"Definition"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Im Rahmen der Schätzung ist zunächst von einer jährlichen Anzahl von 250 000 Meldungen auszugehen (siehe oben). Diese Schätzung ergibt sich aus der Auswertung der Transparenzberichte für das erste und zweite Halbjahr 2019, die sich von den höherliegenden Schätzungen vom Land Nordrhein-Westfalen unterscheiden (340 000 Meldungen/Jahr). Sofern diese höheren Schätzungen darauf beruhen, dass mit der eingeführten Definition der "Beschwerde über rechtswidrige Inhalte" mehr Meldungen zu erwarten sind, ist darauf hinzuweisen, dass bei der Schätzung von 250 000 Meldungen bereits ein zu erwartender Anstieg der Meldungen der Anbieter Facebook, Instagram und TikTok berücksichtigt wurde. Zum anderen hat die im Gesetzentwurf aufgenommene Definition einer "Beschwerde" rein klarstellende Funktion und entspricht der jetzigen Rechtslage, so dass hierdurch nicht mehr Meldungen zu erwarten sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... Solche Anwendungen eröffnen nicht nur zusätzliche Nutzungen der Ladeeinrichtung, sondern steigern auch die Werthaltigkeit der Mietsache. Um künftig die Ertüchtigung der Mietsache in dem hier genannten, über das bloße Installieren eines Ladegeräts hinausgehenden Sinne angemessen rechtlich abzusichern, bedarf es einer gesetzlich Erwähnung im Katalog der Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 555b. Schon heute betrifft die Anwendbarkeit des § 555b nicht nur Maßnahmen, die im herkömmlichen Sinne "bauliche Veränderungen" darstellen, sondern umfasst neben Eingriffen in die bauliche Substanz auch Veränderungen der Anlagentechnik des Gebäudes, soweit sich diese nicht auf eine bloße Einstellungsoptimierung beschränken. Die in § 555b enthaltene gesetzgeberische Definition gilt gleichermaßen für die Durchführung der Maßnahme als auch für die Mieterhöhung und definiert die Modernisierungsmaßnahmen, zu deren Duldung der Mieter unter den Voraussetzungen der Vorschriften der §§ 555c, 555d verpflichtet ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 - Mehr Raum für die Natur in unserem Leben - COM(2020) 380 final
  
  
  
  

... 22. Der Bundesrat weist auf die bisher nicht absehbaren Folgen der vielen neuen vorgeschlagenen Vorgaben für die Wälder und Waldbesitzer hin, wie zum Beispiel neuer Governance-Rahmen, fehlende Definition von alten Wäldern (oldgrowthforests), Managementpläne außerhalb der Schutzgebiete, europaweit einheitlich definierte Ziele und Maßnahmen sowie diverse Leitlinien.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
  
  
  
  

... Damit soll ein bundesweiter Rahmen für die regionalen Versorgungs- und Vergütungsverträge geschaffen werden. Auf Bundesebene sollen Rahmenvorgaben für die Leistungsdefinition und Qualitätsstandards sowie für Vergütungen formuliert werden, die auf regionaler Ebene vertraglich konkretisiert werden. Auf Bundesebene kann dies tatsächliche Leistungsinhalte (zum Beispiel Therapieeinheiten) und Mindeststandards der Leistungsqualität (zum Beispiel Qualifikationsanforderungen) betreffen, die bisher nicht Gegenstand von Vereinbarungen zu Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 137d Absatz 1 sind. Existierende Vereinbarungen nach § 137d Absatz 1 sind in die Rahmenempfehlungen einzubeziehen. Auf regionaler Ebene können u.a. Versorgungskonzepte, Qualitätsanforderungen, die über Mindeststandards hinausgehen, sowie die Preisgestaltung vereinbart werden. Qualitätsstandards dienen der Transparenz und können die Ausübung der Wahlrechte der Versicherten unterstützen. In Rahmenempfehlungen können Grundsätze dafür vereinbart werden, dass Krankenkassen den Leistungsberechtigten im Hinblick auf Wahlmöglichkeiten mehrere für eine Leistungserbringung geeignete Einrichtungen benennen. Die Inhalte der Rahmenempfehlungen können eine Grundlage für eine gemeinsame Empfehlung nach § 38 Absatz 3 Satz 3 SGB IX in Verbindung mit § 26 SGB IX bilden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung über Erhebungen zum Zustand des Waldbodens (BZE-Verordnung - BZEV)
  
