"EU-Präsidentschaft"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zu Belarus
  
  

... – unter Hinweis auf die am 29. Oktober 2009 in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgegebene Erklärung der EU-Präsidentschaft zur Todesstrafe in Belarus,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu dem Fortschrittsbericht 2008 - über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
  
  

... – unter Hinweis auf die Erklärung von Brdo: New focus on the Western Balkans, die die EU-Präsidentschaft am 29. März 2008 abgegeben hat und in der sie die Notwendigkeit neuer Impulse für die Thessaloniki-Agenda und die Erklärung von Salzburg betont,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Bundesrates zur Entschließung des Bundesrates zum Schutz geistigen Eigentums gegenüber Drittstaaten und zur Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen der EU zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums
  
  

... Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Handelspolitik nachdrücklich für einen verbesserten Schutz und Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten ein. In den im April 2007 unter deutscher EU-Präsidentschaft verabschiedeten Mandaten für Freihandelsabkommen (FHA) mit Südkorea, Indien und den ASEAN-Ländern sowie dem Ende März 2009 verabschiedeten Mandat für ein FHA mit Kanada sind entsprechende Vorgaben für die Verhandlungsführung der EU-Kommission und – im Hinblick auf strafrechtliche Bestimmungen - der Mitgliedstaaten (Ratspräsidentschaft) enthalten. Demnach sollen die späteren Abkommen beide Parteien zu einem wirksamen Schutz und Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte verpflichten sowie die Einhaltung internationaler Verpflichtungen sicherstellen. Besonders hervorgehoben wird der gemeinsame Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie. Die Bundesregierung befürwortet die Erarbeitung von Musterkapiteln zum geistigen Eigentum, um insofern eine noch größere Kohärenz zu gewährleisten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu Tibet
  
  

... 14. fordert die amtierende EU-Präsidentschaft auf, sich um eine gemeinsame Position der Europäischen Union im Hinblick auf die Teilnahme der Staats- und Regierungschefs und des Hohen Vertreters der Europäischen Union an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele zu bemühen und sich die Option der Nichtteilnahme offen zu halten falls es nicht zu einer Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den chinesischen Regierungsstellen und seiner Heiligkeit, dem Dalai Lama, kommt;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... 18. Der Bundesrat begrüßt, dass auf europäischer Ebene in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Projekten und Gesetzesvorhaben verabschiedet wurden, die zur Erhöhung der Sicherheit der Unionsbürger beigetragen haben. Er bedauert jedoch, dass die Kommission die von der deutschen EU-Präsidentschaft gestartete Initiative für den "

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... 15. Der Bundesrat begrüßt, dass auf europäischer Ebene in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl von Projekten und Gesetzesvorhaben verabschiedet wurden, die zur Erhöhung der Sicherheit der Unionsbürger beigetragen haben. Er bedauert jedoch, dass die Kommission die von der deutschen EU-Präsidentschaft gestartete Initiative für den "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... " diskutiert. Polen schloss sich der Mehrheitsmeinung zur Einführung eines solchen Tages zunächst nicht an. Gleichwohl wurde die Einführung des Tages am 09. Oktober 2007 anlässlich einer unter portugiesischer EU-Präsidentschaft organisierten Internationalen Konferenz zum Thema "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Während der deutschen EU-Präsidentschaft fanden Gipfeltreffen mit allen nichteuropäischen G8–Partnern – USA, Russland, Kanada und Japan – statt, bei denen weitreichende insbesondere wirtschaftspolitische, Beschlüsse gefasst wurden. Diese Treffen haben auch wichtige Beiträge für den G 8-Gipfel in Heiligendamm geleistet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)
  
  

... Dieses Thema ist ein wesentlicher Inhalt der noch andauernden deutschen G8-Präsidentschaft und wurde auch im Rahmen der EU-Präsidentschaft thematisiert. Die G8-Staaten haben sich darauf verständigt, dass die nationalen Aufsichtsbehörden auf die wichtigsten Finanzintermediäre einwirken, damit diese ihr Risikomanagement gegenüber Hedgefonds verbessern. Im Rahmen ihrer Beaufsichtigung der Geschäftspartner der Hedgefonds sollen die maßgeblichen Aufsichtsbehörden zudem die Entwicklungen verfolgen und untereinander zusammenarbeiten. Dem Beschluss der G8-Regierungschefs folgend werden die internationalen Bemühungen Deutschlands auf nationaler Ebene durch eine erhöhte Wachsamkeit der zuständigen Aufsichtsbehörden ergänzt. Die von Hedgefonds und Private Equity-Fonds potentiell ausgehenden systemischen Risiken sollten daher durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Bundesbank in noch intensiverer Weise beobachtet werden. Dabei werden insbesondere die Auswirkungen möglicher Fehlentwicklung auf den Bankensektor berücksichtigt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zum Gipfel EU/Russland in Samara am 18. Mai 2007
  
  

... – unter Hinweis auf die Erklärung der EU-Präsidentschaft vom 2. Mai 2007 zur Lage vor der estnischen Botschaft in Moskau,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Arbeitspapier der Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schulen für das 21. Jahrhundert - Konsultation SEK(2007) 1009
  
  

... " besonders wirksam sein dürften. Außerdem werden die Konsultationsergebnisse auf einer Konferenz erörtert, die die portugiesische EU-Präsidentschaft im November 2007 veranstalten wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran
  
  

... – in Kenntnis der Erklärung der EU-Präsidentschaft vom 20. Dezember 2005 zum Menschenrechtsdialog EU-Iran,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Erklärung der Bundesregierung zum Beschluss des Bundesrates:
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für die Grundrechte Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Agentur der Europäischen Union für die Grundrechte, ihre Tätigkeiten in den Bereichen nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union auszuüben KOM (2005) 280 endg.; Ratsdok. 10774/05
  
  

... zum Ende der österreichischen EU-Präsidentschaft möchte ich Sie über den gegenwärtigen Verhandlungsstand im Hinblick auf die Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte unterrichten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance" KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
  
  

... " im Rahmen der EU-Präsidentschaft auch auf EU-Ebene stärker integriert werden, dazu gehört auch eine Einbindung in die Lissabon-Strategie.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zum "Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007)"
  
  

... (b) Organisation von Veranstaltungen zur Stärkung des Bewusstseins für die Zielsetzungen des Europäischen Jahres, einschließlich der Eröffnungs- und Abschlussveranstaltungen des Europäischen Jahres über Beihilfen für die Länder, die zum entsprechenden Zeitpunkt die EU-Präsidentschaft innehaben, und Organisation des ersten jährlichen "Gleichstellungsgipfels".

Drucksache 84/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors
  

Drucksache 253/10

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009