"Brandschutzes"

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung und anderer Vorschriften des Luftverkehrs
  
  

... ) erscheint es aus Gründen der Sicherheit des Luftverkehrs nach derzeitigem Erkenntnisstand hingegen nicht geboten, ballonartige Leuchtkörper einer generellen Erlaubnispflicht zu unterwerfen. Hinsichtlich der allgemeinen Gefahren, die mit dem Aufstieg von Fluglaternen naturgemäß verbunden sind, gilt allgemeines Ordnungsrecht. Den zuständigen Ordnungsbehörden bleibt es daher unbenommen, den Aufstieg dieser Leuchtkörper aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung – insbesondere aus Gründen des Brandschutzes - auf Grundlage des allgemeinen Ordnungsrechts zu untersagen. Ein Rückgriff auf das allgemeine Ordnungsrecht wird durch die Regelung des § 16 Absatz 4

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  
  

... Der in der Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Mai 2009 (vgl. BR-Drucksache 330/09 (Beschluss)) empfohlene Vorschlag hätte hingegen eine einfache und unbürokratische Lösung ermöglicht. Die vom Bundesrat empfohlene Fassung ist mit europäischem Recht vereinbar. Die Kommission hat in ihrem Schreiben vom 13. Mai 2009 die Haltung des Bundesrates grundsätzlich bestätigt. Die in der Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Mai 2009 genannten Organisationen mit ihrem beachtlichen personellen und sachlichen Potential sind integraler Bestandteil des Katastrophenschutzes in Deutschland. Die Gewährleistung des Brandschutzes und der Menschenrettung stellt ebenso wie der Schutz vor Naturkatastrophen etc. Fachaufgaben des Katastrophenschutzes dar.

• Beschluss des Bundesrates
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  
  

... Die in der Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Mai 2009 genannten Organisationen mit ihrem beachtlichen personellen und sachlichen Potential sind integraler Bestandteil des Katastrophenschutzes in Deutschland. Die Gewährleistung des Brandschutzes und der Menschenrettung stellt ebenso wie der Schutz vor Naturkatastrophen etc. Fachaufgaben des Katastrophenschutzes dar.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
  
  

... handelt es sich inhaltlich nicht um Schornsteinfegerarbeiten, also solche des Brandschutzes, sondern um Immissionsschutzmessungen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
  
  

... Es ist eine im Brandschutz gesicherte Erkenntnis, dass der unsachgemäße Betrieb von Feuerstätten zu Bränden führen kann. Bei den dadurch ausgelösten Einsätzen der Feuerwehren (z.B. Kaminbrand) kann es erforderlich werden, auf die Sach- und Anlagenkenntnis des für die Sicherheit von Feuerstätten bisher zuständigen Bezirksschornsteinfegermeisters zurückzugreifen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
  
  

... Es ist eine im Brandschutz gesicherte Erkenntnis, dass der unsachgemäße Betrieb von Feuerstätten zu Bränden führen kann. Bei den dadurch ausgelösten Einsätzen der Feuerwehren (z.B. Kaminbrand) kann es erforderlich werden, auf die Sach- und Anlagenkenntnis des für die Sicherheit von Feuerstätten bisher zuständigen Bezirksschornsteinfegermeisters zurückzugreifen.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
  
  

... Der Bundesrat fordert, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu überarbeiten und konsequent an den Erfordernissen des Betriebs- und Brandschutzes von Feuerungsanlagen, des Wettbewerbs und der Vermeidung von Bürokratie auszurichten.

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
  
  

... Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer ist in den Ländern zweckgebunden ausschließlich für Maßnahmen des Brandschutzes und der Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen zu verwenden.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Haushaltsbegleitgesetz 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
  
  

... Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer steht den Ländern zu und dient Maßnahmen des Brandschutzes und der Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
  
  

... Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer ist in den Ländern zweckgebunden ausschließlich für Maßnahmen des Brandschutzes und der Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen zu verwenden.

Drucksache 2/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)
  

Drucksache 50/13

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz)
  

Drucksache 68/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis-Haftungsgesetz - AntHaftG)
  

Drucksache 86/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 86/17 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 86/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 89/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015 COM(2015) 44 final
  

Drucksache 95/06

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle durch den Hafenstaat KOM(2005) 588 endg.; Ratsdok. 5632/06
  

Drucksache 123/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung