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7 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"EU-Arbeitsrecht"


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0173/18
0311/16
0764/13
0865/07B
0797/07
0865/07
0865/1/07
Drucksache 173/18

... Die Richtlinie berührt nicht den Schutz von Arbeitnehmern, die Verstöße gegen das Arbeits-bzw. das Sozialrecht der EU melden. Hinweisgeberschutz in einem Arbeitskontext besteht zusätzlich zu dem Schutz, den Arbeitnehmer und Arbeitnehmervertreter im Rahmen des bestehenden EU-Arbeitsrechts genießen, wenn sie gegenüber ihren Arbeitgebern Probleme mit der Einhaltung von Vorschriften ansprechen. Mit Blick auf die Vorschriften über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ist in der Rahmenrichtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 173/18



Begründung

1. Kontext des Vorschlags

- Gründe und Ziele des Vorschlags

- Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarität

- Verhältnismäßigkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG25, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung

- Konsultation der Interessenträger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabschätzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Umsetzungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

- Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Kapitel I
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Sachlicher Anwendungsbereich

Artikel 2
Persönlicher Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
INTERNE MELDUNGEN und Folgemassnahmen

Artikel 4
Pflicht zur Einrichtung interner Kanäle und Verfahren für Meldungen und Folgemaßnahmen

Artikel 5
Verfahren für interne Meldungen und Folgemaßnahmen

Kapitel III
EXTERNE MELDUNGEN und Folgemassnahmen

Artikel 6
Pflicht zur Einrichtung externer Meldekanäle und Ergreifung geeigneter Folgemaßnahmen

Artikel 7
Gestaltung geeigneter externer Meldekanäle

Artikel 8
Zuständige Mitarbeiter

Artikel 9
Verfahrensvorschriften für externe Meldungen

Artikel 10
Informationen über die Entgegennahme von Meldungen und deren Weiterverfolgung

Artikel 11
Dokumentation eingehender Meldungen

Artikel 12
Überprüfung der Verfahren durch die zuständigen Behörden

Kapitel IV
Schutz von HINWEISGEBERN und Betroffenen Personen

Artikel 13
Bedingungen für den Schutz von Hinweisgebern

Artikel 14
Verbot von Repressalien gegen Hinweisgeber

Artikel 15
Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien

Artikel 16
Maßnahmen zum Schutz betroffener Personen

Artikel 17
Sanktionen

Artikel 18
Verarbeitung personenbezogener Daten

Kapitel V
Schlussbestimmungen

Artikel 19
Günstigere Behandlung

Artikel 20
Umsetzung

Artikel 21
Berichterstattung, Bewertung und Überprüfung

Artikel 22
Inkrafttreten

Artikel 23
Adressaten

ANNEX 1 Anhang des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Anhang

Teil I

A. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer i - Öffentliches Auftragswesen:

B. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii - Finanzdienstleistungen sowie Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung:

C. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer iii - Produktsicherheit:

D. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer iv - Verkehrssicherheit:

E. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer v - Umweltschutz:

F. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer vi - Kerntechnische Sicherheit:

G. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer vii - Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz:

H. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer viii - Öffentliche Gesundheit:

I. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ix - Verbraucherschutz: Verbraucherrechte und Verbraucherschutzvorschriften nach Maßgabe der

J. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer x - Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen:

Teil II
Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie bezieht sich auf folgende Rechtsvorschriften der Union:

A. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii - Finanzdienstleistungen sowie Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung:

1. Finanzdienstleistungen:

2. Verhütung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung:

B. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer iv - Verkehrssicherheit:

C. Artikel 1 Buchstabe a Ziffer v - Umweltschutz:


 
 
 


Drucksache 311/16

... Obwohl für die meisten arbeitsrechtlichen Bestimmungen die Mitgliedstaaten zuständig sind, hat die Europäische Union doch gewisse Mindeststandards im Bereich der Sozialpolitik entwickelt.40 Um einige Orientierungshilfen zu geben, inwiefern die herkömmliche Unterscheidung zwischen Selbständigen und Arbeitnehmern auch im Rahmen der kollaborativen Wirtschaft gilt, wird in diesem Abschnitt erörtert, unter welchen Voraussetzungen im Einklang mit dem EU-Arbeitsrecht41 und der entsprechenden Rechtsprechung ein Arbeitsverhältnis vorliegt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 311/16



Mitteilung

1. Einführung

2. Zentrale Fragen

2.1. Marktzugangsanforderungen

Plattformen und Dienstleistungsanbieter nach bestehendem EU-Recht

Gewerbliche Erbringung von Dienstleistungen

Erbringung von Dienstleistungen Peerto-Peer

Kollaborative Plattformen

2.2 Haftungsregelung

2.3 Schutz der Nutzer

2.4 Selbständige und Arbeitnehmer in der kollaborativen Wirtschaft

Die EU-Definition des Begriffs Arbeitnehmer

2.5 Besteuerung

Anpassung an neue Geschäftsmodelle

Verringerung des Verwaltungsaufwands

5 Mehrwertsteuer

3. Überwachung

4. Fazit


 
 
 


Drucksache 764/13

... Ziel dieses Vorschlags ist daher, im EU-Arbeitsrecht den Schutz der in der EU-Grundrechtecharta verankerten Rechte zu verbessern und EU-weit gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen. Zudem trägt der Vorschlag zu den allgemeinen politischen Zielen nach Artikel 151 AEUV bei, d.h. Förderung der Beschäftigung, Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, ein angemessener Sozialschutz und sozialer Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 764/13



