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Bundesrats - Drucksachen

(Quelle: www.bundesrat.de
dipbt.bundestag.de)
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23.02.2020 20:22

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- 2020-02-21 -

Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

Drucksache [ 101/20 ] PDF


- 2020-02-21 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
- Europäisches Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET) und Europäisches Qualitätssicherungsnetzwerk in der beruflichen Bildung (EQAVET)
ID: 19-259247

Drucksache [ 100/20 ] PDF


- 2020-02-20 -

Verordnung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union

Drucksache [ 99/20 ] PDF


- 2020-02-20 -

Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften

Drucksache [ 98/20 ] PDF


- 2020-02-20 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas

Drucksache [ 97/20 ] - Noch nicht eingestellt


- 2020-02-20 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Datenstrategie

Drucksache [ 96/20 ] - Noch nicht eingestellt


- 2020-02-20 -

Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen

Drucksache [ 95/20 ] - Noch nicht eingestellt


- 2020-02-20 -

Entschließung des Bundesrates: Erweiterung der tierschutzgerechten Weideschlachtung
ID: 19-259246

Drucksache [ 94/20 ] PDF


- 2020-02-20 -

Zweite Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

Drucksache [ 93/20 ] PDF


- 2020-02-21 -

Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft 2020

Drucksache [ 92/20 ] PDF


- 2020-02-20 -

Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung

Drucksache [ 91/20 ] - Noch nicht eingestellt


- 2020-02-21 -

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen)

Drucksache [ 90/20 ] - Noch nicht eingestellt


- 2020-02-21 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes

Drucksache [ 89/20 ] PDF


- 2020-02-21 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union

Drucksache [ 88/20 ] PDF


- 2020-02-21 -

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Drucksache [ 87/20 ] PDF


- 2020-02-21 -

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz
- GKV-IPReG)

Drucksache [ 86/20 ] PDF


- 2020-02-21 -

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)

Drucksache [ 85/20 ] PDF


- 2020-02-21 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

Drucksache [ 84/20 ] PDF


- 2020-02-13 -

Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
ID: 19-259195

Drucksache [ 83/20 ] PDF


- 2020-02-13 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates Es ist normal, verschieden zu sein
ID: 19-240287

Drucksache [ 82/20 ] PDF


- 2020-02-13 -

Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
ID: 19-259006

Drucksache [ 73/20 ] HTML PDF

Drucksache [ 73/20(B) ] HTML PDF


- 2020-01-31 -

Jahreswirtschaftsbericht 2020 der Bundesregierung
ID: 19-258474

Drucksache [ 72/20 ] HTML PDF


- 2020-02-07 -

Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Härtefallregelung in § 74 Absatz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
ID: 19-258797

Drucksache [ 71/20 ] HTML PDF


- 2020-02-07 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet für eine effektivere Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität
ID: 19-258796

Drucksache [ 70/20 ] HTML PDF


- 2020-02-07 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe der Leiter der Pflanzengesundheitsdienste (COPHS)
ID: 19-258798

Drucksache [ 69/20 ] HTML PDF


- 2020-02-06 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX)
ID: 19-258777

Drucksache [ 68/20 ] HTML PDF


- 2020-02-05 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
ID: 19-258799

Drucksache [ 67/20 ] HTML PDF


- 2020-02-05 -

Entschließung des Bundesrates: Pauschalreisen effektiv absichern
- Verbesserung des Insolvenzschutzes im Pauschalreiserecht
ID: 19-258754

Drucksache [ 66/20 ] HTML PDF


- 2020-02-05 -

Entschließung des Bundesrates: Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke
ID: 19-258753

Drucksache [ 65/20 ] HTML PDF


- 2020-02-05 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe Kultur und sozialer Zusammenhalt im Rahmen des Arbeitsplans Kultur (2019-2022)
ID: 19-258739

Drucksache [ 64/20 ] HTML PDF

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