"Biokraftstoff-Richtlinie"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erneuerbare Energien - Fortschritte auf dem Weg zum Ziel für 2020 KOM (2011) 31 endg.
  
  

... Bis 2008 wurde der Ausbau der erneuerbaren Energien durch einen losen Rechtsrahmen, der nichtverbindliche Ziele vorgab, vorangetrieben. In der „Richtlinie über die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen“4 und der „Biokraftstoff-Richtlinie“5 wurden nationale Richtziele festgelegt, damit in der EU bis 201 06 der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung 21 % beträgt und damit, ebenfalls bis 2010, die erneuerbaren Energien (anstelle von Benzin und Diesel) im Verkehrssektor eine Quote von 5,7 % erreichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Der federführende Ausschuss für Umwelt,
  
  

... ziele mit Wirkung ab dem Jahr 2015 gesetzlich festzulegen, welche nach der Fortschreibung der Kraftstoffqualitäts- und der Biokraftstoff-Richtlinie an das Europäische Recht angepasst werden müssten. Vielmehr sollte sich die Bundesregierung in Brüssel für eine effektive Lösung einsetzen, die dann 1 : 1 in das deutsche Recht umzusetzen ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... ziele mit Wirkung ab dem Jahr 2015 gesetzlich festzulegen, welche nach der Fortschreibung der Kraftstoffqualitäts- und der Biokraftstoff-Richtlinie an das Europäische Recht angepasst werden müssten. Vielmehr sollte sich die Bundesregierung in Brüssel für eine effektive Lösung einsetzen, die dann 1 : 1 in das deutsche Recht umzusetzen ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat zur Überprüfung der Regelung für Energiepflanzen (gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe)
  
  

... Auf dieser Grundlage wird im Bericht untersucht, wie sich die Wirksamkeit der Regelung ab 2007 weiter verbessern lässt. Wegen der zeitlichen Beschränkungen kann der Bericht den Zusammenhang zwischen der Energiepflanzenregelung und der noch laufenden Überprüfung der Biokraftstoff-Richtlinie nicht behandeln. Auch die Schlussfolgerungen der Ratstagung vom Frühjahr 2006, auf der die Staats- und Regierungschefs sich bei