"Bauplanung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... dürfte auch Folgen für andere Rechtsgebiete haben, wie etwa für das Bauplanungsrecht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
  
  

... Mit dem Gesetzentwurf soll die Rechtsstellung von Anlagen zur Kinderbetreuung in "Reinen Wohngebieten" auch bauplanungsrechtlich verbessert werden. Dies ist im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab 2013 auch notwendig.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
  
  

... Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 sieht vor, den Klimaschutz und die Innenentwicklung im Bauplanungsrecht zu stärken. Des Weiteren soll die

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms
  
  

... , Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen hervorgerufen wird, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung ist. Aufgrund dieser Regelung ergibt sich eine Ausstrahlung auf das zivile Nachbarschaftsrecht, so dass davon ausgegangen werden kann, dass dieser Lärm im Regelfall auch keine wesentliche Beeinträchtigung für benachbarte Grundstücke darstellt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beabsichtigt, im Rahmen der anstehenden Bauplanungsrechtsnovelle die

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... Ebenso wird der grenzüberschreitende Stromaustausch weiter ansteigen. Deutschland ist bereits heute das zentrale Strom-Transitland in Europa. Die Verordnung (EG) Nummer 714/2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel bezweckt die Schaffung eines gut funktionierenden, effizienten und offenen Elektrizitätsbinnenmarktes. Im Jahr 2010 legte die ENTSO-E (European Network of Transmission System Operators for Electricity) einen Ausbauplan für das Stromnetz Europas vor. Danach verteilen sich die 42 100 neu benötigten Leitungskilometer schwerpunktmäßig unter anderem auf Nord-Süd-Verbindungen in Deutschland sowie auch Deutschland betreffende Netzverstärkungen rund um die Nordsee zum Anschluss der entstehenden Offshore-Windparks. Ebenso wird an der Marktkopplung zwischen den Märkten Deutschlands und anderen europäischen Staaten intensiv gearbeitet. Die zunehmende Nachfrage nach Energie in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union macht die Erhöhung des Verbundgrades zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union dringend notwendig. Die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... ÄndG bilden die Grundlage für eine koordinierte Netzausbauplanung im Bereich des Übertragungsnetzes. Dies ist erforderlich, da Deutschland - anders als die meisten anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union - über jeweils mehrere Transportnetzbetreiber für Strom und Gas verfügt. Der Kooperation der Transportnetzbetreiber untereinander kommt daher auch und gerade beim Netzausbau besondere Bedeutung zu.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG KOM (2011) 658 endg.; Ratsdok. 15813/11
  
  

... 9. Der Bundesrat unterstützt die von der Kommission vorgesehene regelmäßige Überprüfung der Liste über Vorhaben von gemeinsamem Interesse. Die Netzausbauplanung ist den veränderten Anforderungen regelmäßig anzupassen.

• Verordnungsantrag des Landes Berlin
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung
  
  

... Zahlreiche Bestrebungen, die Zahl der Spielhallen bauplanungsrechtlich zu reglementieren, haben sich als unzulänglich erwiesen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG KOM (2011) 658 endg.; Ratsdok. 15813/11
  
  

... 9. Der Bundesrat unterstützt die von der Kommission vorgesehene regelmäßige Überprüfung der Liste über Vorhaben von gemeinsamem Interesse. Die Netzausbauplanung ist den veränderten Anforderungen regelmäßig anzupassen.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden
  
  

... Das Bauplanungsrecht sieht derzeit eine unterschiedliche Privilegierung der Anlagen für erneuerbare Energien im Außenbereich vor. Mit der vorgeschlagenen Änderung sollen die unterschiedlichen Formen der erneuerbaren Energien einander gleichgestellt werden. Durch die Änderung wäre es möglich, die Aspekte der Solarenergie im Außenbereich besser zu erforschen und wertvolle Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der Technik zu gewinnen. Es wären auch Langzeitvergleichstests verschiedenster Module bei gleichen Bedingungen möglich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden
  
  

... Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 sieht vor, den Klimaschutz und die Innenentwicklung im Bauplanungsrecht zu stärken. Des Weiteren soll die

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... ÄndG bilden die Grundlage für eine koordinierte Netzausbauplanung im Bereich des Übertragungsnetzes. Dies ist erforderlich, da Deutschland - anders als die meisten anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union - über jeweils mehrere Transportnetzbetreiber für Strom und Gas verfügt. Der Kooperation der Transportnetzbetreiber untereinander kommt daher auch und gerade beim Netzausbau besondere Bedeutung zu.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden
  
  

... Das Bauplanungsrecht sieht derzeit eine unterschiedliche Privilegierung der Anlagen für erneuerbare Energien im Außenbereich vor. Es soll daher auf eine grundlegende Umstrukturierung des § 35

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" KOM (2011) 812 endg.
  
  

... - Anzahl in Europa geplanter geologischer Endlager für abgebrannte Kernbrennstoffe und/oder hoch radioaktive Abfälle, für die die Gemeinschaft die Erstellung einer Sicherheitsanalyse ("safety case") und gegebenenfalls die Bauplanungsphase unterstützt hat.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Erfahrungsbericht 2011 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Erfahrungsbericht)
  
  

... anlagen im bauplanungsrechtlichen Außenbereich, um die Umrüstung beziehungsweise Neuerrichtung solcher Anlagen für eine bedarfsorientierte Stromerzeugung auch ohne Aufstellung eines Bebauungsplans zu ermöglichen. Die Leistungsbegrenzung könnte etwa statt auf die installierte elektrische Leistung nunmehr auf eine Kombination aus Feuerungswärmeleistung und Jahreskapazität der Biogasproduktion der Biomasseanlage abstellen.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden
  
  

... vorzunehmen. Ungeachtet der unbestrittenen Bedeutung der Biogasanlagen im Kontext der Energiewende würde die in Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa vorgesehene bauplanungsrechtliche Privilegierung von Biogasanlagen von 2,0 Megawatt Feuerungswärmeleistung einer Anhebung der Privilegierungsgrenzen von etwa 60 Prozent gegenüber dem geltenden Recht entsprechen. Dies würde einem unkontrollierten Zuwachs an Biogasanlagen Vorschub leisten und damit regional bestehende Akzeptanzprobleme verfestigen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung
  
  

... Für die Empfänger landwirtschaftlicher Direktzahlungen werden durch die geplanten Auflagen in der Regel keine neuen Kosten entstehen. Ob im Einzelfall zusätzliche Kosten für Landwirte entstehen, hängt insofern von den jeweiligen landwirtschaftlichen Gegebenheiten ab, als die Landwirte weiterhin die Wahl zwischen verschiedenen Nachweisoptionen haben, von denen nur manche mit Dokumentationspflichten (z.B. Erstellung einer Humusbilanz) oder zusätzlichen Kosten (z.B. Bodenhumusuntersuchung) verbunden sind, andere hingegen nicht (dreigliedriges Anbauverhältnis, Verzicht auf Anbau von Humuszehrern, Fruchtfolge bei Flächenwechsel). Ein Betriebsinhaber, der bisher die (nun nicht mehr generell, sondern nur noch unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 mögliche) Option der überjährigen Fruchtfolge gewählt hat, kann nun unter Berücksichtigung der betrieblichen Gegebenheiten und der jeweiligen Anbauplanung entscheiden, welche andere Option für ihn am günstigsten ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... angesprochen. Die Entscheidung über das hinnehmbare Maß an Zersiedelung oder die wünschenswerte Konzentration der städtebaulichen Entwicklung ist im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Abwägung zu treffen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... (1) Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Ausbauplanung für künftige Rundfunknetze (z. B. für die Umstellung auf MPEG-4 oder DVB-T2). Im Mittelpunkt der EU-Zusammenarbeit sollten die Festsetzung von Zielterminen für die Umstellung der Netze auf technische Normen, die das Frequenzspektrum effizienter ausnutzen, und die Aufstellung gemeinsamer Umsetzungsleitlinien stehen.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates Kinderlärm: kein Grund zur Klage - gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen
  
  

... wohnortnah eingerichtet werden. Daher ist es notwendig, die Ausweisung von Kindertageseinrichtungen bauplanungsrechtlich auch in reinen Wohngebieten zu erleichtern.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
  
  

... 9. Hochspannungsgleichstrom-Übertragungssysteme zum Ausbau der Stromübertragungskapazitäten und neue grenzüberschreitende Hochspannungsgleichstrom-Verbindungsleitungen jeweils als Pilotprojekte, die im Rahmen der Ausbauplanung für einen effizienten Netzbetrieb erforderlich sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern KOM (2009) 84 endg.; Ratsdok. 6891/1/09
  
  

... Post-Konflikt-Analyse und Wiederaufbauplanung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG)
  
  

... Da das nach § 24 Abs. 3 in der für den Ausbauzeitraum unter Nummer 6 dargestellten Fassung erforderliche Angebot trotz der mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) eingeleiteten Ausbauplanung, die sich auf den Zeitraum bis zum 1. Oktober 2010 erstreckt, bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht bundesweit zur Verfügung steht und mit der Neuregelung für alle drei Jahrgänge eine weitergehende objektiv-rechtliche Verpflichtung als nach dem TAG formuliert wird, bedarf es einer verlängerten Übergangsfrist, um bundesweit ein Versorgungsniveau zu schaffen, mit dem die erweiterten Bedarfskriterien erfüllt werden können.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Verordnung über die Datenerfassung und das Berechnungsverfahren für die Festsetzung von Lärmschutzbereichen - 1. FlugLSV)
  
  

... ) zu erstellenden Datenerfassungssystems mit den Angaben zu Art und Umfang des voraussehbaren Flugbetriebs im Prognosejahr und zur Nutzung der bahnbezogenen Betriebrichtungen in den zurückliegenden Jahren sowie mit den Angaben zu Ausbauplanungen und sonstigen relevanten Änderungen am Flughafen und an den Flugverfahren einschließlich der Erläuterungen zu den fachlichen Grundlagen der Prognose.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
  
  

... Die Formulierung des Gesetzentwurfs bezüglich der Abstände zu Gebieten, die vorwiegend dem Wohnen dienen, ist nicht eindeutig. Bei wortgenauer Auslegung im Sinne des Bauplanungsrechts wären Wohngebäude in gemischten Bauflächen für die Bestimmung der Abstandsgrenzen nicht berücksichtigungsfähig. Nach der Streichung des Wortes "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
  
  

... Der Bericht zur Netzausbauplanung hat auch konkrete Maßnahmen zur Optimierung, zur Verstärkung und zum Ausbau des Netzes und den geplanten Beginn und das geplante Ende der Maßnahmen zu enthalten.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze
  
  

... Der Gesetzentwurf ist geeignet, um die begonnenen Netzausbauplanungen in Niedersachsen und Thüringen durch Festlegung von Pilottrassen mit Teilverkabelungsmöglichkeit zügig zu Ende zu führen. Für die übrigen erforderlichen Netzausbauprojekte greift die Teilverkabelungsmöglichkeit allerdings nicht, d. h., es wird auf eine Beschleunigung des Netzausbaus durch Akzeptanzverbesserung verzichtet.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zum Thema "Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union" (2008/2074(INI))
  
  

... T. in der Erwägung, dass in der Landwirtschaft erhebliche Mengen Wasser benötigt werden und dass die Landwirtschaft, eben weil sie von der Wasserversorgung abhängig ist, als verantwortlicher Akteur in integrierte regionale Wasserbewirtschaftungssysteme eingebunden werden muss, wenn es um einen ausgewogenen Wasserverbrauch, ein Ende der Wasserverschwendung, eine angepasste Landschafts- und Anbauplanung und den Schutz des Wassers vor Verschmutzung geht,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm In der Umgebung von Flugplätzen
  
  

... Satz 1 Nr. 4 gilt nicht für Grundstücke, auf denen die Errichtung von Wohnungen bauplanungsrechtlich mehr als sieben Jahre nach einer nach dem ... [einsetzen: Datum des Tages, an dem die Verkündung dieses Gesetzes erfolgt] erfolgten Festsetzung des Lärmschutzbereichs vorgesehen gewesen ist, sofern im Geltungsbereich des Bebauungsplans noch nicht mit der Erschließung oder der Bebauung begonnen worden ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"
  
  

... 3. Ebenso wie Länder und Gemeinden, Unternehmen, Verbände und Bürger trägt auch der Bund Verantwortung für die Baukultur in Deutschland. Er fördert die Bau- und Qualitätsnachfrage, schafft - etwa durch das Bauplanungsrecht oder die Städtebauförderung - wesentliche Rahmenbedingungen für das Entstehen von Baukultur und ist ein wichtiger, Maßstäbe setzender öffentlicher Bauherr. Durch die Herausstellung der Leistungsfähigkeit des Planungs- und Bauwesens soll der Standort Deutschland gestärkt und das Bild deutscher Baukultur im In- und Ausland verbessert werden. Ein hohes baukulturelles Niveau ist nicht nur nationales Markenzeichen, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Planer und Unternehmen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
  
  

... " (SFK/TAA-GS-1) verabschiedet und veröffentlicht. Um die genannten Vorschriften und Empfehlungen angemessen zu berücksichtigen, ist eine frühzeitige und enge Zusammenarbeit und Konsultation zwischen den Bauplanungs- und Immissionsschutzbehörden erforderlich. Dies gilt auch für Planungen, die kleinere Flächen (weniger als 20000 Quadratmeter) betreffen. Auch der Bau einer einzelnen Diskothek oder einer großen Verkaufseinrichtung in unmittelbarer Nachbarschaft eines Seveso-II-Betriebes kann dem genannten Gebot der räumlichen Trennung widersprechen. Auf Grund der genannten europarechtlichen Vorgaben und der bereits in der Praxis aufgetretenen Problemfälle, u. a. bei Planungen zur Umnutzung alter Industriegebiete in der Nachbarschaft zu Seveso-II-Betrieben, wird die Ergänzung für notwendig gehalten, damit im Einzelfall eine frühzeitige und sachgerechte Entscheidung zu tolerierbaren Abständen unter Beteiligung aller Beteiligten (Planungs-, Immissionsschutz- und Katastrophenschutzbehörden, Betreiber, Investoren, ggf. Sachverständige) gefunden werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
  
  

... " (SFK/TAA-GS-1) verabschiedet und veröffentlicht. Um die genannten Vorschriften und Empfehlungen angemessen zu berücksichtigen, ist eine frühzeitige und enge Zusammenarbeit und Konsultation zwischen den Bauplanungs- und Immissionsschutzbehörden erforderlich. Dies gilt auch für Planungen, die kleinere Flächen (weniger als 20000 Quadratmeter) betreffen. Auch der Bau einer einzelnen Diskothek oder einer großen Verkaufseinrichtung in unmittelbarer Nachbarschaft eines Seveso-II-Betriebes kann dem genannten Gebot der räumlichen Trennung widersprechen. Auf Grund der genannten europarechtlichen Vorgaben und der bereits in der Praxis aufgetretenen Problemfälle, u. a. bei Planungen zur Umnutzung alter Industriegebiete in der Nachbarschaft zu Seveso-II-Betrieben, wird die Ergänzung für notwendig gehalten, damit im Einzelfall eine frühzeitige und sachgerechte Entscheidung zu tolerierbaren Abständen unter Beteiligung aller Beteiligten (Planungs-, Immissionsschutz- und Katastrophenschutzbehörden, Betreiber, Investoren, ggf. Sachverständige) gefunden werden kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)
  
  

... Satz 1 Nummer 2 enthält eine Spezialvorschrift für die Fälle, in denen das Bauplanungsverfahren Trägerverfahren für die

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... (3a) Betreiber von Übertragungsnetzen haben alle zwei Jahre, erstmals zum ... einsetzen: erster Tag des siebten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats einen Bericht über den Netzzustand und die Netzausbauplanung zu erstellen und diesen der Regulierungsbehörde auf Verlangen vorzulegen. Auf Verlangen der Regulierungsbehörde ist ihr innerhalb von drei Monaten ein Bericht entsprechend Satz 1 auch über bestimmte Teile des Übertragungsnetzes vorzulegen. Die Regulierungsbehörde hat Dritten auf Antrag bei Vorliegen eines berechtigten Interesses, insbesondere soweit es für die Durchführung von Planungen für Energieanlagen erforderlich ist, innerhalb einer Frist von zwei Monaten Zugang zu den Berichten nach den Sätzen 1 und 2 zu gewähren. Die Berichte enthalten insbesondere Angaben über