Vorschlag

Begründung

1. Hintergrund des Vorschlags

1.1. Übereinstimmung mit anderen Politikfeldern und Querschnittszielen der EU

2. Ergebnisse der Konsultation interessierter Kreise und Folgenabschätzung

2.1. Konsultation interessierter Kreise

Allgemeine Konsultation

Gezielte Konsultation

Externe Fachleute

2.2. Folgenabschätzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4 Rechtsgrundlage

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Wahl des Instruments

Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben Entsprechungstabelle

Europäischer WIRTSCHAFTSRAUM

Vorschlag

Artikel 1
Änderung der Richtlinie 2008/94/EG

Artikel 2
Änderung der Richtlinie 2009/38/EG

Artikel 3
Änderungen der Richtlinie 2002/14/EG

Artikel 4
Änderungen der Richtlinie 98/59/EG

Artikel 5
Änderungen der Richtlinie 2001/23/EG

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 10


 
 
 


Drucksache 865/07 (Beschluss)

... Das Mobilitätsverhalten innerhalb der EU hat sich durch den Binnenmarkt verändert. Einigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bereiten die erforderlichen Anpassungen Schwierigkeiten und sie betrachten die Entwicklung mit Sorge. Der Bundesrat teilt deshalb die Ansicht der Kommission, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer garantiert bleiben müssen und gleiche Bedingungen insbesondere durch eine korrekte Anwendung des EU-Arbeitsrechts zu wahren sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 865/07 (Beschluss)



Mitteilung


 
 
 


Drucksache 797/07

... – eine Überprüfung der für die Schifffahrt und den Fischereisektor geltenden Ausnahmeregelungen zum EU-Arbeitsrecht.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 797/07



Mitteilung

1. Zusammenfassung

2. Hintergrund

3. Ein Rahmen für die Entscheidungsfindung und Instrumente der Meerespolitik

3.1. Anwendung des integrierten Konzeptes bei der meerespolitischen Entscheidungsfindung

3.2. Instrumente für die integrierte Politikgestaltung

3.2.1. Ein europäisches Netzwerk für die Meeresüberwachung

3.2.2. Maritime Raumplanung und Integriertes Küstenzonenmanagement IKZM

3.2.3. Daten und Informationen

4. Aktionsbereiche für eine integrierte EU-Meerespolitik

4.1. Optimale Nachhaltigkeit bei der Nutzung der Ozeane und Meere

4.2. Aufbau einer Wissens- und Innovationsgrundlage für die Meerespolitik

4.3. Optimale Lebensqualität in den Küstenregionen

4.4. Ausbau der Führungsposition Europas im internationalen maritimen Bereich

4.5. Mehr Aufmerksamkeit für ein maritimes Europa

5. Fazit


 
 
 


Drucksache 865/07

... Die Gesellschaften in Europa sind in einem raschen Wandel begriffen. Der technische Fortschritt und die Globalisierung wirken sich auf die Lebens- und Arbeitsweise der Europäer aus – ihnen eröffnen sich neue Möglichkeiten in Bezug auf Arbeitsplätze, berufliche Entwicklung und Dienstleistungen, gleichzeitig werden aber neue Fähigkeiten verlangt und der Wandel schreitet immer rascher voran. Die Mobilitätsmuster innerhalb der EU haben durch den Binnenmarkt einen Wandel erfahren. Einigen Arbeitnehmern bereitet die Anpassung Schwierigkeiten und sie sehen in der ganzen Entwicklung eine Bedrohung, insbesondere dann, wenn ihre engere Umgebung betroffen ist. Diese Sorgen sind legitim und müssen ernst genommen werden. Die Rechte der Arbeitnehmer müssen garantiert bleiben und gleiche Bedingungen sind insbesondere durch eine korrekte Anwendung des EU-Arbeitsrechts zu wahren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 865/07



Mitteilung

Mitteilung

1. Einführung

2. Chancen für die Bürger nutzen

2.1. Verbraucher und KMU stärken

2.2. Die Globalisierung für Europa nutzbar machen

2.3. Neue Grenzen: Wissen und Innovation

2.4. Soziale, ökologische und Kohäsions-Dimension

3. Den Binnenmarkt zum Erfolg führen

3.1. Stärker faktengestützte und wirkungsorientierte Steuerung des Binnenmarktes

3.2. Besser abgestimmtes Instrumentarium und bessere Rechtsdurchsetzung

3.3. Stärkere Dezentralisierung und Nutzung von Netzen

3.4. Leichter zugängliche und bessere Informationen

4. Fazit

Mitteilung

1. Einführung

2. Die Rolle der Eu: Gemeinsame Regeln schaffen und dabei die Vielfalt wahren

2.1. Handlungsspektrum der EU

2.2. Das Prinzip: Sicherung der Interessen der Allgemeinheit vor dem Hintergrund des Binnenmarktes

2.3. Blickpunkt Sozialdienstleistungen

2.4. Blickpunkt Gesundheitsversorgung

3. Das Protokoll: Kohärenter Rahmen für Eu-Massnahmen

Artikel 1

Artikel 2

4. Blick in die Zukunft

4.1. Klärung allgemeiner Rechtsfragen

4.2. Reformierung bzw. Entwicklung von sektorspezifischen Maßnahmen

Strategie zur EU-weiten Sicherung der Qualität von Sozialdienstleistungen

4.3. Überwachung und Evaluierung

5. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 865/1/07

... 39. Das Mobilitätsverhalten innerhalb der EU hat sich durch den Binnenmarkt verändert. Einigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bereiten die erforderlichen Anpassungen Schwierigkeiten und sie betrachten die Entwicklung mit Sorge. Der Bundesrat teilt deshalb die Ansicht der Kommission, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer garantiert bleiben müssen und gleiche Bedingungen insbesondere durch eine korrekte Anwendung des EU-Arbeitsrechts zu wahren sind.



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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.