"Aufbauend"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen und zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika
  
  
  
  

... bisher nicht registrierungspflichtig. Erst im Frühsommer 2020 wird die Europäische Kommission deshalb Studienergebnisse für spezielle Registrierungspflichten vorlegen und hat angekündigt, dass sie darauf aufbauend Überlegungen zur Anpassung der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates von Dezember 2019 regelmäßige Abschätzungen der ökologischen und sozioökonomischen Folgen des Übergangs zur Klimaneutralität entwickeln und vornehmen wird, in denen sie auch auf den Investitionsbedarf für die Bewältigung dieser Folgen eingeht. Bei allen im Rahmen des Investitionsplans angekündigten und darauf aufbauenden Maßnahmen sollten verpflichtend soziale Folgenabschätzungen erfolgen und es sollte auf soziale Fairness geachtet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... Aufgaben zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke sind grundlegend die geologische Landesaufnahme und hierauf aufbauend die Planungen zur Nutzung des Untergrunds, die Entscheidung über die Nutzungen im Falle etwaiger Nutzungskonkurrenzen, Genehmigungsverfahren im

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944 /EU)
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass durch die Zertifizierung des dritten Smart-Meter-Gateway und der darauf aufbauenden Markterklärung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Grundlage für den Smart-Meter Roll-Out geschaffen wurde. Die Digitalisierung von Verbrauchszähleinrichtungen und Energieerzeugungsanlagen ist die Voraussetzung zur optimalen Steuerung eines auf Erneuerbaren Energien gegründeten Energieversorgungssystems. So eröffnen sich neue Möglichkeiten für Geschäftsmodelle, beispielsweise der regionalen Versorgung, und für ein optimales Last- und Einspeisemanagement zur Verringerung unnötiger Netzmanagementkosten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Aufbauend auf den durch die Krankenkassen zu leistenden Informationspflichten zum Aufbau und zur Funktionsweise sowie den grundsätzlichen Zielen der elektronischen Patientenakte ist mit der Erstbefüllung auch eine Information des Versicherten zu den mit der elektronischen Patientenakte angestrebten medizinischen Versorgungszielen im konkreten Kontext der für die Befüllung ausgewählten medizinischen Inhalte verbunden. Der Versicherte ist insbesondere darüber zu informieren, welche Daten dabei in welcher Kategorie gespeichert werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel
  
  
  
  

... Darauf aufbauend lässt sich eine große Reform erheblich leichter und zielgerichteter durchführen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944 /EU)
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass durch die Zertifizierung des dritten Smart-Meter-Gateway und der darauf aufbauenden Markterklärung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Grundlage für den Smart-Meter Roll-Out geschaffen wurde. Die Digitalisierung von Verbrauchszähleinrichtungen und Energieerzeugungsanlagen ist die Voraussetzung zur optimalen Steuerung eines auf Erneuerbaren Energien gegründeten Energieversorgungssystems. So eröffnen sich neue Möglichkeiten für Geschäftsmodelle, beispielsweise der regionalen Versorgung, und für ein optimales Last- und Einspeisemanagement zur Verringerung unnötiger Netzmanagementkosten.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur "Graue-Flecken-Förderung der Bundesregierung"
  
  
  
  

... Sollte der Bund gleichwohl seinen zweistufigen Plan weiterverfolgen, muss die anstehende neue Rahmenregelung bzw. die darauf aufbauende neue Förderrichtlinie optimal ausgestaltet und sinnvoll mit der Förderung ohne Aufgreifschwelle ab 01.01.2023 verknüpft werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Die gesetzliche Rentenversicherung ist die Grundlage der Alterssicherung in Deutschland. Das Vertrauen in ihre Leistungsfähigkeit und damit in das Kernversprechen unseres Sozialstaates, nämlich nach einem Leben voller Arbeit im Alter gut abgesichert zu sein, ist wesentlich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Für viele, insbesondere für ältere Beschäftigte und aktuelle Rentnerinnen und Rentner mit unterdurchschnittlichen Verdiensten in ihrem Erwerbsleben, ist die gesetzliche Rente die einzige Altersversorgung. Aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger wird jedoch jahrzehntelange Arbeit zu unterdurchschnittlichen Löhnen, dazu noch Zeiten der Kindererziehung und der Pflege nahestehender Personen, nicht angemessen genug in der Rente anerkannt. Dies führt dazu, dass mitunter auch das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Rentensystems verloren geht. Das Vertrauen in die gesetzliche Rente kann dadurch wieder gestärkt werden, indem hier vor allem langjährige Beitragsleistung besser anerkannt und gewürdigt und hierauf aufbauende Verbesserungen auch in den Fürsorgesystemen erreicht werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... Aufbauend auf dem Aktionsplan von 2018 und vor dem Hintergrund des europäischen Grünen Deals wird die Kommission im dritten Quartal 2020 eine neue Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen vorlegen, die auf einen weiteren Ausbau des nachhaltigen Finanzwesens abzielen wird. Unternehmen werden zusätzliche Klima- und Umweltdaten offenlegen müssen, damit die Anleger umfassend über Möglichkeiten für nachhaltige Investitionen informiert sind und ihre Investitionen besser auf den europäischen Grünen Deal ausrichten können. In diesem Zusammenhang wird die Kommission die Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen überprüfen. Darüber hinaus werden mit der neuen Strategie weitere Investitionsmöglichkeiten geschaffen, indem die Identifizierung nachhaltiger Investitionen durch klare Kennzeichnungen bei einer Vielzahl nachhaltiger Investitionsprodukte erleichtert und ein EU-Standard für grüne Anleihen ausgearbeitet und eingeführt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel - Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... Darauf aufbauend lässt sich eine große Reform erheblich leichter und zielgerichteter durchführen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus - COM(2020) 550 final
  
