"Ausschau"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zu Problemen und Perspektiven der Unionsbürgerschaft (2008/2234(INI))
  
  

... 7. stellt mit Bedauern fest, dass der Fünfte Bericht über die Unionsbürgerschaft keine konkreten Vorschläge bezüglich der Ausübung der Rechte der Bürger und der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, diese Rechte in der Praxis zu schützen, enthält; ersucht in dieser Hinsicht im Rahmen des Sechsten Berichts um einen stärker vorausschauenden Ansatz;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu den Folgemaßnahmen zu den nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen: eine erste Bewertung (2008/2214(INI))
  
  

... 52. fordert die Kommission auf, anhand einer Überprüfung der für Forschung und Entwicklung vorgesehenen Gemeinschaftsmittel dafür zu sorgen, dass die Mittel zur Verbesserung der Energieeffizienz im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschau aufgestockt werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur hinsichtlich der Pharmakovigilanz von Humanarzneimitteln KOM (2008) 664 endg.; Ratsdok. 17501/08
  
  

... • Gewährleistung der vorausschauenden und verhältnismäßigen Sammlung hochwertiger Daten, die für die Sicherheit von Arzneimitteln relevant sind, durch Risikomanagement und strukturierte Datenerhebung in Form von Unbedenklichkeitsstudien nach der Zulassung sowie durch rationalisierte Verfahren für Einzelfallberichte und die regelmäßige Berichterstattung über vermutete Nebenwirkungen;

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Saarland
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 32. Der Bundesrat begrüßt, dass durch das Europäische Konjunkturprogramm die Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau nicht überschritten werden sollen. Er fordert in diesem Zusammenhang, dass Änderungen der Finanziellen Vorausschau auf unvorhersehbare und unabwendbare Notsituationen beschränkt bleiben müssen, da ansonsten die Haushaltsdisziplin insgesamt gefährdet wäre.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... CU. in der Erwägung, dass in dem gemeinsamen Bericht von EUA, GFS (Gemeinsame Forschungsstelle) und WHO (Weltgesundheitsorganisation) Impacts of Europe’s changing climate darauf hingewiesen wird, dass der Grad der Gefährdung durch den Klimawandel in den einzelnen Regionen und Wirtschaftszweigen in Europa stark variiert, wobei Bergregionen, Küstengebiete, der Mittelmeerraum und die Arktis stärker betroffen sind, und in der Erwägung, dass in diesem Bericht betont wird, dass zusätzlich zu einer verstärkten weltweiten Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorausschauende Anpassungsmaßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene erforderlich sind, um die Auswirkungen zu mildern,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen KOM (2009) 82 endg.; Ratsdok. 7075/1/09
  
  

... Der Zeitrahmen für die Überprüfung der Finanzierungsinstrumente der EU und die Festlegung der nächsten finanziellen Vorausschau werden weitere Möglichkeiten bieten, um die Frage der Einbeziehung von Risikoverhütungsmaßnahmen in die EU-Finanzierung weiter zu prüfen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (2008/2231(INI))
  
  

... 9. vertritt die Auffassung, dass die Finanzierungsquote der Europäischen Union für Projekte im Mittelmeerraum in Erwartung der Revision der Finanziellen Vorausschau gewährleistet sein muss, ohne die laufenden oder geplanten regionalen Europa-Mittelmeer-Programme, deren Stärkung vom Europäischen Parlament mehrmals gefordert wurde, zu beeinträchtigen; weist in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf die Befugnisse des Europäischen Parlaments im Haushaltsverfahren der Europäischen Union hin; wünscht, dass das Parlament regelmäßig über das Vorankommen der Projekte informiert wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften KOM (2009) 615 endg.; Ratsdok. 16586/09
  
  

... Die oben genannten Maßnahmen sollen einen günstigen Gemeinschaftsrahmen für ÖPPs schaffen, der dem Bedarf der Bürger gerecht wird, die Gemeinschaftsziele durch eine vorausschauende Analyse fördert und gewährleistet, dass das tatsächliche Ergebnis den Erwartungen entspricht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009) 35 endg.; Ratsdok. 5972/09
  
  

... 10. Der Bundesrat spricht sich gegen eine Änderung der Finanziellen Vorausschau bzw. gegen eine Aufstockung des EU-Haushalts zur Finanzierung des Programms aus. Er wendet sich ebenso gegen eine Nutzung der Marge der Rubrik 2 aus 2008.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie (2008/2239(INI))
  
  

... G. in der Erwägung, dass die Risiken für die Versorgungssicherheit der Union noch dadurch verstärkt werden, dass es keine vorausschauende Ausrichtung auf eine Wirtschaft gibt, die sich auf einen sorgsamen Umgang mit Energie stützt, und dass die Investitionstätigkeit, insbesondere auf örtlicher und regionaler Ebene, schwach ist, was in allen Energie- und energiebezogenen Bereichen knappe bzw. unzulängliche Kapazitäten verursacht, woraus sich vor allem die Notwendigkeit ergibt, den Kraftwerksbestand bis 2030 bei einem Investitionsvolumen, das auf 900 Mrd. Euro geschätzt wird, zu erneuern,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 als Beitrag zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... 55. verweist darauf, dass angesichts der neuen internen und externen Herausforderungen, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist, die Grenzen der offenen Koordinierungsmethode, auf die sich die Lissabon-Strategie seit neun Jahren stützt, aufgezeigt wurden; besteht deshalb darauf, dass für die Zeit nach der Lissabon-Strategie eine stärker vorausschauende und globalere Politik vorgesehen wird, d.h. eine Politik, die auf einer Aktualisierung der bestehenden Gemeinschaftspolitiken (Handel, Binnenmarkt sowie Wirtschafts- und Währungsunion) und auf neuen gemeinschaftlichen außenpolitischen Ansätzen (Energie, Klima, Entwicklung, Migration) beruht;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger – Stockholm-Programm
  
  

... 152. fordert die Kommission auf, die finanziellen Programme zur Unterstützung der Schaffung des RFSR zu vereinfachen und den Zugang zu ihnen zu erleichtern; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit finanzieller Solidarität bei der Vorbereitung der neuen Finanziellen Vorausschau;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (2008/2236(INI))
  
  

... C. in der Erwägung, dass das ENPI seit Beginn der laufenden Finanziellen Vorausschau im Jahr 2007 darauf abzielt, die Umsetzung der ENP und insbesondere der ENP-Aktionspläne sowie der strategischen Partnerschaft mit der Russischen Föderation durch Förderung der Umsetzung der Fahrpläne für die vier gemeinsamen Räume zu unterstützen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Pharmakovigilanz KOM (2008) 665 endg.; Ratsdok. 17502/08
  
  

... • Gewährleistung der vorausschauenden und verhältnismäßigen Sammlung hochwertiger Daten, die für die Sicherheit von Arzneimitteln relevant sind, durch Risikomanagement und strukturierte Datenerhebung in Form von Unbedenklichkeitsstudien nach der Zulassung sowie durch rationalisierte Verfahren für Einzelfallberichte und die regelmäßige Berichterstattung über vermutete Nebenwirkungen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15)
  
  

... 42. weist darauf hin, wie wichtig vorausschauende Maßnahmen zur Anpassung an den unabwendbaren Klimawandel sind, insbesondere in den am stärksten gefährdeten Regionen bzw. für die am stärksten gefährdeten Gruppen in der Gesellschaft, und betont, wie wichtig die Sensibilisierung der Öffentlichkeit dafür ist, dass die Anpassung an den Klimawandel möglichst erfolgreich angegangen wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zum "Small Business Act" (2008/2237(INI))
  
  

... " (Jasmine), von der neben Unternehmensgründungen insbesondere Jungunternehmer und Unternehmerinnen profitieren werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, zusammen mit den Verbänden der KMU und Kreditinstituten vorausschauend Informationen über die Beantragung und Gewährung von Mikrokrediten und alternativen Finanzierungsmöglichkeiten bereitzustellen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zur Umsetzung der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten 2008-2010
  
  

... 25. betont, wie wichtig vorausschauende und koordinierte Investitionen in allen Mitgliedstaaten, auch in die Produktionsinfrastrukturen, die Bildung und die Bekämpfung des Klimawandels, sind, um das Ziel zu erreichen, die Beschäftigungsrate zu erhöhen, zur Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen beizutragen und den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten; betont in diesem Zusammenhang, dass die EU unbedingt die Entwicklung eines modernen und nachhaltigen Industriesektors fördern muss;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 30. Der Bundesrat begrüßt, dass durch das Europäische Konjunkturprogramm die Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau nicht überschritten werden sollen. Er fordert in diesem Zusammenhang, dass Änderungen der Finanziellen Vorausschau auf unvorhersehbare und unabwendbare Notsituationen beschränkt bleiben müssen, da ansonsten die Haushaltsdisziplin insgesamt gefährdet wäre.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
  
  

... Fast ein Drittel des bisher investierten Betrags stammt aus Gemeinschaftsmitteln2. Für den einzelnen europäischen Bürger mögen die Ergebnisse der TEN-V-Politik insgesamt oder der europäische Mehrwert, der aus den Gemeinschaftsbeiträgen resultiert, jedoch nicht immer offensichtlich sein. Die Ziele waren eher weit gesteckt, weswegen es nicht möglich war, sie mit den verfügbaren Instrumenten alle vollständig zu verwirklichen. In mancher Hinsicht waren sie auch nicht spezifisch genug festgelegt, was es schwierig machte, Maßnahmen gezielt auszurichten und eine deutliche Wirkung sowie greifbare Ergebnisse zu erzielen. Nach Auffassung der Kommission ist es daher nicht nur an der Zeit zu fragen, warum diese Ziele nur teilweise erreicht wurden, sondern auch, ob diese Ziele noch ausreichend sind, um vorausschauende Antworten auf künftige Probleme zu liefern, und welche Mittel notwendig sind, um die künftigen Ziele der TEN-V-Politik vollständig zu verwirklichen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Der Bewerber muss fähig sein, selbständig das Fahrzeug auch in schwierigen Verkehrslagen verkehrsgerecht und sicher zu führen. Seine Fahrweise soll unter Berücksichtigung der Einsatzbedingungen defensiv, rücksichtsvoll, vorausschauend und dem jeweiligen Verkehrsfluss angepasst sein. Daneben soll er auch zeigen, dass er über ausreichende Kenntnisse der für das Führen eines Kraftfahrzeugs maßgebenden gesetzlichen Vorschriften insbesondere für Einsatzfahrten verfügt, sie unter Einsatzbedingungen anzuwenden versteht sowie mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu den Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2008 (2008/2301(INI))
  
  

... 13. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem Parlament die Mitgliedstaaten dafür zu sensibilisieren, dass insbesondere bei Genehmigungsverfahren vorausschauendes Denken wichtig ist und dazu beitragen kann, potenzielle Verstöße gegen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu vermeiden, die bereits angenommen wurden, aber noch nicht in Kraft sind;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere" (Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz - SchlussFinG)
  
  

... Wegen der erstmaligen Fälligkeit einer 5-jährigen inflationsindexierten Bundesobligation im Jahr 2013 berücksichtigt die Haushaltsplanung im aktuellen Finanzplanzeitraum nur die aus den inflationsindexierten Bundeswertpapieren resultierenden Kuponzahlungen, nicht aber die Schlusszahlungen. Die Höhe der Kreditaufnahme fällt daher gemessen an den hieraus resultierenden Lasten wirtschaftlich zu gering aus. Eine vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik erfordert eine Vorsorge für solche in der Zukunft mit Sicherheit entstehenden kassenwirksamen Ausgaben aus der Kreditaufnahme. Aus diesem Grund soll durch dieses Gesetz ein Sondervermögen des Bundes geschaffen werden, das Vorsorge für die Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere trifft. Mit der Errichtung des Sondervermögens können die Schlusszahlungen von der übrigen Finanzentwicklung im Bundeshaushalt im jeweiligen Fälligkeitsjahr entkoppelt sowie die Kosten periodengenau zugeordnet und dadurch transparent gemacht werden. Schließlich wird damit auch im Bundeshaushalt die bereits heute maßgebliche Maastricht-Abgrenzung für die Defizitberechnung nachvollzogen, die inflationsbedingte Veränderungen des aufgenommenen Kapitalbetrages bereits als entstandene Zinsbelastungen ansieht und den jährlichen Zinsausgaben des Wertpapiers zurechnet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009) 35 endg.; Ratsdok. 5972/09
  
  

... Die Kommission hat bei der Auswahl der Projekte eine Vielzahl von Kriterien berücksichtigt, die insbesondere die Projektreife, eine kohärente geographische Verteilung, das europäische Interesse sowie den europäischen Mehrwert und den technischen Fortschritt betreffen. Alle diese Kriterien stehen im Einklang mit der Energiepolitik, die in den vergangenen Jahren von der EG entwickelt wurde, ebenso wie mit dem aktuellen Kontext der laufenden finanziellen Vorausschau. Dieser Ansatz wird im Rahmen künftiger finanzieller Vorausschauen aller Wahrscheinlichkeit nach unterstützt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung KOM (2009) 14 endg.; Ratsdok. 5783/09
  
  

... Für den Zeitraum 2010-2013 sind 36,2 Mio. EUR aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft bereitzustellen. Das Programm läuft der Geltungsdauer der Finanziellen Vorausschau 2007 – 2013 entsprechend über vier Jahre.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu der demografischen Zukunft Europas (2007/2156(INI))
  
  

... 35. fordert einen intensiven Dialog mit den Sozialpartnern, Unternehmen, der Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und den Medien, um sich auf diese demografischen Veränderungen vorzubereiten; betont, dass die Produktivitätssteigerungen vor allem in der Zukunft von Investitionen in Forschung und Entwicklung und in technologische Innovationen abhängen werden, und hebt die dringende Notwendigkeit hervor, dass die Unternehmen ihren Bedarf an Fachkräften durch eine vorausschauende Verwaltung der Arbeitsplätze und der Berufslaufbahnen im Voraus abschätzen und durch Investitionen in lebenslanges Lernen zur Weiterqualifizierung von Arbeitskräften beitragen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union KOM (2008) 130 endg.; Ratsdok. 7562/08
  
  

... • Die Kommission arbeitet zudem an einer Verbesserung ihres Beitrags, indem sie mit den Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Stellen (beispielsweise bei der Entwicklung von Methoden für die Schadens- und Bedarfsanalyse nach Krisen- oder Katastrophenende) zusammenarbeitet und die Reaktionsmöglichkeiten wichtiger Handlungsträger auf dem Gebiet der humanitären Hilfe (Vereinte Nationen, Rotes Kreuz usw.) durch Förderung einer vorausschauenden Positionierung von humanitären Hilfsgütern, die im Katastrophenfall rasch und kosteneffizient zum Einsatz gebracht werden können, unterstützt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher KOM (2008) 614 endg.; Ratsdok. 14183/08
  
  

... (5) Das grenzüberschreitende Potenzial des Versandhandels, das zu den wichtigsten greifbaren Ergebnissen des Binnenmarkts gehören sollte, wird von den Verbrauchern nicht in vollem Umfang ausgeschöpft. Im Vergleich zu dem erheblichen Wachstum, das in den letzten Jahren im inländischen Versandhandel verzeichnet werden konnte, gab es im grenzüberschreitenden Versandhandel nur ein geringes Wachstum. Diese Diskrepanz zeigt sich besonders deutlich beim Internethandel, bei dem das weitere Wachstumspotenzial groß ist. Das grenzüberschreitende Potenzial von Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden (Direktvertrieb) wird durch eine Reihe von Faktoren eingeschränkt, darunter auch unterschiedliche Verbraucherschutzvorschriften der Mitgliedstaaten, an die sich die Wirtschaft halten muss. Im Vergleich zum Wachstum des inländischen Direktvertriebs in den letzten Jahren, vor allem im Dienstleistungssektor (z.B. in der Versorgungswirtschaft) hat die Zahl der Verbraucher, die solche Kanäle grenzüberschreitend zum Einkauf nutzen, kaum zugenommen. Angesichts der besseren Geschäftsmöglichkeiten, die sich in vielen Mitgliedstaaten bieten, sollten kleine und mittlere Unternehmen (auch Einzelunternehmer) oder Vertreter von Unternehmen, die im Direktvertrieb tätig sind, in stärkerem Maße bereit sein, in Grenzregionen nach neuen Geschäftsmöglichkeiten Ausschau zu halten. Deshalb werden die vollständige Harmonisierung der Verbraucherinformation und des Widerrufsrechts in Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, zum besseren Funktionieren des Binnenmarkts für Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern beitragen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... Im Rahmen der vom Europäischen Rat im März 2007 vereinbarten neuen Energie- und Umweltpolitik der EU1 wird ein vorausschauendes politisches Programm zur Verwirklichung der wesentlichen Ziele der Gemeinschaft im Energiebereich, nämlich Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit, erstellt. Um dies zu erreichen, hat sich die EU 1uf die Initiative "20-20-20” verpflichtet: bis zum Jahr 2020 sollen die

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... 3.2.7. Nach Rubriken gegliederte Übersicht über Änderungen des Finanzrahmens 2009 Vorausschau 2010-2013

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008
  
  

... 59. vertritt die Auffassung, dass im Hinblick auf die Erstellung einer positiven Zuverlässigkeitserklärung durch den Europäischen Rechnungshof die Kommission die technischen Vorkehrungen treffen und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auffordern sollte diesbezügliche nationale Erklärungen abzugeben, wie in den Entschließungen des Parlaments zur Entlastung in den Jahren 2003, 2004 und 2005 vorgeschlagen; betrachtet die Prüfungs-Zusammenfassungen, wie sie in Ziffer 44 der Interinstitutionellen Vereinbarung 2007-2013 gefordert werden, lediglich als ersten Schritt in diese Richtung; erwartet in diesem Zusammenhang von dem für Transparenz und Governance zuständigen Kommissionsmitglied einen stärker vorausschauenden Ansatz; stellt darüber hinaus fest, dass die Kommission sich im Hinblick auf eine wirtschaftliche Haushaltsführung den höchsten Anforderungen unterworfen sieht und ihnen genügen will;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  
  

... -Protokolls7 aufgefordert, ihre Politik aufgrund von Erwägungen zum Klimawandel zu ändern. Außerdem muss infolge ernsthafter Probleme im Zusammenhang mit Wasserknappheit und Dürre eingehender auf Fragen der Wasserbewirtschaftung eingegangen werden8. Der Schutz der biologischen Vielfalt ist weiterhin eine große Herausforderung, und obwohl bereits bedeutende Fortschritte gemacht worden sind, wird das Erreichen des Ziels der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der biologischen Vielfalt für 2010 weitere Anstrengungen erfordern9. Die Gemeinschaft erkennt die Notwendigkeit an, diesen neuen Herausforderungen im Rahmen ihrer Politik zu begegnen. Im Bereich der Landwirtschaft stellen die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)10 verabschiedeten Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum ein wirksames Instrument hierfür dar. Damit die Mitgliedstaaten ihre Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum entsprechend anpassen können, ohne ihre derzeitigen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in anderen Bereichen einschränken zu müssen, müssen zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden. Die finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 umfasst jedoch nicht die Finanzmittel, die für die Verstärkung der Gemeinschaftspolitik zur Entwicklung des ländlichen Raums erforderlich sind. Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, einen Großteil der erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen, indem die Direktzahlungen durch Modulation schrittweise stärker reduziert werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit KOM (2008) 316 endg.; Ratsdok. 10099/08
  
  

... Die in den oben genannten Rechtsvorschriften festgelegten geltenden Anforderungen werden in die vorgeschlagene Verordnung und ihre Durchführungsmaßnahmen übernommen. Gegenüber den geltenden Rechtsvorschriften enthält die vorgeschlagene Verordnung neue Anforderungen an bestimmte moderne Sicherheitssysteme, nämlich elektronische Fahrdynamik-Regelsysteme, Reifendrucküberwachungssysteme, vorausschauende Notbremssysteme und Spurverlassens-Warnsysteme. Außerdem werden die Anforderungen an das Reifenrollgeräusch in der vorgeschlagenen Verordnung strenger, und es werden neue Anforderungen an die Nasshaftung und den Rollwiderstand von Reifen eingeführt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP (2008/2003(INI))
  
  

... 47. fordert eine Halbzeitbewertung für den Zeitraum der Finanziellen Vorausschau 2007-2013, in deren Rahmen die Kohärenz und die Komplementarität der bei den (militärischen und zivilen) Krisenbewältigungsmaßnahmen eingesetzten außenpolitischen Instrumente der Europäischen Union (GASP-Haushalt, Stabilitätsinstrument, Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik) überprüft werden;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)
  
  

... Es wird für sinnvoll gehalten, im Rahmen der privaten Altersvorsorge die Möglichkeit der nachträglichen barrierearmen oder barrierefreien Wohnraumanpassung für die bereits vorhandene selbstgenutzte Wohnimmobilie zuzulassen. Dadurch wird ein Beitrag für den Erhalt von Lebensqualität im Alter, zur Entlastung des Sozialsystems und mittelbar zur Wirtschaftsförderung geleistet, da durch diese Fördermöglichkeit höhere vorausschauende Umbauaktivitäten von Wohnungseigentümern zur Reduzierung von Barrieren in der selbstgenutzten Wohnimmobilie zu erwarten sind.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Abrechnung der Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch die zugelassenen kommunalen Träger und für die Bewirtschaftung von Bundesmitteln im automatisierten Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift - KoA-VV)
  
  

... II in Verbindung mit den §§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 46 Abs. 1 Satz 1 und 4 SGB II festgelegt. Eine Abrechnung von Aufwendungen, die das zugewiesene Budget überschreiten, ist ausgeschlossen. Dabei ist eine nach § 27 gegebenenfalls bestehende Deckungsfähigkeit zwischen den zugewiesenen Budgets zu berücksichtigen (Gesamtbudget i.S.d. § 46 Abs. 1 Satz 5 SGB II). Dem zugelassenen kommunalen Träger stehen mehrere Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung, um eine Budgetüberschreitung zu vermeiden. Zusätzlich zu den Möglichkeiten der vorausschauenden Personal- und Maßnahmenplanung, können niedrigere Pauschalwerte als die im Unterabschnitt 2 vorgesehenen Höchstwerte abgerechnet werden. Dies wird in den Regelungen über die Abrechnung von Pauschalsätzen (§ 20 bis § 23) mit der Formulierung "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur (2008/2148(INI))
  
  

... (a) Finanzstabilität und Systemrisiken: Entwicklung von Datenbanken, vorausschauenden Szenarien, Konzepten für makroprudentielle Aufsicht und Finanzstabilität sowie eines Frühwarnsystems und Sicherstellung, dass die Europäische Zentralbank (EZB), das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) und der Ausschuss für Bankenaufsicht des ESZB Rolle übernehmen. Sicherstellung, dass die EU-Aufsichtsbehörden und Zentralbanken der EZB über den BSC einschlägige nichtöffentliche und vertrauliche aktuelle aggregierte mikroprudentielle Informationen/Daten liefern damit sie diese Aufgabe erfüllen und Systemrisiken verhindern kann.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA am 10. Juni 2008
  
  

... 22. begrüßt die Initiative der US-Regierung, die Bindung der Nahrungsmittelhilfe aufzuheben und betrachtet diese Initiative als einen ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Reform des gesamten Nahrungsmittelhilfeprogramms, bei der der Notwendigkeit einer vorausschauenden Förderung einer verstärkten regionalen und lokalen Ernährungssicherheit, die in der Vergangenheit durch die gebundene Nahrungsmittelhilfe der Vereinigten Staaten häufig untergraben wurde, voll und ganz Rechnung getragen wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
  
  

... – in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 15./16. Dezember 2005 in Brüssel zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)
  
  

... Es wird für sinnvoll gehalten, im Rahmen der privaten Altersvorsorge die Möglichkeit der nachträglichen barrierearmen oder barrierefreien Wohnraumanpassung für die bereits vorhandene selbstgenutzte Wohnimmobilie zuzulassen. Dadurch wird ein Beitrag für den Erhalt von Lebensqualität im Alter, zur Entlastung des Sozialsystems und mittelbar zur Wirtschaftsförderung geleistet da durch diese Fördermöglichkeit höhere vorausschauende Umbauaktivitäten von Wohnungseigentümern zur Reduzierung von Barrieren in der selbstgenutzten Wohnimmobilie zu erwarten sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien KOM (2008) 106 endg.; Ratsdok. 7241/08
  
  

... 2. Als finanzieller Bezugsrahmen für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2013 ein Betrag von 55 Millionen EUR festgesetzt. Die jährlichen Mittel für den Zeitraum von 2009 bis 2013 werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zur Steuerung der Energiepreisentwicklung
  
  

... 19. fordert die Unternehmen in der Europäischen Union auf, stärker vorausschauend zu handeln das heißt, mehr Investitionen zu tätigen und sich im Hinblick auf Know-how und ingenieurtechnische Kompetenzen bei neuen Technologien die Spitzenposition zu sichern um ihre Schlüsselrolle als Partner der wichtigsten Erdölförderländer zu behaupten stellt fest, dass Investitionen insbesondere für die Entwicklung der Raffinerie- und Erschließungskapazitäten vonnöten sind, damit die steigende Nachfrage gedeckt werden kann;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2007/2088(INI))
  
  

... 21. betont die Notwendigkeit einer entsprechenden Mittelausstattung sowie einer engen Koordinierung mit anderen Finanzinstituten, um die ENP erfolgreich zu gestalten, und vertritt die Auffassung, dass die für 2008-2009 geplante Revision der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 dazu genutzt werden sollte, die Mittelausstattung für das ENPI zu erhöhen; begrüßt die Einführung der Nachbarschafts-Investitionsfazilität, die zur Mobilisierung von Mitteln für die ENP-Partner beitragen wird; weist mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hin, darauf zu achten, dass insgesamt ein Gleichgewicht zwischen der östlichen und der südlichen Komponente der ENP besteht, in dem sich die Bestrebungen und Zielsetzungen der Europäischen Union in den Regionen, die Effektivität früherer Hilfe und der Umfang der betroffenen Bevölkerung widerspiegeln;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts KOM (2006) 604 endg.; Ratsdok. 14871/06
  
  

... 6. Der Bundesrat stellt fest, dass die Finanzierung des ETI nach wie vor nicht transparent ist. Die finanziellen Mittel für das ETI können nur innerhalb des Rahmens der Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 bereitgestellt werden. Insofern bekräftigt der Bundesrat seine Haltung zu Ziffer 5 seiner Stellungnahme vom 22. September 2006, BR-Drucksache 537/06 (Beschluss), und zu Ziffer 16 seiner Stellungnahme vom 15. Dezember 2006, BR-Drucksache 827/06 (Beschluss).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union KOM (2007) 414 endg.; Ratsdok. 12052/07
  
  

... Am 10. Januar 2007 nahm die Kommission ein Energie- und Klimapaket mit dem Ziel einer nachhaltigen wettbewerbsfähigen und sicheren Energiepolitik in der EU an. Einer der Schwerpunkte des Pakets ist die Absicht, das Energieproblem erst durch einen sachgemäßeren Energiegebrauch anzugehen, bevor nach anderen Möglichkeiten Ausschau gehalten wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz)
  
  

... Die Allfinanzaufsicht hat sich ohne jede Einschränkung in vollem Umfang bewährt. Die schwierige Integration der drei Säulen Banken, Versicherungen und Wertpapieraufsicht ist heute sehr weit fortgeschritten und wird sich im Verlauf neu hinzugekommener Aufsichtsbereiche weiter spezifizieren. Die BaFin steht vor der Aufgabe, bei der Modernisierung der Aufsicht Schritt zu halten mit dem rasanten Wandel der Finanzmärkte, der ständig neue Anforderungen an die Aufsicht nach sich zieht. Die BaFin muss nicht nur schnell reagieren, sondern sich auf absehbare Entwicklungen vorausschauend, flexibel und mit umfassendem Know-how einstellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts KOM (2006) 604 endg.; Ratsdok. 14871/06
  
  

... 6. Der Bundesrat stellt fest, dass die Finanzierung des ETI nach wie vor nicht transparent ist. Die finanziellen Mittel für das ETI können nur innerhalb des Rahmens der Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 bereitgestellt werden. Insofern bekräftigt der Bundesrat seine Haltung zu Ziffer 5 seiner Stellungnahme vom 22. September 2006, BR-Drucksache 537/06 (Beschluss), und zu Ziffer 16 seiner Stellungnahme vom 15. Dezember 2006, BR-Drucksache 827/06 (Beschluss).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs und die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 KOM (2007) 194 endg.; Ratsdok. 8653/07
  
  

... 2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen KOM (2007) 372 endg.; Ratsdok. 11361/07
  
  

... Bei der Ausarbeitung der mittelfristigen Vorausschau für den Weinmarkt hat die Kommission zudem ihre Hypothesen, Arbeitsmethodik und Ergebnisse einem Panel von auf die Weinwirtschaft spezialisierten Wissenschaftlern aus Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland übermittelt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens "Initiative innovative Arzneimittel" KOM (2007) 241 endg.; Ratsdok. 9686/07
  
  

... 1. Jedes Jahr hat der Geschäftsführer dem Verwaltungsrat einen Haushaltsvorentwurf vorzulegen der eine Vorausschau der jährlichen Ausgaben in den zwei Folgejahren enthält. Innerhalb dieser Aufstellung sind die Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben für das erste dieser beiden Jahre so detailliert aufzuschlüsseln, wie dies für die Haushaltsverfahren des jeweiligen Mitglieds hinsichtlich ihres Finanzbeitrags für das gemeinsame Unternehmen IMI erforderlich ist. Der Geschäftsführer legt dem Verwaltungsrat sämtliche hierfür erforderlichen zusätzlichen Angaben vor.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des kulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009 bis 2013) KOM (2007) 395 endg.; Ratsdok. 11708/07
  
  

... 3. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union – 2005 (2006/2217(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 15./16. Dezember 2005 betreffend die Finanzielle Vorausschau 2007-2013,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Siebenten und Achten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2006/2068(INI))
  
  

... 40. fordert vorausschauendere Ansätze der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Kontrolle der Ausfuhren und Wiederausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, um die Gefahr eines möglichen Zugangs zu sensiblen Gütern durch unerwünschte Endverwender in Drittstaaten, einschließlich nichtstaatlicher Akteure, abzuwenden;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008
  
  

... Der gewinnmindernde Abzug von 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten (§ 7g Abs. 2 EStG-E) kann nur vorgenommen werden, wenn zuvor ein Investitionsabzugsbetrag abgezogen worden ist. Dieses Tatbestandsmerkmal zielt auf den vorausschauend planenden Unternehmer ab, bestraft jedoch den Unternehmer, der bereit ist, kurzfristig zu investieren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in Europa (2007/2090(INI))
  
  

... 26. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zur Schaffung günstiger Marktbedingungen für erneuerbare Energiequellen beizutragen, was die Abschaffung widersinniger Subventionen und die vorausschauende Nutzung öffentlicher Aufträge in der Europäischen Union umfassen sollte, um zur Senkung der Kosten von energieeffizienten Technologien und Technologien für erneuerbare Energiequellen beizutragen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Mit der unter deutscher Präsidentschaft zustande gekommenen Einigung über den Eigenmittelbeschluss, mit dem die Beschlüsse des Europäischen Rates zur Finanziellen Vorausschau vom Dezember 2005 formal umgesetzt wurden, ist ein wichtiger Schritt hin zu einer fairen finanziellen Lastenteilung erreicht worden. Damit ist eine Voraussetzung zur dynamischen Weiterentwicklung Europas erfüllt worden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008
  
  

... Der gewinnmindernde Abzug von 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten (§ 7g Abs. 2 EStG-E) kann nur vorgenommen werden, wenn zuvor ein Investitionsabzugsbetrag abgezogen worden ist. Dieses Tatbestandsmerkmal zielt auf den vorausschauend planenden Unternehmer ab, bestraft jedoch den Unternehmer, der bereit ist, kurzfristig zu investieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Halbzeitüberprüfung der Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie KOM (2007) 175 endg.; Ratsdok. 8343/07
  
  

... Während die Technologie vielversprechend ist, gibt es auch den Ruf nach einem wohl überlegten Einsatz gewisser Anwendungen, insbesondere in der Agrar- und Ernährungsindustrie, sowie nach einer strengeren öffentlichen Kontrolle und vorausschauenden Regulierung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vierter Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt KOM (2007) 273 endg.; Ratsdok. 10107/07
  
  

... Im Ergebnis wird die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 überall dieselbe Wachstums- und Beschäftigungsagenda verfolgen, und dies mit intensiver Unterstützung seitens der Union, die die Bedarfe und vorhandenen Mittel der Mitgliedstaaten und Regionen berücksichtigt. Das Ergebnis der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013, das umfangreiche Mittelzuweisungen für die Kohäsionspolitik beinhaltete (35 % des gesamten EU-Haushalts) lässt den Schluss zu, dass ein breiter politischer Konsens über dieses System zur Verwirklichung der Schwerpunktziele der Gemeinschaft besteht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
  
  

... • 1965 machten die Zahlungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 35,7 % der Haushaltsmittel aus; sie erreichten 1985 eine Höhe von 70,8 %. Im ersten Jahr der Finanziellen Vorausschau 1988-1992 belief sich der Anteil der GAP-Ausgaben immer noch auf 60,7 % der Haushaltsmittel. Bis 2013 wird sich der Anteil der traditionellen GAP-Ausgaben (ohne ländliche Entwicklung) nach einem realen Rückgang im derzeitigen Finanzplanungszeitraum annähernd halbiert haben (32 %).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu dem Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der Europäischen Union (2006/2104(INI))
  
  

... ", die 2007 ausgearbeitet werden soll; betont, dass dieses Dokument darauf abzielt, neue und vorausschauende Konzepte für die territoriale Entwicklung zu etablieren (insbesondere bei der Regional- und Stadtentwicklung, der Nutzung einer "