"Einnahmeausfällen"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Verfahren eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
  
  

... Die durch die Versteigerungen des Bundes erzielten und konzeptionell auf Dauer angelegten Mehreinnahmen, die zu Einnahmeausfällen bei den Ländern und Gemeinden führen, zeigen deutlich, dass die Versteigerung von Emissionszertifikaten das Bund-Länder-Finanzverhältnis erheblich berührt (Artikel 106 Abs. 4 Satz 1 GG).

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
  
  

... Die durch die Versteigerungen des Bundes erzielten und konzeptionell auf Dauer angelegten Mehreinnahmen, die zu Einnahmeausfällen bei den Ländern und Gemeinden führen, zeigen deutlich, dass die Versteigerung von Emissionszertifikaten das Bund-Länder-Finanzverhältnis erheblich berührt (Art. 106 Abs. 4 Satz 1 GG).

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
  
  

... Gegen den Ausbau der Verwarnung mit Strafvorbehalt bestehen durchgreifende Bedenken. Er birgt für das strafrechtliche Sanktionensystem beträchtliche Gefahren sowohl in spezial - als auch generalpräventiver Hinsicht in sich, ist geeignet, gravierenden Mehraufwand in der Praxis zu verursachen, und würde zu nicht kompensierbaren Einnahmeausfällen bei den Ländern im zweistelligen, zumindest auf längere Sicht aber wohl sogar im dreistelligen Millionenbereich führen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
  
  

... Gegen den Ausbau der Verwarnung mit Strafvorbehalt bestehen durchgreifende Bedenken. Er birgt für das strafrechtliche Sanktionensystem beträchtliche Gefahren sowohl in spezial- als auch -generalpräventiver Hinsicht in sich, ist geeignet, gravierenden Mehraufwand in der Praxis zu verursachen, und würde zu nicht kompensierbaren Einnahmeausfällen bei den Ländern im zweistelligen, zumindest auf längere Sicht aber wohl sogar im dreistelligen Millionenbereich führen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterstützung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen
  
  

... Die Zahl der Ausnahmeregelungen und der Umstand, dass sie gleichartige Sachverhalte betreffen, deuten darauf hin, dass MwSt-Hinterziehung und -Umgehung in den letzten Jahren zu einem echten Problem geworden sind. Sowohl vonseiten der Verwaltungen der Mitgliedstaaten als auch von Wirtschaftsverbänden wurde darauf hingewiesen, dass die MwSt-Umgehung in manchen Sektoren so weit verbreitet ist, dass steuerehrliche Unternehmer im Wettbewerb benachteiligt sind. Wenn die MwSt zwar in Rechnung gestellt, aber nicht an den Fiskus abgeführt wird, so führt dies nicht nur zu Einnahmeausfällen für den Staat, sondern versetzt steuerunehrliche Unternehmer in die Lage, Gegenstände und Dienstleistungen zu niedrigeren Preisen anzubieten als ihre vorschriftentreuen Wettbewerber.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Deregulierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Bereich des Umweltrechts
  
  

... Durch die Deregulierung und Beschleunigung der von diesem Gesetz betroffenen Genehmigungstatbestände und ­verfahren entstehen keine neuen finanziellen Belastungen für die öffentliche Hand. Lediglich der Wegfall von Genehmigungsgebühren in einzelnen Verfahren führt zu geringen Einnahmeausfällen. Es ist aber davon auszugehen, dass bundesweit diese Gebührenausfälle durch entsprechende Entlastungseffekte (geringerer behördlicher Aufwand, weniger Personaleinsatz, entfallende Prüfungen und Vorprüfungen) auf Grund des Wegfalls oder der Vereinfachung der einzelnen Verfahren kompensiert werden.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung
  
  

... Als Folge der Änderung wird im badischen Rechtsgebiet - wie traditionell bereits im württembergischen Rechtsgebiet - das Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung bayerischpfälzischer Prägung eingeführt, das für seine hervorragenden Qualitäten bundesweit höchste Anerkennung genießt. Ein genereller Übergang zum freien Notariat im badischen Landesteil oder ggf. in ganz Baden-Württemberg wird derzeit zurückgestellt, weil dies zu erheblichen Einnahmeausfällen im Landeshaushalt führen würde. Zu einer badischen bzw. badenwürttembergischen Notariatsreform ist das Land dann bereit, wenn keine nennenswerten Einnahmeausfälle sich mehr ergeben bzw. die Einnahmeausfälle so kompensiert werden, dass sie nicht mehr relevant sind.

Drucksache 144/16

• Verordnungsantrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz
  Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  

Drucksache 144/16 (Beschluss)

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  

Drucksache 151/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)