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"EU-Praxis"


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0713/11
0275/08B
0275/1/08
0928/1/07
0928/07B
0618/07
0863/07
0371/07B
0285/06
0865/06
Drucksache 713/11

... Ausdehnung der EU-Praxis auf den Betrieb außerhalb der Union

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 713/11



Vorschlag

Begründung

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

Gründe und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Hintergrund der Regulierungsinitiative

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Ergebnisse der Anhörung interessierter Kreise Hinsichtlich der Verordnung Ergebnisse der Folgenabschätzung für die verschiedenen politischen Optionen

Anhörung interessierter Kreise

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

Verhütung von Unfällen

Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften und Haftung bei Schäden

Transparenz, Informationsaustausch und bestmögliche Praktiken

4 Notfallmaßnahmen

Internationale Aktivitäten

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Politische Optionen und Bewertung der Auswirkungen

3. Rechtliche Aspekte der Verordnung

4 Betreiber

4 Mitgliedstaaten

4 Kommission

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiaritätsprinzip

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Informationen

Änderung geltender Rechtsvorschriften

4 Übertragung

Europäischer Wirtschaftsraum und Energiegemeinschaft

Vorschlag

Kapitel I
Einleitende Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
vermeidung ernster Gefahren bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten

Artikel 3
Allgemeine Grundsätze des Risikomanagements bei Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten

Artikel 4
Sicherheitserwägungen im Rahmen der Genehmigung von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten gemäß der Richtlinie 94/22/EG

Artikel 5
Beteiligung der Öffentlichkeit an Lizenzvergabeverfahren

Artikel 6
Akzeptanz von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten innerhalb von Lizenzgebieten

Artikel 7
Haftung für Umweltschäden

Artikel 8
Zuständige nationale Behörde

Kapitel III
Vorbereitung Durchführung von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten auf der Basis einer Risikobewertung

Artikel 9
Bedingungen für den Betrieb von Offshore-Anlagen

Artikel 10
Gefahrenbericht für Förderanlagen

Artikel 11
Gefahrenbericht für Nichtförderanlagen

Artikel 12
Interne Notfalleinsatzpläne

Artikel 13
Mitteilung über Bohrungsarbeiten

Artikel 14
Mitteilung über den kombinierten Betrieb

Artikel 15
Überprüfung durch einen unabhängigen Dritten

Artikel 16
Befugnis, Aktivitäten zu untersagen

Artikel 17
Grenzüberschreitende Auswirkungen

Kapitel IV
Beste Praxis für die Beherrschung ernster Gefahren

Artikel 18
Verhütung schwerer Unfälle durch die Betreiber

Artikel 19
Anforderungen an die zuständigen Behörden

Artikel 20
Gewährleistung der Einhaltung des Regulierungsrahmens zur Verhütung schwerer Unfälle

Artikel 21
Anonyme Meldung von Sicherheitsbedenken

Kapitel V
Transparenz Austausch von Informationen

Artikel 22
Informationsaustausch

Artikel 23
Transparenz

Artikel 24
Berichterstattung über die Auswirkungen von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten auf die Sicherheit und Umwelt

Artikel 25
Untersuchungen nach einem schweren Unfall

Artikel 26
Vertraulichkeit

Kapitel IV
Koordinierung Zusammenarbeit

Artikel 27
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

Artikel 28
Koordinierter Ansatz für Sicherheit in angrenzenden Regionen und internationale Aktivitäten

Kapitel VII
Vorbereitung auf den Notfall Noftallmassnahmen

Artikel 29
Anforderungen an interne Notfalleinsatzpläne

Artikel 30
Externe Notfalleinsatzpläne und Vorbereitung auf den Notfall

Artikel 31
Notfallmaßnahmen

Artikel 32
Grenzüberschreitende Vorbereitung auf den Notfall und Notfallmaßnahmen

Kapitel VIII
Schlussbestimmungen

Artikel 33
Sanktionen

Artikel 34
Der Kommission übertragene Befugnisse

Artikel 35
Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 36
Ausschussverfahren

Artikel 37
Änderung der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden 25

Artikel 38
Übergangsbestimmungen

Artikel 39
Inkrafttreten

Anhang I
Beteiligung der Öffentlichkeit in Verbindung mit Genehmigungen gemäß der Richtlinie 94/22/EG

Anhang II
Anforderungen an Dokumente für das Akzeptanzverfahren

1. in einer Auslegungsmitteilung für eine Förder-Anlage zu übermittelnde Informationen

2. in einem Bericht über ERNSTE Gefahren für den Betrieb einer Förder-Anlage zu übermittelnde Informationen

3. in einem Bericht über ERNSTE Gefahren für eine NICHTFörder-Anlage zu übermittelnde Informationen

4. in einer Mitteilung über Bohrungsarbeiten zu übermittelnde Informationen

5. Aspekte eines überprüfungssystems

6. BEI einem grösseren Umbau einer Anlage, EINSCHLIESSLICH der Entfernung einer Festen Anlage, zu übermittelnde Informationen

7. in einer Mitteilung über kombinierten Betrieb zu übermittelnde Informationen

Anhang III
Vorkehrungen der zuständigen Behörden zur Regelung von Betriebsvorgängen, die mit ernsten Gefahren behaftet sind

Anhang IV
Vorkehrungen des Betreibers zur Verhütung schwerer Unfälle

Anhang V
Anforderungen in Bezug auf Notfallvorsorge und Notfallmaßnahmen

1. Interne Notfallpläne

2. Externe Notfallpläne

Anhang VI
Informationsaustausch und Transparenz


 
 
 


Drucksache 275/08 (Beschluss)

... 3. Der Bundesrat erwartet, dass die neuen Bestimmungen zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips konkrete Auswirkungen in der EU-Praxis haben. Nötig ist ein Paradigmenwechsel hin zu einer echten Subsidiaritätskultur in Europa. Der Bundesrat wird seine neuen Rechte der Subsidiaritätsrüge und Subsidiaritätsklage nach dem Vertrag von Lissabon dazu nutzen, die Einhaltung der Kompetenzordnung und des Subsidiaritätsprinzips einzufordern. Nach Auffassung des Bundesrates muss auch ein Verstoß gegen die Kompetenzordnung von den nationalen Parlamenten mit einer Subsidiaritätsrüge bzw. -klage geltend gemacht werden können. Zum einen ist das Vorliegen einer ausreichenden EU-Kompetenz eine notwendige Vorfrage für die Frage, ob die Ausübung dieser Zuständigkeit dem Subsidiaritätsprinzip entspricht. Außerdem wäre es widersprüchlich und den nationalen Parlamenten auch politisch nicht vermittelbar, wenn sie zwar Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip, nicht aber den noch schwerer wiegenden Eingriff in ihre Rechte, den ein Handeln der EU ohne Zuständigkeit darstellt, rügen könnten. Zudem weist der Bundesrat darauf hin, dass ein Verstoß gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit vielfach zugleich einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip darstellen wird.



Drucksache 275/1/08

... 4. Der Bundesrat erwartet, dass die neuen Bestimmungen zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips konkrete Auswirkungen in der EU-Praxis haben. Nötig ist ein Paradigmenwechsel hin zu einer echten Subsidiaritätskultur in Europa. Der Bundesrat wird seine neuen Rechte der Subsidiaritätsrüge und Subsidiaritätsklage nach dem Vertrag von Lissabon dazu nutzen, die Einhaltung der Kompetenzordnung und des Subsidiaritätsprinzips einzufordern. Nach Auffassung des Bundesrates muss auch ein Verstoß gegen die Kompetenzordnung von den nationalen Parlamenten mit einer Subsidiaritätsrüge bzw. -klage geltend gemacht werden können. Zum einen ist das Vorliegen einer ausreichenden EU-Kompetenz eine notwendige Vorfrage für die Frage, ob die Ausübung dieser Zuständigkeit dem Subsidiaritätsprinzip entspricht. Außerdem wäre es widersprüchlich und den nationalen Parlamenten auch politisch nicht vermittelbar, wenn sie zwar Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip, nicht aber den noch schwerer wiegenden Eingriff in ihre Rechte, den ein Handeln der EU ohne Zuständigkeit darstellt, rügen könnten. Zudem weist der Bundesrat darauf hin, dass ein Verstoß gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit vielfach zugleich einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip darstellen wird.



Drucksache 928/1/07

... Der Bundesrat erwartet auch, dass die neuen Bestimmungen zur Verbesserung der Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten und zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in der EU-Praxis führen. Die EU sollte sich jetzt auf die Aufgaben konzentrieren, bei denen der europäische Mehrwert deutlich erkennbar ist, ihre Werte noch stärker vermitteln und die Interessen Europas im internationalen Rahmen wirksam vertreten.



