"Bergregionen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
  
  

... /EG vor, der eine Erweiterung der Möglichkeiten der Gebührenerhebung, mehr Kontrolle und Harmonisierung der Gebührensysteme vorsah. Die neue Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 wurde im Frühjahr 2006 verabschiedet (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 8). Sie gilt für das transeuropäische Netz, sieht eine Anlastung externer Kosten auf Bergregionen vor, macht Vorgaben für die Bestimmung und Differenzierung der Infrastrukturkosten und erweitert den Geltungsbereich auf Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - COM(2012) 628 final
  
  

... iii) Bergregionen und Waldgebiete,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... CU. in der Erwägung, dass in dem gemeinsamen Bericht von EUA, GFS (Gemeinsame Forschungsstelle) und WHO (Weltgesundheitsorganisation) Impacts of Europe’s changing climate darauf hingewiesen wird, dass der Grad der Gefährdung durch den Klimawandel in den einzelnen Regionen und Wirtschaftszweigen in Europa stark variiert, wobei Bergregionen, Küstengebiete, der Mittelmeerraum und die Arktis stärker betroffen sind, und in der Erwägung, dass in diesem Bericht betont wird, dass zusätzlich zu einer verstärkten weltweiten Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorausschauende Anpassungsmaßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene erforderlich sind, um die Auswirkungen zu mildern,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Europäischen Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010) (2008/2098(INI))
  
  

... 52. macht auf das Problem des Zugangs zum EURES-Netz aufmerksam, das sich für Menschen im ländlichen Raum, in Insel- und Bergregionen sowie in entlegenen Regionen stellt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die über dieses Portal erhältlichen Informationen zur Mobilität auch diesen Bevölkerungsgruppen zugänglich gemacht werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zur Krise in der Milchwirtschaft
  
  

... 10. hält eine spezifische Förderung der Erzeugnisse der Milchbauern für notwendig, die mit ständigen natürlichen und geographischen Nachteilen wie Bergregionen zu kämpfen haben oder über eine klare organische Strategie verfügen, da sie einen nicht marktorientierten ökologischen und kulturellen Mehrwert und entsprechende Qualität aufweisen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu der Umsetzung der Verordnung für die Strukturfonds 2007 - 2013: Ergebnisse der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und operationelle Programme (2008/2183(INI))
  
  

... 3. stellt fest, dass die Mitgliedstaaten entschlossen sind, sich mit spezifischen territorialen Bedürfnissen zu befassen, die sich aus ihrer geografischen Lage und ihrer wirtschaftlichen und institutionellen Entwicklung ergeben, indem sie Strategien aufstellen, um intraregionale und interregionale Ungleichgewichte abzubauen; erinnert in diesem Zusammenhang an die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Maßnahmen, um sich mit den besonderen entwicklungspolitischen Herausforderungen der Regionen mit besonderen geografischen Merkmalen, wie zum Beispiel Bergregionen, Inselregionen, Regionen in äußerster Randlage, abgelegene Grenzstädte, Entvölkerungsprozessen ausgesetzte Regionen und Grenzregionen, zu befassen; betont erneut die Tatsache, dass die umweltfreundliche wirtschaftliche Entwicklung sowie die Verminderung regionaler Ungleichheiten weiterhin die Hauptziele der Regionalpolitik der Europäischen Union sind;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)
  
  

... sowie in sensiblen Bergregionen

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)
  
  

... sowie in sensiblen Bergregionen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge KOM (2008) 436 endg.; Ratsdok. 11857/08
  
  

... Dadurch wurde in Bergregionen ein Mautaufschlag um bis zu 25 % zur Mitfinanzierung alternativer Infrastrukturen möglich, die vom Parlament und dem Rat als vorrangige Vorhaben der transeuropäischen Netze eingestuft wurden. Dieser Aufschlag wird derzeit auf der österreichischen Brennerautobahn zur Mitfinanzierung des Brenner-Basistunnels für die Eisenbahn erhoben, der Teil der Prioritätsachse Berlin-Palermo ist. Durch die Änderung wurde auch eine Bestimmung in Bezug auf spezifische Gebühren aufgenommen, mit denen der Umweltverschmutzung und Staus entgegengewirkt werden soll; allerdings wurden Rechtsunsicherheiten bezüglich Ort und Zeit ihrer Erhebung nicht ausgeräumt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zu der Situation und den Perspektiven der Landwirtschaft in den Berggebieten (2008/2066(INI))
  
  

... 39. betont die Wichtigkeit einer langfristigen Forststrategie, die den Auswirkungen des Klimawandels, dem natürlichen Kreislauf und der natürlichen Zusammensetzung der Waldgesellschaft Rechnung trägt, Mechanismen zur Vermeidung von Krisen, zu ihrer Bekämpfung und zum Ausgleich ihrer Folgen (z.B. nach Stürmen und Waldbränden) sowie Anreize zur integrierten Waldbewirtschaftung schafft; weist auf die Möglichkeiten der nachhaltigen Transformation und Aufwertung von Holz und Holzprodukten aus Bergregionen auf lokaler Ebene hin (als Qualitätsprodukte mit geringen Transportkosten und somit unter Reduzierung von CO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt - territoriale Vielfalt als Stärke KOM (2008) 616 endg.; Ratsdok. 14059/08
  
  

... – Bergregionen, die oft auch Grenzregionen sind und in denen mehr als ein Drittel der Bevölkerung in ländlichen Gebieten lebt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zum Thema "Eine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft für den europäischen Tourismus" (2006/2129(INI))
  
  

... 52. stellt fest, dass sich die Frage der Zugänglichkeit der Reiseziele ebenfalls auf die erbrachten oder verfügbaren Verkehrsdienste bezieht; fordert die Kommission deshalb auf im Rahmen der neuen EU-Tourismuspolitik und bei der Erarbeitung der europäischen Verkehrspolitik die schlechte Anbindung der Regionen mit besonderen natürlichen oder geographischen Merkmalen, wie der Gebiete in äußerster Randlage, der Insel- und Bergregionen sowie der nördlichsten Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte, gebührend zu berücksichtigen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu dem Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der Europäischen Union (2006/2104(INI))
  
  

... 9. vertritt die Auffassung, dass eine grundlegende Voraussetzung für die Steigerung der Innovationsfähigkeit der Europäischen Union darin besteht, durch das Breitband-Internet auch in Regionen in äußerster Randlage, abgelegenen Gebieten sowie Bergregionen, Inseln und ländlichen Gebieten einen freien und kostenlosen - oder zumindest sehr kostengünstigen - Zugang zu Informationen in folgenden Bereichen zu ermöglichen:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu den Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt (2007/2089(INI))
  
  

... 34. bedauert, dass in den Mitgliedstaaten noch immer viele Hindernisse bestehen, die zu unverhältnismäßigen Verzögerungen bei der Schaffung neuer Infrastrukturen für den Energieimport und der Anbindung neuer Erzeugungskapazitäten an das Hauptstromnetz führen; fordert daher alle nationalen, regionalen und lokalen Behörden auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um diese Verzögerungen auf ein absolutes Minimum zu verringern und alle bewohnten abgelegenen und schwer zugänglichen Gebiete (wie Inseln und Bergregionen) an das Hauptstromnetz anzuschließen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – Aspekte der regionalen Entwicklung in der Sitzung am 18. Mai 2006 angenommen. (2005/2193(INI))
  
  

... 32. fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Behörden auf, administrative und räumliche Hindernisse für den Zivilschutz zu beseitigen und eine größere Flexibilität und Funktionsfähigkeit der Rettungsmannschaften (Feuerwehr, gesundheitliche Notdienste, Polizei, Rettungsmannschaften in den Bereichen Bergregionen, Wasser und Bergbau) für einen Einsatz in den Nachbarregionen zu unterstützen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen: Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung
  
  

... Die Anpassung an die Klimaänderung erfordert weitere Forschungen zur Vorhersage der Auswirkungen auf regionaler Ebene, um den lokalen Akteuren im öffentlichen und privaten Sektor die Entwicklung kostenwirksamer Anpassungsstrategien zu ermöglichen. Durch die Klimaänderung besonders gefährdet sind tief gelegene Gebiete in Küstennähe und in Flusseinzugsgebieten, Gebiete in Bergregionen und in zunehmend durch Stürme und Hurrikans heimgesuchten Regionen.

• Entwurf eines Gesetzes
  zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
  
  

... Unter den betreffenden Gebieten wird den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demographischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

Drucksache 227/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  

Drucksache 228/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds
  

Drucksache 229/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  

Drucksache 436/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge - COM(2017) 275 final