"Banken- und Finanzsektor"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine externe Strategie für effektive Besteuerung - COM(2016) 24 final
  
  

... Darüber hinaus hat die EU eine neue ehrgeizige Agenda für Steuertransparenz im Binnenmarkt in Angriff genommen, die über die Anforderungen auf internationaler Ebene hinausgeht. Am 8. Dezember nahm der Rat den Vorschlag der Kommission zum automatischen Austausch von Informationen über Steuervorbescheide mit grenzüberschreitender Dimension und Vorabverständigungsvereinbarungen ab 2017 an. Die Verpflichtung zu einer öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung wurde im Rahmen der CRD IV7 für den Banken- und Finanzsektor und im Rahmen der

• Empfehlungen der Ausschüsse 892. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2012
  Zweites Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 2. FMStG)
  
  

... a) Der Bundesrat unterstützt die Zielsetzung des Gesetzes, die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems gewährleisten zu wollen. In der aktuellen Situation sieht er die Notwendigkeit, im Rahmen des abgestimmten Vorgehens auf EU-Ebene die Stabilität des Banken- und Finanzsektors durch geeignete Maßnahmen zu bewahren und die bankenaufsichtsrechtlichen Befugnisse zu stärken.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweites Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 2. FMStG)
  
  

... 1. Der Bundesrat unterstützt die Zielsetzung des Gesetzes, die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems gewährleisten zu wollen. In der aktuellen Situation sieht er die Notwendigkeit, im Rahmen des abgestimmten Vorgehens auf EU-Ebene die Stabilität des Banken- und Finanzsektors durch geeignete Maßnahmen zu bewahren und die bankenaufsichtsrechtlichen Befugnisse zu stärken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Initiative für soziales Unternehmertum - Schaffung eines "Ökosystems" zur Förderung der Sozialunternehmen als Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation KOM (2011) 682 endg.
  
  

... - eine aus Vertretern aller beteiligten Akteure bestehende Beratergruppe für das soziale Unternehmertum einsetzen, die den Fortschritt der in dieser Mitteilung vorgesehenen Maßnahmen überwachen wird. Auf der Grundlage der Erfahrungen der SBA-Beratungsgruppe 3 1 könnte sich diese Gruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der lokalen Gebietskörperschaften, der Organisationen von Sozialunternehmern, des Banken- und Finanzsektors und der Hochschulen und Universitäten zusammensetzen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2009 zum Gipfeltreffen der G20 am 24. und 25. September 2009 in Pittsburgh
  
  

... 4. begrüßt die Tatsache, dass der G20-Gipfel auf globale Ungleichgewichte, die der Finanzkrise zugrunde liegen, fokussiert war; weist darauf hin, dass es zur Verhinderung künftiger Finanzkrisen notwendig ist, sich mit den Ursachen dieser Krise auseinanderzusetzen (einschließlich überhöhter Handeldefizite oder -überschüsse), deren Folgen weit über den Bereich der Regulierung des Banken- und Finanzsektors und der institutionellen Steuerung hinausreichen; vertritt die Auffassung, dass eine tragfähige multilaterale Antwort auf die Krise es auch erfordert, dass die Ursachen der Ungleichgewichte bei den Wechselkursen und der Schwankungen der Rohstoffpreise innerhalb eines multilateralen Rahmens angepackt werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem G20-Gipfeltreffen vom 2. April 2009 in London
  
  

... 9. bedauert, dass das Ungleichgewicht der Weltwirtschaft, das der Finanzkrise zugrunde liegt, auf dem G20-Gipfeltreffen nicht thematisiert wurde; weist darauf hin, dass es zur Verhinderung künftiger Finanzkrisen notwendig ist, sich mit den Ursachen dieser Krise (wie dem mit riesigen chinesischen Handelsüberschüssen finanzierten gewaltigen Staatsdefizit der Vereinigten Staaten) auseinanderzusetzen, die mit Folgen verbunden sind, die weit über den Bereich der Regulierung des Banken- und Finanzsektors und der institutionellen Steuerung hinausreichen; vertritt die Auffassung, dass eine tragfähige multilaterale Antwort auf die Krise es auch erfordert, dass die Ursachen der Ungleichgewichte bei den Wechselkursen und der Schwankungen der Rohstoffpreise innerhalb eines multilateralen Rahmens angepackt werden; drängt den Europäischen Rat aus diesem Grund, eine gemeinsame Position anzunehmen, damit diese Fragen vor dem nächsten G20-Gipfeltreffen in New York in Angriff genommen werden;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Oktober 2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  
  

... Am 16. Oktober 2001 haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf das Protokoll zum EU-Rechtshilfeübereinkommen vom 29. Mai 2000 (ProtEU-RhÜbk; ABl. EG C 326/1 bis 8 vom 16. Oktober 2001) geeinigt. Während das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 29. Mai 2000 (EU-RhÜbk) insbesondere neue Rechtsgrundlagen für die sog. „modernen Ermittlungsmethoden“ schafft, trägt das Zusatzprotokoll den Bedürfnissen grenzüberschreitender strafrechtlicher Ermittlungen im Banken- und Finanzsektor Rechnung.

Drucksache 438/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch