"Betreibervertrag"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  
  

... Bei dem Erfüllungsaufwand für die private Mautsystembetreibergesellschaft ist von einmaligen Kosten für die Implementierung und jährlichen Kosten für den Betrieb des erweiterten Mautsystems ab 2018 auszugehen. Der Betreibervertrag mit dem aktuellen Betreiber endet zum 31. August 2018. Wer das Mautsystem ab dem 1. September 2018 betreibt, ist noch offen. Die Kosten für den einmaligen Erfüllungsaufwand werden voraussichtlich einen dreistelligen Millionenbetrag ausmachen. Genauere Angaben können derzeit noch nicht gemacht werden, weil die Systemerweiterung mit dem aktuellen Betreiber noch verhandelt wird. Bei den Kosten für den jährlichen Erfüllungsaufwand ab 2018 für die neu zu bemautenden Strecken ist nach den bisherigen Erfahrungen von ca. 10 Prozent der Einnahmen auszugehen. Da das Mautsystem auf Bundesstraßen einerseits komplexer ist, andererseits aber Synergien durch den technischen Fortschritt entstehen werden, kann die Kostenentwicklung derzeit nicht valide abgeschätzt werden.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007
  
  

... Abschluss einer Vereinbarung zwischen Bund, Toll Collect und Schiedsrichtern zur Durchführung eines zweiten Schiedsverfahrens gemäß Maut-Betreibervertrag.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2005
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2005
  
  

... Anpassung der Betreibervergütung an die Projektgeselschaft Tol Collect GmbH. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Vertrag über die Erhebung von Maut für die Benutzung von Autobahnen durch schwere LKW und die Errichtung und den Betrieb eines Mautsystems (Betreibervertrag). Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Dezember 2005 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2005
  
  

... Technische Gutachten zur Vorlage im Schiedsgerichtsverfahren sowie anwaltliche Beratung im Vollzug des Maut-Betreibervertrages. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfülung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag.