"Beitritt"

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 984. Sitzung am 20. Dezember 2019 beschlossen, zu den in der Drucksache 622/19 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Auch für den Fall des Absatzes 3 bleiben aber die Ausnahmeregelung u.a. in §§ 7b und 8 der Handwerksordnung anwendbar. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Sachverhalt, der die Einstellung eines Meisters als Betriebsleiter erforderlich macht, von dem Eigentümer bzw. den Gesellschaftern eines Betriebs durch einen Eigentümerwechsel bzw. Gesellschaftereintritt selbst geschaffen wird. Diesen Vorgängen gehen üblicherweise umfassende rechtliche Prüfungen voraus, so dass auch die Erfüllung der Anforderungen zum Verbleib des Betriebes in der Handwerksrolle vorbereitet werden kann. Dennoch kann es in Einzelfällen schwierig sein, nach einem Eigentümerwechsel oder Gesellschafterbeitritt einen Meister als Betriebsleiter zu beschäftigen. Im Hinblick auf den Grundrechtsrechtsschutz aus Artikel 12 und 14 des Grundgesetzes für diese Bestandsbetriebe ist daher zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit eine Übergangsfrist von 6 Monaten vorgesehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Albanien
  
  
  
  

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Albanien

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... 2. Beitritt nach Absatz 2 Nummer 2 und dessen Widerruf sowie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nord-atlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien
  
  
  
  

Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nord-atlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 983. Sitzung am 29. November 2019 beschlossen, zu den in der Drucksache 547/19 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zwecks Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastung, die ihnen durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen entsteht - COM(2019) 399 final
  
  
  
  

... Der EUSF wurde 2002 eingerichtet, um die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer bei großen Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Stürmen, Erdbeben, Vulkanausbrüchen, Waldbränden oder Dürren zu unterstützen. Der Solidaritätsfonds kann auf Antrag des betroffenen Landes in Anspruch genommen werden, wenn eine Katastrophe eine Intervention auf europäischer Ebene rechtfertigt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
  
  
  
  

... Aber auch § 656d Absatz 1 Satz 1 BGB-E bietet möglicherweise keinen ausreichenden Schutz: Da die konstitutive Maklerklausel einen Maklervertrag zwischen dem Verkäufer und dem Makler nicht voraussetzt, kann sie auch vereinbart werden, ohne dass "eine Partei des Kaufvertrags (...) einen Maklervertrag abgeschlossen hat". Letzteres ist aber Voraussetzung für das Eingreifen des § 656d Absatz 1 Satz 1 BGB-E. Zwar kommt in der Begründung des Gesetzentwurfs zum Ausdruck, dass die Norm auch den Vertrag zugunsten Dritter im Blick habe und - allerdings im Zusammenhang mit der Rechtsfigur des Schuldbeitritts und der Gesamtschuld - dass "der Makler gerade nicht in die Lage versetzt werden [soll], von einer anderen Partei als seinem Vertragspartner die Maklerprovision in voller Höhe (§ 421 Satz 1 BGB) verlangen zu können". Gleichwohl setzt der Wortlaut des § 656d Absatz 1 BGB-E einen Maklervertrag voraus, so dass eventuell ein Risiko bestehen könnte, dass die Norm durch konstitutive Maklerklauseln (die auch ohne vorausgegangenen Abschluss eines Maklervertrags denkbar sind) unterlaufen werden könnte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... Die Krankenkassen oder ihre Verbände können in Regionen, in denen der Landesausschuss nach § 100 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 eine ärztliche Unterversorgung, eine drohende ärztliche Unterversorgung oder einen besonderen Versorgungsbedarf festgestellt hat, Versorgungsinnovationen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen, zugelassenen Leistungserbringern oder deren Verbänden sowie mit Anbietern von digitalen Gesundheitsanwendungen vereinbaren und umsetzen. § 63 Absatz 3a gilt entsprechend. Leistungserbringer können ihren Beitritt schriftlich oder elektronisch, auch abweichend von § 56 des Zehnten Buches und § 36a des Ersten Buches nicht qualifiziert elektronisch signiert, erklären. Die Krankenkassen informieren ihre Versicherten über die Versorgungsinnovationen in geeigneter Form." ‘

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 979. Sitzung am 28. Juni 2019 beschlossen, zu den in der Drucksache 250/19 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantik-vertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien
  
  
  
  

Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantik-vertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass mit dem voraussichtlichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU auch eine Änderung der Sitzverteilung im Ausschuss der Regionen (AdR) ansteht und nimmt den Vorschlag der Kommission vom 28. November 2018 zur Sitzverteilung im AdR nach dem Brexit zur Kenntnis. Danach sollen drei der 24 durch den Austritt des Vereinigten Königreichs freiwerdenden Sitze an Zypern, Luxemburg und Estland gegeben werden, die anlässlich des Beitritts Kroatiens diese Sitze jeweils abgegeben hatten. Die restlichen 21 Sitze sollen als Reserve für künftige EU-Erweiterungen dienen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 969. Sitzung am 6. Juli 2018 beschlossen, zu den in der Drucksache 253/18 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 973. Sitzung am 14. Dezember 2018 beschlossen, zu den in der Drucksache 584/18 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 967. Sitzung am 27. April 2018 beschlossen, zu den in der Drucksache 92/18 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019
  
  
  
  

... Schließlich unterstützt die Kommission den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren. Dies wäre eine wichtige Maßnahme zur Erleichterung des Handels, die einen relativ freien Warenverkehr unter Zollaufsicht über Landesgrenzen hinweg ermöglichen würde, und ist für Waren, die über das Vereinigte Königreich von einem Teil der Union in einen anderen befördert werden, besonders wichtig.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass mit dem voraussichtlichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU auch eine Änderung der Sitzverteilung im Ausschuss der Regionen (AdR) ansteht und nimmt den Vorschlag der Kommission vom 28. November 2018 zur Sitzverteilung im AdR nach dem Brexit zur Kenntnis. Danach sollen drei der 24 durch den Austritt des Vereinigten Königreichs freiwerdenden Sitze an Zypern, Luxemburg und Estland gegeben werden, die anlässlich des Beitritts Kroatiens diese Sitze jeweils abgegeben hatten. Die restlichen 21 Sitze sollen als Reserve für künftige EU-Erweiterungen dienen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 970. Sitzung am 21. September 2018 beschlossen, zu den in der Drucksache 411/18 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)
  
  
  
  

... (3) Konnten Elternteile im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 infolge einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung oder eines Gewahrsams ein Kind nicht erziehen, gilt diese Zeit für die Anrechnung oder Berücksichtigung der Kindererziehung als Zeit der Erziehung eines Kindes, soweit der Zeitraum einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung in einer auf Rehabilitierung oder Kassation erkennenden Entscheidung oder der Zeitraum eines Gewahrsams in einer Bescheinigung nach § 10 Absatz 4 des Häftlingshilfe-gesetzes festgestellt ist. Bei der Anrechnung oder Berücksichtigung nach Satz 1 bleibt außer Betracht, dass bei einer anderen Person für dasselbe Kind die Kindererziehungszeit anzurechnen oder zu berücksichtigen ist. Die Anrechnung oder Berücksichtigung nach Satz 1 lässt die Anrechnung oder Berücksichtigung der Kindererziehung nach diesem Gesetzbuch für diejenige Person, die das Kind erzogen hat, unberührt."

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Bundeswildschutzverordnung
  
  
  
  

... "Dasselbe gilt im Beitrittsgebiet für den Zeitraum vor dem 3. Oktober 1990."

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 966. Sitzung am 23. März 2018 beschlossen, zu den in der Drucksache 57/18 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 971. Sitzung am 19. Oktober 2018 beschlossen, zu den in der Drucksache 449/18 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

• Beschluss des Bundesrates
  Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
  
  
  
  

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten von §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und § 151 des Strafgesetzbuches der DDR Betroffenen
  
  
  
  

... b. Zur Verbesserung der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung von Betroffenen, die in der Folge von Verurteilungen, Anklagen, beruflicher Ausschlüsse und weiterer (staatlicher) Maßnahmen im Zusammenhang mit den genannten Vorschriften erhebliche Nachteile erlitten haben, sind in das Gesetz weitere soziale Ausgleichsleistungen in Anlehnung an das Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG), §§ 17a, 18, 19, 20 und 21 (besondere Zuwendungen für Haftopfer, Unterstützungsleistungen, Härtefallregelung, Kostenregelung und Be-schädigtenversorgung) aufzunehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Bundeswildschutzverordnung
  
  
  
  

... "Dasselbe gilt im Beitrittsgebiet für den Zeitraum vor dem 3. Oktober 1990."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

• Beschluss des Bundesrates
  Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Albanien
  
  
  
  

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Albanien

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat unterstützt den Vorschlag der Kommission, gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d des Verordnungsvorschlags auch Drittstaaten außerhalb des EWR sowie der EU-Nachbarschaftspolitik und des Beitrittsprozesses die Programmbeteiligung zu ermöglichen. Ebenso unterstützt der Bundesrat die im Verordnungsvorschlag vorgesehenen daran geknüpften Bedingungen. Insbesondere gilt dies für die Einzahlungsverpflichtungen und den Ausschluss der Übertragung von Entscheidungsbefugnissen über das Programm an das jeweilige Drittland.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)
  
  
  
  

... Ab dem 1. Januar 2019 wird für ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ein einheitlicher Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung gewährleistet. Die generellen Zugangsmöglichkeiten zur gesetzlichen Krankenversicherung werden dazu um ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung erweitert. Zudem erhalten ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit während des Bezugs von Übergangsgebührnissen nach dem Ende ihrer Dienstzeit einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen, der anstelle der bisherigen Beihilfe geleistet wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius über den Luftverkehr
  
  
  
  

... im Folgenden als "Vertragsparteien" und einzeln als "Vertragspartei" bezeichnet - durch ihren Beitritt zum Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt,

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 964. Sitzung am 2. Februar 2018 beschlossen, zu den in der Drucksache 2/18 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)∗
  
  
  
  

... "(2) Vor den Kammern für internationale Handelssachen und den für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Kammern für internationale Handelssachen zuständigen Senaten der Oberlandesgerichte wird das Verfahren in englischer Sprache geführt. In diesem Fall sind auch das Protokoll und die Entscheidungen des Gerichts in englischer Sprache abzufassen. Das Gericht kann in jedem Stadium des Verfahrens anordnen, dass ein Dolmetscher zugezogen oder das Verfahren in deutscher Sprache fortgeführt wird. Erfolgt ein Beitritt nach § 74 Absatz 1 der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
  
  
  
  

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2017 - Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2017; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2017
  
  
  
  

... Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im Beitrittsgebiet

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)
  
  
  
  

... Für Personen, die als Soldatinnen und Soldaten auf Zeit seit dem 15. März 2012, aber vor dem 31. Dezember 2018 aus dem Dienst ausgeschieden sind und am 1. Januar 2019 das 55. Lebensjahr vollendet haben, gilt § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 entsprechend. Der Beitritt ist der Krankenkasse bis zum Ablauf des 31. März 2019 schriftlich anzuzeigen. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag ihres Beitritts zur Krankenkasse."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  
  
  

... Tunesien ist mit der EU assoziiert, kooperiert mit der NATO sowie dem Europarat und der OSZE. Beitrittsperspektiven bestehen nicht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)
  
  
  
  

... (3) Konnten Elternteile im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 infolge einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung oder eines Gewahrsams ein Kind nicht erziehen, gilt diese Zeit für die Anrechnung oder Berücksichtigung der Kindererziehung als Zeit der Erziehung eines Kindes, soweit der Zeitraum einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung in einer auf Rehabilitierung oder Kassation erkennenden Entscheidung oder der Zeitraum eines Gewahrsams in einer Bescheinigung nach § 10 Absatz 4 des Häftlingshilfegesetzes festgestellt ist. Bei der Anrechnung oder Berücksichtigung nach Satz 1 bleibt außer Betracht, dass bei einer anderen Person für dasselbe Kind die Kindererziehungszeit anzurechnen oder zu berücksichtigen ist. Die Anrechnung oder Berücksichtigung nach Satz 1 lässt die Anrechnung oder Berücksichtigung der Kindererziehung nach diesem Gesetzbuch für diejenige Person, die das Kind erzogen hat, unberührt." ‘

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg,
  Hessen, Niedersachsen
  
  
  
  

... "(2) Vor den Kammern für internationale Handelssachen und den für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Kammern für internationale Handelssachen zuständigen Senaten der Oberlandesgerichte wird das Verfahren in englischer Sprache geführt. In diesem Fall sind auch das Protokoll und die Entscheidungen des Gerichts in englischer Sprache abzufassen. Das Gericht kann in jedem Stadium des Verfahrens anordnen, dass ein Dolmetscher zugezogen oder das Verfahren in deutscher Sprache fortgeführt wird. Erfolgt ein Beitritt nach § 74 Absatz 1 der

