"Einwanderungs- und Zollvorschriften"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen - Halbzeitbilanz des Nichtständigen Ausschusses (2006/2027(INI))
  
  

... 12. ist beunruhigt über die Aussage des kanadischen Staatsbürgers Maher Arar gegenüber dem Nichtständigen Ausschuss, der von den US-Behörden festgenommen, von der CIA über einen europäischen Flughafen überführt und zwölf Monate in Syrien inhaftiert wurde, wo er Folterungen ausgesetzt war; nimmt gleichzeitig Kenntnis von der Erklärung von John Bellinger, Rechtsberater der USA, der während des Aufenthalts der Delegation des Nichtständigen Ausschusses in den USA mitteilte, der Fall Arar werde gemäß den Einwanderungs- und Zollvorschriften der USA behandelt und habe nichts mit den angeblichen Überstellungen zu tun;