmut. Diese ist auch eine Spätfolge unterbrochener Erwerbsbiographien und prekärer Beschäftigungsverhältnisse von Frauen und noch einmal im besonderen Maße bei Migrantinnen. Der Bundesrat fordert daher die [verstärkte] Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Dimension bei der Entwicklung der Leitlinien für die Nutzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) im Zusammenhang mit dem Schwerpunkt "Sozialinvestitionen".

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... 16. Der Bundesrat setzt sich für eine rechtliche und faktische Gleichstellung von Frauen und Männern ein. Er hält insbesondere nicht für hinnehmbar, dass in der EU das Einkommen von Frauen durchschnittlich mehr als 40 Prozent unter dem Einkommen von Männern liegt und insgesamt 12 Millionen mehr Frauen als Männer in Armut leben. Die ungleiche Verteilung der Einkommen bedarf gezielter Maßnahmen zum Abbau des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern sowie zur Vermeidung von Armut und zukünftiger Altersarmut. Diese ist auch eine Spätfolge unterbrochener Erwerbsbiographien und prekärer Beschäftigungsverhältnisse von Frauen und noch einmal im besonderen Maße bei Migrantinnen. Der Bundesrat fordert daher die verstärkte Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Dimension bei der Entwicklung der Leitlinien für die Nutzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) im Zusammenhang mit dem Schwerpunkt "Sozialinvestitionen".

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... (115) Darüber hinaus verfolgt die Bundesregierung neben dem quantitativ unterlegten Ziel im Rahmen der Strategie Europa 2020 auch zahlreiche qualitative Ziele zur Reduzierung von Armutsrisiken, insbesondere die Ziele der Verbesserung der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben von benachteiligten Kindern und Jugendlichen, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, die verbesserte Inklusion von behinderten Menschen (vgl. Tz (47) ff.), eine demografiefeste Gesundheits- und Pflegepolitik und die Vermeidung von Altersarmut.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Sozialbericht 2013
  
  

... a) Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung bisher keine zur nachhaltigen Bekämpfung der Altersarmut geeigneten Maßnahmen ergriffen hat. Insbesondere die von der Bundesregierung vorgeschlagene Lebensleistungsrente kann keinen hinreichenden Schutz vor Altersarmut bieten, da aufgrund zunehmend durchbrochener Erwerbsbiografien kaum jemand die Voraussetzung von 40 Beitragsjahren und zusätzlicher privater Altersvorsorge wird erfüllen können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)
  
  

... - Nach einer Förderungsdauer von 22 Monaten ist der durch Abschluss- und sonstige Gebühren geschmälerte Kapitalstock so gering, dass er für eine Altersvorsorge oder Bildungsausgaben des Kindes nur geringfügige Erträge abwirft. Weitere Förderungsmöglichkeiten sind dringend notwendig, um eine Altersarmut, insbesondere für Frauen, die zugunsten des Betreuungsgeldes auf eine Erwerbstätigkeit verzichten, zu verhindern und gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu gewährleisten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)
  
  

... Die im Gesetzentwurf vorgesehene Streichung der Altersvorsorge-Sondervermögen ist nicht zielführend. Dies gilt zum einen gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge zur Vermeidung von Altersarmut, zum anderen im Hinblick auf den zunehmenden Wettbewerb um Fachkräfte, in dem kleine und mittlere Unternehmen mit den Sozialleistungen von Großunternehmen konkurrieren müssen.

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission: Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten - COM(2012) 55 final
  
  

... Zu fordern ist dementsprechend eine generationengerechte Herangehensweise zum Abbau der Pensions- bzw. Rentenschere zwischen den Geschlechtern. Die ungleiche Verteilung der Einkommenssituation bedarf insbesondere auch Maßnahmen zur Vermeidung zukünftiger Altersarmut, die eine Spätfolge prekärer Erwerbsbiographien und Beschäftigungsverhältnisse vor allem bei Frauen und noch einmal im besonderen Maße bei Migrantinnen ist. Der Bundesrat erinnert allerdings auch in diesem Zusammenhang an die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gestaltung ihrer Pensions- und Rentensysteme.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - COM(2012) 299 final
  
  

... Wegen der Bevölkerungsalterung ist eine Anpassung der Rentensysteme im Gange. Manche Länder führen eine tiefgreifende, auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit angelegte Reform durch. Diese Reformen sind unabdingbar, um die Kosten eines angemessenen Wohlfahrtssystems unter Kontrolle halten und dessen Finanzierbarkeit auf Dauer sichern zu können. Gleichzeitig müssen in dem Maß, in dem die Lebenserwartung steigt, ältere Arbeitnehmer, die eigentlich das Rentenalter erreicht haben, Anreize erhalten weiterzuarbeiten. Außerdem muss geprüft werden, ob die Renten angemessen sind, um Altersarmut vorzubeugen. Bei den Krankenversicherungssystemen hat sich noch nicht sehr viel verändert. Hier gilt es, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege zu garantieren, aber gleichzeitig den durch die Bevölkerungsentwicklung bedingten zunehmenden Kostendruck in den Griff zu bekommen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Haushaltsbegleitgesetz 2013 (HBeglG 2013)
  
  

... d) Die notwendige Leistungsreform in der Rentenversicherung zur Bekämpfung von Altersarmut wird den Bedarf an Bundesmitteln für die Rentenversicherung nicht verringern, sondern erhöhen. Die mit dem Beitragssatzgesetz 2013 vorgesehene Beitragssatzsenkung führt im Verbund mit der Entnahme aus dem Steuerzuschuss dazu, dass der Beitragssatz in kommenden Jahren umso stärker ansteigen muss.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Verdienststatistikgesetz (Verdienststatistikverordnung 2012 - VerdStatV 2012)
  
  

... Rentenversicherung. Zur gezielten Bekämpfung der insbesondere Frauen drohenden Altersarmut ist es notwendig, bei den Betriebsrenten mehr Transparenz nach Geschlecht zu erhalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)
  
  

... Die im Gesetzentwurf vorgesehene Streichung der Altersvorsorge-Sondervermögen ist nicht zielführend. Dies gilt zum einen gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge zur Vermeidung von Altersarmut, zum anderen im Hinblick auf den zunehmenden Wettbewerb um Fachkräfte, in dem kleine und mittlere Unternehmen mit den Sozialleistungen von Großunternehmen konkurrieren müssen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission: Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten COM(2012) 55 final
  
  

... Zu fordern ist dementsprechend eine generationengerechte Herangehensweise zum Abbau der Pensions- bzw. Rentenschere zwischen den Geschlechtern. Die ungleiche Verteilung der Einkommenssituation bedarf insbesondere auch Maßnahmen zur Vermeidung zukünftiger Altersarmut, die eine Spätfolge prekärer Erwerbsbiographien und Beschäftigungsverhältnisse vor allem bei Frauen und noch einmal im besonderen Maße bei Migrantinnen ist. Der Bundesrat erinnert allerdings auch in diesem Zusammenhang an die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gestaltung ihrer Pensions- und Rentensysteme.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
  
  

... [cc) Insbesondere jedoch im Hinblick auf das ebenfalls zu beachtende Ziel der Gleichstellung der Geschlechter ergeben sich erhebliche Probleme, da die Regelung entgegen ihrer Zielsetzung dazu beitragen kann, die Geschlechtersegregation am Arbeitmarkt zu verstärken und die Altersarmut von Frauen zu verschärfen.]

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2011
  
  

... Erwerbslosenhaushalte für Mitgliedstaaten mit hohem Pro-Kopf-Einkommen am besten geeignet, ein nationales quantitatives Ziel zu setzen. Viele Mitgliedstaaten können aus diesen Gründen grundsätzlich nur einen Ausschnitt ihrer Aktivitäten zur Armutsbekämpfung im Rahmen der Europa-2020-Strategie mit ihrem nationalen Ziel abbilden. Es müssen daher weitere, insbesondere qualitative Ziele und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung bei der Beurteilung der nationalen Zielsetzungen mit berücksichtigt werden. Dazu gehören für Deutschland insbesondere die Verbesserung der Bildungschancen und der Chancen auf soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in sozialen Risikolagen. Zudem wird sich die Bundesregierung verstärkt der Vermeidung der Altersarmut widmen und ihre Anstrengungen zur Integration von Migranten in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt verstärken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2011) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2011
  
  

... Rentenversicherung vermieden werden. Schwankungen des Beitragssatzes sind insbesondere im Fall erheblicher Beitragssatzanhebungen kritisch zu beurteilen, weil diese die Versicherten und die Arbeitgeber kurzfristig erheblich belasten und sich gleichzeitig im jeweiligen Folgejahr eine deutlich niedrigere Rentenanpassung ergibt. Im Gegensatz zu ständigen Beitragssatzänderungen, würde ein langjährig gleichbleibender Beitragssatz einen wichtigen Beitrag zu Kontinuität und Verlässlichkeit und damit auch zu Akzeptanz und Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung leisten. Ein Verzicht auf die sich nach derzeitiger Rechtslage abzeichnenden Beitragssatzsenkungen in den kommenden Jahren würde darüber hinaus den Spielraum vergrößern, um notwendige Maßnahmen zur Vermeidung zukünftiger Altersarmut in der gesetzlichen Rentenversicherung bei gleichzeitiger Beitragssatzstabilität zu finanzieren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG)
  
