"Ausschließungsgründe"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes
  
  
  
  

... (2) Die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Maßnahme im Sinne des § 1a, die Gewährung der einmaligen Leistung nach § 1a Absatz 2 Satz 1 und die Entscheidung über die Ausschließungsgründe nach § 2 Absatz 2 und Absatz 4 Satz 9 obliegen der Rehabilitierungsbehörde des Landes, in dessen Gebiet nach dem Stand vom 3. Oktober 1990 die Maßnahme ergangen ist." ‘

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
  
  

... Zu prüfen ist, ob nach dem Maßstab des deutschen Rechts, gegebenenfalls nach sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts, ein tatbestandsmäßiges rechtwidriges und schuldhaftes Verhalten vorliegt. Neben Rechtfertigungsgründen müssen ebenfalls Schuld- und persönliche Strafausschließungsgründe in die rechtliche Wertung einbezogen werden. Unterschiede in der rechtlichen Bezeichnung oder der tatbestandlichen Zuordnung des natürlichen Lebenssachverhalts sind dabei unschädlich. Als Grundlage der Wertung dienen die im ausländischen Erkenntnis enthaltenen Tatsachenfeststellungen, die ebenso wenig wie die in ihm vorgenommenen rechtlichen Schlussfolgerungen nachgeprüft werden. Die Frage des Schuldverdachts fällt - wie die Würdigung der Beweise im Allgemeinen - in die alleinige Zuständigkeit des Ausstellungsstaates. Er allein stellt die tatsächlichen Voraussetzungen der Schuld, aber auch der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit der verurteilten Person fest und begründet damit deren Freiheitsentziehung. Führt die Prüfung zu dem Ergebnis, dass die dem ausländischen Erkenntnis zugrunde liegende Tat nach deutschen Recht nicht sanktionierbar wäre, ist die Vollstreckung als unzulässig abzulehnen, sofern nicht die Voraussetzungen von § 84a Absatz 2 oder 3 bzw. § 84b Absatz 2 IRG-E erfüllt sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
  
  

... Dies forderte auch schon Artikel 6 Absatz 1 der Deklaration von 1992. Schuldausschließungsgründe wie § 3 VStGB, § 5 WStG oder § 17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität
  
  

... " schließt gesetzlich vorgesehene Ausnahmen und Schuldausschließungsgründe, Rechtfertigungsgründe oder ähnliche Grundsätze, nach denen eine Person unter bestimmten Voraussetzungen von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit befreit ist, nicht aus. Daher ermöglicht der Begriff "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Reisekostenrechts
  
  

... werden auch die Ausschließungsgründe des bisherigen § 12 Abs. 2 und 3 BRKG mit berücksichtigt. Hiermit werden alle Ausschließungsgründe an nur einer Stelle im Gesetz aufgeführt. Schließlich wird die Regelung für Übernachtungskosten, die das Frühstück einschließen, nicht mehr aufgenommen. Das Frühstück als Verpflegungsbestandteil soll künftig beim Tagegeld mit der Einbehaltung der 20 Prozent vom vollen Tagegeld (z. Z. 4,80 Euro) berücksichtigt werden.

Drucksache 148/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungs-gesetz - MaMoG)
  

Drucksache 167/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland
  

Drucksache 425/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)
  

Drucksache 550/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)