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"Bedarf"

Drucksache 116/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) - COM(2020) 80 final; Ratsdok. 6547/20
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat weist darauf hin, dass es bereits erheblicher zusätzlicher Anstrengungen bedarf, um das im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegte Minderungsziel von 55 Prozent bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Eine Erhöhung des europäischen Klimaschutzziels um 15 Prozent würde zur Folge haben, dass das deutsche Klimaschutzziel entsprechend auf etwa 70 Prozent erhöht werden müsste. Bevor eine solche Verpflichtung auf europäischer Ebene übernommen werden kann, muss die Bundesregierung einen Weg aufzeigen, wie dieses Ziel erreicht werden kann und welche Auswirkungen dies auf Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft hätte.

Drucksache 223/20

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
  
  
  
  

... Höhere Anzahl an Spätaussiedlern und Nachzahlungsbedarf für 2018. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der mit dem Land Niedersachsen geschlossenen Vereinbarung ("Friedland-Vertrag") zur bundesweiten Erstaufnahmeeinrichtung für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler.

Inhalt
Drucksache 223/20

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Über - und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019

1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben

2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen VE

3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen VE ohne Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen

 
 
 

Drucksache 85/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... es, soll verhindern, dass die durch das Grundrentengesetz entstehende Verbesserung in der Rente durch eine Anrechnung in den bedarfsorientierten Fürsorgesystemen bzw. einkommensabhängigen Sozialleistungen aufgezehrt wird. Jedoch hat diese Neuregelung nicht unerhebliche strukturelle Kostenfolgen für die Länder oder im Bereich des

Inhalt
Drucksache 85/1/20

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1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zum Gesetzentwurf allgemein

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 76g SGB VI

4. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 97a SGB VI

5. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 97a Absatz 2 Satz 2, 3 SGB VI

6. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 97a Absatz 2 Satz 4 - neu -, Satz 6 SGB VI

7. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 97a Absatz 2 Satz 6 - neu - SGB VI

8. Zu Artikel 1 Nummer 11 § 151b SGB VI

9. Zu Artikel 1 Nummer 12 § 213 Absatz 2 Satz 4 SGB VI

10. Zu Artikel 1 Nummer 12 § 213 Absatz 2 Satz 4 SGB VI

11. Zu Artikel 1 Nummer 14 §§ 307e bis 307g SGB VI

12. Zu Artikel 1 Nummer 14 § 307f Absatz 5 Satz 1 - neu -, Satz 2 SGB VI

13. Zu Artikel 1 Nummer 14 § 307g Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu - SGB VI

14. Zu Artikel 5 Nummer 3 § 17a WoGG

15. Zu Artikel 6 Nummer 1a - neu - § 36 Absatz 2 Nummer 4 - neu - EStG Nummer 1b - neu - § 36b - neu - EStG Nummer 1c - neu - § 46 Absatz 2 Nummer 8 EStG Nummer 3 - neu - §§ 101 bis 107 EStG

§ 36b
Mobilitätsprämie

16. Zu Artikel 7a - neu - § 2 Absatz 4 Satz 1 SvEV Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 - neu - Inkrafttreten

‚Artikel 7a Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung

17. Zu Artikel 8 Inkrafttreten

18. Zu Artikel 8 Inkrafttreten

 
 
 

Drucksache 133/20

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2020
  Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 Haushaltsgesetz 2020 über die beabsichtigte Einwilligung in eine weitere außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1503 Titel 684 03 - Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus - bis zur Höhe von 650.000 T Euro
  
  
  
  

... Trotz der Höhe der außerplanmäßigen Ausgabe ist eine Ausnahme vom Konsultationsverfahren (vorherige Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages) aus zwingenden Gründen geboten: Die zusätzliche apl. Ausgabe zur Beschaffung von PSA sowie von Material zur Sicherung der Intensivpflege wird notwendig, da mit fortschreitender Ausbreitung des Coronavirus der Bedarf an PSA weltweit steigt. Es gibt extreme Lieferengpässe bei gleichzeitig steigenden Preisen. Der Bedarf in den Einrichtungen des deutschen Gesundheitswesens muss deshalb zentral auch vom BMG beschafft werden. Alle Gelegenheiten, von seriösen Anbietern, insb. Schutzmasken, zu erwerben, müssen genutzt werden. Verfügbare Bestände müssen umgehend aufgekauft werden, um zu verhindern, dass Nachfrager im Ausland den Zuschlag erhalten. Hinzu kommt, dass die Angebote meist nur für denselben Tag aufrechterhalten werden, weil die Anbieter zahlreiche konkurrierende Nachfragen aus der ganzen Welt haben. Diese logistische Leistung ist in der derzeitigen Lage dezentral nicht zu erbringen.

Drucksache 49/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr
  
  
  
  

... § 19 Absatz 2 Satz 2 StVG-E stellt klar, dass jeder der im Außenverhältnis gesamtschuldnerisch haftenden Halter der Gespannfahrzeuge im Rahmen der Haftungshöchstgrenzen der §§ 12 und 12a StVG haftet. Diese Höchstgrenzen gelten damit bei einer Verbindung von Zugfahrzeug und Anhänger zu einem Gespann für das Gespann als Ganzes, nicht hingegen für jedes einzelne Gespannfahrzeug und erhöhen sich in diesem Fall nicht bis zur doppelten Höchstsumme. Auch diese Klarstellung trägt der Tatsache Rechnung, dass es sich bei einem zu einem Gespann verbundenen Zugfahrzeug mit Anhänger um eine Betriebseinheit handelt, die eine - im Einzelfall regelmäßig erhöhte - Betriebsgefahr verkörpert. Auch der regelmäßig erhöhten Betriebsgefahr von Gespannen tragen aber die in den letzten Jahren mehrfach erhöhten Haftungshöchstgrenzen der §§ 12 und 12a StVG noch angemessen Rechnung, so dass es ihrer erneuten Erhöhung auch für Gespanne nicht bedarf.

Drucksache 15/20

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  
  
  

... Mit der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV) werden notwendige Anpassungen an die einschlägigen Vorgaben der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) vorgenommen. Zudem wird dem Änderungsbedarf Rechnung getragen, der sich aus den Erfahrungen in der praktischen Anwendung der AVV in ihrer alten Fassung (a.F.) ergeben hat. Die Neufassung berücksichtigt insbesondere folgende Aspekte:

Inhalt
Drucksache 15/20

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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

1. Bund

2. Länder und Kommunen

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

1. Bund

2. Länder und Kommunen

F. Weitere Kosten

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Artikel 1

Teil 1
- Allgemeines

1 Gegenstand der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift

2 Anhänge

Teil 2
- Technische Spezifikationen

3 Feuer zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen

4 Tagesmarkierungen

Teil 3
- Allgemeine Luftfahrthindernisse

Abschnitt 1
- Kennzeichnungserfordernisse

5 Allgemeine Kennzeichnungserfordernisse

Abschnitt 2
- Tageskennzeichnung

6 Tagesmarkierung

7 Kennzeichnung durch Tagesfeuer

Abschnitt 3
- Nachtkennzeichnung

8 Allgemeines

9 Hindernisfeuer und Hindernisfeuer ES

10 Gefahrenfeuer

11 Zeitweilige Hindernisse

Teil 4
-Windenergieanlagen

Abschnitt 1
- Allgemeines

12 Anwendbare Vorschriften

13 Windenergieanlagen-Blöcke

Abschnitt 2
- Tageskennzeichnung

14 Tagesmarkierung

15 Kennzeichnung durch Tagesfeuer

Abschnitt 3
- Nachtkennzeichnung

16 Allgemeines

Teil 5
- Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen im Meeresbereich

17 Anwendungsbereich

18 Tagesmarkierung von Windenergieanlagen

Teil 6
- Verfahrens- und Schlussvorschriften

21 Beteiligung der Flugsicherungsorganisation nach § 31b Absatz 1 Satz 1 LuftVG und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

22 Eignung der Feuer

23 Übergangsvorschriften

24 Abweichung von der AVV

Artikel 2

Anhang 1
Spezifikation Hindernisfeuer und Hindernisfeuer ES

Abbildung 1 Mindestanforderungen Hindernisfeuer und Hindernisfeuer ES

Abbildung 2 Hindernisfeuer

Abbildung 3 Hindernisfeuer ES

Anhang 2
Spezifikation Feuer W, rot und Feuer W, rot ES

Abbildung 1 Mindestanforderungen Feuer W, rot und Feuer W, rot ES

Abbildung 2Vertikale Lichtstärkeverteilung Feuer W, rot

Abbildung 3 Feuer W, rot und Feuer W, rot ES

Abbildung 4 Maximalwerte für die vertikale Lichtstärkeverteilung des Feuer W, rot ES

Anhang 3
Spezifikation von Feuern zur Infrarotkennzeichnung

Anhang 4
Sichtweitenmessung

Anhang 5
Zeichnerische Darstellung

Abbildung 1 Tageskennzeichnung

Abbildung 2 Nachtkennzeichnung

Anhang 6
Anforderungen an die Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK)

1. Allgemeine Anforderungen

2. Baumusterprüfung durch die benannte Stelle

a Transpondersignalen gilt folgendes:

b Radarsignalen gilt folgendes:

3. Verfahren bei der zuständigen Luftfahrtbehörde im Falle der §§ 12, 14-17 LuftVG

Begründung

A. Allgemeiner Teil

1. Zielsetzung

2. Sachverhalt / wesentlicher Inhalt

3. Alternativen

4. Gesetzesfolgen

a. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

b. Erfüllungsaufwand

c. Weitere Kosten

d. Nachhaltigkeit

e. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 8

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 9

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 10

Zu Nummer 10

Zu Nummer 10

Zu Nummern 11 bis 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 14

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 16

Zu Nummer 16

Zu Nummer 16

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummern 18 bis 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 21

Zu Nummer 21

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu den Anhängen:

Zu Anhang 4: Sichtweitenmessgeräte

Zu Anhang 5: Zeichnerische Darstellung

Zu Anhang 6: Anforderungen an die Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung BNK-Systeme

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4978, BMVI: Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erfüllungsaufwand

II.2. Weitere Kosten

III. Ergebnis

 
 
 

Drucksache 367/20

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
  
  
  
  

... Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung sieht vor, dass die Anschaffung von LKW mit alternativen, klimaschonenden Antrieben einschließlich Wasserstofftechnologien unterstützt und der Ausbau einer bedarfsgerechten Tank- und Ladeinfrastruktur gefördert wird. Zudem soll auch eine CO

Drucksache 212/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen
  
  
  
  

... 1. Als Beitrag zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Corona-Epidemie und zur Erreichung der Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien bedarf es einer zügigen Novellierung des

Inhalt
Drucksache 212/20 (Beschluss)

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Anlage
Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

 
 
 

Drucksache 3/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... Für die Verlängerung der Umsetzungsfristen im KInvFG um generell zwei Jahre sprechen folgende Gründe: Da es sich bei einer Reihe von KInvFG-Projekten teilweise um größere und kostenintensive Vorhaben, insbesondere der sozialen Infrastruktur, handelt, sind umfangreiche Planungsleistungen und ein entsprechender Planungsvorlauf vor Bewilligung und Maßnahmenbeginn erforderlich. Gründe für die erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Umsetzung im derzeit geltenden Förderzeitraum und für den derzeit geringen Mittelabfluss sind insbesondere bei den größeren Maßnahmen die notwendigen europaweiten Ausschreibungen - in der Regel zunächst für die Planungsleistungen, anschließend für die Bauleistungen - und die aktuelle Baukonjunktur, welche dazu führt, dass es weniger Angebote von Planern, Handwerkern und Baubetrieben gab. Für die zu vergebenden Leistungen sind angesichts stark ausgelasteter Kapazitäten bei zahlreichen Vorhaben oftmals nur wenige oder unverhältnismäßig hohe Ausschreibungsergebnisse am Markt erzielbar. Die Folge davon ist die Aufhebung von Ausschreibungen bzw. neue Ausschreibungen sowie notwendige Anpassungen der Gesamtfinanzierung an die gestiegenen Baupreise, die von den finanzschwachen Kommunen in weiteren Abstimmungsprozessen bewältigt und von den Kommunalvertretungen bestätigt werden müssen. All dies führt zu länger währenden Klärungsbedarfen und letztendlich zu zum Teil erheblichen Verzögerungen im Projektablauf. Zudem können beauftragte Firmen aufgrund der konjunkturellen Lage teilweise nicht ausreichend Personalkapazitäten zur Verfügung stellen bzw. sind nicht flexibel, bei Verschiebungen des geplanten Zeitablaufes kurzfristig zu reagieren.

Drucksache 544/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... "(2) Zur Eintragung eines Beschlusses im Sinne des § 5 Absatz 4 Satz 1 bedarf es der Bewilligungen der Wohnungseigentümer nicht, wenn der Beschluss durch eine Niederschrift, bei der die Unterschriften der in § 24 Absatz 6 bezeichneten Personen öffentlich beglaubigt sind, oder durch ein Urteil in einem Verfahren nach § 44 Absatz 1 Satz 2 nachgewiesen ist. Antragsberechtigt ist auch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer."

Inhalt
Drucksache 544/20

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Gesetz

Artikel 1
Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes

Teil 1
Wohnungseigentum

Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen.

Abschnitt 3
Rechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

§ 9a
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

§ 9b
Vertretung

Abschnitt 4
Rechtsverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.

§ 13
Rechte des Wohnungseigentümers aus dem Sondereigentum

§ 14
Pflichten des Wohnungseigentümers

§ 15
Pflichten Dritter

§ 16
Nutzungen und Kosten.

§ 18
Verwaltung und Benutzung

§ 19
Regelung der Verwaltung und Benutzung durch Beschluss

§ 20
Bauliche Veränderungen

§ 21
Nutzungen und Kosten bei baulichen Veränderungen

§ 22
Wiederaufbau

§ 26
Bestellung und Abberufung des Verwalters

§ 26a
Zertifizierter Verwalter

§ 27
Aufgaben und Befugnisse des Verwalters

§ 28
Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung, Vermögensbericht

§ 29
Verwaltungsbeirat

§ 30
Wohnungserbbaurecht.

Teil 3
Verfahrensvorschriften

§ 43
Zuständigkeit

§ 44
Beschlussklagen

§ 45
Fristen der Anfechtungsklage

§ 46
Veräußerung ohne erforderliche Zustimmung.

§ 47
Auslegung von Altvereinbarungen

§ 48
Übergangsvorschriften

§ 49
Überleitung bestehender Rechtsverhältnisse

Artikel 2
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

§ 554
Barrierereduzierung, E-Mobilität und Einbruchsschutz

Artikel 3
Änderung des Justizaktenaufbewahrungsgesetzes

Artikel 4
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 5
Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Artikel 6
Änderung der Grundbuchordnung

Artikel 7
Änderung der Grundbuchverfügung

Artikel 8
Änderung der Wohnungsgrundbuchverfügung

Artikel 9
Änderung des Gerichtskostengesetzes

§ 49
Beschlussklagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz

Artikel 10
Änderung des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen

Artikel 11
Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes

Artikel 12
Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Artikel 13
Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Artikel 14
Änderung des Gewerbesteuergesetzes

Artikel 15
Änderung der Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen

Artikel 16
Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes

Artikel 17
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 18
Inkrafttreten

 
 
 

Drucksache 32/20

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Dritter Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls hinsichtlich Beratung und Vollzug sowie insbesondere zur Abschätzung des Personalbedarfs des Bundesamtes für Naturschutz
  
  
  
  

Dritter Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls hinsichtlich Beratung und Vollzug sowie insbesondere zur Abschätzung des Personalbedarfs des Bundesamtes für Naturschutz

Drucksache 183/20

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Bremen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
  
  
  
  

... Das Gesetz bedarf keiner Zustimmung des Bundesrates.

Drucksache 4/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG)
  
  
  
  

... Um den qualitativen Ausbau zur Umsetzung des Rechtsanspruchs für ganztägige Betreuungsangebote gewährleisten zu können, müssen die bestehenden Angebote gerade unter dem Aspekt der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse erhalten werden. Von daher sind die Einrichtungen zwingend zu sanieren und zu erweitern. Die Erwerbsquoten von Familien haben zugelegt und die Ansprüche zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden weitere Bedarfe erfordern.

Inhalt
Drucksache 4/20 (Beschluss)

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1. Zu § 2 Satz 1 und Satz 1a - neu - GaFG

 
 
 

Drucksache 520/20

• Verordnungsantrag des Landes Hessen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - BaustellV)
  
  
  
  

... Unternehmer ohne Beschäftigte (UoB) werden auf Baustellen vielfach nicht durch das Arbeitsschutzrecht erfasst, weil dieses (nur) "Beschäftigte" schützt und sich dies deshalb in erster Linie an den "Arbeitgeber" richtet. Dies stellt eine erhebliche Lücke in der vollständigen Wahrnehmung des gesetzlichen Auftrags der Arbeitsschutzbehörden zur Überwachung von Sicherheit und Gesundheit der im Bereich von Baustelle tätigen Personen dar. Deshalb ist das Arbeitsschutzrecht auch mit dem Ziel weiterzuentwickeln, UoB in die Arbeitsschutzvorschriften auf Baustellen vollumfänglich einzubeziehen. Insbesondere soll damit den auf Baustellen deutlich zunehmenden kritischen Bedingungen des Arbeitsschutzes begegnet werden. Dieser dringende Handlungsbedarf wird gesehen, um die Sicherheit und die Gesundheit der auf Baustellen tätigen Personen in zwei unterschiedlichen Ebenen zu gewährleisten:

Drucksache 164/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... ). Gerade die flächendeckende Einführung der Telemedizin und der vermehrte Rückgriff auf telefonische Behandlungen und Konsultationen werden jedoch weitere Situationen schaffen, in denen eVerordnungen direkt an Apotheken versandt werden sollten, zum Beispiel weil Versicherte nicht in der Lage sind, eVerordnungen zu empfangen, jedoch auch nicht in die Arztpraxis oder Apotheke kommen können. Für solche Situationen bedarf es zukünftig gesetzlich definierter Ausnahmetatbestände und der engmaschigen Kontrolle des Zuweisungsverhaltens. Nur so kann das aktuell stattfindende Makeln von Rezepten unter anderem per Fax zukünftig vermieden bzw. zumindest transparent abgebildet werden.

Inhalt
Drucksache 164/20 (Beschluss)

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1. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 31 Absatz 1 Satz 6, Satz 7, Satz 8 - neu - und Satz 9 - neu - SGB V

2. Zu Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe a § 303 Absatz 3 Satz 1 SGB V , Buchstabe b - neu - § 303 Absatz 4 Satz 1 SGB V und Nummer 30 Buchstabe c § 305 Absatz 1 Satz 6 und 7 SGB V

3. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 307 Absatz 3 bis 5 SGB V

4. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 307 SGB V

5. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 307 Absatz 5 Satz 2 und 3 SGB V

6. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 308 SGB V

7. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 311 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e SGB V

8. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 311 Absatz 1 Nummer 9 SGB V

9. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 311 Absatz 1 Nummer 10 SGB V und § 325 SGB V

10. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 311 Absatz 6 Satz 4a - neu - SGB V

11. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 312 Absatz 1 Satz 2 SGB V

12. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 314 einleitender Satzteil SGB V

13. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 317 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 - neu - SGB V

14. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 318 Absatz 2 Satz 2 SGB V

15. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 325 SGB V

16. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 333 Absatz 1 einleitender Satzteil SGB V

17. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 333 Absatz 2 SGB V

18. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 SGB V

19. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 339 Absatz 2 SGB V

20. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 339 Absatz 3 und § 340 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 SGB V

21. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 342 Absatz 2 Nummer 1 und 2 SGB V

22. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 342 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c SGB V

23. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 342 Absatz 3 SGB V

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

24. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 342 Absatz 5 Satz 5 SGB V

25. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 345 SGB V

26. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 352 Nummer 16 und 17 SGB V

27. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 360 Absatz 4 SGB V

28. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 360 Absatz 5 Satz 4 SGB V

29. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 363 Absatz 6 Satz 5 SGB V

30. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 363 Absatz 8 SGB V

31. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 375 Absatz 1 SGB V

32. Zu Artikel 1 Nummer 31 § 378 Absatz 2 Satz 1 SGB V

33. Zum Gesetzentwurf allgemein

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

 
 
 

Drucksache 102/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat misst der wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitischen Koordinierung und Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters große Bedeutung bei. Aus Sicht des Bundesrates dürften sich verschiedene makroökonomisch relevante Aspekte der VN-Agenda 2030 gut in das Europäische Semester einbinden lassen. Um jedoch tatsächlich die Verwirklichung sämtlicher Ziele für nachhaltige Entwicklung und ihrer Unterziele wirkungsvoll zu unterstützen, bedarf es darüber hinaus weiterhin eines europäischen Nachhaltigkeitsrahmens, in dem ambitionierte strategische Ziele zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele bis zum Jahr 2030, ein Indikatorensystem und ein wirksamer Umsetzungsmechanismus festgelegt werden, siehe Stellungnahme des Bundesrates vom 13. März 2020 (BR-Drucksache 655/19(B)).

Drucksache 6/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO₂-Bepreisung (Wohngeld-CO₂- Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO₂BeprEntlG)
  
  
  
  

... von Empfängern der dort genannten Transferleistungen regelt, regelt § 7 Absatz 2 Satz 1 WoGG die Fälle der sogenannten mittelbaren Transferleistungsempfänger. Letztere sind nicht selbst Empfänger der Transferleistung, sondern es wird nur ihr Einkommen oder Vermögen, das oberhalb des eigenen Bedarfs liegt, bei einem anderen Haushaltsmitglied, das selbst Empfänger einer Transferleistung ist, angerechnet.

Inhalt
Drucksache 6/1/20

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1. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - § 7 Absatz 2 Satz 1 WoGG , Nummer 5 § 42c Absatz 2 WoGG , Nummer 6 - neu - § 44 Absatz 2 WoGG , Nummer 7 - neu - Anlage 2 zu § 19 Absatz 1 Wert für a, Nummer 8 - neu - Anlage 3 zu § 19 Absatz 2 Nummer 2 WoGG , Artikel 1a - neu - Artikel 55 Nummer 2 Buchstabe b SozERG , Artikel 1b - neu - § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 WoGG und Artikel 2 Absatz 1a - neu - und 1b - neu - Inkrafttreten

‚Artikel 1a Änderung des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Artikel 1b
Weitere Änderung des Wohngeldgesetzes

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

 
 
 

Drucksache 278/20

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO
  
  
  
  

... Dem steht jedoch derzeit insbesondere entgegen, dass nur die wenigsten betroffenen Verurteilten einer Anhörung im Wege der Videokonferenz zustimmen. Dies resultiert insbesondere daraus, dass im Falle einer Abfrage keine Rückmeldung seitens der Verurteilten erfolgt. Das bloße Schweigen eines Verurteilten kann indes nicht als Einverständnis gewertet werden. Um den Einsatz der Videokonferenztechnik umfangreicher zu nutzen, besteht daher gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Drucksache 295/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Die Erholung dürfte sich langwierig gestalten, doch der Handlungsbedarf ist unmittelbar vorhanden. Eine rasche Einigung über diese Vorschläge wird ein deutliches Signal der europäischen Einheit, Solidarität und gemeinsamen Ausrichtung setzen. Europas Aufschwung wird eine Teamarbeit sein: von uns allen Einzelnen bis hin zu den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft, Unternehmen, Regionen, Ländern und Institutionen. Das ist die Stunde Europas, und es ist an der Zeit, sie gemeinsam zu nutzen.

Inhalt
Drucksache 295/20

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Mitteilung

1. Einleitung

2. Die ANATOMIE der WIRTSCHAFTSKRISE

3. INVESTITIONEN in die NÄCHSTE Generation

Die Gelder beschaffen

Die Gelder investieren

4. SCHÄDEN BEHEBEN und Perspektiven für die NÄCHSTE Generation ERÖFFNEN: die politischen Grundlagen

4.1. Der Grüne Deal der EU: die Wachstumsstrategie der EU

4.2 Ein vertiefter und stärker digital geprägter Binnenmarkt

4.3. Ein fairer und inklusiver Wiederaufbau

5. Die WIDERSTANDSFÄHIGKEIT der Union und des Binnenmarkts STÄRKEN

5.1. Offene strategische Autonomie und leistungsfähige Wertschöpfungsketten

5.2. Stärkere Koordinierung im Bereich der öffentlichen Gesundheit und verbessertes Krisenmanagement

6. EIN WIEDERAUFBAU auf der Grundlage der WERTE und Grundrechte der EU

7. EIN STÄRKERES Europa in der WELT

8. Fazit - die STUNDE EUROPAS

 
 
 

Drucksache 502/20 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
  
  
  
  

... Während die Begehungsform der Entführung im Sinne des § 235 Absatz 2 Nummer 2 StGB bereits auf Grund ihrer Wortbedeutung keine weitere Einschränkung bedarf, begegnet der Gesetzentwurf dem Umstand, dass ein Sich-Bemächtigen eines Kindes im Sinne der Vorschrift auf Grund der körperlichen Überlegenheit des Täters bereits frühzeitig gegeben sein kann, mit der Adaption einer gesonderten Rechtswidrigkeitsklausel wie sie in ähnlicher Form bereits aus dem Tatbestand der Nötigung nach § 240 StGB bekannt ist. Hiernach ist ein Sich-Bemächtigen im Sinne des § 235 Absatz 2 Nummer 2 StGB nur dann rechtswidrig, wenn dieses entweder geeignet ist, das Kindeswohl zu beeinträchtigen oder zu dem von dem Täter angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Für das Vorliegen der Eignung zur Beeinträchtigung des Kindeswohls genügt es unter Berücksichtigung des angestrebten umfassenden strafrechtlichen Schutzes von Kindern, wenn die Art der Bemächtigung über das Kind nach den Umständen des Einzelfalles generell hierzu geeignet ist. Eine konkrete Beeinträchtigung muss nicht gegeben sein. Insoweit ist § 235 Absatz 2 Nummer 2 StGB in diesem Punkt ähnlich wie § 224 Absatz 1 Nummer 5 StGB als "Eignungsdelikt" ausgestaltet (vgl. Fischer, § 224 StGB, Rn. 27). Im Hinblick auf die zweite Variante der Rechtswidrigkeitsklausel können die zum Tatbestand der Nötigung bekannten und durch langjährige Rechtsprechung gewonnenen Grundsätze auf § 235 Absatz 2 Nummer 2 StGB übertragen werden. Danach ist die Verwerflichkeit einer Kindesbemächtigung dann anzunehmen, wenn die eingesetzte Tathandlung oder der damit bezweckte Erfolg - jeder für sich genommen - nicht als rechtmäßig bzw. sozialadäquat anzusehen sind oder die "Zweck-Mittel-Relation" aus Tathandlung und Tatzweck zu missbilligen ist. Durch die vorgenannte Rechtswidrigkeitsklausel stellt der Gesetzentwurf sicher, dass alltägliche und sozialadäquate Handlungen, die zwar mit dem Sich-Bemächtigen eines Kindes verbunden, jedoch gleichsam nicht strafwürdig sind, vom Anwendungsbereich des § 235 Absatz 2 Nummer 2 StGB ausgenommen werden. Wie bei dem Tatbestand der Nötigung nach § 240 StGB findet so in § 235 Absatz 2 Nummer 2 StGB der Gedanke der Sozialadäquanz auch unmittelbar im Gesetz Niederschlag.

Drucksache 26/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... "Bei Gefahr im Verzug bedarf es der vorherigen Benachrichtigung nach Satz 3 nicht."

Drucksache 21/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... 17. Nach Auffassung des Bundesrates sollte berücksichtigt werden, dass der Bedarf an Investitionen in Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets, die Anstrengungen zur Stärkung ihrer Wirtschafts- und Sozialstrukturen unternehmen, um sich besser auf die Mitgliedschaft im Euroraum vorzubereiten, keineswegs geringer ist als innerhalb der Euro-Gruppe. Für eine Einbeziehung von Investitionen im Rahmen des Reformhilfeprogramms auch für diese Mitgliedstaaten spricht insbesondere die vielfach enge Verknüpfung und nicht immer trennscharf mögliche Abgrenzung von Reform- und Investitionsmaßnahmen. Der Bundesrat begrüßt daher, dass die neue "Aufbau- und Resilienzfazilität" allen Mitgliedstaaten offenstehen und sowohl Reformen als auch Investitionen umfassen soll. Er bekräftigt seine Forderung, dass in der Förderperiode 2021 bis 2027 die Finanzierung von Maßnahmen zur Unterstützung von Reformzusagen der Mitgliedstaaten nicht zu Lasten der in geteilter Mittelverwaltung umgesetzten ESI-Fonds und der damit einhergehenden regionalen Gestaltungsfreiheit bei der Programmierung der Mittel erfolgen darf (vergleiche Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Oktober 2018 (BR-Drucksache 240/18(B)).

Drucksache 125/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  
  
  

... "7. Der Bundesrat sieht dringenden Handlungsbedarf, für besondere Konfliktfälle Geschwindigkeitsbeschränkungen und zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes zu ermöglichen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die hierzu einschlägigen Regelungen anzupassen. Motorräder mit alternativen Antriebstechniken wie beispielsweise Elektroantrieb sollten von möglichen Verkehrsverboten ausgenommen werden."

Drucksache 95/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
  
  
  
  

... 17. Aus Sicht des Bundesrates bedarf es für KI-Systeme mit hohem Risikopotenzial zum Schutz der absolut geschützten Rechtsgüter, der Grundrechte und gesellschaftlicher Grundwerte klarer Grenzen und materieller Vorgaben, deren Einhaltung gegebenenfalls auch durch eine Vorabkontrolle sichergestellt werden muss.

Drucksache 166/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... Mit dem am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707) ist der Schutz von Guthaben auf einem Zahlungskonto neu gestaltet und das Pfändungsschutzkonto (im Folgenden: P-Konto) eingeführt worden. Seit dem 1. Januar 2012 erfolgt der Schutz von Guthaben auf Zahlungskonten ausschließlich nach den Regelungen über das P-Konto. Im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wurde eine rechtstatsächliche Untersuchung der Auswirkungen auf den Kontopfändungsschutz durchgeführt; zugleich wurde im Zusammenwirken mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Pfändungsschutz für Leistungen der Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" evaluiert. Der Schlussbericht der Evaluierung (Das P-Konto auf dem Prüfstand, herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Berlin 2016) hat ergeben, dass das P-Konto sich seit seiner Einführung bewährt hat, aber noch in einzelnen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht. Dieser Entwurf dient insbesondere der Lösung der in dem Schlussbericht angesprochenen Problemstellungen, die in der Praxis auftreten, und gestaltet den Kontopfändungsschutz zugleich transparenter.

Inhalt
Drucksache 166/20

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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung der Zivilprozessordnung

Abschnitt 4
Wirkungen des Pfändungsschutzkontos

§ 850k
Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos

§ 850l
Pfändung des Gemeinschaftskontos

Abschnitt 4
Wirkungen des Pfändungsschutzkontos

§ 899
Pfändungsfreier Betrag; Übertragung

§ 900
Moratorium bei Überweisung an den Gläubiger

§ 901
Verbot der Aufrechnung und Verrechnung

§ 902
Erhöhungsbeträge

§ 903
Nachweise über Erhöhungsbeträge

§ 904
Nachzahlung von besonderen Leistungen

§ 905
Festsetzung der Erhöhungsbeträge durch das Vollstreckungsgericht

§ 906
Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht

§ 907
Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto

§ 908
Aufgaben des Kreditinstituts

§ 909
Datenweitergabe; Löschungspflicht

§ 910
Verwaltungsvollstreckung

Artikel 2
Änderung der Insolvenzordnung

Artikel 3
Folgeänderungen

§ 27a
Anwendung des Sozialgesetzbuches

Artikel 4
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz

2. Neuregelung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz

3. Weiterer Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

c Erfüllungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu 850k ZPO-E Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu § 850l

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 11

Zu § 899

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 900

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 901

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 902

Zu § 903

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 904

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu § 905

Zu § 906

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 907

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 908

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 909

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 910

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Artikel 4

 
 
 

Drucksache 140/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) - COM(2020) 113 final
  
  
  
  

... Dies hat zu einer außergewöhnlichen Situation geführt, der mit spezifischen Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz der Volkswirtschaften, Unternehmen und Arbeitskräfte der Mitgliedstaaten zu begegnen ist. Es bedarf umfangreicher und rascher Maßnahmen für die Gesundheitsversorgungssysteme, damit diese unter erheblichem Druck funktionieren können, sowie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die häufig geringere Gewinnspannen haben, damit die negativen Folgen für die Arbeitsmärkte und für andere gefährdete Teile ihrer Volkswirtschaft abgeschwächt werden können. Die Krise betrifft die gesamte Europäische Union und erfordert, dass alle verfügbaren Ressourcen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten mobilisiert werden, um die beispiellosen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch bewältigen zu können.

Inhalt
Drucksache 140/20

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Vorschlag

Begründung

1. Kontext des Vorschlags

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013

Artikel 2
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Artikel 3
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 508/2014

Artikel 4

 
 
 

Drucksache 481/20

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates "Sexualstrafrecht zum Schutz von Kindern und für effektiven Opferschutz umfassend reformieren"
  
  
  
  

... Allerdings besteht nicht erst aus Anlass der kürzlich bekannt gewordenen Fälle von schwersten Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern sondern bereits seit Jahren dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Drucksache 325/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - COM(2020) 2800 final; Ratsdok. 7870/20
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das Engagement der Kommission gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und sieht Anhaltspunkte, dass es neben den bisherigen Maßnahmen weiterer Schritte bedarf, um die Gewährleistung einer umfassenden und effektiven Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sicherstellen zu können. Er begrüßt ferner, dass die Kommission weitere Anstrengungen unternimmt, um die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung innerhalb der EU und in der internationalen Dimension zu optimieren.

Drucksache 318/20

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen und zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika
  
  
  
  

... In Übereinstimmung mit dem Bundesrat und den dortigen Ausführungen zu Punkt 1 und 2 hält es die Bundesregierung zum Schutz von Binnengewässern und Meeresökosystemen, aber auch von Böden vor Verschmutzung für geboten, vorsorgliche Maßnahmen zur Vermeidung und Reduzierung von Mikroplastik zu ergreifen. Der Bundesrat weist zutreffend darauf hin, dass die Quellen von Mikroplastik vielfältig sind. Darüber hinaus sind die möglichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit derzeit noch nicht ausreichend erforscht. Basierend auf dem Vorsorgeprinzip bedarf es daher eines übergreifenden Ansatzes zur Reduzierung des Eintrags von Mikroplastik in die Umwelt.

Drucksache 433/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz - 2. FamEntlastG)
  
  
  
  

... Demgegenüber ist der Höchstbetrag der steuerlichen Begünstigung von Aufwendungen, die in Zusammenhang mit der auswärtigen Unterbringung eines volljährigen Kindes stehen, seit dem Jahr 1980 betragsmäßig nicht mehr angepasst worden. Derartige Aufwendungen konnten bis zum Jahr 2001 als Teil des Ausbildungsfreibetrages mit bis zu 1 800 DM berücksichtigt werden. Seit der Neukonzeption im Jahr 2002 können bis zu 924 Euro als Sonderbedarfsfreibetrag geltend gemacht werden. Die Höhe des Freibetrages berücksichtigt damit weder den inflationsbedingten Preisanstieg der letzten 40 Jahre noch die aktuelle Mietpreisentwicklung.

Drucksache 386/20 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes
  
  
  
  

... Eine Befristung und eine Evaluierung kommen aufgrund des dauerhaften Bedarfs einer entsprechenden Verordnungsermächtigung nicht in Betracht.

Inhalt
Drucksache 386/20 (Beschluss)

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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes

Artikel 1
Änderung des Tiergesundheitsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

c Erfüllungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

7. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

 
 
 

Drucksache 181/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Der durch zusätzlichen Personalbedarf ausgelöste saldierte jährliche Erfüllungsaufwand der Verwaltung beträgt voraussichtlich 4,7 Mio. €. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden.

Drucksache 511/20

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Versuchstierverordnung
  
  
  
  

... 3. In der Öffentlichkeit wird das Thema Tierversuche äußerst kontrovers und größtenteils emotional diskutiert und es besteht ein hoher Bedarf, Informationen zur Durchführung von Tierversuchen zu erhalten. Besonders die Regelungen des Datenschutzes setzen hier Grenzen. Geeignete Informationen für die breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen, kann einen Beitrag zur Akzeptanz erforderlicher Tierversuche leisten und bietet die Chance Verbesserungen für den Schutz der Tiere, zum Beispiel durch die Anwendung des 3R-Prinzips, darzustellen. Seit dem Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Versuchstierverordnung im Jahr 2013 ist jedem Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchsvorhabens eine allgemeinverständliche Nicht technische Projektzusammenfassung (NTP) beizufügen. Die Veröffentlichung aller NTPs in der Datenbank Animal Test Info ist bereits etabliert. Es hat sich jedoch gezeigt, dass diese Datenbank für die Erwartungen der Öffentlichkeit zu wenig Transparenz bietet.

Inhalt
Drucksache 511/20

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Entschließung

 
 
 

Drucksache 289/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz im Rahmen der Bundesstrategie zur Stärkung der nationalen KI-Kompetenzzentren im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb
  
  
  
  

... Als eigenständige GmbH, die nicht Mitglied einer der großen deutschen Wissenschaftsorganisationen ist (Fraunhofer-Gesellschaft, Max-Planck-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft, Helmholtz-Gemeinschaft), aber in ihrer nationalen Bedeutung und mit der Verankerung in vielen Ländern ähnlich wirkt, kann das DFKI nicht die Möglichkeiten des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (WissFG) nutzen, die es den großen deutschen Wissenschaftsorganisationen ermöglicht, sich dank verbesserter Rahmenbedingen im nationalen und internationalen Wettbewerb erfolgreich zu behaupten. Hierzu zählt insbesondere die Möglichkeit des WissFG im Bedarfsfall, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Arbeitsverträge anbieten zu können, die nicht dem Anwendungsbereich des Besserstellungsverbots unterliegen. Der Bundesrat hatte in seinem Beschluss zum WissFG erkannt und berücksichtigt, dass die internationale Leistungsfähigkeit der großen deutschen Wissenschaftseinrichtungen nur dann aufrechterhalten werden kann, wenn auch die Vergütungsmöglichkeiten wettbewerbsfähig zu den international konkurrierenden Akteuren sind.

Inhalt
Drucksache 289/20 (Beschluss)

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Anlage
Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz im Rahmen der Bundesstrategie zur Stärkung der nationalen KI-Kompetenzzentren im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb

 
 
 

Drucksache 469/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt, dass die Leistungsansprüche von Menschen mit intensivpflegerischem Versorgungsbedarf in § 37c

Drucksache 437/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)
  
  
  
  

... Hinsichtlich der jährlich entstehenden Mehrkosten wird auf die "Eintritte in einem Kalenderjahr mit einer Vollzugsdauer von mehr als zwölf Monaten" abgestellt, und zwar auf der Grundlage der Gesamteintritte von rund 220 549 und einem Anteil von 39 Prozent der Insassen (Anteil der Personen, die eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verbüßen oder "mit Sicherungsverwahrung"). Dies ergebe circa 86 000 meldepflichtige Eintritte. Da die Mitteilungspflicht aber nicht nur die Aufnahme und Verlegung einer Person betrifft, sondern auch die Entlassung, bedarf es für eine realistische Berechnung des zu erwartenden Aufwandes der Prüfung und Darstellung, welcher weitere Aufwand über die "Aufnahmemitteilung" hinaus entstehen wird.

Drucksache 433/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz - 2. FamEntlastG)
  
  
  
  

... Demgegenüber ist der Höchstbetrag der steuerlichen Begünstigung von Aufwendungen, die in Zusammenhang mit der auswärtigen Unterbringung eines volljährigen Kindes stehen, seit dem Jahr 1980 betragsmäßig nicht mehr angepasst worden. Derartige Aufwendungen konnten bis zum Jahr 2001 als Teil des Ausbildungsfreibetrages mit bis zu 1 800 DM berücksichtigt werden. Seit der Neukonzeption im Jahr 2002 können bis zu 924 Euro als Sonderbedarfsfreibetrag geltend gemacht werden. Die Höhe des Freibetrages berücksichtigt damit weder den inflationsbedingten Preisanstieg der letzten 40 Jahre noch die aktuelle Mietpreisentwicklung.

Drucksache 86/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
  
  
  
  

... XI erbringt, für die Versicherten nicht mit finanziellen Belastungen verbunden sein soll, die erheblich höher sind als in der ambulanten Versorgung. Diese Begründung greift auch für den Bereich der Kurzzeitpflege, die gerade bei Patientinnen und Patienten mit Intensivpflegebedarf immer dann notwendig sein wird, wenn sich nach einer Krankenhaushausbehandlung eine Anschlussversorgung zum Beispiel in einer Dauerpflegeeinrichtung nach § 43

Drucksache 11/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG)
  
  
  
  

... Im Bereich von Bundesautobahnen und Bundesstraßen, die als Kraftfahrstraßen ausgewiesen sind, kommt Radwegen dagegen keine Entflechtungsfunktion zu. Auf diesen Straßen gehört der Radverkehr nicht zu den zugelassenen Verkehrsarten. Gleichwohl weisen Brückenbauwerke im Zuge von Bundesautobahnen und Bundesstraßen, die als Kraftfahrstraßen ausgewiesen sind, insbesondere an Wasserstraßenkreuzungen in einem urbanen Umfeld Potenzial für die Steigerung des Anteils des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen auf, da durch den Bau von Radwegen auf diesen Brückenbauwerken bestehende Radverkehrsinfrastrukturen miteinander verbunden und dadurch Lückenschlüsse erzielt werden können. Um dieses Potenzial zu nutzen, soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, wonach Betriebswege im Zuge von für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmten Bundesfernstraßen bedarfsabhängig so zu bauen und zu unterhalten sind, dass auf diesen auch öffentlicher Radverkehr abgewickelt werden kann.

Inhalt
Drucksache 11/20

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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

4.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

4.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

4.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4966, BMVI: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erfüllungsaufwand

5 Verwaltung

II.2. Evaluierung

III. Ergebnis

 
 
 

Drucksache 83/20

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  
  
  
  

... Die Versorgung mit Ausrüstung sowie die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen müssen zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein. Auch die rechtlichen Befugnisse und technischen Instrumente der Sicherheitsbehörden sind an die neuen Gefährdungslagen anzugleichen. Es bedarf eines Gleichlaufes der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden im digitalen wie im analogen Raum und einer zukunftsfähigen Ausgestaltung zentraler Ermittlungsbefugnisse und -fähigkeiten. Eine Modernisierung des polizeilichen Informationswesens ist erforderlich, um den Austausch zwischen den Polizeien des Bundes und der Länder ebenso wie die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnern zu vereinfachen.