  
  
  

... Aufbauend auf dem gemeinsamen europäischen Fahrplan für die Aufhebung der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-193 stützt sich dieser koordinierte Rahmen auf gemeinsame, objektive und nichtdiskriminierende Grundsätze, Kriterien und Empfehlungen, die den Mitgliedstaaten, zuständigen Behörden, Branchenverbänden, Wirtschaftsbeteiligten und Bürgerinnen und Bürgern als Richtschnur für die nächsten Schritte zur Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen dienen sollen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... Das KitaFinHG ist dahingehend zu ändern, dass die Bewilligungen der Bundesmittel durch die Länder bis zum 31.12.2020 ausgesprochen werden können. Des Weiteren sind darauf aufbauende Fristenregelungen beispielsweise für Mittelabrufe, Verwendungsnachweise, für das Monitoring und für Berichte anzupassen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung über Erhebungen zum Zustand des Waldbodens (BZE-Verordnung - BZEV)
  
  
  
  

... Die nach Maßgabe der Verordnung erhobenen Daten dienen der Überwachung des Bodenzustandes im Wald. Die Erhaltung gesunder Böden ist ein Eckpfeiler der nachhaltigen Entwicklung. Die Erhaltung der Böden in einem guten Zustand, in dem sie verschiedene Ökosystemdienstleistungen dauerhaft erfüllen können, ist Voraussetzung für die Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und der darauf aufbauenden Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, insbesondere der Nachhaltigkeitsziele 6 (Zugang zu sauberem Trinkwasser: Speicher- und Filterleistungen der Böden für Wasser), 12 (Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen: Böden als Produktionsgrundlage), 13 (Klimaschutz: Böden als Kohlenstoffspeicher und als Produktionsgrundlage für nachwachsende Energieträger und Rohstoffe) und 15 (Schutz, Wiederherstellung und nachhaltige Nutzung terrestrischer Ökosysteme: Böden sind integraler Bestandteil terrestrischer Ökosysteme). Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2016 nennt den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Ressource Boden als Ziel der Bundesregierung und sieht die Entwicklung eines Bodenindikators vor. "Durch eine verstärkte Betrachtung des Bodenzustands soll dem Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung auch im Bereich Boden stärker Rechnung getragen werden". Die Bodenzustandserhebung trägt mittelbar zum Erreichen der Ziele der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bei; denn sie liefert Beurteilungsgrundlagen für die Zielerreichung und Hinweise, wo ggf. nachzusteuern ist. So kann die Stickstoff- und Schadstoffbelastung der Waldböden Hinweise auf eine potentielle Beeinträchtigung der Wasserqualität (Nachhaltigkeitsziel 6) geben. Die Nährstoffgehalte von Boden und Blättern gehen in Bewertungen der Nährstoffnachhaltigkeit der Waldbewirtschaftung ein (Nachhaltigkeitsziel 12). Daten über für Änderungen der Kohlenstoffvorräte im Waldboden fließen in die Treibhausgasbilanz ein (Nachhaltigkeitsziel 13.1 a). Stickstoffgehalte, die Zusammensetzung der Bodenvegetation und Critical Load-Berechnungen können für die Bewertung des Nachhaltigkeitsziel 15.2.a (keine Eutrophierung) herangezogen werden. Weiterhin fördert die Verordnung über Erhebungen zum Zustand des Waldbodens das Prinzip einer Nachhaltigen Entwicklung 3 "Natürliche Lebensgrundlagen erhalten" Buchstabe a. "Zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Einhaltung der planetaren Grenzen müssen Stoffkreisläufe so schnell wie möglich geschlossen bzw. in Einklang mit ökosystemischen Prozessen und Funktionen gebracht werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... Zu 5: Die Anzahl von Anordnungen zur weiteren Reduzierung der P-Düngung durch die Fachbehörden der Länder und die daraus entstehende Notwendigkeit zusätzlicher Kontrollen ist derzeit noch nicht absehbar. Aufbauend auf die Annahmen unter 3 wurde unter der Annahme von 10 Hektar pro Betrieb betroffene Hochmoorböden die Anzahl behördlicher Anordnungen pro Jahr berechnet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Ausgangspunkt der neuen Regelungen ist der allgemeine gesetzliche Präventionsauftrag der Unfallversicherungsträger nach § 1. Diesen Auftrag konkretisiert § 3 Absatz 1 Satz 1 BKV für den Bereich der Berufskrankheiten. Danach ist es vorrangige Pflicht der Unfallversicherungsträger, mit allen geeigneten Mitteln der Gefahr entgegenzuwirken, dass eine Berufskrankheit entsteht, wiederauflebt oder sich verschlimmert. Darauf aufbauend sieht der neue Absatz 4 verschiedene Maßnahmen vor, um die Prävention in den Fällen zu stärken, in denen eine Berufskrankheit bereits eingetreten ist; die Anerkennung der Berufskrankheit als solche wird hiervon nicht berührt:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM(2020) 22 final; Ratsdok. 5256/20
  
  
  
  

... 60. Der Bundesrat weist darauf hin, dass der Transformationsprozess nicht nur diejenigen Sektoren betrifft, die unmittelbar mit der Förderung von fossilen Brennstoffen befasst sind. Auch solche Wirtschaftszweige, für die auf fossilen Brennstoffen aufbauende Technologien eine wesentliche Grundlage darstellen, insbesondere der Fahrzeug- und Kraftwerksbau und damit verbundene Branchen, stehen vor einem tiefgreifenden Wandel, der die jeweiligen Regionen vor große Herausforderungen stellt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... Schnellere und effizientere Integrationsmöglichkeiten für Drittstaatsangehörige kommen nicht nur diesen selbst, sondern auch dem Arbeitsmarkt und der Gesellschaft im Ganzen zugute. Viele Mitgliedstaaten könnten die Kompetenzen und Qualifikationen dieser Menschen besser nutzen und ihren Zugang zu inklusiver und hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung fördern. Aufbauend auf dem Aktionsplan für Integration von 2016 wird die Kommission die Integrationsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und anderer Interessenträger wie lokaler und regionaler Behörden, Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Wirtschafts- und Sozialpartner stärker unterstützen.

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030
  
  
  
  

... 14. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die sich aus einer umfassenden europäischen Umsetzungsstrategie ableitenden strategischen Ziele, Indikatoren und Maßnahmen entsprechend in eine neue, auf der Europa-2020-Strategie aufbauende Europa-2030-Strategie integriert werden sollten. Durch einen solchen bereichsübergreifenden Ansatz in Verbindung mit einem Monitoring im Rahmen des Europäischen Semesters kann nach Einschätzung des Bundesrates die koordinierte Umsetzung der 17 SDGs nachdrücklich befördert und sichergestellt werden, so dass sich die Aktivitäten auf EU-Ebene sowie in den Mitgliedstaaten und Regionen gegenseitig ergänzen und verstärken.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, aufbauend auf einer umfassenden Überprüfung Reformvorschläge vorzulegen mit dem Ziel, Entlastungen von der EEG-Umlage und/oder der Stromsteuer zu erreichen sowie zügig eine CO

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, aufbauend auf einer umfassenden Überprüfung Reformvorschläge vorzulegen mit dem Ziel, Entlastungen von der EEG-Umlage zu erreichen sowie eine CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt, dass der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) mit der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2) für die Vergabe von Bau leistungen ein einheitliches, verzahntes und aufeinander aufbauendes Regelwerk erarbeitet hat. Die weitgehend vereinheitlichten Bestimmungen der VOB für Vergaben unterhalb und oberhalb der EU-Schwellenwerte sowie die allgemeinen und allgemein technischen Vertragsbedingungen sind den Anwendern in der Praxis vertraut und stellen sicher, dass die Verfahrensprozesse und die Vertragsgestaltung und -abwicklung beim Bauen rechtssicher und zügig durchgeführt werden können.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung
  
  
  
  

... Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass sich das Studium in einen Bachelor- und einen darauf aufbauenden Masterstudiengang unterteilt. Diese Studiengänge müssen jeweils nach dem Hochschulrecht der Länder akkreditiert sein. Zusätzlich zu dieser Akkreditierung ist vorgesehen, dass die nach Landesrecht zuständige Gesundheitsbehörde die Einhaltung der berufsrechtlichen Voraussetzungen feststellt. Im Rahmen der Akkreditierung des Bachelorstudienganges wirkt die zuständige Gesundheitsbehörde über den Vertreter der Berufspraxis mit, bei der Akkreditierung des Masterstudiengangs stellt sie die Einhaltung der berufsrechtlichen Voraussetzungen fest.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
  
  
  
  

... Es ist deshalb eine Verlängerung der Frist zur Benennung der Verwaltungsratsmitglieder auf ein Jahr, damit auf den 31. Dezember 2020, erforderlich. Mit der Änderung verschieben sich auch alle weiteren, darauf aufbauenden Fristen und Termine.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
  
  
  
  

... Es ist deshalb eine Verlängerung der Frist zur Benennung der Verwaltungsratsmitglieder auf ein Jahr, damit auf den 31. Dezember 2020, erforderlich. Mit der Änderung verschieben sich auch alle weiteren, darauf aufbauenden Fristen und Termine.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht für Hebammen mit einer abgeschlossenen Ausbildung keinen Zugang zum dualen Studium vor. Es ist daher zu befürchten, dass die Absolventinnen und Absolventen des dualen Studiengangs aufgrund ihres akademischen Grades gegenüber den Hebammen mit einer beruflichen Ausbildung einen Wettbewerbsvorteil erlangen. Zwar gibt es bereits Möglichkeiten eines aufbauenden Studiums für Hebammen, jedoch sollte dies bei dem hier vorgesehenen Studium, durch den der Berufszugang der Hebammen originär erfolgen soll, in das Gesetz aufgenommen werden. Die originäre Zuständigkeit der Hochschulen für die Anrechnung der bestehenden inhaltlichen Kenntnisse, die durch die bisherige grundständische Berufsausbildung bereits vorliegen, bleibt unberührt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030
  
  
  
  

... 15. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die sich aus einer umfassenden europäischen Umsetzungsstrategie ableitenden strategischen Ziele, Indikatoren und Maßnahmen entsprechend in eine neue, auf der Europa-2020-Strategie aufbauende Europa-2030-Strategie integriert werden sollten. Durch einen solchen bereichsübergreifenden Ansatz in Verbindung mit einem Monitoring im Rahmen des Europäischen Semesters kann nach Einschätzung des Bundesrates die koordinierte Umsetzung der 17 SDGs nachdrücklich befördert und sichergestellt werden, so dass sich die Aktivitäten auf EU-Ebene sowie in den Mitgliedstaaten und Regionen gegenseitig ergänzen und verstärken.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen"
  
  
  
  

... Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit der EU-Kommission weiterhin aufbauend auf einem dialogbasierten Ansatz für eine kooperative Lösung ein. Derzeit dauern die Handelsspannungen im Verhältnis EU/USA allerdings an. Die USA zögern nicht, auch gegenüber Verbündeten unilaterale Handelsbeschränkungen zu verhängen und so ihr Konzept eines "managed trade" umzusetzen. Die EU setzt dagegen auf eine Doppelstrategie bestehend aus positiver Handelsagenda und entschlossener Verteidigung eigener Rechte.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates - Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern
  
  
  
  

... Das BMG hat daher in Umsetzung des am 2. Januar 2019 vorgelegten Eckpunktepapiers "Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Geburtshilfe" ein Gutachten vergeben, das die Schaffung der notwendigen Informationsgrundlage zur Situation der stationären Geburtshilfe sowie zu den Ursachen möglicher Versorgungsengpässe zum Ziel hat. Die Ergebnisse des Gutachtens sollen noch in diesem Jahr vorliegen. Hierauf aufbauend wird die Bundesregierung den Umfang des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs bestimmen und gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen für die Verbesserung der stationären Hebammenversorgung ergreifen (Punkt 5).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

... "5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, aufbauend auf einer umfassenden Überprüfung Reformvorschläge vorzulegen mit dem Ziel, Entlastungen von der EEG-Umlage und/oder der Stromsteuer zu erreichen sowie zügig eine CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
  
  
  
  

... Der Bundesrat sieht es kritisch, dass auf Grund einer noch offenen Aufgabenverteilung zwischen dem Statistischen Bundesamt und den Statistischen Landesämtern bezüglich der Verwendung von Scannerdaten noch keine valide Kostenschätzung für den Erfüllungsaufwand bei den Statistischen Landesämtern erfolgen konnte. Es ist davon auszugehen, dass zwar Erhebungsaufwand wegfällt, aber für die Verarbeitung von Scannerdaten und die Berechnung darauf aufbauender Indizes entsprechend höher qualifiziertes Personal benötigt wird. Es ist daher anzuzweifeln, ob den Statistischen Landesämtern, wie im Beiblatt zum Gesetzentwurf angegeben, tatsächlich kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand aus der Gesetzesvorlage entsteht.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung
  
  
  
  

... (3) Das Studium gemäß § 7 unterteilt sich in einen Bachelorstudiengang, der polyvalent ausgestaltet sein kann, sowie einen darauf aufbauenden Masterstudiengang. Bei erfolgreichem Abschluss der Studiengänge verleiht die Hochschule den jeweiligen akademischen Grad.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Effizientere Entscheidungsfindung in der Sozialpolitik - Ermittlung möglicher Bereiche für einen verstärkten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit - COM(2019) 186 final
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission aufbauend auf den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte vorgeschlagen hat, die Maßnahmen auf EU-Ebene zu sozialer Sicherheit und sozialem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Annahme von Empfehlungen zu konzentrieren. Vorliegend beschränkt die Kommission die Option des Rückgriffs auf die Überleitungsklausel (Artikel 48 Absatz 7 EUV) für diesen Bereich dementsprechend ausdrücklich auf die Annahme von Empfehlungen des Rates. Empfehlungen des Rates sind rechtlich nicht bindend und begründen keine neuen sozialpolitischen Kompetenzen der Union. Es ergeben sich national keine gesetzlichen Handlungsverpflichtungen. Empfehlungen müssen in der Umsetzung Raum für die Einbeziehung sämtlicher relevanter nationaler Besonderheiten lassen und die historisch gewachsenen Unterschiede der Sozialsysteme in den Mitgliedstaaten achten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO)
  
  
  
  

... 1. aufbauend auf wissenschaftlich fundierten Kenntnissen zu psychischen Funktionen, Störungen und diagnostischen Grundlagen mittels wissenschaftlich geprüfter Methoden Anamnesen und psychodiagnostische Untersuchungen bei mindestens zehn Patientinnen und Patienten verschiedener Alters- und Patientengruppen aus mindestens vier verschiedenen Störungsbereichen mit jeweils unterschiedlichen Schwere- und Beeinträchtigungsgraden durchführen, die mindestens die folgenden Leistungen umfassen:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates: Wirksame Unterstützung der Forstbetriebe in Folge klimawandelbedingter Extremwetterereignisse
  
  
  
  

... Da bei den hier in Frage stehenden Extremwetterfolgen die sich aufbauenden Trocknis- und Käferschäden prägend waren und es sich nicht um ein singuläres Ereignis handelte, bei dem Schäden an der öffentlichen Infrastruktur im Mittelpunkt standen, erschien die Beantragung von finanzieller Hilfe aus Mitteln des Solidaritätsfonds der Europäischen Union nicht zielführend. Mittel des Solidaritätsfonds der Europäischen Union könnten zudem nur die staatlichen Forstbetriebe entlasten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... e) Die vorgeschlagene Förderung von Einzelmaßnahmen birgt das Risiko, dass Sanierungen nicht in der richtigen Reihenfolge ausgeführt werden bzw. so ausgeführt werden, dass weitere darauf aufbauende Sanierungen zur Erreichung des derzeitigen KfW Standards 55 erheblich erschwert werden. Der Bundesrat fordert daher, die Gewährung der steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an die Inanspruchnahme einer Energieberatung für Gebäude in Form der Erstellung eines individuellen Sanierungsfahrplans (iSFP) vor Beginn der ersten Maßnahme zu knüpfen, wenn deren Kosten einen Schwellenwert von 5 000 Euro überschreiten. Er ist der Auffassung, dass die Kosten zur Erstellung des Fahrplans ebenfalls gefördert werden müssen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union COM(2018) 325 final
  
  
  
  

... Über die Grundanforderung, für ausreichende Einnahmen zur Deckung der Ausgaben zu sorgen, hinaus sollte das Eigenmittelsystem der Union reformiert werden, damit es zur Bewältigung dieser neuen Herausforderungen beitragen kann, und es sollte so gestaltet werden, dass sein Zweck sich nicht auf gleichmäßig fließende Einnahmen für den Haushalt beschränkt. Aufbauend auf dem bestehenden Finanzierungssystem schlägt die Kommission außerdem vor, die Einnahmenseite des EU-Haushalts durch Vereinfachung der derzeitigen Mehrwertsteuer-Eigenmittel, durch Diversifizierung der Einnahmequellen und durch verstärkte Nutzung von Synergien zwischen dem Haushalt der EU und den Haushalten der Mitgliedstaaten zu modernisieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künstliche Intelligenz für Europa - COM(2018) 237 final
  
  
  
  

... Insgesamt steht die EU in diesem Zusammenhang vor drei großen Herausforderungen, die die enorme Bedeutung der allgemeinen und beruflichen Bildung, unter anderem auch der Lehrkräfte und Ausbilder selbst, verdeutlichen, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind. Die erste Herausforderung besteht darin, die gesamte Gesellschaft auf den Wandel vorzubereiten. Das bedeutet, dass alle Menschen in Europa mit grundlegenden digitalen Kompetenzen sowie mit Fertigkeiten ausgestattet werden müssen, die die Fähigkeiten von Maschinen ergänzen und nicht durch eine beliebige Maschine übernommen werden können - wie kritisches Denken, Kreativität oder Management. Zweitens muss die EU ihre Ressourcen darauf konzentrieren, diejenigen Arbeitnehmer zu unterstützen, deren Arbeitsplätze wahrscheinlich am stärksten transformiert bzw. am ehesten durch Automatisierung, Robotik oder KI wegfallen werden. Dabei geht es auch darum, im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte den Zugang aller Bürger, einschließlich der Arbeitnehmer und der Selbständigen38‚ zum Sozialschutz39 zu gewährleisten. Und drittens muss die EU, aufbauend auf ihrer langen Tradition akademischer Exzellenz, mehr KI-Experten ausbilden, die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit diese auch in der EU arbeiten können, sowie mehr Talente aus dem Ausland anziehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen zur optimalen Auslastung bestehender Stromnetze
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, unverzüglich gemeinsam mit den Übertragungsnetzbetreibern und aufbauend auf deren bisherigen Planungen weitere geeignete Trassen für den Einsatz von Freileitungsmonitoring und Hochtemperaturleiterseilen zu identifizieren und dafür Sorge zu tragen, dass die für einen umfassenden Einsatz dieser Technologien erforderlichen Informations- und Kommunikationstechnologien schnellstmöglich installiert werden. Um einen zeitnahen Einsatz dieser Technologien zu ermöglichen, sollten die erforderlichen Planungs- und Genehmigungsprozesse entsprechend gestrafft bzw. vereinfacht werden. Insbesondere sollte die Möglichkeit des Verzichts auf ein Bundesfachplanungsverfahren bei diesen Vorhaben, die weitestgehend durch Zu- oder Umbeseilung realisiert werden können, geprüft werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Agenda für Kultur
  
  
  
  

... Um die Teilhabe zu verbessern, ist eine höhere Mobilität sowohl von europäischen Kunstwerken als auch von Kunst- und Kulturschaffenden in der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft notwendig. Aufbauend auf belastbaren Erkenntnissen19 wird die EU auch weiter politische und finanzielle Unterstützung leisten, aber die Mitgliedstaaten müssen sich stärker engagieren und administrative Hindernisse wie beispielsweise das Risiko der Doppelbesteuerung von Künstlern und Kunstschaffenden beseitigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 149. Der Bundesrat begrüßt, dass aufbauend auf der Investitionsoffensive für Drittstaaten und dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung weiterhin zusätzliche, auch private Mittel, mobilisiert werden sollen. Er weist aber darauf hin, dass neben Garantien und Darlehen nach wie vor auch Zuschüsse unabdingbar sind, wenn die Entwicklung in den Partnerstaaten nachhaltig gefördert werden soll. Dies gilt insbesondere dann, wenn es darum geht, grundlegende staatliche Dienstleistungen wie Schulbildung, berufliche Bildung und Gesundheit zu verbessern sowie Rechtsstaatlichkeit und Institutionenaufbau voranzutreiben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
  
  
  
  

... Im Laufe der Jahre hat die Kommission sich für den Abbau regulatorischer Hürden, die den grenzüberschreitenden Handel und Investitionen im Binnenmarkt hemmen, eingesetzt. Der Binnenmarkt, der zu den größten Erfolgen und Stärken Europas zählt, hat zur Schaffung von neuen Möglichkeiten und Größenvorteilen für die europäischen Unternehmen beigetragen und es den Menschen ermöglicht, dort zu leben, zu studieren und zu arbeiten, wo sie möchten. Im Oktober 2015 nahm die Kommission ihre Binnenmarktstrategie an, deren besonderer Schwerpunkt darauf liegt, Investitionen zu fördern, indem verbleibende Hemmnisse abgebaut werden und für eine bessere Berechenbarkeit der Regulierung gesorgt wird. Aufbauend auf der Binnenmarktstrategie enthält das Paket zur öffentlichen Auftragsvergabe aus dem Jahr 2017 verschiedene Maßnahmen mit dem Ziel, den EU-Rechtsrahmen für das Vergabewesen auszubauen und eine strategischere Umsetzung der bestehenden Regeln anzuregen. Eine faire, berechenbare und transparente Auftragsvergabe ist von zentraler Bedeutung für die Investitionsförderung.17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts
  
  
  
  

... Das Unionsrecht basierte bisher auf vier Basisrichtlinien für die einzelnen Tierarten und darauf aufbauend auf weiteren Richtlinien und zahlreichen Kommissionsentscheidungen. Mit dem Erlass der EU-Tierzuchtverordnung wurde das in eine Vielzahl von Rechtsakten zersplitterte EU-Tierzuchtrecht gestrafft und zusammen geführt. Aufgrund der geänderten Rechtsform - Verordnung statt Richtlinie - ist das nationale Recht anzupassen. Der Gesetzentwurf dient daher der Rechtsbereinigung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft - COM(2018) 29 final
  
  
  
  

... Diese Indikatoren wurden ausgewählt, um die Hauptelemente einer Kreislaufwirtschaft zu erfassen. Die Verfügbarkeit von Daten wurde - aufbauend auf dem Anzeiger zur Ressourceneffizienz und dem Rohstoff-Anzeiger - bei der Auswahl berücksichtigt. Die Indikatoren basieren so weit wie möglich auf vorhandenen Daten, wodurch der Verwaltungsaufwand begrenzt wird. Weitere Kriterien, nach denen die Indikatoren bewertet wurden, s i.d.R. levanz, Akzeptanz, Glaubwürdigkeit, Benutzerfreundlichkeit und Robustheit.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Aktionsplan für digitale Bildung - COM(2018) 22 final
  
  
  
  

... 8. Unterstützungsmaßnahmen zur weiteren Reduzierung des Geschlechtergefälles im Technologie- und unternehmerischen Bereich durch die Förderung der digitalen und unternehmerischen Kompetenzen von Mädchen; aufbauend auf dem Referenzrahmen für digitale Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger und dem Referenzrahmen für unternehmerische Kompetenzen gilt es, Interessenträger (Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen) zu mobilisieren, um Mädchen mit digitalen Kompetenzen zu rüsten und ihnen inspirierende Vorbilder zu bieten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft - COM(2018) 28 final
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zudem, zeitnah die nationalen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass die mit der europäischen Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft formulierten Ziele auch erreicht werden können, und eine nationale Kunststoffstrategie aufbauend auf der EU-Kunststoffstrategie vorzulegen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen ein bundesweit festgelegter Mindestanteil für den Einsatz von Recycling-Kunststoffen in der Produktion von neuen Verpackungen eingeführt werden kann.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen zur optimalen Auslastung bestehender Stromnetze
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, unverzüglich gemeinsam mit den Übertragungsnetzbetreibern und aufbauend auf deren bisherigen Planungen weitere geeignete Trassen für den Einsatz von Freileitungsmonitoring und Hochtemperaturleiter-seilen zu identifizieren und dafür Sorge zu tragen, dass die für einen umfassenden Einsatz dieser Technologien erforderlichen Informations- und Kommunikationstechnologien schnellstmöglich installiert werden. Um einen zeitnahen Einsatz dieser Technologien zu ermöglichen, sollten die erforderlichen Planungs- und Genehmigungsprozesse entsprechend gestrafft bzw. vereinfacht werden. Insbesondere sollte die Möglichkeit des Verzichts auf ein Bundesfachplanungsverfahren bei diesen Vorhaben, die weitestgehend durch Zu- oder Umbeseilung realisiert werden können, geprüft werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan - Finanzierung nachhaltigen Wachstums - COM(2018) 97 final
  
  
  
  

... Mit Blick auf den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 und zur weiteren Erörterung durch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union25 hat die Kommission die Idee eines einzigen Investmentfonds ins Spiel gebracht, der alle marktbasierten Instrumente der EU zusammenfasst, um die Effizienz der EU-Investitionsförderung weiter zu erhöhen. Aufbauend auf der erfolgreichen Einführung des EFSI könnten mit einem solchen Fonds finanzielle Unterstützung und entsprechende technische Hilfe für die Gewinnung privater Investitionen, u.a. auch für nachhaltige Infrastruktur, bereitgestellt werden. Unterlegt mit einer EU-Haushaltsgarantie könnten mit einem einzigen Investmentfonds Investitionsprioritäten unterstützt und die Beziehungen zwischen Investoren, Empfängern, EU-Kommission und Durchführungspartnern wie der EIB und nationalen Förderbanken sowie potenziellen neuen Partnern, z.B. Stiftungen und gemeinnützige Organisationen, erleichtert werden. Als Fortsetzung der Europäischen Plattform für Investitionsberatung könnte diese Unterstützung auch eine Komponente für Hilfeleistung bei der Projektentwicklung umfassen, um noch mehr Kapazitäten für die Entwicklung nachhaltiger Projekte aufzubauen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aufbau eines gemeinsamen europäischen Datenraums - COM(2018) 232 final
  
  
  
  

... Begleitet werden die oben genannten Maßnahmen außerdem von einer vorläufigen Analyse der Sicherheits- und Haftungsfragen12 im Zusammenhang mit neu aufkommender datengesteuerter Digitaltechnik. Durch die Schaffung eines vorhersehbaren rechtlichen Umfelds für Unternehmen und Investoren und den Schutz der Rechte der Verbraucher und Bürger soll ein Klima des Vertrauens und der Rechenschaftspflicht entstehen. Zusammen mit den einschlägigen Initiativen, die bereits im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt verwirklicht werden, werden diese Maßnahmen die EU in eine einzigartige Position bringen, in der sie die mit der Datenrevolution gebotenen Möglichkeiten nutzen und eine florierende, nachhaltige und sichere Datenwirtschaft aufbauen kann, und zwar gestützt auf die Größe des Binnenmarkts, aufbauend auf der Innovationsfähigkeit europäischer Unternehmen und unter uneingeschränkter Achtung der europäischen Werte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher
  
  
  
  

... Um aufbauend auf diesem Erfolg den Herausforderungen des neuen und sich ständig entwickelnden Marktes zu begegnen, hat Präsident Juncker die Kommission neu aufgestellt, um der Verbraucherpolitik eine bedeutendere Rolle zuzuteilen3. Die Kommission hat seit Beginn ihres Mandats im Jahr 2014 über 80 % der Vorschläge umgesetzt, mit denen die zehn vorrangigen Bereiche, die Präsident Juncker in seinen politischen Leitlinien festgelegt hat, angegangen werden sollen4. Die Verbraucherinteressen stellen ein zentrales Thema in verschiedenen Initiativen der Kommission dar.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor COM(2018) 109 final
  
  
  
  

... 1. Aufbauend auf den jüngsten Arbeiten der ESA zur Erhebung der von den nationalen Aufsichtsbehörden eingerichteten FinTech-Moderatoren ersucht die Kommission die ESA, bis zum 4. Quartal 2018 weitere Analysen durchzuführen, bewährte Praktiken zu ermitteln und gegebenenfalls Leitlinien zu diesen Moderatoren auszuarbeiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 215. Der Bundesrat begrüßt, dass aufbauend auf der Investitionsoffensive für Drittstaaten und dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung weiterhin zusätzliche, auch private Mittel, mobilisiert werden sollen. Er weist aber darauf hin, dass neben Garantien und Darlehen nach wie vor auch Zuschüsse unabdingbar sind, wenn die Entwicklung in den Partnerstaaten nachhaltig gefördert werden soll. Dies gilt insbesondere dann, wenn es darum geht, grundlegende staatliche Dienstleistungen wie Schulbildung, berufliche Bildung und Gesundheit zu verbessern sowie Rechtsstaatlichkeit und Institutionenaufbau voranzutreiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor - COM(2018) 109 final
  
  
  
  

... 4. FinTech in Unternehmen sind regelmäßig sehr individuelle technische Ansätze. Aufgrund dieser Vielfalt und den technischen Unterschieden innerhalb der EU sind die finanzaufsichtsrechtlichen Fragen, die sich bei FinTech in Unternehmen stellen, sehr einzelfallspezifisch. Der Bundesrat begrüßt die Durchführung einer Erhebung der derzeitigen nationalen Zulassungs- und Genehmigungsansätze in den Mitgliedstaaten durch die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden. Darauf aufbauend soll eine Anpassung der EU-Finanzmarktvorschriften geprüft werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sofern eine Vereinheitlichung erforderlich sein sollte, darauf zu achten, dass alle wesentlichen Entscheidungen vom europäischen Gesetzgeber selbst getroffen werden. Leitlinien durch die EU-Aufsichtsbehörden sind nicht sinnvoll und sollten daher nicht eingeführt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: Jahresbericht 2017 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
  
  
  
  

... "Aufbauend auf der bisherigen Arbeit der jetzigen Kommission sollten wir uns weiter auf die großen Dinge konzentrieren. Dies bedeutet, dass nicht jeder einzelne Aspekt des täglichen Lebens geregelt werden muss. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, weniger, aber dafür effizienter zu handeln und Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückzuübertragen, wo dies sinnvoll erscheint. Auf der Grundlage der Arbeiten der [...] Taskforce unter Leitung des Ersten Vizepräsidenten Timmermans wird die Kommission ihre Ideen zu einer weiteren Stärkung der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Rechtsetzung vorstellen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass wir nur dann tätig werden, wenn die EU einen Mehrwert erbringt." Präsident Juncker hat die Taskforce am 14. November mit Wirkung zum 1. Januar 2018 eingesetzt.5 Die Taskforce hat dem Präsidenten ihren Bericht am 10. Juli 2018 vorgelegt.6 Die Präsidenten des Europäischen Parlaments, der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) und des Ausschusses der Regionen waren aufgefordert, Mitglieder aus ihren Reihen für die Taskforce zu benennen, die dann ad personam an dieser mitwirken. Die nationalen Parlamente (COSAC) und der Ausschuss der Regionen schlugen daraufhin ihre Taskforce-Mitglieder vor. Das Europäische Parlament entschied sich dagegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... Die Kommission wird ihre Maßnahmen zur Unterstützung der Agenda für eine offene Wissenschaft30 weiterentwickeln. Aufbauend auf den Erfahrungen mit Horizont 2020 sollten alle Veröffentlichungen offen zugänglich und alle Daten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar (FAIR - Findable, Accessible, Interoperable and Re-usable) sein. Die Kommission wird ausloten, wie beim nächsten Rahmenprogramm der Grundsatz der offenen Wissenschaft in vollem Umfang angewendet werden kann, um die wissenschaftliche Exzellenz zu stärken, Nutzen aus der Beteiligung der Bürger zu ziehen, eine bessere Reproduzierbarkeit der Ergebnisse zu erreichen und die Wiederverwendbarkeit der Forschungsergebnisse zu verbessern.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor - COM(2018) 109 final
  
  
  
  

... 4. FinTech in Unternehmen sind regelmäßig sehr individuelle technische Ansätze. Aufgrund dieser Vielfalt und den technischen Unterschieden innerhalb der EU sind die finanzaufsichtsrechtlichen Fragen, die sich bei FinTech in Unternehmen stellen, sehr einzelfallspezifisch. Der Bundesrat begrüßt die Durchführung einer Erhebung der derzeitigen nationalen Zulassungs- und Genehmigungsansätze in den Mitgliedstaaten durch die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden. Darauf aufbauend soll eine Anpassung der EU-Finanzmarktvorschriften geprüft werden. Er bittet die Bundesregierung, sofern eine Vereinheitlichung erforderlich sein sollte, darauf zu achten, dass alle wesentlichen Entscheidungen vom europäischen Gesetzgeber selbst getroffen werden. Leitlinien durch die EU-Aufsichtsbehörden sind nicht sinnvoll und sollten daher nicht eingeführt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung
  
  
  
  

... Aufbauend auf diesen Zahlen wurden die Fallzahlen der jährlichen Auskunftsersuchen der Vollstreckungsbehörden des Bundes sowie die jährlichen Übermittlungen von Landes-und Bundesbehörden an die auskunftsersuchenden Stellen ermittelt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Aufbauend auf dem Antrag Nordrhein-Westfalens im Rechtsausschuss zu prüfen, ob im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens die Strafvorschriften um ein generelles Verbot des öffentlichen Feilbietens von Schusswaffen zum illegalen Erwerb ergänzt werden können, unterbreitet der Freistaat Bayern einen konkreten Formulierungsvorschlag, um dem öffentlichen Feilbieten von Schusswaffen Einhalt zu gebieten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet innerhalb des Unionsrahmens - COM(2017) 822 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die auf dem Bericht der fünf Präsidenten und den 2017 ergangenen Reflexionspapieren aufbauende Mitteilung der Kommission, mit der neue Haushaltsinstrumente vorgeschlagen werden, um die EU krisenfester und stabiler zu machen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Erneuerungsagenda für die Hochschulbildung - COM(2017) 247 final
  
  
  
  

... 11. aufbauend auf der gemeinsamen Arbeit von OECD und Europäischer Kommission28 im Schulbereich, die weitere Entwicklung und Erprobung von Lehrmethoden für Kreativität und Innovation in der Hochschulbildung unterstützen;