  
  
  

... Die Bestimmung verpflichtet die Länder, die Grunddaten in dem dafür bundeseinheitlich festgelegten Format zu übermitteln. Hierbei handelt es sich um eine Verfahrensregelung i.S. von § 41a Absatz 6 Bundeswaldgesetz. Die Einhaltung des Formats ist wichtig, damit die Daten zügig in die Bundesdatenbank eingepflegt, geprüft und ausgewertet werden können. Die Datenlieferung in abweichenden oder ungeeigneten Formaten führt zu erheblichem Mehraufwand beim Thünen-Institut und zu Verzögerungen bei der bundesweiten Auswertung. Für Länder, die nicht unmittelbar die Datenbankstruktur des Bundes übernehmen und für die Datenhaltung auf Landesebene nutzen, bedeutet dies, dass sie entsprechende Arbeitskapazitäten und Mittel für die Definition von Schnittstellen und die Programmierung von Exportfunktionen aus ihrer Landesdatenbank einplanen müssen. Auf die dem Bund übermittelten Daten sind das

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe - COM(2020) 261 final
  
  
  
  

... Der Ausbruch des Coronavirus hat zu einem beispiellosen Notstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit geführt. Die Entwicklung von Impfstoffen und Therapien gegen das Virus ist von großem öffentlichem Interesse, und wir stehen gemeinsam in der Pflicht, möglichst rasch sichere und wirksame Arzneimittel für unsere Bürgerinnen und Bürger bereit zu stellen. Manche der in Entwicklung befindlichen Impfstoffe basieren auf genetisch veränderten Viren und können somit unter die Definition von GVO fallen. Der Rechtsrahmen für GVO muss angepasst werden, damit die Durchführung klinischer Prüfungen mit diesen Impfstoffen möglichst kurzfristig beginnen kann und gleichzeitig die Rechte, die Sicherheit, die Würde und das Wohlergehen der Probanden einer klinischen Prüfung sowie die Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der gewonnenen Daten ebenso gewährleistet sind wie ein angemessener Schutz der Umwelt und über die Umwelt auch der menschlichen Gesundheit.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
  
  
  
  

... Absatz 1 definiert den Anwendungsbereich des Gesetzes und enthält eine Legaldefinition. "Konversionsbehandlungen" sind danach alle am Menschen durchgeführten Behandlungen, die auf die Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität gerichtet sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die in § 1 Absatz 1 des Gesetzentwurfs enthaltene Legaldefinition der "Konversionsbehandlung" im Sinne der Rechtssicherheit und -klarheit einer weitergehenden Konkretisierung im Hinblick auf objektive Merkmale bedarf.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
  
  
  
  

... Durch die Regelung des § 2 Absatz 2 GSA Fleisch-E sollen die §§ 6 bis 6b GSA Fleisch-E keine Anwendung finden. Das Fleischerhandwerk wird dabei unter anderem durch die Anzahl der dort in der Regel tätigen Personen (bis zu 49) bestimmt. Im Rahmen der Begründung des Gesetzentwurfs wird diese Anzahl außerdem anhand der Empfehlung der Europäischen Kommission für die Definition kleiner Unternehmen sowie mit dem in Unternehmen dieser Größenordnung erwirtschafteten durchschnittlichen Umsatz je Person von der industriellen Arbeitsorganisation und den industriellen Produktionsbedingungen abgegrenzt. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs ist das Fleischerhandwerk aufgrund seiner handwerkstypischen Arbeitsweise, der vergleichsweise geringen Zahl der dort tätigen Personen sowie der transparenten Organisationsstrukturen weniger anfällig für die beschriebenen Missstände in der Fleischwirtschaft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz - COM(2020) 274 final Drucksache: 395/20
  
  
  
  

... 14. Der Bundesrat stellt fest, dass die Kompetenzagenda sowohl im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, einschließlich der Hochschulbildung, in verschiedenen Kontexten die Entwicklung bzw. Unterstützung von europäischen Kompetenzrahmen mit spezifischen Ausbildungsinhalten vorsieht, wie etwa den Kompetenzrahmen für Forschende, für unternehmerische Kompetenzen oder für Bildung in den Bereichen Klimawandel, Umweltfragen, saubere Energien und nachhaltige Entwicklung. Darüber hinaus ist die Definition von Kernkompetenzen für Forschende sowie die Entwicklung von Kompetenzniveaus für Umweltfragen und von Kernprofilen für grüne Kompetenzen und im Bereich der beruflichen Bildung zur Förderung von Exzellenz und Internationalisierung angedacht. Bezüglich dieser Ankündigung zur Entwicklung von europäischen Rahmenvorgaben gibt der Bundesrat zu bedenken, dass die Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten äußerst vielgestaltig und unterschiedlich sind, und hinterfragt vor diesem Hintergrund grundsätzlich den europäischen Mehrwert der Erstellung von einheitlichen Rahmenwerken im Bildungsbereich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Die mit dem Unterlassungszwang verfolgten Zwecke können künftig mit anderen Maßnahmen erreicht werden. Vorrangiges Ziel ist es, eine Verschlimmerung oder ein Wiederaufleben von bereits eingetretenen Erkrankungen bei den Versicherten zu verhindern. Hierzu werden die Individualprävention gestärkt und die aktive Mitwirkung der Betroffenen eingefordert - siehe den neuen Absatz 4. Bei den Berufskrankheiten, bei denen "Bagatellerkrankungen" vom Anwendungsbereich ausgeschlossen werden, wird dies durch eine entsprechende Präzisierung der Legaldefinition erreicht - siehe Artikel 24 Nummer 3.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Es ist normal, verschieden zu sein"
  
  
  
  

... Durch diese Änderung der Begrifflichkeit wurden bereits Schritte zur Steigerung der Wertschätzung initiiert. Die Definition der UN-BRK, dass nicht der Mensch behindert ist, sondern die Umwelt bzw. das Umfeld so ist, dass der Mensch behindert wird, ist ein weiterer Aspekt, der den Fokus weg vom einzelnen Menschen schiebt.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates für eine Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem durch eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Stromspeichern
  
  
  
  

... a. Um der besonderen Rolle von Speichertechnologien im Stromsystem gerecht zu werden, sollte aus Sicht des Bundesrates eine spezifische energierechtliche Einordnung bzw. Definition von Speichern geschaffen werden. Da Stromspeicher die aufgenommene Energie nicht verbrauchen, sondern dem System mit zeitlicher Verzögerung wieder zur Verfügung stellen, unterscheiden sie sich grundlegend von anderen elektrischen Geräten und Nutzungsformen. Nach Ansicht des Bundesrates sollte die zwischenzeitliche Speicherung von Strom daher nicht als Letztverbrauch eingestuft und nicht mit entsprechenden Abgaben und Umlagen belastet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Grubengas wird bei der Definition von Biogas in § 3 Nummer 10 Buchstabe c

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  
  
  

... /EU (IE-RL) differenziert dabei zwischen der "Öffentlichkeit" und der "betroffenen Öffentlichkeit". Nach der Definition der IE-RL bedeutet Öffentlichkeit eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der innerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen.3 Von der betroffenen Öffentlichkeit erfasst ist nach der IE-RL hingegen, die von einer Entscheidung über die Erteilung oder Aktualisierung einer Genehmigung oder von Genehmigungsauflagen betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran; im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden Voraussetzungen erfüllen, ein Interesse.4

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  
  
  
  

... Die jüngsten Maßnahmen haben dafür gesorgt, dass die bei der Definition und Sanktionierung von Geldwäsche festgestellten Lücken EU-weit geschlossen werden konnten und die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit erleichtert wurde.28 Die Kommission wird die fristgerechte Umsetzung und Durchführung überwachen. Auch die Nutzung von Finanzinformationen bei schweren Straftaten wurde verbessert, indem Strafverfolgungsbehörden direkter Zugang zum Zentralbankkontenmechanismus gewährt und außerdem die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, zentralen Meldestellen und Europol bei schweren Straftaten gestärkt wurde. 29 Diese Maßnahmen werden die strafrechtlichen Ermittlungen beschleunigen und die Behörden in die Lage versetzen, grenzüberschreitende Kriminalität wirksamer zu bekämpfen. Eine EU-weite Vernetzung von Zentralbankkontomechanismen, die in jedem Fall auch unter Beteiligung von Strafverfolgungsbehörden erfolgen sollte, wird den Strafverfolgungsbehörden und zentralen Meldestellen einen schnelleren Zugang zu Finanzinformationen ermöglichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erleichtern. Einer solchen Vernetzung sollte Priorität eingeräumt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
  
  
  
  

... in ihren Definitionen deutlich, dass stoffliche Verwertung und Recycling zwei verschiedene Begriffe sind. Es sollte daher analog der Batterierichtlinie das Recycling und nicht die stoffliche Verwertung definiert werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... es - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen" vom 29. November 2019, BR-Drucksache 418/19(B), verwendete Definition ist demgegenüber vorzugswürdig. Sie begrenzt den geschützten Personenkreis, trägt den in einzelnen Ländern bestehenden Besonderheiten beim Verwaltungsaufbau Rechnung und schafft Rechtsklarheit.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG /EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
  
  
  
  

... Der neu eingefügte § 2a definiert in Absatz 1 den Begriff der "Entlohnung", der mit der Änderung in Absatz 2 Nummer 1 den vorherigen Begriff "Mindestentgeltsätze" ersetzt. Die Definition ist aufgrund des Verweises in § 5 Satz 1 Nummer 1a nicht nur für die in Rechts- und Verwaltungsvorschriften geregelten Entlohnungsbedingungen, sondern auch für tarifvertragliche Entlohnungsvorschriften maßgeblich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften - Antrag des Landes Brandenburg -
  
  
  
  

... wird eine Legaldefinition der unzulässigen Form der Kapitalanlagegenossenschaft vorgenommen, um sowohl den Verbrauchern als auch den (zu gründenden) Genossenschaften zu signalisieren, welche Förderzwecke nicht dem Genossenschaftsgedanken entsprechen."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... Mit Blick auf die Regelung zur Vereinfachung der Verfahren für Ersatzneubauten bei Schiene und Straße ist zu erwarten, dass auf der einen Seite durch die absehbaren zusätzlichen Investitionsmittel, insbesondere für die Schieneninfrastruktur, mehr Ersatzneubauten vorgenommen werden. Auf der anderen Seite werden durch die neue Definition des Begriffs der Änderung mehr Vorhaben als Instandhaltungsmaßnahmen gewertet und folglich von einer Genehmigungspflicht befreit. In der Gesamtschau ist voraussichtlich von einem geringfügig verminderten Erfüllungsaufwand der Verwaltung auszugehen. Eine konkrete Bezifferung ist jedoch nicht möglich, da erst die Anwendung der neuen Praxis die Fallzahlen ergeben wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Die Definition der Sektoren beruht auf dem in der internationalen Treibhausgasberichterstattung üblichen Quellprinzip. Emissionen, die beispielsweise durch die Nutzung elektrisch betriebener Haushaltsgeräte entstehen, werden demnach der Energiewirtschaft zugerechnet, der "Quelle" der Emissionen bei der Stromerzeugung. Im Detail werden die Sektoren anhand der Quellkategorien des gemeinsamen Berichtsformats (Common Reporting Formats - CRF) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über KlimA Änderungen (UNFCCC) sowie den entsprechenden europäischen Durchführungsrechtsakten beschrieben. Derzeit regelt die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2014 die genaue Abgrenzung für die Berichtserstattung auf europäischer und internationaler Ebene.