"Beschäftigten- und Entgeltstatistik"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
  
  

... 2. zu 30 Prozent aus dem Anteil der einzelnen Gemeinde an der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort im jeweiligen Land, die als Durchschnitt für die Jahre 1990 bis 1998 in der Beschäftigten- und Entgeltstatistik mit Stand 30. Juni des jeweiligen Jahres ermittelt wurde; dabei bleiben die Beschäftigten der Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen sowie deren Einrichtungen unberücksichtigt. Die zweite Komponente der Schlüsselzahl errechnet sich aus dem Anteil der einzelnen Gemeinde an der Summe der für jede einzelne Gemeinde ermittelten und mit dem durchschnittlichen örtlichen Hebesatz der Jahre 1995 bis 1998 multiplizierten Gewerbesteuer-Messbeträge nach dem Gewerbekapital im jeweiligen Land; Grundlage für die Gewerbesteuer-Messbeträge nach dem Gewerbekapital ist das Ergebnis der Gewerbesteuerstatistik für das Veranlagungsjahr 1995, Grundlage für die örtlichen Hebesätze ist die Erhebung nach § 4 Nr. 2 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes. Abweichend von den Sätzen 1 bis 4 können bis zu 20 Prozent des Anteils an der Umsatzsteuer nach Absatz 1 gemäß Landesrecht an Gemeinden verteilt werden, die als Folge der Regelungen der Absätze 1 und 3 Satz 1 bis 4 und der Regelungen in den Artikeln 1 bis 4 des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2590) besondere finanzielle Nachteile haben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Zur Vorbereitung der Umstellung auf den endgültigen Verteilungsschlüssel wird das Statistische Bundesamt Modellrechnungen auch mit Daten aus der Beschäftigten- und Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit durchführen. Die derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen reichen für die Übermittlung dieser Daten durch die Bundesagentur für Arbeit an das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder und von diesen an die zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden nicht aus. Auch eine Übermittlung der vollständigen Tabellensätze vom Statistischen Bundesamt an die kommunalen Spitzenverbände ist auf Grund der derzeitigen Rechtslage nicht möglich. Daher ist eine uneingeschränkte und vollständige Übermittlung der benötigten Daten sicherzustellen.