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes
  
  

... abdecken könnte. Deshalb sind im Bereich der Gesetzgebungskompetenz des Bundes insbesondere auch das Bauplanungs- und das Raumordnungsrecht sowie sonstige einschlägige Rechtsvorschriften änderungsbedürftig. Um einen effektiven Hochwasserschutz in allen relevanten Rechtsgebieten des Bundes durchsetzen zu können, bietet sich der Erlass eines Artikelgesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes an. Ein solches Gesetz soll den Hochwasserschutzgedanken in den einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes in geeigneter Weise entweder erstmals verankern oder verstärken. Neben dem

• Empfehlungen der Ausschüsse 803. Sitzung des Bundesrates am 24. September 2004
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... - Eine Anpassung der Anbauplanung auf Grund der geänderten Bedingungen bereits zum l. Juli 2005 ist nicht mehr möglich. Die Fruchtfolge bzw. das Flächenmanagement in den Betrieben ist bereits weitgehend festgelegt, das Ausweichen auf Alternativfrüchte ist damit nur noch sehr bedingt möglich.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... - Eine Anpassung der Anbauplanung auf Grund der geänderten Bedingungen bereits zum l. Juli 2005 ist nicht mehr möglich. Die Fruchtfolge bzw. das Flächenmanagement in den Betrieben ist bereits weitgehend festgelegt, das Ausweichen auf Alternativfrüchte ist damit nur noch sehr bedingt möglich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
  
  

... Absatz 3 Satz 2 regelt die Befugnis der Gemeinden, neben ihrem Planungsbeitrag auf Grund bauplanungsrechtlicher Vorschriften und den Planungsbeiträgen beteiligter Behörden auch weitergehende Lärmminderungsziele im Rahmen der kommunalen Planung zu verfolgen. Diese Befugnis zu einem Sondervotum soll der besonderen Situation der Gemeinden Rechnung tragen, die einerseits im behördlichen Gesetzesvollzug den Planungsvorgaben der Fachgesetze entsprechen müssen und die andererseits der politischen Willensbildung gegenüber ihren Bürgern verpflichtet sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG)
  
  

... In den Jahren 2005 bis 2010 kommt es zu einem stufenweisen Ausbau der Tagesbetreuung, der der örtlichen Ausbauplanung folgt. Dabei stehen jährlich fallende investive Kosten steigenden Betriebskosten gegenüber:

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratieabbau
  
  

... 5. Anlegung, Erweiterung oder Verlegung eines Parkplatzes als Teil der Straße mit einer befestigten Verkehrsfläche von nicht mehr als 1 ha, ausgenommen Straßenparkplätze, die Teil eines bauplanungsrechtlichen Vorhabens nach Nr. 18 der Anlage 1 sind,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Diese wesentlichen Entscheidungsträger müssen mit wesentlichen Netztätigkeitsinhalten betraut sein. Die Ausfüllung des Begriffs der wesentlichen Tätigkeiten im Hinblick auf deren Gegenstände und Inhalte hat sich zum einen an dem im Lichte der Entflechtungsziele auszulegenden Kriterium der Wesentlichkeit der jeweiligen Tätigkeit zu orientieren. Zum anderen nennt das Gesetz beispielhaft und damit nicht abschließend zwei zentrale Funktionen als Inhalte wesentlicher Tätigkeit des Netzbetriebs, die Vermarktung von Netzkapazitäten und die Steuerung des Netzes. Als wesentlich für den Netzbetrieb und dessen Steuerung sind insbesondere die Bedarfs-, Einsatz- und gegebenenfalls Bauplanung der Kapazitäten, die Kapazitätsprüfung von Transport- und Speicheranfragen sowie die Optimierung des Netzes auf Grundlage der Nominierungen aller Netzkunden anzusehen.

Drucksache 237/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates