"Einzel- oder Sammeleinsatzbefehl"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind KOM (2006) 84 endg.; Ratsdok. 11668/06
  
  

... Die Befreiung von der Visumpflicht, von der die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 Gebrauch machen können, zielt ausschließlich auf Beamte von internationalen Organisationen ab. Mit Ausnahme Finnlands, Maltas, Österreichs, Schwedens und Zyperns sind die Mitgliedstaaten, die die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 anwenden, im Rahmen der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) Verpflichtungen im Zusammenhang mit Reisen von Angehörigen der Streitkräfte eingegangen. Gemäß Artikel III des Abkommens, das die Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte am 19.6.1951 in London abschlossen, unterliegen die Angehörigen der Streitkräfte keinen Pass- und Visumregelungen. Artikel III sieht allerdings vor, dass ein Personalausweis oder ein Einzel- oder Sammeleinsatzbefehl vorzuzeigen ist. Der Anwendungsbereich dieser Befreiung von der Visumpflicht wurde mit dem Abkommen erweitert, das die Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und die anderen an der Partnerschaft für den Frieden beteiligten Staaten über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte am 19.6.1995 in Brüssel abschlossen. So sieht Artikel I dieses Abkommens vor, dass die Bestimmungen des Abkommens von 1951, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, grundsätzlich auch im Rahmen des Abkommens von 1995 Anwendung finden. Das Abkommen von 1995 enthält keine Bestimmung, der zufolge der oben erwähnte Artikel III des Abkommens von 1951 hiervon ausgenommen ist.