"Energiepreise"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
  
  

... f) Der Bundesrat weist darauf hin, dass Energieeffizienzmaßnahmen dazu dienen, den durch steigende Energiepreise bedingten Kostendruck bei Endverbrauchern wirksam zu reduzieren. Die Stärkung von Energieeffizienzmaßnahmen entlastet die Verbraucher und trägt zugleich zur Schaffung von Arbeitsplätzen in einem zukunftsweisenden, innovativen Wirtschaftsbereich bei. Der Bundesrat nimmt deswegen mit Bedauern zur Kenntnis, dass die in der Richtlinie genannten beispielhaften Aufzählungen von geeigneten Energieeffizienzmaßnahmen keine konkrete Erwähnung in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf finden. Übergeordnete Maßnahmen (z.B. Einrichtung eines Effizienzfonds, steuerliche Anreize etc.), die eine Verringerung des Endenergieverbrauchs bewirken könnten, bleiben ungenutzt. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, dies zeitnah nachzuholen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)
  
  

... Das Marktanreizprogramm (MAP) ist ein wichtiges Förderinstrument zum Ausbau Erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung. Ohne eine deutliche Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung auch im Gebäudebestand sind die Klimaschutzziele kaum oder nur schwer erreichbar. Der Ausbau EE dient gleichzeitig der Einführung neuer Energieversorgungsstrukturen und dem Schutz der knapper werdenden fossilen Rohstoffe. Angesichts stetig steigender Energiepreise wirken sich EE dämpfend auf die Kosten für Heizung und Warmwasser aus.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... Die Strom- und Gasmärkte funktionieren noch nicht als Binnenmarkt. Der Markt ist noch immer weitgehend in nationale Märkte fragmentiert, und es bestehen zahlreiche Hemmnisse für einen offenen und fairen Wettbewerb. Bei den meisten Energiemärkten handelt es sich von ihrem Umfang her weiterhin um nationale Märkte mit einem hohen Konzentrationsgrad, wobei die etablierten Unternehmen vielfach de facto eine Monopolposition innehaben. Regulierte Energiepreise schränken den Wettbewerb in vielen Mitgliedstaaten weiter ein

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 26. Für die geplante Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie gilt weiterhin, dass die Kommission alles unterlassen sollte, was die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten schwächt. Insbesondere müssen die Energiepreise einschließlich Steuern international wettbewerbsfähig sein. Bei der vorgesehenen Änderung der Richtlinie hin zu einer Besteuerung von Energieprodukten nach ihrem Energiegehalt und ihrer Kohlendioxidemission muss darauf geachtet werden, dass sich für keine Wirtschaftsbranche in Deutschland Verschlechterungen ergeben.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 26. Für die geplante Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie gilt weiterhin, dass die Kommission alles unterlassen sollte, was die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten schwächt. Insbesondere müssen die Energiepreise einschließlich Steuern international wettbewerbsfähig sein. Bei der vorgesehenen Änderung der Richtlinie hin zu einer Besteuerung von Energieprodukten nach ihrem Energiegehalt und ihrer Kohlendioxidemission muss darauf geachtet werden, dass sich für keine Wirtschaftsbranche in Deutschland Verschlechterungen ergeben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt KOM (2010) 758 endg.
  
  

... Steigende Energiepreise können für die EU-Bürgerinnen zum Problem werden. Die Energiepolitik wird weiterhin ihren Beitrag zur Erfüllung der Konsumentenbedürfnisse leisten und gegebenenfalls auf das Risiko der Energiearmut reagieren. In diesem Kontext sind ein gut funktionierender Binnenmarkt und Energiesparmaßnahmen für die Konsumentinnen und Konsumenten besonders wichtig. Im Detail bedeutet dies, dass gefährdete Gruppen am besten vor Energiearmut gefeit sind, wenn die Mitgliedsstaaten die gegenwärtigen EU-Rechtsvorschriften im Energiebereich vollinhaltlich umsetzen und innovative Energiesparlösungen nutzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)
  
  

... Eine Voraussetzung der Stärke der Industrie ist ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Diese darf nicht durch hohe Energiepreise gefährdet werden. Die Reduzierung der Ausnahmeregelungen bei der so genannten Strom- und Energiesteuer geht über den Abbau von Mitnahmeeffekten hinaus. Die Erhöhung der Sockelbeträge, die Kürzung der Entlastungsbeträge sowie die Einschränkungen beim Spitzenausgleich erhöhen die Energiekosten für die Unternehmen zum Teil erheblich. Dies schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und verringert die Wachstumsaussichten der deutschen Wirtschaft. Standortverlagerungen insbesondere der energieintensiven Grundstoffindustrie ins Ausland drohen. Diese würden die langen Wertschöpfungsketten zerstören und damit eine strukturelle Stärke des Standorts Deutschland und Arbeitsplätze gefährden. Standortverlagerungen in Länder mit billigerer Energie und geringeren Effizienzstandards bergen zudem die Gefahr, die globalen CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union: Teil I der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 SEK(2010) 488 endg.
  
  

... -Ausstoßes primär für das Treibhausgashandelssystem entschieden. Bei der Einführung nationaler Energiesteuersysteme wären daher die möglicherweise eintretenden negativen Wechselwirkungen zu untersuchen und bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Für eine geplante Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie gilt weiterhin, dass die Europäische Kommission alles unterlassen sollte, was die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten schwächt. Insbesondere müssen die Energiepreise einschließlich Steuern international wettbewerbsfähig sein.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
  
  

... f) Der Bundesrat weist darauf hin, dass Energieeffizienzmaßnahmen dazu dienen, den durch steigende Energiepreise bedingten Kostendruck bei Endverbrauchern wirksam zu reduzieren. Die Stärkung von Energieeffizienzmaßnahmen entlastet die Verbraucher und trägt zugleich zur Schaffung von Arbeitsplätzen in einem zukunftsweisenden, innovativen Wirtschaftsbereich bei. Der Bundesrat nimmt deswegen mit Bedauern zur Kenntnis, dass die in der Richtlinie genannten beispielhaften Aufzählungen von geeigneten Energieeffizienzmaßnahmen keine konkrete Erwähnung in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf finden. Übergeordnete Maßnahmen (z.B. Einrichtung eines Effizienzfonds, steuerliche Anreize etc.), die eine Verringerung des Endenergieverbrauchs bewirken könnten, bleiben ungenutzt. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, dies zeitnah nachzuholen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... . Der Übergang ist in Übereinstimmung mit der bevorstehenden Leitinitiative zum Thema Ressourceneffizienz und dem SET-Plan zu vollziehen. Investitionen in kohlenstoffeffiziente Produktionsmethoden bieten den energieintensiven Industriezweigen eine hervorragende Möglichkeit zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und machen sie unabhängig von der Entwicklung der Energiepreise in der Zukunft.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2010 zu der zweiten Überprüfung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ("Cotonou-Abkommen") (2009/2165(INI))
  
  

... B. in der Erwägung, dass seit der letzten Überprüfung des Cotonou-Abkommens im Jahr 2005 auf internationaler Ebene zahlreiche Veränderungen – etwa die steigenden Nahrungsmittel- und Energiepreise, die beispiellose Finanzkrise, die

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts KOM (2010) 726 endg.; Ratsdok. 17825/10
  
  

... 2. Hierdurch können geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Marktmissbrauch auf den Großhandelsmärkten für Strom und Erdgas zu vermeiden und überhöhte Energiepreise für den Endkunden infolge marktmissbräuchlicher Praktiken zu verhindern.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union: Teil I der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 SEK(2010) 488 endg.
  
  

... -Ausstoßes primär für das Treibhausgashandelssystem entschieden. Bei der Einführung nationaler Energiesteuersysteme wären daher die möglicherweise eintretenden negativen Wechselwirkungen zu untersuchen und bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Für eine geplante Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie gilt weiterhin, dass die Europäische Kommission alles unterlassen sollte, was die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten schwächt. Insbesondere müssen die Energiepreise einschließlich Steuern international wettbewerbsfähig sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts KOM (2010) 726 endg.; Ratsdok. 17825/10
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt angesichts des zunehmenden grenzübergreifenden Energiehandels den Vorschlag einer europäischen Regelung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts durch die Kommission. Hierdurch können geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Marktmissbrauch auf den Großhandelsmärkten für Strom und Erdgas zu vermeiden und überhöhte Energiepreise für den Endkunden infolge marktmissbräuchlicher Praktiken zu verhindern.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)
  
  

... Eine Voraussetzung der Stärke der Industrie ist ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Diese darf nicht durch hohe Energiepreise gefährdet werden. Die Reduzierung der Ausnahmeregelungen bei der so genannten Strom- und Energiesteuer geht über den Abbau von Mitnahmeeffekten hinaus. Die Erhöhung der Sockelbeträge, die Kürzung der Entlastungsbeträge sowie die Einschränkungen beim Spitzenausgleich erhöhen die Energiekosten für die Unternehmen zum Teil erheblich. Dies schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und verringert die Wachstumsaussichten der deutschen Wirtschaft. Standortverlagerungen insbesondere der energieintensiven Grundstoffindustrie ins Ausland drohen. Diese würden die langen Wertschöpfungsketten zerstören und damit eine strukturelle Stärke des Standorts Deutschland und Arbeitsplätze gefährden. Standortverlagerungen in Länder mit billigerer Energie und geringeren Effizienzstandards bergen zudem die Gefahr, die globalen CO