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat unterstützt den Vorschlag der Kommission, gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d des Verordnungsvorschlags auch Drittstaaten außerhalb des EWR sowie der EU-Nachbarschaftspolitik und des Beitrittsprozesses die Programmbeteiligung zu ermöglichen. Ebenso unterstützt er die im Verordnungsvorschlag vorgesehenen daran geknüpften Bedingungen. Insbesondere gilt dies für die Einzahlungsverpflichtungen und den Ausschluss der Übertragung von Entscheidungsbefugnissen über das Programm an das jeweilige Drittland.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 152. Die Schaffung eines weiteren Förderinstruments für Mitgliedstaaten, die der Eurozone beitreten wollen ("Konvergenzfazilität"), lehnt der Bundesrat ab. Er hält es nicht für erforderlich, eine künstliche Dynamik zum Beitritt zurEurozone zu erzeugen, weil die Mitgliedschaft in der Eurozone bereits genug Anreize für Strukturreformen bieten sollte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Reformhilfeprogramms
  
  
  
  

... 6. Die Schaffung eines weiteren Förderinstruments für Mitgliedstaaten, die der Eurozone beitreten wollen ("Konvergenzfazilität"), lehnt der Bundesrat ab. Er hält es nicht für erforderlich, eine künstliche Dynamik zum Beitritt zur Eurozone zu erzeugen, weil die Mitgliedschaft in der Eurozone bereits genug Anreize für Strukturreformen bieten sollte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen
  
  
  
  

... Mit Wirkung vom 1. Juli 2013 wurde die Zusammensetzung des Ausschusses durch Artikel 24 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien1 angepasst, wobei Artikel 24 Absatz 2 eine vorübergehende Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Ausschusses auf 353 vorsah, um dem Beitritt der Republik Kroatien Rechnung zu tragen. Am 16. Dezember 2014 erließ der Rat für den Zeitraum 2015-2020 einen Beschluss zur Festlegung der Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen2, damit die im Vertrag festgesetzte Zahl von höchstens 350 Mitgliedern wieder eingehalten wird. Infolgedessen wurde der estnischen, der zyprischen und der luxemburgischen Delegation jeweils ein Sitz gekürzt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)
  
  
  
  

... "Als Verdienst zählt bei einer Beschäftigung im Übergangsbereich (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) ab dem 1. Juli 2019 im Beitrittsgebiet das Arbeitsentgelt." ‘

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 968. Sitzung am 8. Juni 2018 beschlossen, zu den in der Drucksache 180/18 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 972. Sitzung am 23. November 2018 beschlossen, zu den in der Drucksache 535/18 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Albanien
  
  
  
  

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Albanien

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors
  
  
  
  

Gesetz zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 963. Sitzung am 15. Dezember 2017 beschlossen, zu dem in der Drucksache 714/17 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa - COM(2017) 572 final
  
  
  
  

... Die Kommission wird weiterhin eine führende Rolle bei der Förderung des Zugangs zu den Märkten für öffentliche Aufträge einnehmen und so Unternehmen darin unterstützen, im Ausland Verkäufe zu tätigen. In diesem Zusammenhang fordert die Kommission Nicht-EU-Staaten auf, dem WTO-Beschaffungsübereinkommen beizutreten und in Freihandelsabkommen ehrgeizige Kapitel über die öffentliche Auftragsvergabe aufzunehmen (damit soll gewährleistet werden, dass Unternehmen aus der EU in Drittländern genauso wie inländische Unternehmen das Recht zur Teilnahme an Ausschreibungen haben; dies schließt Beitritts- und Partnerländer im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik mit ein).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf die deutsche Einheit auch für die Rentnerinnen und Rentner vollendet wird. Er hält es jedoch für angezeigt, auch in der für die Rentenangleichung vorgesehenen Übergangszeit die Entwicklung der Renten im Beitrittsgebiet darzustellen.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
  
  
  
  

... (9) Für Bewerber, die vor dem 1. April 1953 einen Jahresjagdschein besessen haben, entfällt die Jägerprüfung. Eine vor dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland nach deren Regeln abgelegte Jagdprüfung für Jäger, die mit der Jagdwaffe die Jagd ausüben wollen, steht der Jägerprüfung im Sinne des Absatzes 5 gleich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob § 15 Absatz 1 Satz 2 GenG-E nicht weiterhin die zwingende Aushändigung der Satzung vor Zulässigkeit der Beitrittserklärung vorsehen sollte.