Inhalt
Drucksache 83/20

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Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

I. Einleitung

II. Das sicherheits- und verteidigungspolitische Umfeld

III. Notwendigkeit einer leistungs- und wettbewerbsfähigen deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie - Erhalt und Förderung von sicherheits- und verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien

IV. Lage und Perspektiven der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland

V. Strategische Ziele und Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

1. Forschung, Entwicklung und Innovationen stärken

2. Rahmenbedingungen für eine effiziente Produktion setzen

3. Beschaffungswesen optimieren

4. Exporte politisch flankieren und verantwortungsvoll kontrollieren

5. Schutz von Sicherheitsinteressen

VI. Gesellschaftliche Akzeptanz:

 
 
 

Drucksache 18/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen - Antrag der Länder Hessen und Baden-Württemberg -
  
  
  
  

... Die Ausweitung der Pfandpflicht würde voraussichtlich an verschiedenen Stellen sowie für verschiedene Branchen zu einer Steigerung von Kosten führen. Insbesondere betroffen ist der Handel, beispielsweise durch den Investitionsbedarf in neue Pfandautomaten oder die erforderliche Ausweitung der Lagerkapazitäten. Auch seitens der Abfüller ist mit einem zusätzlichen Aufwand zu rechnen. Der Recylingwirtschaft in Form des dualen Systems, werden durch eine Ausweitung der Pfandpflicht Mengen entzogen, wobei die Finanzierung in diesem Bereich über Lizenzentgelte erfolgt; diese werden auf Basis der in Verkehr gebrachten Gewichtsmengen und Materialfraktionen ermittelt. Verringert sich die Menge, werden die Finanzierungsbeiträge voraussichtlich steigen. Im Vorfeld einer Ausweitung der Pfandpflicht sollte daher eine umfangreiche Kostenfolgeabschätzung erfolgen.

Drucksache 436/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen
  
  
  
  

... e) Der Bundesrat weist darauf hin, dass viele Wirtschaftsunternehmen bundesweit tätig sind und deshalb auch bundesweit Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen. Die Wirtschaft hat vor diesem Hintergrund auf den großen Bedarf nach einem einheitlichen Unternehmenskonto hingewiesen. Diesen Bedarf hat auch der IT-Planungsrat anerkannt und am 14. Februar 2020 beschlossen, das sogenannte Organisationskonto als einheitliches Unternehmenskonto auf ELSTER-Basis einzurichten, und die Bundesregierung gebeten, die notwendigen dauerhaften rechtlichen Regelungen zu schaffen.

Inhalt
Drucksache 436/1/20

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1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 57 Absatz 1 Nummer 8 PStV , Artikel 6 Nummer 3 § 25 BEEG

3. Zu Artikel 7 Nummer 3 § 108a Absatz 3, 4 SGB IV

4. Zu Artikel 7 Nummer 3 § 108a Absatz 4 SGB IV

 
 
 

Drucksache 41/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)
  
  
  
  

... "Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ein die Bundesschienenwege betreffendes Maßnahmengesetz zu ändern, wenn nach Inkrafttreten eines solchen Maßnahmengesetzes Tatsachen bekannt werden, die der Ausführung des Verkehrsinfrastrukturprojektes oder von Teilen des Verkehrsinfrastrukturprojektes nach den getroffenen Festsetzungen entgegenstehen."

Drucksache 95/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
  
  
  
  

... 17. Aus Sicht des Bundesrates bedarf es für KI-Systeme mit hohem Risikopotenzial zum Schutz der absolut geschützten Rechtsgüter, der Grundrechte und gesellschaftlicher Grundwerte klarer Grenzen und materieller Vorgaben, deren Einhaltung gegebenenfalls auch durch eine Vorabkontrolle sichergestellt werden muss.

Drucksache 314/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie\-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... 2. In § 50 Absatz 1 Nummer 6 werden nach dem Wort "Bundesbedarfsplangesetz" die Wörter ", dem § 43e Absatz 4 des

Inhalt
Drucksache 314/20 (Beschluss)

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1. Zu Artikel 2 Nummer 3 - neu - sowie Artikel 3a - neu - § 43e Absatz 4 EnWG sowie §§ 48, 50 VwGO

‚Artikel 3a Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

2. Zum Gesetzentwurf allgemein

 
 
 

Drucksache 66/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: "Pauschalreisen effektiv absichern - Verbesserung des Insolvenzschutzes im Pauschalreiserecht"
  
  
  
  

... Als Alternative zum Versicherungsmodell ist die Absicherung über einen Fonds zu prüfen, dessen Ausgestaltung sich an Erwägungsgrund 40 der Pauschalreiserichtlinie (EU) Nr. 2015/2032 orientieren sollte. Mit dieser Variante würden ebenfalls alle Reiseveranstalter entsprechend ihres Bedarfs einer Insolvenzsicherung stärker in die Verantwortung genommen.

Inhalt
Drucksache 66/20 (Beschluss)

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Anlage
Entschließung des Bundesrates: Pauschalreisen effektiv absichern - Verbesserung des Insolvenzschutzes im Pauschalreiserecht

 
 
 

Drucksache 206/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie - COM(2020) 310 final
  
  
  
  

... Wird IFRS 9 während des COVID-19-bedingten Konjunkturabschwungs angewandt, könnten sich die ECL-Rückstellungen unvermittelt in erheblichem Umfang erhöhen, da es bei vielen Risikopositionen erforderlich werden könnte, die erwarteten Verluste über die gesamte Laufzeit einzukalkulieren. Um die Auswirkungen abzumildern, die ein unvermittelter Anstieg der ECL-Rückstellungen auf die Kreditvergabefähigkeit der Institute haben könnte, obgleich diese doch gerade in dieser Zeit besonders benötigt wird, sollte die Geltungsdauer der Übergangsbestimmungen verlängert werden. Dadurch könnten die Institute mit Blick auf die Folgen der COVID-19-Pandemie für die potenzielle Erhöhung ihres Rückstellungsbedarfs im Rahmen von IFRS 9 zusätzlich entlastet und gleichzeitig die Übergangsbestimmungen für die vor der COVID-19-Pandemie festgelegten ECL-Beträge beibehalten werden. Mit den Änderungen könnte somit der 2018 begonnene fünfjährige Übergangszeitraum neu festgesetzt werden. Der neue Übergangszeitraum wird es den Finanzinstituten also ermöglichen, die Kalibrierung der Regelungen, wonach ein Teil der höheren Rückstellungen wieder dem harten Kernkapital zugerechnet werden darf, über den Zeitraum 2020 bis 2024 hinweg anzupassen.

Drucksache 47/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1 - EUStA-Verordnung). Die EUStA-Verordnung ist in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar anzuwenden. Um die Verpflichtungen aus der EUStA-Verordnung vollständig und bundeseinheitlich zu erfüllen, bedarf es zusätzlich einiger Durchführungsbestimmungen.

Drucksache 435/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
  
  
  
  

... Nach dem bisherigen Wortlaut wird die Nutzung der Seriennummer zur Klärung der Inhaberschaft unter anderem für die Polizeibehörden des Bundes und der Länder wie auch für die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder jeweils auf einen speziellen Fall mit Auslandsbezug beschränkt. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass grundsätzlich ermittelt werden kann, wer Inhaber des Passes bzw. Personalausweises ist, so beispielsweise auch an Inlandsgrenzen. Auch wenn inzwischen mit § 16 Absatz 7 PassG-E der Passhersteller verpflichtet werden soll, auf Verlangen die ausstellende Behörde mitzuteilen, bleibt der geplante Wortlaut hinter dem Bedarf zurück, Pässe und Ausweise bei unvollständigen Angaben ihren Inhabern zuzuordnen. Dies gilt insbesondere in Fällen unmittelbar drohender Gefahren, in denen eine hohe Eilbedürftigkeit besteht, so dass eine Ermittlung des Inhabers über den Passhersteller und die ausstellende Behörde zu aufwändig und zu zeitintensiv wäre.

Inhalt
Drucksache 435/20 (Beschluss)

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1. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b § 16 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a PassG , Artikel 2 Nummer 5 § 20 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a PAuswG

2. Zu Artikel 2 Nummer 1 § 1 Absatz 2 Satz 2 PAuswG

3. Zu Artikel 3 Nummer 01 - neu - § 3 Absatz 1 Nummer 17 BMG , Nummer 3 - neu - § 38 Absatz 3 Nummer 4 BMG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

4. Zu Artikel 10 Nummer 1, 2 § 4 Absatz 1 Nummer 16, § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 16 BMeldDÜV

 
 
 

Drucksache 135/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft - Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa - COM(2020) 98 final
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die zügige Umsetzung der im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen gerade vor dem Hintergrund der aktuellen COVID-19-Pandemie dringend geboten ist. Die Pandemie hat unter anderem die Verwundbarkeit globaler Produktions- und Lieferketten gezeigt. Die Wiederherstellung und Neuordnung der durch die Pandemie in die Krise geratenen europäischen Wirtschaft bedarf nach ihrem Ende eines umwelt- und klimapolitisch basierten Rahmens, der sich am Prinzip der Nachhaltigkeit und der Ressourcenschonung orientiert. Ziel soll die Abkoppelung des notwendigen Wirtschaftswachstums in Europa vom Ressourcenverbrauch sein. Dies kann gelingen, wenn EU-weit einerseits langlebige und gut zu erhaltene Produkte, Gebäude und Wirtschaftsgüter bessergestellt werden. Andererseits muss die Verwertung von Abfällen, insbesondere das Recycling, in möglichst geschlossenen Kreisläufen stärker als bisher zum Wirtschaftsstandard werden. Zudem müssen den Unternehmen Anreize gesetzt werden, um Modelle wie "Produkt als Dienstleistung" voranzutreiben, damit der vollständige Wandel zum nachhaltigen Wirtschaftssystem erfolgen kann.

Drucksache 212/20

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen
  
  
  
  

... 1. Als Beitrag zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Corona-Epidemie und zur Erreichung der Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien bedarf es einer zügigen Novellierung des

Drucksache 413/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Erlass einer Verordnung über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung, zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren und zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
  
  
  
  

... Durch die UVP-Portale-Verordnung darf die Möglichkeit der Länder nicht ausgeschlossen sein, die auf dem UVP-Portal vorhandenen Daten auch über den Anwendungsbereich der Verordnung und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung hinaus zugänglich zu halten. In einigen Ländern gelten z.T. strengere aktive Veröffentlichungspflichten nach landesrechtlichen Vorschriften als nach Bundesrecht. Die Daten im UVP-Portal nicht mehr zugänglich zu machen und stattdessen in anderer Form vorzuhalten verursachte unnötige Doppelarbeiten und gewährleistete keinen, wie vom teilweise auch über das UIG hinausgehenden Landesrecht geforderten, möglichst einfachen elektronischen Zugang. Daher ist die Möglichkeit der Länder zu einer im Bedarfsfall weitergehenden Zugänglichmachung der Daten offen zu halten.

Inhalt
Drucksache 413/1/20

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1. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 2 UVPPortV

2. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 2 UVPPortV

3. Hauptempfehlung zu Ziffer 4 und Ziffer 5

Zu Artikel 1

§ 5
Dauer der Zugänglichkeit der Daten

4. Hilfsempfehlung zu Ziffer 3

Zu Artikel 1

5. Hilfsempfehlung zu Ziffer 3

Zu Artikel 1

6. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 4 - neu - UVPPortV *

7. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 2 - neu - UVPPortV

 
 
 

Drucksache 28/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... 6. Das Europäische Semester soll nach Vorstellung der Kommission künftig den Rahmen auch für die Koordinierung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) der VN-Agenda 2030 bieten. Der Bundesrat weist darauf hin, dass es hierfür einer kohärenten Umsetzungsstrategie auf EU-Ebene einschließlich entsprechender konkreter Zielvorgaben und Meilensteine zur Messung der Zielerreichung für die einzelnen SDGs bedarf. Der Aussagewert des aktuellen Formats (Anhang E zum Länderbericht Deutschland 2020) ist unzureichend. Insbesondere ist der EU-SDG-Indikatorensatz nicht mit Richt- bzw. Zielwerten verknüpft, die jedoch in der VN-Agenda 2030 zum Teil konkret vorgegeben sind. So wird nicht klar, wie groß jeweils der Abstand zur Zielerreichung noch ist und in welchen Bereichen gegebenenfalls dringender Handlungsbedarf besteht. Der Bundesrat weist darauf hin, dass noch nicht für alle Unterziele der SDGs entsprechende Eurostat-Indikatoren existieren.

Drucksache 345/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen
  
  
  
  

... Zu ihrer Errichtung oder wesentlichen Änderung bedarf es seitdem eines Bebauungsplans oder eines Vorhabens- und Erschließungsplans. Die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung des

Drucksache 85/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... es, soll verhindern, dass die durch das Grundrentengesetz entstehende Verbesserung in der Rente durch eine Anrechnung in den bedarfsorientierten Fürsorgesystemen bzw. einkommensabhängigen Sozialleistungen aufgezehrt wird. Jedoch hat diese Neuregelung nicht unerhebliche strukturelle Kostenfolgen für die Länder oder im Bereich des

Inhalt
Drucksache 85/20 (Beschluss)

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1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 97a Absatz 2 Satz 2, 3 SGB VI

3. Zu Artikel 1 Nummer 11 § 151b SGB VI

4. Zu Artikel 1 Nummer 12 § 213 Absatz 2 Satz 4 SGB VI

5. Zu Artikel 1 Nummer 12 § 213 Absatz 2 Satz 4 SGB VI

6. Zu Artikel 1 Nummer 14 §§ 307e bis 307g SGB VI

7. Zu Artikel 1 Nummer 14 § 307f Absatz 5 Satz 1 - neu -, Satz 2 SGB VI

8. Zu Artikel 1 Nummer 14 § 307g Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu - SGB VI

9. Zu Artikel 5 Nummer 3 § 17a WoGG

10. Zu Artikel 6 Nummer 1a - neu - § 36 Absatz 2 Nummer 4 - neu - EStG Nummer 1b - neu - § 36b - neu - EStG Nummer 1c - neu - § 46 Absatz 2 Nummer 8 EStG Nummer 3 - neu - §§ 101 bis 107 EStG

§ 36b
Mobilitätsprämie

11. Zu Artikel 7a - neu - § 2 Absatz 4 Satz 1 SvEV Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 - neu - Inkrafttreten

‚Artikel 7a Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung

12. Zu Artikel 8 Inkrafttreten

13. Zu Artikel 8 Inkrafttreten

 
 
 

Drucksache 379/20

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben
  
  
  
  

... Um die verfassungsrechtliche Institutsgarantie des Eigentums auch zugunsten unbekannter Erben zu stärken, besteht Regelungsbedarf. Hierfür müssen insbesondere die Kreditinstitute verlässlich vom Tode eines Kunden in Kenntnis gesetzt werden, um daran anknüpfend ggf. auch eigene Erbenermittlungen durchführen zu können. Darüber hinaus bedarf es der Bereitstellung einer allgemein zugänglichen Informationsquelle über Vermögensanlagen des Verstorbenen bei Kreditinstituten, wenn in angemessener Zeit kein Erbe Anspruch darauf erhoben hat. Nur so kann das Eigentumsrecht unbekannter Erben bei zunehmender Digitalisierung in der Bankwirtschaft auch künftig wirksam gewährleistet werden.

Drucksache 87/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Der nach dem Gesetzentwurf zu erwartende Kostenaufwand, insbesondere der bei den Landesjustizbehörden entstehende Personalmehrbedarf, wird in der Begründung des Gesetzentwurfs deutlich zu gering ermittelt. Ursächlich dafür sind insbesondere eine Zugrundelegung zu niedriger Mengen bei der Ermittlung des zu erwartenden Verfahrensaufkommens sowie eine methodisch nicht nachvollziehbare und zu niedrige Ermittlung des danach zu erwartenden Personalmehrbedarfs.

Drucksache 13/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... Mit diesem Gesetz werden der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe neue Aufgaben in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Bereich des Festlandsockels übertragen. Der entsprechende Erfüllungsaufwand des Bundes für die Übernahme dieser Aufgaben wird auf circa 150.000 Euro jährlich geschätzt. Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Anpassung der IT-Infrastruktur wird auf ca. 350.000 Euro geschätzt. Der Bedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden.

Inhalt
Drucksache 13/20

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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

2 Inhaltsübersicht

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zweck des Gesetzes

§ 2
Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich

§ 3
Begriffsbestimmungen

§ 4
Anwendung des Geodatenzugangsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes

Kapitel 2
Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde

§ 5
Aufgaben der zuständigen Behörde

§ 6
Betretensrecht für die staatliche geologische Landesaufnahme; Betretensrecht zur Verhütung geologischer Gefahren; Zutritt zu geologischen Untersuchungen Dritter

§ 7
Wiederherstellungspflicht und Haftung

Kapitel 3
Übermittlung geologischer Daten an die zuständige Behörde

Abschnitt 1
Anzeige geologischer Untersuchungen; Übermittlung geologischer Daten

§ 8
Anzeige geologischer Untersuchungen und Übermittlung von Nachweisdaten an die zuständige Behörde

§ 9
Übermittlung von Fachdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde

§ 10
Übermittlung von Bewertungsdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde

§ 11
Einschränkung von Anzeige- und Übermittlungspflichten; Vorhaltung geologischer

§ 12
Nachträgliche Anforderung nichtstaatlicher Fachdaten

§ 13
Pflichten vor Entledigung von Proben und Löschung von Daten

Abschnitt 2
Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form für die Übermittlung

§ 14
Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen

§ 15
Abschluss einer geologischen Untersuchung; Beginn der Übermittlungsfrist; Einhaltung der Anzeige- und Übermittlungsfristen

§ 16
Datenformat

§ 17
Kennzeichnung von Daten

Kapitel 4
Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben

Abschnitt 1
Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zugang z u bereitgestellten Daten

Unterabschnitt 1
Allgemeine Regeln für die öffentliche Bereitstellung

§ 18
Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten; anderweitige Ansprüche auf Informationszugang

§ 19
Öffentliche Bereitstellung nach den Anforderungen des Geodatenzugangsgesetzes, analoge Bereitstellung

§ 20
Zugang zu öffentlich bereitgestellten geologischen Daten im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten

§ 21
Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten in analoger Form anlässlich eines Zugangsbegehrens

§ 22
Hinweise auf geologische Daten in Geodatendiensten

Unterabschnitt 2
Öffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten

§ 23
Öffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten der zuständigen Behörde

§ 24
Öffentliche Bereitstellung übermittelter staatlicher geologischer Daten

§ 25
Inhaberlose Daten

Unterabschnitt 3
Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten

§ 26
Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Nachweisdaten nach § 8

§ 27
Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Fachdaten nach § 9

§ 28
Schutz nichtstaatlicher Bewertungsdaten nach § 10 sowie nachträglich angeforderter nichtstaatlicher Fachdaten nach § 12

§ 29
Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten, die vor dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach § 39 Absatz 1] an die zuständige Behörde übermittelt worden sind

§ 30
Einwilligung des Dateninhabers

Abschnitt 2
Beschränkung der öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten

§ 31
Schutz öffentlicher Belange

§ 32
Schutz sonstiger Belange bei verbundenen Daten

Abschnitt 3
Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben

§ 33
Zurverfügungstellung geologischer Daten für öffentliche Aufgaben

§ 34
Erweiterte öffentliche Bereitstellung geologischer Daten

Kapitel 5
Schlussbestimmungen

§ 35
Anordnungsbefugnis

§ 36
Zuständige Behörden; Überwachung

§ 37
Verordnungsermächtigung; Ausschluss abweichenden Landesrechts

§ 38
Bußgeldvorschriften

§ 39
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Fach- und Bewertungsdaten

IV. Vereinbarkeit mit der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO , dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 GG und dem Bundesdatenschutzgesetz BDSG

V. Sonstige Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Alternativen

VII. Gesetzgebungskompetenz

VIII. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

c Erfüllungsaufwand der Verwaltung

aa Erfüllungsaufwand des Bundes

bb Erfüllungsaufwand der Länder

cc Erfüllungsaufwand der Kommunen

5. Weitere Kosten

IX. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

Zu § 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu § 2

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu § 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu § 4

Zu Kapitel 2 Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde

Zu § 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu § 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Kapitel 3 Übermittlung geologischer Daten an die zuständige Behörde

Zu Abschnitt 1 Anzeige geologischer Untersuchungen; Übermittlung geologischer Daten

Zu § 8

Zu § 9

Zu Satz 1 Nummer 1

Zu Satz 1 Nummer 2

Zu Satz 1 Nummer 3

Zu Satz 1 Nummer 4

Zu Satz 1 Nummer 5

Zu Satz 1 Nummer 6

Zu Satz 2

Zu Absatz 2

Zu § 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 12

Zu § 13

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Abschnitt 2 Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form für die Übermittlung

Zu § 14

Zu Absatz 1

Zu § 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 16

Zu § 17

Zu Kapitel 4 Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben

Zu Abschnitt 1 Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten

Zu Unterabschnitt 1 Allgemeine Regeln für die öffentliche Bereitstellung

Zu § 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 21

Zu § 22

Zu Unterabschnitt 2 Öffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten

Zu § 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 24

Zu § 25

Zu § 26

Zu § 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 28

Zu § 29

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu § 30

Zu Abschnitt 2 Beschränkung der öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten

Zu § 31

Zu § 32

Zu Abschnitt 3 Zurverfügungstellung geologischer Daten für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben

Zu § 33

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu § 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Kapitel 5 Schlussbestimmungen

Zu § 35

Zu § 36

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 37

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 38

Zu § 39

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4782, BMWi: Entwurf eines Gesetzes zur amtlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung, öffentlichen Bereitstellung und Zurverfügungstellung geologischer Daten

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erfüllungsaufwand

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund

Verwaltung Länder

II.2. ‚One in one out‘-Regel

II.3. Evaluierung

II.4. KMU Betroffenheit

III. Ergebnis

 
 
 

Drucksache 75/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... - dass bei Lieferengpässen zur bedarfsgerechten Versorgung der gesetzlich Versicherten bei der Abgabe eines lieferbaren wirkstoffgleichen Arzneimittels künftig die Krankenkasse die Mehrkosten trägt, wenn kein Arzneimittel zum Festbetrag verfügbar ist.

Drucksache 316/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 - COM(2020) 443 final
  
  
  
  

... Die COVID-19-Pandemie ist überall in Europa und der Welt spürbar. Das Ausmaß ihrer sozioökonomischen Auswirkungen ist höchst ungewiss. Bereits heute ist sicher, dass die Krise die Finanz- und Wirtschaftssysteme der Mitgliedstaaten vor beispiellose und akute Herausforderungen stellt. Laut Frühjahrsprognose der Kommission für 20201 wird die Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet im Jahr 2020 mit -7,75 % so stark einbrechen wie nie zuvor, während die Wirtschaftsleistung in der gesamten EU im Jahr 2020 um voraussichtlich 7,5 % zurückgehen wird. Die Wachstumsprognosen für die EU und das Euro-Währungsgebiet wurden gegenüber der Wirtschaftsprognose der Kommission vom Herbst 2019 um rund neun Prozentpunkte nach unten korrigiert. Die Krise stellt für die Wirtschaft der EU einen symmetrischen Schock dar, da sämtliche Mitgliedstaaten von der Pandemie betroffen sind, jedoch wird der Produktionsrückgang im Jahr 2020 je nach Mitgliedstaat unterschiedlich ausfallen. Allerdings steht die Frühjahrsprognose unter dem Eindruck eines ungewöhnlich hohen Maßes an Unsicherheit und außergewöhnlich vieler Risiken aufgrund von Annahmen hinsichtlich der Entwicklung der COVID-19-Pandemie und der damit einhergehenden Eindämmungsmaßnahmen. Dieses allgemeine Bild wird auch von der eingehenden Bewertung des Bedarfs2 bestätigt.

Inhalt
Drucksache 316/20

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Europäische Kommission Brüssel, den 28.5.2020 COM 2020 443 final 2018/0166 APP Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027

Begründung

1. Kontext des Vorschlags

1.1 Ein ehrgeiziger und innovativer EU-Haushalt für den Wiederaufbau in Europa

1.2. Notwendige Änderungen am Entwurf der MFR-Verordnung und am Entwurf der Interinstitutionellen Vereinbarung

2. Rechtliche Aspekte

2.1. Artikel 2 und Erwägungsgrund 3 des Entwurfs der Verordnung

2.2. Artikel 6 und Erwägungsgrund 8 des Entwurfs der Verordnung

2.3. Artikel 8 des Entwurfs der Verordnung

2.4. Artikel 9 des Entwurfs der Verordnung

2.5. Artikel 10 des Entwurfs der Verordnung

2.6. Artikel 11, Artikel 13 und Erwägungsgrund 7 des Entwurfs der Verordnung, Nummer 11 des Entwurfs der Interinstitutionellen Vereinbarung

2.7. Anhang des Entwurfs der Verordnung

2.8. Nummer 15a des Entwurfs der Interinstitutionellen Vereinbarung

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027

Artikel 8
Anpassungen aufgrund neuer Regelungen oder Programme mit geteilter Mittelverwaltung

Artikel 11
Solidaritäts- und Soforthilfereserve

Anhang

 
 
 

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Suchbeispiele:

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