"Anrechnungsmöglichkeiten"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie - Leitlinien der Kommission - COM(2013) 762 final
  
  

... "Renoviert ein Mitgliedstaat mehr als 3 Prozent der Gesamtfläche von Gebäuden der Zentralregierung, kann er dies auf die Erfüllung seiner Verpflichtung in einem der drei vorangegangenen oder folgenden Jahre anrechnen." missverständlich ist. Die dort gewählte Formulierung impliziert, eine Anrechnung sei nur auf die Verpflichtung eines Jahres möglich. Eine (teilweise) Anrechnung auf die Verpflichtungen mehrerer Jahre erscheint ausgeschlossen. Dies steht im Widerspruch zum ausdrücklichen Wortlaut des Artikels 5 Absatz 3 der Richtlinie, der explizit die Anrechnung auf die jährliche Renovierungsquote der drei vorangegangenen oder der drei darauffolgenden Jahre zulässt. Dieses am Wortlaut orientierte Verständnis der Regelung eröffnet im Übrigen flexiblere und weitgehendere Anrechnungsmöglichkeiten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie - Leitlinien der Kommission - COM(2013) 762 final
  
  

... "Renoviert ein Mitgliedstaat mehr als 3 Prozent der Gesamtfläche von Gebäuden der Zentralregierung, kann er dies auf die Erfüllung seiner Verpflichtung in einem der drei vorangegangenen oder folgenden Jahre anrechnen." missverständlich ist. Die dort gewählte Formulierung impliziert, eine Anrechnung sei nur auf die Verpflichtung eines Jahres möglich. Eine (teilweise) Anrechnung auf die Verpflichtungen mehrerer Jahre erscheint ausgeschlossen. Dies steht im Widerspruch zum ausdrücklichen Wortlaut des Artikels 5 Absatz 3 der Richtlinie, der explizit die Anrechnung auf die jährliche Renovierungsquote der drei vorangegangenen oder der drei darauffolgenden Jahre zulässt. Dieses am Wortlaut orientierte Verständnis der Regelung eröffnet im Übrigen flexiblere und weitgehendere Anrechnungsmöglichkeiten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Zweite Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung
  
  

... Der Gesetzgeber hat mit dem Wirtschaftsprüfungsexamens-Reformgesetz vom 1. Dezember 2003 (BGBl. I, S. 2446), der sog. 5. WPO-Novelle, neue Anrechnungsmöglichkeiten von Studien- bzw. Prüfungsleistungen im Wirtschaftsprüfungsexamen geschaffen, um einerseits die Effizienz der Ausbildung zu erhöhen und andererseits deren Qualität zu sichern. Eine Konkretisierung der Voraussetzungen für die Anrechnung und des Verfahrens ist im Verordnungswege erfolgt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Die Einschränkung der Anrechnungsmöglichkeiten ist weder aus Qualitätssicherungsgründen erforderlich, noch der Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement der Helferinnen und Helfer in den Sanitätseinheiten im Zivil- und Katastrophenschutzes förderlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... - dass die geringen Steigerungen der Rentenhöhe sowie die Verringerung der Anrechnungsmöglichkeiten zu verringerten Rentenhöhen und dadurch zu einer langfristig andauernden Steigerung der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung führen, ohne dass Länder und Kommunen dies beeinflussen könnten, obwohl sie die Lasten dafür tragen müssen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
  
  

... Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung in Nummer 30 (§ 90 neu). Nachdem durch § 90 (neu) die Anrechnungsmöglichkeiten der von dritter Seite gewährten laufenden und einmaligen Geldleistungen auch auf Inlandsunfälle erweitert wurden, genügt in § 63g eine entsprechende Verweisung auf diese Vorschrift.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
  
  

... Die Neuregelung erweitert die Anrechnungsmöglichkeiten der von dritter Seite gewährten laufenden und einmaligen Geldleistungen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... - dass die geringen Steigerungen der Rentenhöhe sowie die Verringerung der Anrechnungsmöglichkeiten zu verringerten Rentenhöhen und dadurch zu einer langfristig andauernden Steigerung der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung führen, ohne dass Länder und Kommunen dies beeinflussen könnten, obwohl sie die Lasten dafür tragen müssen.

Drucksache 119/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  

Drucksache 230/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  

Drucksache 366/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse(Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz - APAReG)
  

Drucksache 394/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes
  

Drucksache 431/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  

Drucksache 432/14 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 432/1/14

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften