"Dolmetschergesetz*"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... ), Artikel 5 (Gerichtsdolmetschergesetz - GDolmG)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Mit der Einführung eines bundesweit geltenden Gerichtsdolmetschergesetzes sollen die derzeit in den Ländern unterschiedlich ausgestalteten Standards für die Beeidigung von Gerichtsdolmetschern vereinheitlicht werden. Sowohl die persönlichen als auch die fachlichen Voraussetzungen eines Gerichtsdolmetschers sollen dabei festgelegt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... ), Artikel 5 (Gerichtsdolmetschergesetz - GDolmG)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren
  
  

... In Verbindung mit Satz 2 werden weitere Fragen bzw. Unklarheiten aufgeworfen: Der Wortlaut des Satzes 2 legt - gerade im Vergleich zu § 187 Absatz 1 Satz 3 GVG-RefE (der noch lautete: "Das Gericht ermahnt den Dolmetscher oder Übersetzer zur Verschwiegenheit, wenn er nicht bereits aufgrund einer anderen Bestimmung zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.") - nahe, dass das Gericht den Dolmetscher und Übersetzer unabhängig von einer Prüfung, ob dieser bereits aufgrund einer anderen Rechtsvorschrift zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, immer in einer Art Belehrung auf den Inhalt der Soll-Vorschrift des § 189 Absatz 4 Satz 1 GVG-E hinweisen muss. Es verbleiben aber Zweifel, ob eine solche generelle Hinweispflicht tatsächlich gewollt ist. Denn wenn das "Verschwiegenheits-Soll" nach Satz 1 überhaupt nur für den Fall begründet werden soll, dass der Dolmetscher oder Übersetzer "nicht bereits aufgrund einer anderen Rechtsvorschrift zur Verschwiegenheit verpflichtet ist", ist nicht einzusehen, weshalb das Gericht nach Satz 2 "generell" darauf hinzuweisen hat. Gerade in Ländern, in denen eine entsprechende Verschwiegenheitsverpflichtung für die Dolmetscher oder Übersetzer bereits in den Dolmetschergesetzen vorhanden ist, erschiene es überflüssig, (nochmals) standardmäßig auf das "Verschwiegenheits-Soll" nach § 189 Absatz 4 Satz 1 GVG-E hinzuweisen. Auch bleibt unklar, wer gegebenenfalls für die Prüfung der Einschränkung "soweit ..." in Satz 1 verantwortlich sein soll: der Dolmetscher bzw. Übersetzer, jeder Richter in der Verhandlung oder der allgemein vereidigende Gerichtspräsident?

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren
  
  

... Die Richtlinie 2010/64/EU enthält in Artikel 5 Regelungen zur Sicherung der inhaltlichen Qualität der Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen. Während das geltende Recht den Anforderungen in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie, welcher die Einrichtung von Registern mit unabhängigen und angemessen qualifizierten Übersetzern und Dolmetschern verlangt, mit Blick auf die Dolmetscher- und Übersetzerdatenbanken der Länder bereits in vollem Umfang Rechnung trägt, ist die in Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie vorgesehene Verpflichtung aller herangezogenen Dolmetscher zur Verschwiegenheit nach aktueller Rechtslage nicht einheitlich normiert. Zwar findet sich eine entsprechende Verpflichtung in den meisten Dolmetschergesetzen der Länder und - in der Form einer berufsrechtlichen Regel der Dolmetscher und Übersetzer - auch in § 5 der Berufs- und Ehrenordnung vom 12. Mai 1973.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren
  
  

... In Verbindung mit Satz 2 werden weitere Fragen bzw. Unklarheiten aufgeworfen: Der Wortlaut des Satzes 2 legt - gerade im Vergleich zu § 187 Absatz 1 Satz 3 GVG-RefE (der noch lautete: "Das Gericht ermahnt den Dolmetscher oder Übersetzer zur Verschwiegenheit, wenn er nicht bereits aufgrund einer anderen Bestimmung zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.") - nahe, dass das Gericht den Dolmetscher und Übersetzer unabhängig von einer Prüfung, ob dieser bereits aufgrund einer anderen Rechtsvorschrift zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, immer in einer Art Belehrung auf den Inhalt der Soll-Vorschrift des § 189 Absatz 4 Satz 1 GVG-E hinweisen muss. Es verbleiben aber Zweifel, ob eine solche generelle Hinweispflicht tatsächlich gewollt ist. Denn wenn das "Verschwiegenheits-Soll" nach Satz 1 überhaupt nur für den Fall begründet werden soll, dass der Dolmetscher oder Übersetzer "nicht bereits aufgrund einer anderen Rechtsvorschrift zur Verschwiegenheit verpflichtet ist", ist nicht einzusehen, weshalb das Gericht nach Satz 2 "generell" darauf hinzuweisen hat. Gerade in Ländern, in denen eine entsprechende Verschwiegenheitsverpflichtung für die Dolmetscher oder Übersetzer bereits in den Dolmetschergesetzen vorhanden ist, erschiene es überflüssig, (nochmals) standardmäßig auf das "Verschwiegenheits-Soll" nach § 189 Absatz 4 Satz 1 GVG-E hinzuweisen. Auch bleibt unklar, wer gegebenenfalls für die Prüfung der Einschränkung "soweit ..." in Satz 1 verantwortlich sein soll: der Dolmetscher bzw. Übersetzer, jeder Richter in der Verhandlung oder der allgemein vereidigende Gerichtspräsident?

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... an die Dolmetschergesetze der Länder, soweit diese die im Zuge der Richtlinienumsetzung geändert worden sind. Die Regelung in Artikel 8 Nummer 1 des Gesetzentwurfs gewährleistet, dass im Zivilprozess auch Übersetzungen anerkannt werden, die durch eine Übersetzerin oder einen Übersetzer aus einem anderen Mitgliedstaat der EU gefertigt wurden, die oder der nach Landesrecht den besonders ermächtigten oder öffentlich bestellten Übersetzerinnen und Übersetzern gleichgestellt ist.