  

... Eine großzügigere Vermögensanrechnung fördert die Eigenverantwortung der Hilfebedürftigen und ist ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut und zur Stärkung der Anreize zum Sparen für das Alter. Da der verbesserte Vermögensschutz nur für geldwerte Ansprüche greift, die unwiderruflich erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar sind, ist gewährleistet, dass das angesparte Vermögen tatsächlich der Alterssicherung zugute kommt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG)
  
  

... Eine großzügigere Vermögensanrechnung fördert die Eigenverantwortung der Hilfebedürftigen und ist ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut und zur Stärkung der Anreize zum Sparen für das Alter. Da der verbesserte Vermögensschutz nur für geldwerte Ansprüche greift, die unwiderruflich erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar sind, ist gewährleistet, dass das angesparte Vermögen tatsächlich der Alterssicherung zugute kommt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme KOM (2010) 365 endg.
  
  

... Dem Thema Altersarmut wird in der politischen Diskussion in Deutschland nicht immer die ihm gebührende Aufmerksamkeit zuteil. Damit auch in Zukunft Altersarmut wirksam verhindert werden kann, wird sich nach dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages eine Kommission mit der Weiterentwicklung des Alterssicherungssystems befassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt KOM (2010) 758 endg.
  
  

... Die Angemessenheit und Nachhaltigkeit der Pensions- und Rentensysteme ist ein entscheidender Faktor für die Prävention von und den Umgang mit Altersarmut. Die rasche Alterung der europäischen Bevölkerung hat weitreichende Auswirkungen auf alle Arten von Pensions- und Rentensystemen und verleiht der Reformagenda nie dagewesene Dringlichkeit, wobei ein schwieriger Balanceakt zwischen Verteilungsgerechtigkeit, Effizienz und Nachhaltigkeit zu vollführen ist. Der Schlüssel zu angemessenen und nachhaltigen Pensionen bzw. Renten in der Zukunft ist das „aktive Altern“, für das besondere Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, damit ältere Arbeitskräfte länger am Arbeitsmarkt bleiben können. Pensions- und Rentenreformen müssen die Gesamtstruktur des sozialen Schutzes berücksichtigen. Angesichts der derzeitigen Trends in der Altersvorsorge müssen gefährdete Gruppen und Personen mit kurzer oder unterbrochener Arbeitsbiografie damit rechnen, zunehmend von einer Mindestpension oder -rente und Mindesteinkommensregelungen für ältere Menschen abhängig zu sein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Eine weitergehende Korrektur der Referenzgruppe - etwa zur Abklärung der Bedeutung verschämt armer Personen beziehungsweise Haushalte - erfolgt nicht. Empirische Belege für eine nennenswerte Größenordnung dieses viel diskutierten Phänomens gibt es nicht. Dies auch deshalb, weil - seit Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung davon auszugehen ist, dass sich das Phänomen der verschämten Altersarmut zumindest deutlich vermindert hat und - die Ablösung der Arbeitslosenhilfe durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende wiederum Vergleichbares bei nicht erwerbstätigen, aber erwerbsfähigen Personen und deren Haushalten bewirkt hat.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)
  
  

... e) Der Wegfall der Erstattung bestimmter Aufwendungen der Rentenversicherungsträger für einigungsbedingte Leistungen (Artikel 19 HBeglG 2011) hat zur Folge, dass diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe nicht mehr steuerfinanziert, sondern - den Bundeshaushalt entlastend - allein der Versichertengemeinschaft übertragen wird. Für die Rentenversicherung bedeutet die Streichung der Erstattung vereinigungsbedingter Leistungen sowie die Streichung der Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung für Arbeitslosengeld II-Bezieher zusammen eine beitragsrelevante Mindereinnahme von rund 2,1 Mrd. Euro pro Jahr. Diese Mindereinnahme trägt mit dazu bei, dass eine Verminderung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung in immer weitere Ferne rückt. Anstatt die Beitragszahlung zur Vermeidung drohender Altersarmut zu erhöhen, soll sie durch dieses Gesetz gänzlich entfallen.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)
  
