"Energiedialog"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... - Führung eines Energiedialogs mit den Interessenträgern, um fundierte politische Entscheidungen zu ermöglichen, und Unterstützung eines aktiven Engagements bei der Umstellung des Energiesystems; - Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, auch auf regionaler Ebene, sowie mit der Kommission;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... Die externe Dimension sollte zur Stärkung der Exzellenz und der Attraktivität der Union als Forschungspartner beitragen. Die internationale Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit sollte sich im Einklang mit der Strategie für die internationale Zusammenarbeit18 und im Rahmen von "Horizont 2020" auf diejenigen zentralen Herausforderungen für Forschung und Innovation im Energiebereich konzentrieren, bei denen ein Mehrwert und Vorteile für die EU erzielt werden können. Die externe Dimension der Energiepolitik, einschließlich der bilateralen Energiedialoge19 und der von der Kommission geschlossenen Kooperationsabkommen mit Drittländern im Bereich Wissenschaft und Technologie, sollten auf koordinierte und sich gegenseitig unterstützende Weise umgesetzt werden. Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), ein internationaler Rahmen für Klimaschutz- und Energietechnologien, ist ebenfalls ein wichtiger Partner. Mithilfe seines "Technologiemechanismus" dürfte der Weltmarkt für den Technologietransfer in die Schwellen- und Entwicklungsländer wachsen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und zur Rolle der Makroregionen in der künftigen Kohäsionspolitik (2009/2230(IN I))
  
  

... 27. weist auf die Notwendigkeit hin, beim Ausbau der Energienetze eine verstärkte Kooperation insbesondere zwischen Russland und Weißrussland zu den Baltischen Staaten anzustreben und hierfür auch den EU-Russland Energiedialog intensiver zu nutzen, was zugleich auch Möglichkeiten der Einbindung von Russland in die Ostseestrategie eröffnet; erwartet, dass alle Akteure im Ostseeraum internationalen Übereinkommen beitreten, wie der Espoo-Konvention und dem Helsinki-Übereinkommen, den Richtlinien der Helsinki-Kommission (HELCOM) Folge leisten und in diesem Rahmen zusammenarbeiten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zu externen Aspekten der Energieversorgungssicherheit
  
  

... 10. betont, dass die Energiedialoge keinesfalls auf Kosten offener und ergebnisorientierter Dialoge über die Menschenrechte geführt werden sollten und dass der Schutz der Menschenrechte und die Energieversorgungssicherheit ganz oben auf die Tagesordnung des nächsten EU-Russland-Gipfels gesetzt und im neuen EU-Russland-Abkommen verankert werden sollten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... Dieses Land, das Ursprung von 24 % bzw. 16 % der Gas- und Öleinfuhren der EU ist13, spielt bei der Steigerung der Sicherheit der Gas- und Ölversorgung der EU eine zentrale Rolle, die im Rahmen des Energiedialogs EU-Norwegen mit gemeinsamen Projekten wie Offshore-Windkraftanlagen in der Nordsee sowie der Erschließung der erheblichen nachgewiesenen Reserven des Landes weiter gestärkt werden sollte. Eine wirksame Zusammenarbeit mit Norwegen ist für die Energieversorgungssicherheit der EU von grundlegender Bedeutung. Die Maximierung einer langfristigen und nachhaltigen Produktion auf dem norwegischen Kontinentalsockel ist für Norwegen und die EU gleichermaßen von Interesse.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zum Gipfeltreffen EU-Russland in Chanty-Mansijsk am 26. und 27. Juni 2008
  
  

... , betreffen, in ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland aufgenommen werden; stellt fest, dass diese Grundsätze auf umfassende Energieinfrastrukturprojekte angewandt werden sollten; fordert die Europäische Union auf in diesen heiklen energiepolitischen Angelegenheiten gegenüber Russland mit einer Stimme zu sprechen; fordert die Partner des Energiedialogs EU-Russland auf, die Möglichkeit zu prüfen, die russischen Energielieferungen in die Europäische Union in Euro zu berechnen, um von Drittlandswährungen unabhängig zu werden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zur Steuerung der Energiepreisentwicklung
  
  

... 18. betont, dass die Europäische Union in der Energiepolitik mit einer Stimme sprechen sollte bekräftigt die Bedeutung einer gemeinsamen Energiepolitik der Europäischen Union und des Engagements für die Europäische Nachbarschaftspolitik; ist in diesem Zusammenhang überzeugt, dass die Europäische Union beim Energiedialog mit den wichtigsten Öl- und Gaslieferanten die Führung übernehmen sollte; begrüßt den Gedanken eines hochrangigen Gipfeltreffens von Öl und Gas produzierenden Ländern, durch das größere Preisstabilität, mehr Planbarkeit bei den Lieferungen und die Bezahlung der Verkäufe in Euro erreicht werden sollen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Der Aktionsplan Energie benennt auch die Prioritäten für die Energieaußenbeziehungen der EU, die vor allem der Energieversorgungssicherheit durch Diversifizierung der Bezugsquellen (einschließlich Effizienz und erneuerbare Energien) und Sicherung der Transitrouten, den internationalen kooperativen Energiedialogen und damit auch dem Klimaschutz dienen sollen. Basis hierfür ist ein umfassender Ansatz, der Klimapolitik ebenso einbezieht wie Entwicklungs- und Handelspolitik. Der Europäische Rat hat dabei bekräftigt, dass die EU mit einer gemeinsamen Stimme sprechen muss.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland (2006/2237(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf den Energiedialog EU-Russland, der auf dem 6. Gipfeltreffen EU-Russland in Paris am 30. Oktober 2000 eingerichtet wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zum Thema "Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik" (2007/2000(INI))
  
  

... 38. unterstreicht insbesondere die Bedeutung eines verstärkten Energiedialogs mit den Vereinigten Staaten und anderen Schlüsselpartnern im Energiebereich, die für die gleichen Werte wie die Europäische Union eintreten; fordert die Organe der Gemeinschaft auf, auf die Schaffung einer Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten zur Sicherung der Energieversorgung hinzuarbeiten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament -Mobilisieren von öffentlichem und privatem Kapital für den weltweiten Zugang zu klimafreundlichen erschwinglichen und sicheren Energiedienstleistungen:
  Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien KOM (2006) 583 endg.; Ratsdok. 13809/06
  
  

... Dies beinhaltet auch die vermehrte Anwendung und Verbreitung energieeffizienter Technologien und Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien. Danach hat der Europäische Rat im März 2006 gefordert, dass eine angemessene Unterstützung nachhaltiger Energielösungen mit den Instrumenten der Gemeinschaft sichergestellt werden muss. Im Rahmen von Energiedialogen mit Drittländern soll die EU außerdem einen proaktiveren Ansatz bei der Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung verfolgen, indem sie erneuerbare Energien, emissionsarme Technologien und Energieeffizienz fördert und damit den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel sowie die Umsetzung der Mechanismen des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
  
  

... (ii) Energiepartnerschaften mit Erzeuger- und Transitländern sowie anderen internationalen Akteuren Zwischen der EU und ihren Energiepartnern besteht ein Verhältnis wechselseitiger Abhängigkeit. Dies spiegelt sich auf bilateraler und regionaler Ebene in einer Reihe spezieller Energiedialoge wider, die die EU mit bestimmten Erzeuger- und Transitländern führt4.

Drucksache 262/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits