"Ausschlag"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
  
  

... Stehen nach dem Verbringungsvertrag die Verfügungsrechte über die Güter einem Ausländer zu, so gilt als Verbringer die inländische Vertragspartei. Wurde kein Verbringungsvertrag geschlossen oder handelt der Vertragspartner nicht für sich selbst, so ist ausschlaggebend, wer über die Verbringung tatsächlich bestimmt.

• Unterrichtung
  durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Schlüsseltechnologien - Eine Brücke zu Wachstum und Beschäftigung COM(2012) 341 final
  

... Der technologische Wandel hat weitreichende Konsequenzen für die formalen Bildungssysteme und das für Erwachsene zugängliche Angebot im Bereich des lebenslangen Lernens. In der von der Kommission erstellten „Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten“41 wird diesem Bedarf Rechnung getragen und hervorgehoben, dass Lehr- und Schulungspläne oder die benötigten Qualifikationen entsprechend anzupassen sind und dass die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung modernisiert werden müssen, damit sie den Herausforderungen einer wissensbasierten Wirtschaft – insbesondere in Bezug auf Unternehmertum, IKT-Kompetenzen, Multidisziplinarität und Kreativität – gerecht werden. Diese Kompetenzen sind zusammen mit Spezialkenntnissen dafür ausschlaggebend, dass die durch die Entwicklung und den Einsatz von KET ermöglichten technologischen Fortschritte optimal genutzt werden können. Der Unterricht an Schulen, Fachschulen und höheren Bildungseinrichtungen muss technologiefreundlich sein und die Kreativität bei der Problemlösung fördern. Die Ausbildung durch die Wirtschaft oder das Lernen am Arbeitsplatz, offenes und flexibles Lernen mithilfe von IKT und die Entwicklung von Fähigkeiten im Arbeitsprozess sind ebenfalls wichtige Elemente der Strategien für lebenslanges Lernen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte - COM(2012) 352 final
  
  

... Der Entwurf des Folgenabschätzungsberichts wurde vom Ausschuss für Folgenabschätzung geprüft und im Einklang mit seiner befürwortenden Stellungnahme vom 15. April 2011 überarbeitet. Neben weiteren Verbesserungen wurde der Zusammenhang zwischen dem Vorschlag und sonstigen Maßnahmen zum Anlegerschutz, einschließlich derer über Verkaufspraktiken, stärker verdeutlicht. Außerdem wurde eindeutiger bestimmt, welche Produkte und Personen bzw. Unternehmen von dem Vorschlag konkret erfasst werden sollen. Die möglichen Wechselwirkungen der Vorschläge mit sonstigen Bereichen des Unionsrechts wurden klarer herausgestellt, die Analyse der Optionen vertieft und erweitert und die Kosten/Nutzen-Schätzungen stärker auf die bereits für OGAW ergriffenen Schritte abgestellt. Darüber hinaus wurde die Analyse der sonstigen für die Entscheidungen von Anlegern relevanten Faktoren vertieft, um expliziter darauf hinzuweisen, dass Anlegerinformationen nur einer dieser Faktoren sind und dass die Rolle von Beratern oder Verkäufern bei der Bestimmung oder Beeinflussung der Anlegerentscheidungen in der Praxis in vielen Verkaufssituationen ausschlaggebend sein kann.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)
  
  

... Viel mehr als das Qualifikationsniveau scheinen Werthaltungen der Entscheidungsträger und gesellschaftliche Rahmenbedingungen den Ausschlag zu geben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Blueprint für den Schutz der Wasserressourcen - COM(2012) 673 final
  
  

... - Wasser-Governance: Funktionierende Institutionen, die auf Ebene der Einzugsgebiete gute Wasserbewirtschaftung gewährleisten, sind ausschlaggebend, wenn die Verpflichtung aus der Rio+20-Deklaration erfüllt und die integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen gegebenenfalls auf allen Ebenen spürbar verbessert werden soll. Über die Schnittstelle "Wasser-Sicherheit" fördern angemessene Governance und nachhaltige Wasserbewirtschaftung auf regionaler und transnationaler Ebene auch Frieden und politische Stabilität.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... Für die Übertragbarkeit von Krankheitserregern sowie die Ansteckung weiterer Tiere sind nur die infektiösen Teile eines Erregers ausschlaggebend. Deshalb sollte sich das Gesetz nur auf diese beziehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... M. in der Erwägung, dass die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland, vor allem in den Gebieten der Zone C, und in Ostjerusalem unter gravierendem Wassermangel leidet; in der Erwägung, dass die palästinensischen Landwirte schwer darunter leiden, dass es kein Wasser zur Bewässerung ihrer Felder gibt, weil Israel und die israelischen Siedler den größten Teil der vorhandenen Wasservorräte aufbrauchen; in der Erwägung, dass ausreichende Wasservorräte ausschlaggebend für die Existenzfähigkeit eines künftigen palästinensischen Staates sind,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 betreffend Drogenausgangsstoffe - COM(2012) 548 final
  
  

... Die Folgenabschätzung 12 führte zu der Gesamtbewertung, dass sowohl die Option 4 (nur für Essigsäureanhydrid) als auch die Option 5 (nur für Essigsäureanhydrid) gute Möglichkeiten wären, um die ausgewiesenen Ziele zu erreichen. Beide Optionen hätten Auswirkungen auf KMU, da es sich bei den Endverwendern von Essigsäureanhydrid vorwiegend um KMU handelt, jedoch wäre die Option 5 im Vergleich zu Option 4 mit weniger Aufwand hinsichtlich der jährlich entstehenden Kosten für Unternehmen verbunden (vorausgesetzt, die Behörden geben nicht alle Kosten an die Registrierungspflichtigen in Form von Gebühren weiter); dieses Argument ist vor allem für KMU von Bedeutung. Insgesamt geben die starke politische Unterstützung der meisten Mitgliedstaaten für Option 5, die auf internationaler Ebene geäußerten Meinungen hinsichtlich einer in den europäischen Rechtsvorschriften nur unzureichend vorgeschriebenen systematischen Kontrolle aller Endverwender von Essigsäureanhydrid sowie die etwas geringere Belastung für KMU den Ausschlag zugunsten von Option 5.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 - COM(2012) 542 final
  
  

... Die Einstufung eines Medizinprodukts ist ausschlaggebend dafür, welches Verfahren bei der Sicherheitsbewertung anzuwenden ist; diesbezüglich folgt der Vorschlag im Großen und Ganzen der AIMDD/MDD. Das Konformitätsbewertungsverfahren für Produkte der Klasse I kann generell in der alleinigen Verantwortung des Herstellers erfolgen, da das Verletzungsrisiko bei diesen Produkten gering ist. Verfügt ein Produkt der Klasse I jedoch über eine Messfunktion oder wird es als steriles Produkt verkauft, so müssen die mit der Messfunktion oder dem Sterilisierungsverfahren verbundenen Aspekte von einer benannten Stelle überprüft werden. Bei Produkten der Klassen IIa, IIb und III ist ein geeignetes Maß an Mitwirkung einer benannten Stelle erforderlich, das der Risikoklasse angemessen sein muss; Produkte der Klasse III benötigen dabei eine ausdrückliche Genehmigung der Konzeption oder Art des Produkts sowie des Qualitätsmanagementsystems, bevor sie in Verkehr gebracht werden dürfen. Bei Produkten der Klassen IIa und IIb überprüft die benannte Stelle das Qualitätsmanagementsystem und für repräsentative Stichproben die technische Dokumentation. Nach der Erstzertifizierung führen die benannten Stellen regelmäßige Kontrollbewertungen nach dem Inverkehrbringen durch.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikverordnung - PIDV)
  
  

... Für Aussagen zur genetischen Disposition ist der humangenetische Befund ausschlaggebend.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG)
  
  

... Der Bundesrat teilt die Einschätzung des Bundestages, dass die Fachkunde des Personals von ausschlaggebender Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Qualität der Betreuung der Unternehmen und Versicherten ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012 - 2016 COM(2012) 286 final
  
  

... Ein kohärenter Präventionsansatz muss Strafverfolgungs- sowie Schutzmaßnahmen beinhalten und alle Bereiche des Menschenhandels umfassen. Die Präventionsmaßnahmen müssen unter Berücksichtigung der Ursachen verstärkt werden, die dazu führen, dass Menschen zu Opfern werden können. Daher sollte die Ursachenbekämpfung innerhalb der EU und in Drittländern ein ausschlaggebender Aspekt der Prävention sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen - COM(2012) 614 final
  
  

... (28) Diese Richtlinie soll zu einem ausgewogeneren Zahlenverhältnis von männlichen und weiblichen Mitgliedern der Unternehmensleitung in börsennotierten Gesellschaften führen und somit zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beitragen, der in der Union als Grundrecht anerkannt ist. Von diesen Gesellschaften sollte daher verlangt werden, auf Antrag eines erfolglosen Kandidaten nicht nur die Qualifikationskriterien für die Auswahl der Kandidaten, sondern auch den objektiven Vergleich dieser Kriterien und gegebenenfalls die Erwägungen offenzulegen, die den Ausschlag für den Kandidaten des nicht unterrepräsentierten Geschlechts gegeben haben. Diese Einschränkungen des in den Artikeln 7 und 8 der Charta anerkannten Rechts auf Achtung des Privatlebens in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Verpflichtung börsennotierter Gesellschaften zur Vorlage von Informationen auf Antrag des erfolglosen Kandidaten sind erforderlich und entsprechen anerkannten, dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Somit stehen sie im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 52 Absatz 1 der Charta und mit der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Derzeit sind die Unfallversicherungsträger im Landesbereich zuständig für Unternehmen, die in selbstständiger Rechtsform betrieben werden und an denen das Land unmittelbar oder mittelbar überwiegend beteiligt ist oder auf deren Organe es einen ausschlaggebenden Einfluss hat (§ 128 Absatz 1 Nummer 1a

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
  
  

... Auf der dritten Stufe sollte die Trassenvergabe nach optimierter Netzauslastung erfolgen. Hier sollten zunächst die Trassen an die Nutzer gehen, die vorkonfigurierte Systemtrassen nutzen. Soweit hier Konflikte auftreten, sollte der längere Laufweg ausschlaggebend sein. Die Systemtrassen müssen vom Netzbetreiber unter umfassender Konsultation aller Zugangsberechtigten festgelegt und weiterentwickelt werden. Sie sind unter dem Aspekt der optimalen Netzauslastung und der umfassenden Befriedigung aller aktuellen und zukünftigen Bedürfnisse des Marktes festzulegen. Die Verlagerungsziele des Bundesverkehrswegeplans und sonstiger Verkehrspläne sind zu beachten. Die Systemtrassen müssen einerseits die heute eingesetzte Zugförderungstechnologien, andererseits auch die verfügbaren Technologien berücksichtigen. Die Bundesnetzagentur muss überwachen, dass der Prozess der Festlegung und Weiterentwicklung von Systemtrassen diskriminierungsfrei erfolgt.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg (Deutsch-Luxemburgische Konsultationsvereinbarungsverordnung - KonsVerLUXV)
  
  

... (2) Für Einmalzahlungen, die eine Nachzahlung für eine nicht mehr als zehn Jahre zurückliegende aktive Tätigkeit darstellen und auf eine Tätigkeit im Ansässigkeits- oder Tätigkeitsstaat entfallen, gilt § 3 Absatz 3 entsprechend. Unbeachtlich ist, zu welchem Zeitpunkt und wo die Vergütung bezahlt wird; ausschlaggebend ist, dass sie dem Arbeitnehmer für eine Arbeitsleistung im Tätigkeitsstaat gezahlt wird. Eine Nachzahlung nach Satz 1 liegt nicht vor, wenn die einmalige Zahlung ganz oder teilweise der Versorgung dient.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas
  
  

... Die Bundesregierung hat die von der Wissenschaft, z.B. von der Monopolkommission, geforderte Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas zur Verbesserungen der wettbewerblichen Strukturen auf den Energiemärkten und ihre Ansiedlung beim Bundeskartellamt sorgfältig geprüft. Sie hat sich insbesondere damit auseinandergesetzt, ob auch nach Inkrafttreten der REMIT-Verordnung Ende 2011 Bedarf für die Einrichtung einer zusätzlichen nationalen Markttransparenzstelle besteht. Ausschlaggebend für ihre Entscheidung war, dass die REMIT-Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nationale Marktüberwachungsstellen vorgibt, die mit der europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden (ACER) bei der Überwachung zusammenarbeiten, und andererseits im Energiegroßhandel mit Strom und Gas viele kartellrechtliche Aspekte betroffen sind. Auch die Monopolkommission befürwortet die Einrichtung einer nationalen Markttransparenzstelle zusätzlich zur Einrichtung von ACER (vgl. Sondergutachten zur 8. GWB-Novelle, Rn. 139 ff.).

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  

... setzt einen Antrag voraus. Die Wiedergestattung bedarf einer Ermessensentscheidung hinsichtlich des Einzelfalls, wobei die Grundsätze des Gewerberechts zu berücksichtigen sind. Ausschlaggebend ist eine positive Prognose in Hinblick auf die Zuverlässigkeit. Die Behörde trägt die Begründungslast für das Weiterbestehen der Unzuverlässigkeit.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... Da unterschiedliche Lohnniveaus für die Wettbewerbsfähigkeit in der Warenherstellung künftig immer weniger ausschlaggebend sein werden,9 kann es unserer Industrie durchaus gelingen, Europa wieder zu einem attraktiven Produktionsstandort zu machen, wenn sie die mit den neuen Technologien und der Größe des EU-Markts verbundenen Chancen für sich nutzen kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... (2) Bei der Beurkundung von Erklärungen über die Ausschlagung des Anfalls eines Hofes (§ 11 der Höfeordnung) gilt Absatz 1 entsprechend.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hochleistungsrechnen - Europas Position im weltweiten Wettlauf - COM(2012) 45 final
  
  

... Nach der Errichtung von PRACE mit eigener Rechtspersönlichkeit im Jahr 2010 hat der akademische Bereich seine führenden Rechnersysteme in einer einzigen Infrastruktur zusammengelegt und allen Forschern in der EU zur Verfügung gestellt. Für die Erreichung der kritischen Masse und die Gewährung des Zugangs zu diesen HPC-Systemen der Spitzenklasse ist nunmehr die wissenschaftliche Exzellenz ausschlaggebend, nicht mehr der geografische Standort eines Wissenschaftlers. PRACE weitet ihre Dienste auf HPC-Systeme im mittleren Leistungsbereich mit dem Ziel aus, eine Plattform für verteiltes Rechnen (Distributed Computing) bereitzustellen, die von den Nutzern unabhängig von ihrem Standort und der Verfügbarkeit nationaler Mittel genutzt werden kann. Mit dem PRACE-Modell der Bündelung und gemeinsamen Nutzung von Systemen und Fachwissen werden die vorhandenen begrenzten Ressourcen auf optimale Weise genutzt.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren
  
  

... Die Nachlassgerichte sollen über Daten zu nichtehelichen oder einzeladoptierten Kindern nach dem Tod des Erblassers stets von Amts wegen informiert werden, unabhängig davon, ob nach jeweiligem Landesrecht eine Pflicht zur amtlichen Erbenermittlung von Amts wegen besteht. Hierfür sind folgende Gründe ausschlaggebend:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung der gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen im Binnenmarkt COM(2012) 478 final
  
  

... Die Deckung des steigenden Frequenzbedarfs für Drahtlosverbindungen wird erschwert durch den Mangel an freien Frequenzen und die mit einer Neuzuweisung von Frequenzen verbundenen Kosten und Verzögerungen sowie die gelegentlich notwendige Abschaltung bisheriger Nutzer. Für die Befriedigung der wachsenden Nachfrage sind eine effizientere Nutzung und Innovationen ausschlaggebend. In den nächsten zehn Jahren könnte es der technische Fortschritt ermöglichen, dass sich eine steigende Zahl von Nutzern die Rechte für den gleichzeitigen Zugang zu einem bestimmten Frequenzband teilt. Das regulatorische Umfeld muss dies jedoch auch zulassen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung
  
  

... gestützt wurde (für das Verwaltungsgericht scheint dieser Gesichtspunkt zwar letztlich nicht ausschlaggebend gewesen zu sein, es hat aber ebenfalls betont, dass das Verbot auch eine Hilfe bei der Beschaffung sonst nicht zugänglicher verschreibungspflichtiger Medikamente verhindere). Eine strafrechtliche Verbotsnorm kann insoweit deutlich genauer den Inhalt und auch die Grenzen des Verbotenen bestimmen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... Für die Übertragbarkeit von Krankheitserregern sowie die Ansteckung weiterer Tiere sind nur die infektiösen Teile eines Erregers ausschlaggebend. Deshalb sollte sich das Gesetz nur auf diese beziehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikverordnung - PIDV)
  
  

... Für Aussagen zur genetischen Disposition ist der humangenetische Befund ausschlaggebend.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... "(2) Die Kosten für 1. die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen und 2. die Beurkundung der Ausschlagung der Erbschaft oder der Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft werden auch dann von dem nach § 343 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste KOM (2011) 942 endg.
  
  

... ii) im Rahmen der europäischen Kohäsionsfonds Leitlinien für die Ausarbeitung von Strategien für eine intelligente Spezialisierung erstellen, die für den Zugang zu den Regionalfonds den Ausschlag gibt,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - COM(2012) 299 final
  
  

... Die Kommission befürchtet, dass die Zusagen der Mitgliedstaaten nicht ausreichen werden, um die Kernziele der Strategie Europa 2020 in wichtigen Bereichen wie Erwerbstätigenquoten, FuE, Bildung und Armutsbekämpfung zu erreichen. Für die Zukunft Europas ist es aber ausschlaggebend, dass diese Ziele erreicht werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Ein integrierter Paketzustellungsmarkt für das Wachstum des elektronischen Handels in der EU COM(2012) 698 final
  
  

... Als Empfänger der Waren wird die Entscheidung der Verbraucher in großem Maße von der Verfügbarkeit einer kostenlosen - kostengünstigen - Lieferung und Rücksendung beeinflusst. Die Verbraucher blicken auch verstärkt auf andere nationale Märkte, doch stellen Komplexität und fehlende Transparenz bei der grenzüberschreitenden Zustellung ein Haupthindernis dar. Als Absender von Paketen und insbesondere bei der Rücksendung bestellter Waren repräsentieren die Verbraucher einen relativ geschlossenen Markt und die hohen Zustellungskosten zählen zu den Hauptgründen für ihre Unzufriedenheit mit OnlineKäufen32. Insgesamt ist weiterhin überwiegend der Faktor "Preis" bei Auswahl einer grenzüberschreitenden Zustelloption ausschlaggebend33.

• Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
  Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen nach § 35a EStG
  
  

... habe zu diesem Rückgang beigetragen.27 Nach Auffassung der Gutachter sei jedoch fraglich, ob die förderfähigen Leistungen richtig ausgewählt wurden. Die Subventionierung sei in mehreren Bereichen nicht sinnvoll, weil diese kaum schwarzarbeitstauglich seien. Dort seien fast ausschließlich oder zu großen Teilen Mitnahmeeffekte zu erwarten. Dies gelte vor allem für alle Arbeiten, bei denen die Gewährleistung des Dienstanbieters für den Nachfrager von ausschlaggebender Bedeutung sei. Eine vergleichbare Situation ergebe sich bei Dienst- oder Handwerkerleistungen, die Dritten in Rechnung gestellt werden, vor allem bei Mietnebenkosten. Auch bei Leistungen, die in Anspruch genommen werden müssten, wie die des Kaminkehrers, sei eine illegale Beschäftigung kaum vorstellbar, sodass die steuerliche Förderung ausschließlich Mitnahmeeffekte habe.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Den Verbraucher auf den Geschmack bringen - eine Strategie mit hohem europäischen Mehrwert zur Absatzförderung für Europas Agrarerzeugnisse KOM (2011) 436 endg.
  
  

... Im Rahmen eines gebietsbezogenen Konzepts sind die Beteiligung der Erzeuger an den Qualitätsregelungen und die Absatzförderung für entsprechende Erzeugnisse ausschlaggebend für die Erfüllung der steigenden Erwartungen im Hinblick auf Ursprünglichkeit, Tradition und Unverfälschtheit, so dass die soziale Bindung zwischen Verbrauchern und Erzeugern wieder neu entsteht und Frische, Innovation und Nährwert der Erzeugung und das Wissen um die Erzeugnisse wieder in der Vordergrund rücken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Pkw-EnVKV)
  
  

... Das Fahrzeuggewicht ist in der Regel aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher kein ausschlaggebendes Kriterium für den Kauf eines Neuwagens.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  
  

... - Die Änderungen im neuen Absatz 8 Nummer 1 und 2 erfolgen vor dem Hintergrund, dass der unscharfe Begriff "betriebsbereite Mobilfunkkarte", der nur an dieser Stelle der Verordnung angewendet wurde, entfällt und statt dessen vorgegeben wird, unter welchen Voraussetzungen Notrufverbindungen herzustellen sind und unter welchen nicht. Dies geht jetzt aus Nummer 1 und Nummer 2 Satz 1 und 2 klar hervor, wobei durch den Hinweis auf in einem Mobilfunknetz "technisch verwendbare" Mobiltelefone klargestellt wird, dass für den Aufbau von Notrufverbindungen ausschließlich eine technische Kompatibilität zwischen Mobiltelefon und Mobilfunknetz Ausschlag gebend ist, nicht jedoch die für den normalen Betrieb eingeschränkte Akzeptanz von Mobilfunkkarten anderer Betreiber. Mit der Ergänzung in Nummer 2 Satz 3 wird ein redaktioneller Fehler bei der Verweisung behoben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen KOM (2011) 747 endg.
  
  

... - Anhang I Abschnitt D Teil I Nummer 3: Diese Vorschrift behandelt die den Emittenten von den Ratingagenturen vor der Veröffentlichung zur Verfügung zu stellenden Informationen zu den wichtigsten Gründen, die für das Rating oder den Outlook ausschlaggebend waren, um dem bewerteten Unternehmen Gelegenheit zu geben, mögliche Fehler im Rating zu ermitteln. Nach der vorgeschlagenen Regel müssen Ratingagenturen die Emittenten innerhalb der Geschäftszeiten des bewerteten Unternehmens und mindestens einen vollen Arbeitstag vor der Veröffentlichung benachrichtigen. Diese Regel gilt für alle Ratings (ob bestellt oder unbestellt) und Outlooks.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Risikokapitalfonds KOM (2011) 860 endg.
  
  

... Mit dem Vorschlag wird im Wesentlichen das Ziel verfolgt, vertrauenswürdige, sichere und rechtlich stabile Rahmenbedingungen für den Vertrieb Europäischer Risikokapitalfonds zu schaffen. Die Festlegung der wesentlichen Merkmale eines solchen Fonds, d.h. die Zusammensetzung des Portfolios, die Anlageinstrumente, die Anlageziele und die möglichen Anlageobjekte, kann nicht in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt werden, da dies eine uneinheitliche, nicht konsequente Anwendung dieser für die Definition ausschlaggebenden Anforderungen in der EU zur Folge hätte. Einheitliche Festlegungen und Anforderungen an die Funktionsweise müssen deshalb bei der Festlegung gemeinsamer Vorschriften für den europäischen Markt für solche Fonds und für ihre Verwalter eine zentrale Rolle spielen. Darüber hinaus müssen alle Verwalter von Organismen für gemeinsame Anlagen, die auf diesem Markt tätig sind und die Bezeichnung "Europäischer Risikokapitalfonds" verwenden, den gleichen Anforderungen an Organisation und Geschäftsführung unterliegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Das System der Europäischen Union zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck - in einer Welt des Wandels Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten KOM (2011) 393 endg.
  
  

... Ausfuhrkontrollen in der EU sind demzufolge ein Ausfluss handels- und sicherheitspolitischer Erwägungen einerseits und von Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten andererseits. Selbstverständlich sollten im Falle außergewöhnlicher Umstände, die wesentliche Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats berühren, Letztere den Ausschlag geben. Diese Ausnahme zur Wahrung der Sicherheit ist jedoch nicht als eine weit gefasste Genehmigung zu verstehen, die nationale Alleingänge ermöglicht, wann immer ein Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen will.4

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Europäischer Corporate Governance-Rahmen KOM (2011) 164 endg.
  
  

... Verwaltungsräten kommt beim Aufbau verantwortungsvoller Unternehmen eine ausschlaggebende Rolle zu. In vielen Fällen scheint sich die Rolle, die der Vorsitzende wahrnimmt, erheblich auf die Funktionsweise und den Erfolg des Verwaltungsrats auszuwirken. Angesichts dieser Feststellung könnte es nützlich sein, die Position und die Zuständigkeiten des Verwaltungsratsvorsitzenden genauer zu definieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... 50. Zu Punkt 3.3 (Richtige Preissetzung und Vermeidung von Verzerrungen) ist der Bundesrat der Auffassung, dass die EU nicht über die flächendeckende Einführung einer Pkw-Maut entscheiden sollte; eine solche Entscheidung muss den jeweiligen Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Schon bei der Eurovignetten-Richtlinie ist eine Einigung bezüglich der Einbeziehung externer Kosten intensiv und kontrovers diskutiert worden. Eine Regelung auf europäischer Ebene erscheint dem Bundesrat daher abwegig. Zudem wären durch die einseitige Belastung der Straße - hier des Personenwirtschafts- und des Wirtschaftsverkehrs - erhebliche Preissteigerungen zu befürchten, wenn etwa Handwerker und andere Unternehmer, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, zusätzlich belastet würden. Würde eine Nutzerfinanzierung dennoch als gangbarer Weg angesehen, so muss die individuelle Situation eines jeden Mitgliedstaates ausschlaggebend sein; eine Gleichmacherei auf europäischer Ebene erscheint daher nicht sachgerecht. Die Frage, ob externe Kosten auf die Verursacher umgelegt werden, sollte ebenso Sache der Mitgliedstaaten bleiben wie die Steuerpolitik. Eine künstliche und zudem einseitige Verteuerung des Verkehrsträgers Straße hält der Bundesrat nicht für sinnvoll; sie wäre auch dem Wettbewerb der Verkehrsträger untereinander abträglich.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 3. ist sich der Tatsache bewusst, dass einige Mitgliedstaaten fordern, dass die EIB ein größeres Risiko bei ihren Finanzierungsoperationen eingeht, weist aber darauf hin, dass dies nicht das AAA-Rating der EIB gefährden sollte, das ausschlaggebend dafür ist, dass sie für ihre Darlehen weiterhin die besten Bedingungen gewährleisten kann;

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
  
  

... (3) Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Entscheidungen werden von der Mehrheit der Mitglieder getroffen. Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 64. fordert die Kommission auf, Vorschläge dazu zu unterbreiten, wie das Projekt Galileo oder Vorhaben wie "Global Monitoring for Environment and Security", die Auswirkungen auf die Arktis haben könnten, so entwickelt werden könnten, dass sie eine sicherere und schnellere Navigation in arktischen Gewässern ermöglichen, damit in die Sicherheit und Zugänglichkeit der Nord-Ost-Passage investiert wird, insbesondere, um zu einer besseren Vorhersehbarkeit von Eisbewegungen, einer besseren Kartierung des arktischen Meeresbodens und dem Verständnis der für die Geodynamik dieses Gebiets ausschlaggebenden Prozesse beizutragen, die für die Geodynamik der Erde, den Wasserkreislauf in Polarregionen sowie eine bessere Kenntnis einzigartiger Ökosysteme von entscheidender Bedeutung sind;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 42. hält die Umsetzungsbefugnisse der WTO, die durch die Einrichtung ihres Gremiums zur Beilegung von Streitigkeiten geschaffen wurden, für ausschlaggebend für den Erfolg dieser Organisation;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
  
  

... Die Ergebnisse einer solchen inhaltlichen Bewertung können für die Entscheidungsfindung anlagesuchender nicht-professioneller Kunden von ausschlaggebender Relevanz sein. Auf jeden Fall hätten sie für diese Kundengruppe keine geringere Bedeutung wie die Sicherheit zu wissen, dass der Verkaufsprospekt formfehlerfrei ist und keine Kohärenzfehler aufweist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität KOM (2011) 32 endg.; Ratsdok. 6007/11
  
  

... 17. Der Bundesrat bittet mit Blick auf das Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 um genaue Prüfung, ob der in Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 des Vorschlags gewählte Zeitraum für die Bereithaltung der Informationen in einem angemessenen Verhältnis zum Verwendungszweck steht. Dem Richtlinienvorschlag sowie den Ausführungen im Begleitdokument fehlt eine hinreichend nachvollziehbare Begründung für die vorgeschlagene Frist von fünf Jahren. Bei der konkreten Festlegung der Speicherfrist sind nachvollziehbare praktische Erfordernisse der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung als ausschlaggebender Maßstab heranzuziehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz)
  
  