Drucksache 928/07 (Beschluss)

... Der Bundesrat erwartet auch, dass die neuen Bestimmungen zur Verbesserung der Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten und zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in der EU-Praxis führen. Die EU sollte sich jetzt auf die Aufgaben konzentrieren, bei denen der europäische Mehrwert deutlich erkennbar ist, ihre Werte noch stärker vermitteln und die Interessen Europas im internationalen Rahmen wirksam vertreten.



Drucksache 618/07

... 9. fordert die politische Führung der Ukraine auf, sich zur konsequenten Durchführung von Reformen zu verpflichten, und appelliert an alle auf der politischen Bühne und in der Bürgergesellschaft der Ukraine tätigen Akteure, auf einen breiten politischen Konsens über eine stabile Lösung der Verfassungsfrage und über Reformen hinzuwirken, der die europäischen Bestrebungen ihres Landes untermauern muss; empfiehlt die Annahme und Umsetzung neuer ukrainischer Rechtsvorschriften über politische Parteien und die Finanzierung politischer Kampagnen in Übereinstimmung mit der EU-Praxis sowie die Annahme klarer Rechtsvorschriften, die die Trennung von Wirtschaft und politischer Macht gewährleisten und Interessenkonflikte regeln;



Drucksache 863/07

... Dies behindert die Entwicklung grenzüberschreitender Dienste und konfrontiert Betreiber in vergleichbarer Lage mit unterschiedlichen oder sogar stark abweichenden Arbeitsbedingungen. In der Praxis betreffen viele Regulierungsfragen, die von den nationalen Regulierungsbehörden behandelt werden, nicht nur die einzelnen Länder, sondern die gesamte EU (z.B. aufsichtsrechtlicher Umgang mit neuen Diensten, Aspekte der Rechnungsführung zu Regulierungszwecken, Nummerierungsfragen, Funktionieren von Geräten und Diensten für behinderte Nutzer, die in der EU reisen usw.)8. Um in diesen Bereichen Größeneinsparungen und einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt zu ermöglichen müssen eine gemeinsame EU-Praxis und EU-Fachkompetenz entwickelt werden um zu mehr Kohärenz und, sofern angebracht, Harmonisierung zu gelangen. Diese Anforderung kann nur dann wirksam und effizient erfüllt werden, wenn das derzeitige institutionelle Modell und die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Mitgliedstaaten, NRB und Kommission verbessert werden. Dies kann nur durch Maßnahmen auf EU-Ebene verwirklicht werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 863/07



Begründung

1. Gründe und Ziele des Vorschlags / allgemeiner Kontext

• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

• Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union

2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung

• Anhörung von interessierten Kreisen

• Einholung und Nutzung von Expertenwissen

• Folgenabschätzung

3. Ein unabhängiger Mechanismus für die Zusammenarbeit der Nationalen Regulierungsbehörden und die Entscheidungsfindung: Die europäische Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation

3.1. Die Erfahrungen der ERG

3.2. Hauptaufgaben der neuen Behörde

3.3. Rechtliche Aspekte

• Rechtsgrundlage

• Subsidiaritätsprinzip

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

• Vereinfachung

• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel

• Europäischer Wirtschaftsraum EWR

6. Einzelerläuterung zum Vorschlag

Kapitel I
Gegenstand, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Aufgaben

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Aufgaben der Behörde

Kapitel II
Aufgaben der Behörde im Hinblick auf die Stärkung des Binnenmarkts

Artikel 4
Rolle der Behörde bei der Anwendung des Rechtsrahmens

Artikel 5
Konsultation der Behörde zu Fragen der Definition und Analyse nationaler Märkte sowie zu Abhilfemaßnahmen

Artikel 6
Überprüfung nationaler Märkte durch die Behörde

Artikel 7
Definition und Analyse länderübergreifender Märkte

Artikel 8
Harmonisierung der Nummerierung und Nummernübertragbarkeit

Artikel 9
Umsetzung der europäischen Notrufnummer 112

Artikel 10
Beratung zu Frequenzfragen im Bereich der elektronischen Kommunikation

Artikel 11
Harmonisierung der Bedingungen und Verfahren für Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechte

Artikel 12
Vorschlag für die Auswahl von Unternehmen

Artikel 13
Zurücknahme der in gemeinsamen Verfahren erteilten Nutzungsrechte an Frequenzen und Nummern

Artikel 15
Tätigkeiten aus eigener Initiative

Kapitel III
Ergänzende Aufgaben der Behörde

Artikel 16
Einziehung von Verwaltungsgebühren für Dienste der Behörde

Artikel 17
Einziehung und Weiterverteilung von Nutzungsentgelten für die im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens erteilten Nutzungsrechte an Frequenzen und Nummern sowie der Verwaltungsgebühren

Artikel 18
Grenzübergreifende Streitigkeiten

Artikel 19
Austausch, Verbreitung und Erfassung von Informationen

Artikel 20
Verwaltung des Frequenzinformationsregisters und der Mobilfunk-Roaming-Datenbank

Artikel 21
Beobachtung und Berichterstattung im Bereich der elektronischen Kommunikation

Artikel 22
Zugänglichkeit der elektronischen Kommunikation

Artikel 23
Zusätzliche Aufgaben

Kapitel IV
Organisation der Behörde

Artikel 24
Organe der Behörde

Artikel 25
Verwaltungsrat

Artikel 26
Aufgaben des Verwaltungsrats

Artikel 27
Regulierungsrat

Artikel 28
Aufgaben des Regulierungsrats

Artikel 29
Direktor

Artikel 30
Aufgaben des Direktors

Artikel 31
Der leitende Beamte für Netzsicherheit

Artikel 32
Ständige Gruppe der Interessenvertreter

Artikel 33
Einspruchskammer

Artikel 34
Rechtsbehelfe

Artikel 35
Verfahren vor dem Gericht Erster Instanz und dem Gerichtshof

Kapitel V
Finanzvorschriften

Artikel 36
Haushalt der Behörde

Artikel 37
Aufstellung des Haushaltsplans

Artikel 38
Ausführung und Kontrolle des Haushalts

Artikel 39
Finanzvorschriften

Artikel 40
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

Kapitel VI
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 41
Übermittlung von Informationen an die Behörde

Artikel 42
Konsultation

Artikel 43
Aufsicht, Durchsetzung und Sanktionen

Artikel 44
Interessenerklärung

Artikel 45
Transparenz

Artikel 46
Vertraulichkeit

Artikel 47
Zugang zu Dokumenten

Artikel 48
Rechtsstatus

Artikel 49
Personal

Artikel 50
Vorrechte und Befreiungen

Artikel 51
Haftung der Behörde

Artikel 52
Schutz personenbezogener Daten

Artikel 53
Beteiligung von Drittländern

Artikel 54
Kommunikationsausschuss

Artikel 55
Bewertung

Artikel 56
Übergangsvorschriften

Artikel 57
Inkrafttreten

Anhang In
das Register aufzunehmende Informationen über Nutzungsrechte (gemäß Artikel 20)

2 Finnanzbogen


 
 
 


Drucksache 371/07 (Beschluss)

... Der Bundesrat erwartet auch, dass die neuen Bestimmungen zur Verbesserung der Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten und zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in der EU-Praxis führen. Die EU sollte sich jetzt auf die Aufgaben konzentrieren, bei denen der europäische Mehrwert deutlich erkennbar ist, ihre Werte noch stärker vermitteln und die Interessen Europas im internationalen Rahmen wirksam vertreten.



Drucksache 285/06

... In Einklang mit der gängigen EU-Praxis bei Risikoanalysen wurde beschlossen, die Risikobewertung (durch den Beratenden Ausschuss) vom Risikomanagement (durch die zuständige Behörde) zu trennen. Aus diesem Grunde wurde die ursprüngliche Option, diese beiden Aufgaben im Rahmen der zuständigen Behörde zu vereinen, nicht vorgeschlagen. In Anbetracht der Tatsache, dass das Internationale Ballastwasser-Übereinkommen der IMO (das im Februar 2004 vereinbart wurde) auch das Problem nicht heimischer Arten regeln wird wurde bei der Folgenabschätzung die Frage geprüft, ob der Vorschlag vielleicht verfrüht sei. Angesichts des noch unsicheren Termins für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens und der Natur des mit nicht heimischen Arten verbundenen Risikos gelangte man, auch unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips, zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 285/06



Begründung

1. Hintergrund des Vorschlags

• Gründe und Ziele

• Allgemeiner Hintergrund

• Im Bereich des Vorschlags bereits existierende Rechtsvorschriften

• Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anhörung Interessierter Parteien und Folgenabschätzung

