"Energiepflanzenprämie"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung
  
  

... Für die durchführenden Länder ergibt sich ein zusätzlicher Vollzugsaufwand durch die Einbeziehung der flächenbezogenen Maßnahmen des Weinsektors (Rodungsprämie und Prämie für Umstrukturierungs- bzw. Umstellungsmaßnahmen) in die Cross-Compliance-Bestimmungen. Nach derzeitiger Schätzung handelt es sich dabei bundesweit um ca. 10 Betriebe, die jährlich zusätzlich vor Ort zu kontrollieren sind. Demgegenüber werden die Länder in ihrem Vollzugsaufwand entlastet durch den Entfall der Energiepflanzenprämie sowie durch die ab dem Jahr 2010 für die Betriebsinhaber geltende beihilfefähige Mindestfläche von einem Hektar, die vorhanden sein muss, um Direktzahlungen beantragen zu können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  
  

... 22. Der Bundesrat stellt fest, dass die Produktion von Nahrungsmitteln Schwerpunkt und Hauptaufgabe der Landwirtschaft bleibt, der Energiepflanzenanbau ergänzend dazu einen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Gemeinschaft leistet und ein Wertschöpfungspotential für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum darstellt. Er weist darauf hin, dass die reduzierte Energiepflanzenprämie in diesem Zusammenhang an Bedeutung verloren hat und künftig als gekoppelte Maßnahme entfallen kann. Die dadurch frei werdenden Mittel sollten auf die allgemeinen Zahlungsansprüche umgelegt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  
  

... 21. Der Bundesrat stellt fest, dass die Produktion von Nahrungsmitteln Schwerpunkt und Hauptaufgabe der Landwirtschaft bleibt, der Energiepflanzenanbau ergänzend dazu einen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Gemeinschaft leistet und ein Wertschöpfungspotential für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum darstellt. Er weist darauf hin, dass die reduzierte Energiepflanzenprämie in diesem Zusammenhang an Bedeutung verloren hat und künftig als gekoppelte Maßnahme entfallen kann. Die dadurch frei werdenden Mittel sollten auf die allgemeinen Zahlungsansprüche umgelegt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für die Beihilfe für Energiepflanzen bei der Verarbeitung im landwirtschaftlichen Betrieb im Jahr 2007
  
  

... 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Lichte der jüngsten Entwicklung auf den Märkten für Agrarprodukte und der anzustrebenden Abschaffung der Stilllegungspflicht auf EU-Ebene auf eine neuerliche Überprüfung der Energiepflanzenprämie hinsichtlich gleicher Rahmenbedingungen für die Produktion von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen hinzuwirken.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den "GAP-Gesundheitscheck" KOM (2007) 722 endg.; Ratsdok. 15351/07
  
  

... 16. Der Bundesrat stellt fest, dass der Energiepflanzenanbau durch die nationalen und europäischen Maßnahmen und Instrumente einen deutlichen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Gemeinschaft leistet und ein wichtiges Wertschöpfungspotenzial für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum darstellt. Er weist darauf hin, dass die reduzierte Energiepflanzenprämie in diesem Zusammenhang an Bedeutung verloren hat und künftig als gekoppelte Maßnahme entfallen kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften für die Beihilfe für Energiepflanzen bei der Verarbeitung im landwirtschaftlichen Betrieb im Jahr 2007
  
  

... 2. Der Bundesrat bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Stellungnahme vom 24. November 2006 (BR-Drucksache 686/06 - Beschluss -). Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Lichte der jüngsten Entwicklung auf den Märkten für Agrarprodukte und der anzustrebenden Abschaffung der Stilllegungspflicht auf EU-Ebene auf eine neuerliche Überprüfung der Energiepflanzenprämie hinsichtlich gleicher Rahmenbedingungen für die Produktion von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen hinzuwirken.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung und zur Änderung der InVeKoS-Verordnung
  
  

... " übernommen wurde. Die Änderung folgt der entsprechenden Anpassung des Art. 30 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 96/2004, wonach Landschaftselemente nicht nur - wie bereits seit 2005 - im Rahmen der Betriebsprämienregelung, sondern künftig bei allen flächenbezogenen Maßnahmen Bestandteil der prämienfähigen Parzelle sind. Damit sind sie z.B. auch im Rahmen der Eiweißpflanzenprämie sowie der Energiepflanzenprämie prämienfähiger Teil der Parzellen. Die Aufhebung von § 16 Abs. 3 trägt dem Umstand Rechnung, dass für die darin enthaltene Ermächtigung infolge der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 kein Raum mehr ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitung auf den "GAP-Gesundheitscheck" KOM (2007) 722 endg.; Ratsdok. 15351/07
  
  

... 16. Der Bundesrat stellt fest, dass der Energiepflanzenanbau durch die nationalen und europäischen Maßnahmen und Instrumente einen deutlichen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Gemeinschaft leistet und ein wichtiges Wertschöpfungspotenzial für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum darstellt. Er weist darauf hin, dass die reduzierte Energiepflanzenprämie in diesem Zusammenhang an Bedeutung verloren hat und künftig als gekoppelte Maßnahme entfallen kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat zur Überprüfung der Regelung für Energiepflanzen (gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe)
  
  

... 1. Auf Grund der gegenwärtigen Durchführungsvorschriften handelt es sich bei der Energiepflanzenprämie derzeit um ein für Wirtschaft und öffentliche Verwaltung administrativ extrem aufwändiges und in der Lenkungswirkung begrenztes und damit wenig effizientes Instrument. Die Bundesregierung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Durchführungsvorschriften für die Umsetzung der Energiepflanzenprämie erheblich vereinfacht werden. Insbesondere sollte der Landwirt zukünftig nur noch verpflichtet sein, den repräsentativen Ertrag für Energiezwecke abliefern zu müssen. Dabei sollte es zulässig sein, einen äquivalenten Austausch von Konsum- und Energieware vornehmen zu dürfen, wie es schon jetzt Aufkäufern und Verarbeitern gestattet ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat zur Überprüfung der Regelung für Energiepflanzen (gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) KOM (2006) 500 endg.; Ratsdok. 13217/06
  
  

... 1. Auf Grund der gegenwärtigen Durchführungsvorschriften handelt es sich bei der Energiepflanzenprämie derzeit um ein für Wirtschaft und öffentliche Verwaltung administrativ extrem aufwändiges und in der Lenkungswirkung begrenztes und damit wenig effizientes Instrument. Die Bundesregierung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Durchführungsvorschriften für die Umsetzung der Energiepflanzenprämie erheblich vereinfacht werden. Insbesondere sollte der Landwirt zukünftig nur noch verpflichtet sein, den repräsentativen Ertrag für Energiezwecke abliefern zu müssen. Dabei sollte es zulässig sein, einen äquivalenten Austausch von Konsum- und Energieware vornehmen zu dürfen, wie es schon jetzt Aufkäufern und Verarbeitern gestattet ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe" KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
  
  

... • die Erzeugung von Zucker zur Bioethanolproduktion sowohl der Regelung für den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen (Non-Food-Erzeugnisse) auf stillgelegten Flächen als auch der Energiepflanzenprämie unterwerfen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV)
  
  

... f) Derzeit gibt es noch Unterschiede in den Regelungen für die Energiepflanzenprämie und für den Anbau Nachwachsender Rohstoffe auf Stilllegungsflächen, so z.B. bei den Vertragspartnern des Landwirts (Aufkäufer/Erstverarbeiter), bei der Höhe der Kaution und bei der Festlegung repräsentativer Erträge. Diese Unterschiede sind fachlich teilweise nicht berechtigt und führen zu einer Verkomplizierung der Verwaltung. Die Bundesregierung wird sich deshalb in Brüssel weiterhin für eine Vereinheitlichung der Regelungen einsetzen.