... Die Klarstellung entspricht dem Sinn und Zweck der Unterhaltsleistung nach dem UVG. Er unterstützt das Kind und den alleinerziehenden Elternteil in der besonders prekären Erziehungssituation, wenn Unterhaltszahlungen ausbleiben. In erster Linie soll für einen bestimmten, vorübergehenden Zeitraum die schwierige Situation gemildert werden, damit sich die alleinerziehenden Elternteile auf die neue Lebenssituation einstellen können. Eine dauerhafte wirtschaftliche Besserstellung des Kindes ist nicht das ausschlaggebende Ziel der Unterhaltsleistung nach dem UVG. Dies zeigt sich auch darin, dass das Kind finanziell keinen Vorteil hat, wenn - wie vom UVG vorgesehen - Unterhaltsvorschuss gezahlt wurde und Rückgriff in derselben Höhe beim familienfernen Elternteil genommen wird. Ebenso ist es für das Kind wirtschaftlich unerheblich, ob es die Unterhaltsleistung nach dem UVG oder direkte Unterhaltszahlungen in gleicher Höhe durch den barunterhaltspflichtigen, familienfernen Elternteil erhalten hat. Dementsprechend sieht das UVG keine Prüfung vor, ob das Kind wirtschaftlich oder rechtlich dauerhaft von der Zahlung der Leistung profitiert hat bzw. ob die Unterhaltsleistung beim Kind dauerhaft verbleibt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 1. nimmt die interne politische Situation, insbesondere was die Demokratie betrifft, mit Besorgnis zur Kenntnis; nimmt auch den Wunsch des iranischen Volkes - insbesondere der jüngeren Generation - nach demokratischem Wandel zur Kenntnis und bedauert zutiefst, dass die Regierung und das Parlament des Iran offensichtlich nicht in der Lage sind, auf die verständlichen Forderungen der iranischen Bürger einzugehen; betont, dass die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die iranische Regierung als Folge der ernsten sozioökonomischen Lage, gepaart mit dem Fehlen von Freiheit und der grundlegenden Achtung der Menschenwürde innerhalb des Iran, als größte Herausforderungen ausschlaggebend dafür sein werden, ob sich das iranische Regime halten kann;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
  
  

... (3) Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Entscheidungen werden von der Mehrheit der Mitglieder getroffen. Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum KOM (2011) 862 endg.
  
  

... Risikokapitalfonds geht es schwerpunktmäßig um die Bereitstellung von Beteiligungskapital für KMU, in der Regel erreichen sie jedoch nicht die auf den Vermögenswerten basierende Schwelle, die für den Pass für Verwalter großer Fonds im Rahmen der Richtlinie 2011/61/EG (über Verwalter von alternativen Investmentfonds (AIFM) ausschlaggebend ist. Während Sozialunternehmen auch KMU sind und die Fonds, die auf Sozialunternehmen ausgerichtet sind, auch unterhalb der sich an den Vermögenswerten orientierenden Schwellen der Richtlinie 2011/61/EG tätig sind, gehen die Möglichkeiten der in der Verordnung über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum vorgeschlagenen Finanzierungsinstrumente über die Beteiligungsfinanzierung hinaus, das übliche Instrument für neu gegründete Unternehmen im Technologiesektor. Neben der Beteiligungsfinanzierung greifen Sozialunternehmen auch auf andere Formen der Finanzierung zurück, indem sie Finanzierungen des öffentlichen und des privaten Sektors, Kreditinstrumente oder geringe Darlehen kombinieren. Mit den vorgeschlagenen Regeln über Fonds für soziales Unternehmen wird daher eine größere Bandbreite möglicher Investmentwerkzeuge geschaffen als die, die für Risikokapitalfonds zur Verfügung stehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Pkw-EnVKV)
  
  

... Das Fahrzeuggewicht ist in der Regel aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher kein ausschlaggebendes Kriterium für den Kauf eines Neuwagens.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts - COM(2011) 817 final; Ratsdok. 18090/11 Drucksache: 805/11 und zu 805/11 in Verbindung mit
  
  

... 4. Grundsätzlich sollten in allen Bereichen von "Horizont 2020" wissenschaftsadäquate bzw. innovationsrelevante Kriterien bei der Auswahl von Projekten zur Anwendung kommen. Der Bundesrat begrüßt, dass für "Horizont 2020" die Exzellenz weiterhin das zentrale bzw. im Falle des Europäischen Forschungsrats (ERC) das alleinige Auswahlkriterium ist. Er ist jedoch der Auffassung, dass beim Exzellenzbegriff in den einzelnen Schwerpunkten und Teilzielen die Zusammensetzung der Projektkonsortien berücksichtigt werden sollte. Bei marktnahen Projekten muss ausschlaggebend sein, dass eine wesentliche Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sichergestellt ist und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Hochtechnologiebereich in die Bewertung einfließen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem besser funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen - Nutzung der Ergebnisse des Verfahrens der gegenseitigen Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie KOM (2011) 20 endg.
  
  

... Angesichts des Umfangs und der Komplexität dieser Aufgaben waren der Austausch von Informationen und Erfahrungen sowie die "Peer Review" im Rahmen des Verfahrens der "gegenseitigen Evaluierung" ausschlaggebend dafür, alle Mitgliedstaaten zur erfolgreichen Umsetzung dieses ehrgeizigen Rechtsakts zu bewegen. Allerdings sei an dieser Stelle darauf verwiesen, dass bestimmte mit der Umsetzung verbundene Fragen, wie z.B. die Schaffung "Einheitlicher Ansprechpartner", nicht Bestandteil diese Prozesses waren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
  
  

... Die Ergebnisse einer solchen inhaltlichen Bewertung können für die Entscheidungsfindung anlagesuchender nicht-professioneller Kunden von ausschlaggebender Relevanz sein. Auf jeden Fall hätten sie für diese Kundengruppe keine geringere Bedeutung wie die Sicherheit zu wissen, dass der Verkaufsprospekt formfehlerfrei ist und keine Kohärenzfehler aufweist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes
  
  

... (4) Die Untersuchungskammer soll ihre Ergebnisse möglichst einstimmig erzielen; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Abweichende Ansichten sind als gesonderte Darstellung dem Untersuchungsbericht anzufügen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energiefahrplan 2050 KOM (2011) 885 endg.
  
  

... ausschlaggebend. Insbesondere für schutzbedürftige Verbraucher könnte eine spezielle Unterstützung notwendig sein, damit sie die Investitionen finanzieren können, die für die Senkung des Energieverbrauchs notwendig sind. Wenn der Umbau des Energiesystems konkret Gestalt annimmt, wird diese Aufgabe noch an Bedeutung gewinnen. Ein gut funktionierender Binnenmarkt und Energieeffizienzmaßnahmen sind für die Verbraucher besonders wichtig. Schutzbedürftige Verbraucher werden vor Energiearmut am besten dadurch geschützt, dass die Mitgliedstaaten die vorhandenen EU-Rechtsvorschriften im Energiebereich vollständig durchführen und von innovativen Energieeffizienzlösungen Gebrauch machen. Da Energiearmut eine der Ursachen für Armut in Europa ist, sollten die sozialen Aspekte der Festlegung von Energiepreisen in der Energiepolitik der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Einrichtung eines Flugsicherheitsmanagementsystems für Europa KOM (2011) 670 endg.
  
  

... Die Verteilung der Anstrengungen und gezielte Ausrichtung auf festgestellte Mängel werden ein abgestimmtes unionsweites Vorgehen ermöglichen und damit zu einem gemeinsamen Konzept für das Sicherheitsmanagement führen. Dies wiederum ermöglicht es, Rechtsvorschriften und Leitlinien auf die ausschlaggebenden Themen zu konzentrieren, d.h. auf die Aufsicht über die wichtigsten Sicherheitsaspekte und die gezielte Ausrichtung von Forschungstätigkeiten und Empfehlungen auf besondere Risikobereiche. Zudem werden auf diese Weise begrenzte Ressourcen optimal eingesetzt, indem sie gezielt in Bereichen mit dem größtmöglichen Sicherheitsnutzen verwendet werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... 8. Neue Technologien für Fahrzeuge und Verkehrsmanagement werden für eine Verringerung der Verkehrsemissionen in der EU ebenso wie in der übrigen Welt ausschlaggebend sein. Nachhaltige Mobilität ist das Ziel eines weltweiten Wettlaufs. Aufschub und eine zögerliche Einführung neuer Technologien könnten die EU-Verkehrsbranche zu einem nicht wieder rückgängig zu machenden Niedergang verurteilen. Der EU-Verkehrssektor steht einem zunehmenden Wettbewerb in sich schnell entwickelnden weltweiten Verkehrsmärkten gegenüber.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über W ohnimmobilienkreditverträge KOM (2011) 142 endg.
  
  

... (19) Um sicherzustellen, dass einheitliche Rahmenbedingungen bestehen und dass die Eigenschaften der angebotenen Kreditprodukte und nicht die Vertriebswege, durch die sie bezogen werden, für die Verbraucherentscheidungen ausschlaggebend sind, sollten die Verbraucher Informationen zum Kredit unabhängig davon erhalten, ob sie unmittelbar mit dem Kreditgeber zu tun haben oder ein Kreditvermittler eingeschaltet ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Normung und zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/105/EG und 2009/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM (2011) 315 endg.
  
  

... (8) Die Entwicklung freiwilliger Normen für Dienstleistungen sollte marktorientiert sein, d.h. die Bedürfnisse der unmittelbar oder mittelbar von der Norm betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und Interessengruppen müssen ausschlaggebend sein, das öffentliche Interesse sollte berücksichtigt werden und die Normen sollten auf Konsens gegründet sein. Ihr Schwerpunkt sollte vorwiegend auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit Produkten und Verfahren liegen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
  
  

... Die wesentliche Stütze des Systems ist eine realistische Bemessung, Berechnung und Abwicklung von Sicherheitsleistungen (Marginleistungen), die für offene Positionen hinterlegt werden müssen (Risk-Based-Margining). Diese Sicherheitsleistungen sollen bewirken, dass alle offenen Positionen eines Clearingmitglieds innerhalb kurzer Zeit glattgestellt werden können. Dabei ist ausschlaggebend, dass der Investor nicht den Betrag des Verlustrisikos seines gesamten Kontos deponieren muss, sondern sich die zu hinterlegende Sicherheitsleistung nach dem Gesamtrisiko des abzurechnenden Kontos bemisst. Dieses Risiko ergibt sich aus einer Verrechnung der einander entgegengerichteten Risiken der im Konto enthaltenen Positionen (Derivate und Kassageschäfte). Über diese Berechnung sollen die höchstmöglichen Glattstellungskosten eines Kontos am jeweils nächsten Börsentag unter der Annahme der ungünstigsten Preisentwicklung der im Konto enthaltenen Positionen abgeschätzt werden.