• Anhörung interessierter Parteien

• Einholung und Nutzung von Expertenwissen

• Folgenabschätzung

3. rechtliche Aspekte des Vorschlags

• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

• Rechtsgrundlage

• Subsidiaritätsprinzip

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

4. BUDGETÄRE Auswirkungen

Kapitel I
Gegenstand, Geltungsbereich und Definitionen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Allgemeine Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

Artikel 4
Maßnahmen zur Vermeidung negativer Auswirkungen

Artikel 5
Entscheidungsfindung und Beratungsgremien

Kapitel III
Genehmigung

Artikel 6
Genehmigung

Artikel 7
Art der beantragten Verbringung

Artikel 8
Routinemäßige Verbringungen

Artikel 9
Nicht routinemäßige Verbringungen

Artikel 10
Entscheidungsfrist

Artikel 11
Verbringungen mit Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten

Artikel 12
Entzug einer Genehmigung

Kapitel IV
Bedingungen für die Einführung nach Erteilung einer Genehmigung

Artikel 13
Einhaltung anderer Gemeinschaftsvorschriften

Artikel 14
Einsetzen in Aquakulturanlagen - routinemäßige Einführung

Artikel 15
Einsetzen in Aquakulturanlagen - nicht routinemäßige Einführung

Artikel 16
Pilotphase vor dem Einsetzen in offene Aquakulturanlagen

Artikel 17
Krisenpläne

Artikel 18
Überwachung

Kapitel V
Bedingungen für die Umsiedlung nach Erteilung einer Genehmigung

Artikel 19
Einhaltung anderer Gemeinschaftsvorschriften

Artikel 20
Nicht routinemäßige Umsiedlung

Artikel 21
Quarantäne

Artikel 22
Überwachung nach der Umsiedlung

Kapitel VI
Registerführung

Artikel 23
Registerführung

Kapitel VII
Schlussbestimmungen

Artikel 24
Anpassung an den technischen Fortschritt

Artikel 25
Inkrafttreten

Anhang I
Antrag

A Zusammenfassung

B Einleitung

C Angaben zum Lebenszyklus der einzuführenden Art - für jedes einzelne Lebensstadium

D Wechselwirkung mit heimischen Arten

E Aufnahmemilieu und angrenzende Gewässer

F Überwachung

G Bewirtschaftungsplan

H Geschäftsdaten

I Bibliografie

Anhang II
Verfahrensschritte und Mindestkriterien für die Umweltverträglichkeitsprüfung

Teil 1
Bewertung des ökologischen und genetischen Risikos

Teil 2
Bewertung von Nichtzielarten

Schritt 1: Wahrscheinlichkeit der Einführung und Ausbreitung von Nichtzielarten über die Grenzen des vorgesehenen Einführungsgebiets hinaus

Schritt 2: Folgen der Einführung und Ausbreitung von Nichtzielarten

Schritt 3: Risikopotenzial von Nichtzielarten

Teil 3
GESAMTUMWELT - Verträglichkeitsprüfung - Kurzbericht

Anhang III
Quarantäne

Abwasser - und Abfallbeseitigung

Räumliche Trennung

4 Personal

4 Ausrüstungen

Verendete Tiere und ihre Entsorgung

Kontrolle und Untersuchung

4 Dauer

4 Buchführung

4 Desinfektion


 
 
 


Drucksache 865/06

... Fortschritte wurden ebenfalls in den Bereichen interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und externe Rechnungsprüfung erzielt. Die staatliche Prüfbehörde konnte beim Ausbau ihrer Kapazitäten Erfolge verzeichnen. Allerdings muss Montenegro seine Verfahren für die interne und externe Kontrolle grundlegend modernisieren. Die staatliche Prüfbehörde sollte aufgewertet und nach bewährter EU-Praxis in eine verfassungsrechtlich verankerte oberste Rechnungsprüfungsbehörde umgewandelt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 865/06



Mitteilung

1. Einleitung

2. Die fünfte Erweiterung

3. Der Erweiterungsprozess

3.1. Beitrittsverhandlungen

3.2. Heranführungsstrategie

4. Unterstützung der Öffentlichkeit für Erweiterungen gewährleisten

5. Wichtigste Herausforderungen für 2007

5.1. Verbleibende Herausforderungen im Zusammenhang mit der fünften

5.2. Kandidatenländer

5.3. Potenzielle Kandidatenländer

6. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Anhang 1
Sonderbericht über die Fähigkeit der Union zur Integration neuer Mitglieder

3 Einleitung

Anhang 2
Schlussfolgerungen zu Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo8, Türkei Albanien


 
 
 


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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.