  

... Für die Rentenversicherung bedeutet die Streichung der Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung für Arbeitslosengeld II-Bezieher zusammen mit dem Wegfall der Erstattung vereinigungsbedingter Leistungen eine beitragsrelevante Mindereinnahme von rund 2,1 Mrd. Euro pro Jahr. Diese Mindereinnahme trägt mit dazu bei, dass eine Verminderung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung in immer weitere Ferne rückt. Anstatt die Beitragszahlung zur Vermeidung drohender Altersarmut zu erhöhen, soll sie durch dieses Gesetz gänzlich entfallen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (2008/2335(INI))
  
  

... J. in der Erwägung, dass den meisten Haushalten Frauen vorstehen, dass die meisten Alleinerziehenden und die meisten Pflegenden Frauen sind und dass die Politik der aktiven Eingliederung deshalb ein umfassendes Paket von Maßnahmen erfordert, die es den arbeitsmarktfernsten Frauen ermöglichen, von den Strategien der aktiven Eingliederung in der Praxis zu profitieren; in der Erwägung, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der Arbeitsmarktsituation der Frauen und der Altersarmut gibt, von der vorwiegend Frauen betroffen sind,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI))
  
  

... M. in der Erwägung, dass Armut und Ungleichheit in unverhältnismäßig hohem Maße Frauen betreffen, dass das Durchschnittseinkommen der Frauen nur 55 % des Einkommens der Männer beträgt; in der Erwägung, dass Frauen in hohem und unverhältnismäßigem Maße von Altersarmut betroffen sind; in der Erwägung, dass das Unvermögen, Zugang zu Dienstleistungen von hoher Qualität zu erhalten, das Armutsrisiko für Frauen in nicht hinnehmbarer Weise erhöht,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... • Verhinderung verschämter Altersarmut. Verschämt deshalb, weil ältere Menschen oftmals aus Scham und aus Angst vor einer Heranziehung ihrer Kinder zur Erstattung gezahlter Sozialhilfeleistungen (so genannter Unterhaltsrückgriff) trotz Hilfebedürftigkeit keinen Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt stellten.

• Gesetzesantrag der Freistaaten Bayern, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... XII überführt wurden, sollte eine erleichterte Inanspruchnahme von Hilfe zum Lebensunterhalt ermöglicht werden, um Altersarmut und verschämte Armut zu vermeiden. Hierfür wurde insbesondere der grundsätzliche Verzicht auf den Rückgriff gegenüber Kindern und Eltern, die zu Unterhaltszahlungen an die Leistungsberechtigten verpflichtet sind, eingeführt. Im Rahmen des § 34 Abs. 2

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... XII überführt wurden sollte eine erleichterte Inanspruchnahme von Hilfe zum Lebensunterhalt ermöglicht werden, um Altersarmut und verschämte Armut zu vermeiden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Modernisierung des Sozialschutzes und zur Entwicklung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung
  
  

... N. in der Erwägung, dass die neuen Diagnose- und Therapiemethoden nicht nur das finanzielle Gleichgewicht der Gesundheitssysteme gefährden, sondern auch im stetigen Kampf der Menschheit gegen Krankheit und Alter neue Perspektiven eröffnen und neue Hoffnung geben; dass jedoch auch die steigende Altersarmut mit berücksichtigt werden muss,

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratieabbau
  
  

... Das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Die Grundsicherung ist eine neue, sozialhilfeähnliche Sozialleistung. Hauptunterschied zur Sozialhilfe ist der weitgehende Verzicht auf Unterhalt gegenüber Angehörigen. Der kurze Erfahrungszeitraum mit der Grundsicherung hat gezeigt, dass diese ihr Ziel, verschämte Altersarmut zu bekämpfen verfehlt hat. Die Umsetzung des Gesetzes ist äußerst verwaltungsaufwändig verursacht hohe Sach- und Personalkosten und bringt für Betroffenen ­ außer neuen bürokratischen Hürden ­ nichts. Die Erstattungsregelungen des Bundes zum Ausgleich der Mehraufwendungen der kommunalen Träger sind unzureichend. Das Gesetz ist deshalb zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufzuheben.

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 174/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2016
  

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017
  

Drucksache 419/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme KOM(2010) 365 endg.
  

Drucksache 546/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr für aktives Altern
  

Drucksache 584/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2015) COM(2014) 906 final
  

Drucksache 679/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2017) COM(2016) 729 final