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)
  
  

... Das Marktanreizprogramm (MAP) ist ein wichtiges Förderinstrument zum Ausbau Erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung. Ohne eine deutliche Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung auch im Gebäudebestand sind die Klimaschutzziele kaum oder nur schwer erreichbar. Der Ausbau EE dient gleichzeitig der Einführung neuer Energieversorgungsstrukturen und dem Schutz der knapper werdenden fossilen Rohstoffe. Angesichts stetig steigender Energiepreise wirken sich EE dämpfend auf die Kosten für Heizung und Warmwasser aus.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts KOM (2010) 726 endg.
  
  

... Daher müssen Bürger, Unternehmen und Behörden Vertrauen in die Integrität dieser Energiegroßhandelsmärkte haben. Das Potenzial unfairer Handelspraktiken untergräbt das öffentliche Vertrauen, wirkt abschreckend auf Investoren, erhöht die Volatilität der Energiepreise und kann allgemein zu höheren Energiepreisen führen, wenn nicht wirksam dagegen vorgegangen wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu den Folgemaßnahmen zu den nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen: eine erste Bewertung (2008/2214(INI))
  
  

... E. in der Erwägung, dass der Anstieg der Energiepreise zu einer der Hauptursachen für Armut werden kann und dass Fortschritte bei der Energieeffizienz das wirksamste Mittel sind, um die Gefährdung Bedürftiger dauerhaft einzudämmen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... AC. in der Erwägung, dass die Entwicklungen auf den Energiemärkten zur Verfolgung der Klimaschutzziele beitragen, indem marktbedingte Verteuerungen der Energiepreise wichtige Anreize für einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen und somit einem Verbrauch mit geringen CO

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu den Lösungsansätzen für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung (2008/2212(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2007 zu den makro-ökonomischen Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise4 ,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise KOM (2009) 160 endg.; Ratsdok. 8695/09
  
  

... Die Krise hat zwar alle Entwicklungsländer erfasst, aber Auswirkungen, Symptome und die Fähigkeit, auf die Krise zu reagieren, sind in den einzelnen Regionen, Ländern und Bevölkerungsgruppen ganz unterschiedlich ausgeprägt. Durch effizientere strategische Konzepte haben viele Entwicklungsländer ihre Anfälligkeit in den letzten Jahren verringert und sind für die derzeitige Krise besser gewappnet, als für die weltweiten Wirtschaftseinbrüche der Vergangenheit. So verfügen sie über gewisse politische Reaktionsmöglichkeiten zur Förderung des Wachstums und zur Abfederung der Auswirkungen der Krise. Der rasante Anstieg der Rohstoffpreise in den letzten Jahren, die größere makroökonomische Stabilität, Strukturreformen und Entschuldungsmaßnahmen haben dazu beigetragen, dass viele Länder ihre Finanzsituation stärken konnten. Dennoch ist ihr Handlungsrahmen für eigene währungs- und finanzpolitische Gegenmaßnahmen aufgrund des anhaltenden Inflationsdrucks, der knappen Haushaltsmittel und der sich weiter verschlechternden Außenbilanzen in Verbindung mit dem Anstieg der Nahrungsmittel- und Energiepreise im Jahr 2008 und dem auf ihren Währungen lastenden Abwertungsdruck stark eingeschränkt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie (2008/2239(INI))
  
  

... , geothermische und Gezeitenenergie zu den wichtigsten potenziellen Energiequellen der Europäischen Union zählen, die zu einer Stabilisierung der Energiepreise und zur Eindämmung der steigenden Energieabhängigkeit beitragen können, und steht der Initiative einer Mitteilung über die Beseitigung der Hindernisse für erneuerbare Energiequellen wohlwollend gegenüber; betont in diesem Zusammenhang, dass neue Initiativen nicht zum Aufschub bereits vorhandener Projekte führen dürfen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) KOM (2008) 780 endg.; Ratsdok. 15929/08
  
  

... ") vorsah. Dies wurde auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rats 2007 gutgeheißen. Diese Ziele wurden angesichts zunehmender wissenschaftlicher Belege für die Klimaänderung, hoher Energiepreise und einer wachsenden Abhängigkeit von Energieeinfuhren und deren möglichen geopolitischen Konsequenzen gesetzt. Eindeutig kann eine Verringerung des Energieverbrauchs einen maßgeblichen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten. Der Gebäudesektor bietet viele kostenwirksame Handlungsmöglichkeiten und Chancen, zum Wohlergehen der Bürger der EU beizutragen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
  
