"Brand- und Katastrophenschutz"

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur Absicherung ehrenamtlicher Einsatzkräfte und ihrer Hinterbliebenen
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, wie ehrenamtliche Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz besser abgesichert werden können. Dies schließt insbesondere die Hinterbliebenenversorgung im Bereich des gesetzlichen Unfallversicherungsrechts ehrenamtlicher Einsatzkräfte ein. Er fordert die Bundesregierung deshalb dazu auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Versicherungsschutz bei Todesfällen auch auf nicht eheliche Hinterbliebene zu erweitern.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Absicherung ehrenamtlicher Einsatzkräfte und ihrer Hinterbliebenen
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, wie ehrenamtliche Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz besser abgesichert werden können. Dies schließt insbesondere die Hinterbliebenenversorgung im Bereich des gesetzlichen Unfallversicherungsrechts ehrenamtlicher Einsatzkräfte ein. Er fordert die Bundesregierung deshalb dazu auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Versicherungsschutz bei Todesfällen auch auf nicht eheliche Hinterbliebene zu erweitern.

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit im ärztlichen Notdienst mittels weiterentwickelter Portalpraxen
  
  
  
  

... - Der Sachverständigenrat sieht den INZ vorgeschaltete einheitliche Leitstellen für ärztlichen Bereitschaftsdienst und Rettungsdienst vor, die nur noch über eine einheitliche Nummer erreichbar sein sollen. Die heutigen kommunalen Leitstellen des Rettungsdienstes erfüllen jedoch unter "112" ebenso Aufgaben von Brand- und Katastrophenschutz. Ein Auseinanderreißen von Rettungsdienst und Brand- und Katastrophenschutz dürfte ausgesprochen kontraproduktiv sein, was auch seitens des Deutschen Landkreistags zum SVR-Gutachten ausdrücklich bestätigt wird. Der Sachverständigenrat läßt diese Fragestellung bisher offenbar außer Acht. - Nach dem bisher bekannten Modell des Sachverständigenrats sollen Krankenhaus und KV gemeinsam als Träger des INZ agieren, Betreiber soll aber zur Vermeidung von unangemessenen Anreizen zur stationären Versorgung die KV sein. Beim Modell der weiterentwickelten Portalpraxen sollten KV und Krankenhaus ebenfalls gemeinsam Träger sein, wobei es sich rechtlich bei der Portalpraxis um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts handeln würde. Diese GbR wäre dann auch Betreiber der Portalpraxis mit eigenem Leistungserbringerstatus, vergleichbar z.B. einem MVZ.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe "EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe" - COM(2012) 514 final
  
  

... 2. Innerhalb der EU ist das ehrenamtliche Engagement im Brand- und Katastrophenschutz unterschiedlich stark ausgeprägt. Während einige Mitgliedstaaten hier auf umfangreiche gewachsene Strukturen zurückgreifen können, wird in anderen Mitgliedstaaten der Brand- und Katastrophenschutz überwiegend von hauptamtlichen Kräften geleistet. Mit der Schaffung eines Europäischen Freiwilligenkorps muss daher sichergestellt werden, dass die bestehenden Freiwilligenstrukturen, die elementarer Bestandteil einer funktionierenden nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in den Ländern sind, nicht beeinträchtigt werden. Es wäre aus Sicht des Bundesrates nicht hinnehmbar, wenn unter der Bezeichnung Europäisches Freiwilligenkorps lediglich auf den bereits bestehenden und für die Sicherstellung des Brand- und Katastrophenschutzes eingeplanten Pool an Freiwilligen zurückgegriffen würde. Ein Rückgriff auf bereits für den Katastrophenschutz ausgebildetes Personal, das oft über einschlägige Vorerfahrungen verfügt, würde zu einer Schwächung des Brand- und Katastrophenschutzes führen, weil die Zahl der Aufgaben für dieses Personal ausgeweitet würde. Dies erscheint auch deshalb bedenklich, weil in Folge des demographischen Wandels, anderweitiger Freizeitinteressen sowie steigender Belastungen in Beruf und Familie die Bereitschaft zum Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz rückläufig ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe "EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe" - COM(2012) 514 final
  
  

... 2. Innerhalb der EU ist das ehrenamtliche Engagement im Brand- und Katastrophenschutz unterschiedlich stark ausgeprägt. Während einige Mitgliedstaaten hier auf umfangreiche gewachsene Strukturen zurückgreifen können, wird in anderen Mitgliedstaaten der Brand- und Katastrophenschutz überwiegend von hauptamtlichen Kräften geleistet. Mit der Schaffung eines Europäischen Freiwilligenkorps muss daher sichergestellt werden, dass die bestehenden Freiwilligenstrukturen, die elementarer Bestandteil einer funktionierenden nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in den Ländern sind, nicht beeinträchtigt werden. Es wäre aus Sicht des Bundesrates nicht hinnehmbar, wenn unter der Bezeichnung Europäisches Freiwilligenkorps lediglich auf den bereits bestehenden und für die Sicherstellung des Brand- und Katastrophenschutzes eingeplanten Pool an Freiwilligen zurückgegriffen würde. Ein Rückgriff auf bereits für den Katastrophenschutz ausgebildetes Personal, das oft über einschlägige Vorerfahrungen verfügt, würde zu einer Schwächung des Brand- und Katastrophenschutzes führen, weil die Zahl der Aufgaben für dieses Personal ausgeweitet würde. Dies erscheint auch deshalb bedenklich, weil in Folge des demographischen Wandels, anderweitiger Freizeitinteressen sowie steigender Belastungen in Beruf und Familie die Bereitschaft zum Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz rückläufig ist.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen
  Entwurf eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform
  
  

... Ziel des § 14 ist, das gegenwärtige Feuerschutzsteuer-Aufkommen nach Übertragung der Verwaltungskompetenzen für die Versicherungsteuer und die Feuerschutzsteuer auf den Bund für die Finanzierung des Brand- und Katastrophenschutzes dauerhaft zu sichern durch Einführung eines absoluten Sockelbetrages. § 15 ist eine Folgeänderung zu § 14.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO)
  
  

... Aufgabenträger für den örtlichen Brandschutzes und die örtliche Hilfeleistung sind z.B. nach § 2 Absatz 1 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes die amtsfreien Gemeinden, Ämter und kreisfreien Städte. Eine freiwillige Feuerwehr ist nach dem Gesetz keine juristische Person, sondern ausschließlich der Aufgabenträger.

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
  
  

... Für die verbesserte Erfüllung dieser Aufgaben der Länder hat sich u.a. aus den weltweiten Überlegungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie allgemeiner Kostensteigerungen ein erhöhter Finanzbedarf für den Brand- und Katastrophenschutz ergeben. Trotz der seit dem Jahre 2002 eingetretenen Stabilisierung des Aufkommens wird insoweit nach wie vor das Fehlen ausreichender Mittel für dringend erforderliche Anschaffungen beklagt.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Haushaltsbegleitgesetz 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
  
  

... Für die verbesserte Erfüllung dieser Aufgaben der Länder hat sich u. a. aus den weltweiten Überlegungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie allgemeiner Kostensteigerungen ein erhöhter Finanzbedarf für den Brand- und Katastrophenschutz ergeben. Trotz der seit dem Jahre 2002 eingetretenen Stabilisierung des Aufkommens wird insoweit nach wie vor das Fehlen ausreichender Mittel für dringend erforderliche Anschaffungen beklagt. Der Steuersatz liegt seit dem 1. Juli 1994 unverändert bei 8 v. H. In diesem Zeitraum ist demgegenüber die Versicherungsteuer, deren Aufkommen allein dem Bund zusteht, wiederholt erhöht worden, und zwar von 12 v. H. bis auf 16 v. H. ab 1. Januar 2002. Insofern ist es folgerichtig, die erforderlichen zusätzlichen Mittel durch eine maßvolle Anhebung der Feuerschutzsteuer entsprechend der vorgesehenen Erhöhung der Versicherungsteuer aufzubringen. Um eine wirtschaftliche Mehrbelastung zu vermeiden, ist die Versicherungsteuerminderung des § 6 Abs. 2 VersStG entsprechend anzupassen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
  
  

... Für die verbesserte Erfüllung dieser Aufgaben der Länder hat sich u.a. aus den weltweiten Überlegungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie allgemeiner Kostensteigerungen ein erhöhter Finanzbedarf für den Brand- und Katastrophenschutz ergeben. Trotz der seit dem Jahre 2002 eingetretenen Stabilisierung des Aufkommens wird insoweit nach wie vor das Fehlen ausreichender Mittel für dringend erforderliche Anschaffungen beklagt.