  

... Die Planung der künftigen Verkehrsinfrastruktur hängt eng mit der prognostizierten Verkehrsnachfrage auf nationaler wie europäischer Ebene zusammen. Die Planungsbehörden bemühen sich zwar um die Bereitstellung einer Verkehrsinfrastruktur, die der künftigen Nachfrage voll gerecht wird, sind jedoch mit einer Reihe von Unsicherheiten in Bezug auf Faktoren konfrontiert, die die Nachfrage beeinflussen: Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung, Energiepreise, Preisbildung und Besteuerung im Verkehrssektor, Entwicklung urbaner und ländlicher Strukturen, Verhaltensänderungen und technologische Entwicklungen. Auf der politischen Seite gewinnen Maßnahmen zur Nachfragesteuerung immer mehr an Bedeutung und sollten ebenfalls in die Infrastrukturplanung Eingang finden. Dies beinhaltet insbesondere Infrastrukturentgelte, die Internalisierung externer Kosten und den Einsatz intelligenter Verkehrssysteme.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Im Vergleich der Jahre 2008 und 2007 war bundesweit ein Rückgang der Zahl der Bedarfsgemeinschaften um rund 4,3 Prozent (2009 zu 2008: - 3,9 Prozent) zu verzeichnen. Im Gegensatz dazu sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung nicht gesunken. Hierfür sind insbesondere die gestiegenen Energiepreise des Vorjahres sowie die Zunahme der Arbeitslosigkeit in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise maßgebend. Seit Februar 2009 ist bundesweit ein kontinuierlicher Anstieg der Kosten der Unterkunft und Heizung zu verzeichnen, der sich in 2010 voraussichtlich infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich fortsetzen wird. Die negative finanzielle Entwicklung in den Kommunalhaushalten ist absehbar: Im Jahre 2010 sind die kommunalen Träger erheblichen Mehrausgaben bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung ausgesetzt, während gleichzeitig die Bundesbeteiligung sinkt. Im Ergebnis werden die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise im

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
  
  

... Die internationale Klima- und Energiepolitik steht vor dem sich verschärfenden Problem einer grundlegenden Klimaänderung, einem weltweit steigenden Energiebedarf sowie einer zunehmenden Knappheit fossiler Energieressourcen und damit verbundenen stark schwankenden Energiepreisen. Die sich daraus ergebenden Gefahren und Kosten für die Erhaltung unseres Lebensraums und unserer Umwelt, die weltweite Wirtschaftsentwicklung und die Stabilität der internationalen Staatengemeinschaft sind unkalkulierbar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Im Vergleich der Jahre 2008 und 2007 war bundesweit ein Rückgang der Zahl der Bedarfsgemeinschaften um rund 4,3 Prozent (2009 zu 2008: - 3,9 Prozent) zu verzeichnen. Im Gegensatz dazu sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung nicht gesunken. Hierfür sind insbesondere die gestiegenen Energiepreise des Vorjahres sowie die Zunahme der Arbeitslosigkeit in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise maßgebend. Seit Februar 2009 ist bundesweit ein kontinuierlicher Anstieg der Kosten der Unterkunft und Heizung zu verzeichnen, der sich in 2010 voraussichtlich infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich fortsetzen wird. Die negative finanzielle Entwicklung in den Kommunalhaushalten ist absehbar: Im Jahre 2010 sind die kommunalen Träger erheblichen Mehrausgaben bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung ausgesetzt, während gleichzeitig die Bundesbeteiligung sinkt. Im Ergebnis werden die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise im

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zur Jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2009
  
  

... 13. unterstützt die Kommission ausdrücklich bei der Weiterentwicklung der Energiepolitik für Europa mit dem Ziel der Unabhängigkeit Europas im Energiebereich und der Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten; verpflichtet sich, eng mit Rat und Kommission zusammenzuarbeiten, um in kürzestmöglicher Zeit eine wirksame und praktikable Einigung zum Energie- und Klimapaket zu erzielen; ersucht die Kommission, so bald wie möglich die beste und objektivste Analyse der möglichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen steigender Energiepreise vorzulegen, um bestmögliche Orientierung für das Rechtsetzungsverfahren im Parlament und im Rat zu geben stellt fest, dass die Europäische Union auch weiterhin unter Beweis stellen muss dass Wirtschaftswachstum und Entwicklung in einer Volkswirtschaft mit geringem CO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EU: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung KOM (2008) 113 endg.; Ratsdok. 7154/08
  
  

... Gleichzeitig wirken sich die EU-Maßnahmen zum Klimaschutz in erheblichem Maße auf die Herstellung von Zellstoff, Papier und bestimmten Holzplatten aus, da es sich dabei um energieintensive Verfahren handelt. Brennstoff und Strom machen in der EU zwischen 13 und 18 % der Herstellungskosten bei Zellstoff und Papier aus. Papiermühlen sind große Energieverbraucher, Anlagen für die chemische Zellstofferzeugung dagegen können Nettoenergieproduzenten sein. Rund die Hälfte der verbrauchten Primärenergie wird von diesen Branchen aus Holzbiomasse erzeugt. Auch in Sägewerken und in der Holzplattenproduktion gibt es eine hohe Energieautarkie für Wärme, Strom dagegen wird häufig von externen Versorgern geliefert. Im Gegensatz dazu ist die mechanische Zellstoff- und Papiererzeugung in hohem Maße von externen Strom- und Gaslieferungen abhängig. Die jüngsten Energiepreiserhöhungen hatten erhebliche Auswirkungen auf diese Industriebranchen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
  
  

... es. Eine bundesgesetzliche Regelung des Ordnungsrahmens für die leitungsgebundene Versorgung mit Elektrizität und Gas ist zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit sowie zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet im Sinne des Artikels 72 Abs. 2 GG erforderlich. Die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft ist eine Schlüsselbranche mit erheblicher Bedeutung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und für alle öffentlichen und privaten Letztverbraucher und Letzverbraucherinnen von Strom und Gas. Eine Gesetzesvielfalt auf Landesebene birgt die Gefahr unterschiedlicher Entwicklungen bei den Versorgungsstrukturen und bei den Energiepreisen. Dies würde zu einer Rechtszersplitterung sowie zu einer erheblichen Auseinanderentwicklung des bundesstaatlichen Sozialgefüges führen. Hinzu kommt, dass zahlreiche Energieversorgungsunternehmen länderübergreifend tätig sind. Einheitliche Regelungen auf dem Gebiet der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und an den Rat: Fünfter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt - Wachsende Regionen, wachsendes Europa KOM (2008) 371 endg.; Ratsdok. 10897/08 EUDISYS-AE-Nr. 080472
  
  

... Im Vierten Kohäsionsbericht wurde eine Reihe wachsender Herausforderungen für die Regionen und Mitgliedstaaten genannt: Globalisierung, demografischer Wandel und soziale Spannungen, Klimawandel und steigende Energiepreise. Es wird zwar allgemein eingeräumt, dass die Kohäsionspolitik sich auch mit diesen Themen beschäftigen sollte, in den meisten Beiträgen wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Kohäsionspolitik weder das einzige noch das wichtigste Instrument hierfür sein kann. Einige sind der Meinung, dass diese Herausforderungen bereits in der Lissabon- und der Göteborg-Agenda behandelt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb
  
  

... Die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft ist eine Schlüsselbranche mit erheblicher Bedeutung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und für alle öffentlichen und privaten Letztverbraucher von Strom und Gas. Eine Gesetzesvielfalt auf Landesebene birgt die Gefahr unterschiedlicher Entwicklungen bei den Versorgungsstrukturen und bei den Energiepreisen, für deren Entwicklung auch Fragen der Messung der gelieferten Energie von Bedeutung sind. Dies würde zu einer Rechtszersplitterung sowie zu einer erheblichen Auseinanderentwicklung des bundesstaatlichen Sozialgefüges führen. Hinzu kommt, dass zahlreiche Energieversorgungsunternehmen wie auch die als Wettbewerber bei der Messung der gelieferten Energie in Betracht kommenden Unternehmen länderübergreifend tätig sind. Einheitliche Regelungen auf dem Gebiet der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Ein erneuertes Engagement für ein soziales Europa: Verstärkung der offenen Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung KOM (2008) 418 endg.; Ratsdok. 11560/08
  
  

... Folgen des Klimawandels, Umweltschädigungen und die Entwicklung der Energiepreise;

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
  
  

... 1. vorrangig Maßnahmen zu entwickeln, die für einkommensschwächere Gebäudeeigentümer und Mieter den Zugang zu diesen Technologien erleichtern, damit auch sie von den Vorteilen der erneuerbaren Energien profitieren können. Gerade für diese Bevölkerungsgruppen ist die Abkopplung von steigenden Fossilenergiepreisen besonders wichtig.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 - Jetzt für ein besseres Europa handeln KOM (2008) 712 endg.; Ratsdok. 15256/08
  
  

... Das andere Kernziel der Maßnahmen besteht darin, Europas Energieversorgung sicher, nachhaltig und wettbewerbsfähig zu machen. Der drastische Anstieg der Energiepreise im Jahr 2008 hat erneut gezeigt, wie verwundbar Europas Energieversorgung und wie dringlich die Verbesserung der Energiesicherheit ist. Im Rahmen der Überprüfung der Energiestrategie durch die Kommission soll eine umfassende Strategie zur Verbesserung der Energiesicherheit ausgearbeitet werden – auch dies ein wichtiges Ziel für 2009. Dementsprechend sollte die EU mit konkreten Maßnahmen zur Energieeffizienz vorangehen, Netzverknüpfung und effiziente Vorratsbewirtschaftung als gemeinsames Ziel realisieren, damit insbesondere die neueren Mitgliedstaaten in das europäische Verbundnetz einbezogen werden, und einen koordinierten Ansatz zur Verbesserung und Diversifizierung der Bezugsquellen außerhalb der Union entwickeln. Entsprechend wichtig ist denn auch, dass die Vorschläge für den Elektrizitäts- und Gasbinnenmarkt angenommen werden, denn die darin vorgesehenen neuen Regelungen sollen nicht nur für mehr Wettbewerbsfähigkeit und angemessene Preise sorgen, sondern auch dafür dass die nationalen Regulierungsbehörden zusammenarbeiten können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
  
  

... Die am 1. Januar 2009 in Kraft tretende Wohngeldnovelle mit einem Leistungsvolumen von 520 Mio. Euro ist ein wichtiger Beitrag zur Entlastung einkommensschwächerer Haushalte bei den Wohnkosten. Rund 800.000 Haushalte, darunter etwa 300.000 Rentnerhaushalte, werden damit von den steigenden Wohnkosten entlastet. Das Kernstück der Wohngeldnovelle ist die neu eingeführte Heizkostenkomponente. Die Heizkostenkomponente trägt maßgeblich dazu bei, angesichts der stark gestiegenen Heizenergiekosten die einkommensschwächeren Haushalte zu entlasten. Ihre Notwendigkeit hat sich durch die weitere Entwicklung bei den Energiepreisen nachdrücklich bestätigt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 zum Handel mit Roh- und Grundstoffen (2008/2051(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 3. September 2002 zu Handel und Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung der Armut1, vom 30. Januar 2003 zum Hunger in der Welt und zur Beseitigung der Hemmnisse für den Handel mit den ärmsten Ländern2, vom 10. April 2003 zur Krise auf dem internationalen Kaffeemarkt3, vom 1. Juni 2006 zu Handel und Armut: Konzipierung von handelspolitischen Maßnahmen zur Optimierung des Beitrags des Handels zur Armutsminderung4, vom 15. Februar 2007 über die makroökonomischen Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise5, vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit6, vom 23. Mai 2007 zu handelsbezogener Hilfe der EU7 und vom 29. November 2007 zu Handel und Klimaänderung8,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten KOM (2008) 775 endg.; Ratsdok. 15910/08
  
  

... (18) Die Häufigkeit der Bestandsaufnahmen sowie die Fristen, innerhalb derer diese gemäß der Richtlinie 2006/67/EG zur Verfügung zu stellen sind, entsprechen offensichtlich nicht denen anderer Erdölbevorratungssysteme in anderen Teilen der Welt. In einer Entschließung zu den makroökonomischen Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise unterstützte das Europäische Parlament eine häufigere Berichterstattung8.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
  
  

... Folgen des Klimawandels, die wachsende Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die steigenden Energiepreise erhöhen den Druck auf die EU, eine umfassende und ehrgeizige Energiepolitik zu verfolgen, bei der europäische und einzelstaatliche Maßnahmen ineinander greifen. Im Rahmen einer solchen Energiepolitik bietet gerade der Sektor der erneuerbaren Energie die Möglichkeit, Treibhausgas-Emission und Umweltverschmutzung zu verringern, lokale und dezentrale Energiequellen zu nutzen und technologische Entwicklungen zu fördern mit denen Unternehmen weltweite Spitzenpositionen erlangen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 mit Blick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... 4. erkennt an, dass die Europäische Union in absehbarer Zukunft mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert ist: einem Rückgang der Bevölkerung ab etwa 2020, einem zunehmenden wirtschaftlichen Druck seitens der Konkurrenten weltweit, einem Anstieg der Energiepreise, dem Klimawandel und sozialen Unausgewogenheiten; ist der Ansicht, dass Europa mit der richtigen Maßnahmenkombination auf diese Herausforderungen reagieren muss;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Transatlantischen Wirtschaftsrat
  
  

... 41. fordert beide Parteien auf, zu prüfen, ob ein strukturierter regionalpolitischer Dialog aufgenommen werden kann, der eine gute Möglichkeit wäre, neue Wege in der Regionalpolitik zu erkunden, bewährte Praktiken u.a. in den Bereichen Forschung und Entwicklung auszutauschen und nach Wegen zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wie des Klimawandels und der Energiepreise zu suchen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zu den Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (Teil: Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft): Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010)
  
  

... 19. unterstreicht die Rolle von marktgestützten Instrumenten zur Verwirklichung der auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2007 festgelegten Zielvorgaben, Europa zu einer energieeffizienten und auf den Einsatz erneuerbarer Energiequellen gestützten Wirtschaft umzugestalten; ist der Auffassung, dass der anhaltende Aufwärtsdruck bei den Energiepreisen und die zunehmenden Bedrohungen für das Klima bedeuten, dass es wichtig ist, Verbesserungen bei der Energieeffizienz als Beitrag sowohl zu Wachstum als auch zu nachhaltiger Entwicklung zu fördern; weist darauf hin, dass EU-Unternehmen bei der technologischen Entwicklung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie zur Weltspitze zählen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu der WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen (2008/2156(INI))
  
  

... g) es sollte ein verbindlicher Rahmen festgelegt werden, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten des Euroraums einander und die Kommission konsultieren, ehe sie wichtige wirtschaftspolitische Beschlüsse fassen, z.B. im Falle von Maßnahmen zur Bewältigung höherer Nahrungsmittel- und Energiepreise;

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Familien, Wiedereinführung der Entfernungspauschale, Stabilisierung des Wohnungsbaus und Förderung der Klimaschutzziele
  
  

... Seit der Fertigstellung des Sechsten Existenzminimumberichts haben sich die Lebenshaltungskosten insbesondere infolge der exorbitanten Energiepreissteigerungen beträchtlich erhöht. Eine Anhebung der Kinderfreibeträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt ist daher geboten; der Existenzminimumbericht 2009 muss dazu nicht abgewartet werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. September 2008 zur Vorbereitung des Gipfeltreffens EU/Indien (Marseille, 29. September 2008)
  
  

... 18. stellt fest, dass die Energiepreise weltweit in die Höhe schnellen und dass dies mit Folgen für Haushalte, Wirtschaft und Handel verbunden ist; betont, dass die Diversifizierung der Energieversorgung eines der wichtigsten politischen Ziele ist, und verweist auf die Risiken für die politische Stabilität in Europa und Südasien, die von einer Bedrohung der Energiesicherheit ausgehen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zur Steuerung der Energiepreisentwicklung
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zur Steuerung der Energiepreisentwicklung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
  
  

... Verkehrspolitik ist immer auch Wirtschaft-, Struktur- und Umweltpolitik. Ein zentrales Ziel der Verkehrspolitik ist daher eine ausreichende und verlässliche Finanzierung der Verkehrswege. Mit der Einführung der Lkw-Maut im Jahre 2005 wurde für schwere Lkw ein Schritt in die Richtung Nutzerfinanzierung vollzogen. Der Umstieg von der Steuer- bzw. Haushaltsfinanzierung zur Nutzerfinanzierung darf jedoch nicht mit einer zusätzlichen und damit wettbewerbsverzerrenden Belastung oder gar Insolvenzgefährdungen für das Straßengüterverkehrsgewerbe verbunden sein. Das Straßengüterverkehrsgewerbe befindet sich derzeit in einer sehr kritischen Lage. Die gestiegenen Energiepreise sowie verschärfte Sozialvorschriften bedeuten eine enorme Belastung für die Transportunternehmen. Eine Mauterhöhung zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre für viele Unternehmen existenzbedrohend.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert Stellungnahme der Kommission zum Schlussbericht der hochrangigen Gruppe CARS 21 (Ein Beitrag zur Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung) (Text mit Bedeutung für den EWR) KOM (2007) 22 endg.; Ratsdok. 5746/07
  
  

... Die europäische Automobilindustrie steht derzeit in einem scharfen Preiswettbewerb. Sie kämpft mit hohen Rohstoff- und Energiepreisen und bemüht sich mit großer Kraft um Senkung ihrer Kosten und Optimierung ihrer Produktionsprozesse. Dass die Branche kämpft, um ihre Kosten zu senken und ihr ein Beschäftigungsrückgang droht, sollte die Kommission mahnen, die Folgen künftiger Regelungen für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sorgfältig zu prüfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Agrarpolitischer Bericht 2007 der Bundesregierung
  
  

... Die Einkommensentwicklung wurde zum einen durch Einflüsse des Marktes, zum anderen jedoch auch durch politische Entscheidungen bestimmt. So sind die Erlöse für Rinder und Schweine sowie im Obstbau gestiegen, während neben Milch auch bei Getreide und Zuckerrüben deutliche Erlösminderungen zu verzeichnen waren. Darüber hinaus belastete vor allem der gegenüber dem Vorjahr um 11,6 Prozent stark gestiegene Aufwand für Energie das Gesamtergebnis erheblich. Ursache dieses stark gestiegenen Aufwands sind neben den gestiegenen Energiepreisen insbesondere auch die einschneidenden Neuregelungen bei der Agrardieselerstattung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... Energie ist für das Funktionieren Europas von zentraler Bedeutung. Die Zeiten einer billigen Energie für Europa scheinen jedoch vorbei zu sein. Der Klimawandel, die zunehmende Importabhängigkeit und höhere Energiepreise stellen alle EU-Mitgliedstaaten vor dieselben Herausforderungen. Darüber hinaus nimmt die gegenseitige Abhängigkeit der EUMitgliedstaaten im Energiebereich – wie auch in vielen anderen Bereichen – zu: Ein Stromausfall in einem Land hat unmittelbare Auswirkungen in anderen Ländern.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  a) Jahresgutachten 2006/2007 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2007 der Bundesregierung -Den Aufschwung für Reformen nutzen
  
  

... 21. Der Bundesrat unterstreicht, dass die Energiepolitik - gemäß dem Postulat der Nachhaltigkeit - sowohl ökonomische als auch ökologische Anforderungen bestmöglich erfüllen muss. Schon auf Grund der im internationalen Vergleich sehr hohen Arbeitskosten steht der Beschäftigungsstandort Deutschland unter Druck. Der Bestand an Arbeitsplätzen darf nicht zusätzlich durch zu hohe Energiepreise gefährdet werden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb auf, sich klar zu den Zielen Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit und Umweltverträglichkeit zu bekennen. In dem dafür notwendigen ausgewogenen Energiemix kann auf die Kernenergie auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden. Bei der Förderung der erneuerbaren Energien muss in Zukunft verstärkt auf Energieeffizienz und Wirtschaftlichkeit geachtet werden, um eine unangemessen hohe Kostenbelastung der Wirtschaft und der privaten Verbraucher zu vermeiden. Beim Emissionshandel ist die Kostenbelastung der Wirtschaft stärker zu berücksichtigen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2005 bis 2008 - Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2007
  
  

... 19. Fundamentale Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sind eine sichere Energieversorgung sowie wettbewerbsfähige Energiepreise. Mit Inkrafttreten des neuen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt KOM (2007) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07
  
  

... Es bestehen Möglichkeiten, den Austausch vorbildlicher Praktiken im Bereich des umweltfreundlichen Nahverkehrs über Europas Grenzen hinaus zu fördern und von dem Wissen und der Erfahrung zu profitieren, die in EU-Initiativen wie CIVITAS12 gewonnen wurden, wo Drittländer bei bestimmten Projekten die Möglichkeit haben, von den Erfahrungen europäischer Städte mit integrierten Konzepten für die Mobilität in der Stadt zu profitieren. Europa hat mit Blick auf die langfristige Energieverfügbarkeit und die Energiepreise ein strategisches Interesse daran, auch andernorts einen Beitrag zu einem Wachstum mit geringer Energieintensivität zu leisten. Ein solcher internationaler Dialog kann auch dazu beitragen, Exportchancen für die europäische Industrie zu eröffnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grunddrucksachen 829/06 und 73/07
  
  

... 21. Der Bundesrat unterstreicht, dass Energiepolitik nicht nur Klimaschutzpolitik sein kann, sondern auch Wirtschaftspolitik sein muss. Schon auf Grund der im internationalen Vergleich sehr hohen Arbeitskosten steht der Beschäftigungsstandort Deutschland unter Druck. Der Bestand an Arbeitsplätzen darf nicht zusätzlich durch zu hohe Energiepreise gefährdet werden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb auf, sich klar zu den Zielen Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit und Umweltverträglichkeit zu bekennen. In dem dafür notwendigen ausgewogenen Energiemix kann auf die Kernenergie auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden. Die Förderung der erneuerbaren Energien muss effizienter erfolgen. Beim Emissionshandel ist die Kostenbelastung der Wirtschaft stärker zu berücksichtigen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in Europa (2007/2090(INI))
  
  

... 13. weist darauf hin, dass erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz mit die besten Mittel sind, sowohl die Verbraucher als auch die Wirtschaft vor der kombinierten Wirkung zunehmender Energieeinfuhren und steigender Kraftstoffkosten zu schützen; stellt nachdrücklich fest, dass durch die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik keine neuen sozialen Schranken aufgebaut werden dürfen und dass bei der Verfolgung des auf erneuerbare Energiequellen bezogenen Ziels transparente und vom Wettbewerb bestimmte Energiepreise gegeben sein müssen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vierter Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt KOM (2007) 273 endg.; Ratsdok. 10107/07
  
  

... • Steigende Energiepreise