"Energiepreiserhöhungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Änderung des Wohngeldgesetzes: Erhöhung des Wohngeldes - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... In den Ballungsräumen sind in den letzten Jahren die Bruttokaltmieten erheblich angestiegen. Nach einer Umfrage des Marktforschungsinstituts TNS Infratest im Auftrag der Wüstenrot Immobilien GmbH geben Mieter in Deutschland durchschnittlich 37 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für das Wohnen aus; bei Geringverdienern, die weniger als 1 000 Euro monatlich zur Verfügung haben, sind es 43 Prozent. Zusätzliche Belastungen bringen die stetig steigenden Nebenkosten, insbesondere in Folge der Energiepreiserhöhungen.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates - Änderung des Wohngeldgesetzes: Erhöhung des Wohngeldes
  
  

... Das Wohngeld wurde seit 2009 nicht mehr an die Entwicklung der Wohnkosten angepasst. Vor allem in den Ballungsräumen sind seitdem jedoch die Bruttokaltmieten erheblich angestiegen. Nach einer Umfrage des Marktforschungsinstituts TNS Infratest im Auftrag der Wüstenrot Immobilien GmbH geben Mieter in Deutschland durchschnittlich 37 % des Haushaltsnettoeinkommens für das Wohnen aus; bei Geringverdienern, die weniger als 1.000 Euro monatlich zur Verfügung haben, sind es 43 %. Zusätzliche Belastungen bringen die stetig steigenden Nebenkosten, insbesondere in Folge der Energiepreiserhöhungen und der Energiewende.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EU: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung KOM (2008) 113 endg.; Ratsdok. 7154/08
  
  

... Gleichzeitig wirken sich die EU-Maßnahmen zum Klimaschutz in erheblichem Maße auf die Herstellung von Zellstoff, Papier und bestimmten Holzplatten aus, da es sich dabei um energieintensive Verfahren handelt. Brennstoff und Strom machen in der EU zwischen 13 und 18 % der Herstellungskosten bei Zellstoff und Papier aus. Papiermühlen sind große Energieverbraucher, Anlagen für die chemische Zellstofferzeugung dagegen können Nettoenergieproduzenten sein. Rund die Hälfte der verbrauchten Primärenergie wird von diesen Branchen aus Holzbiomasse erzeugt. Auch in Sägewerken und in der Holzplattenproduktion gibt es eine hohe Energieautarkie für Wärme, Strom dagegen wird häufig von externen Versorgern geliefert. Im Gegensatz dazu ist die mechanische Zellstoff- und Papiererzeugung in hohem Maße von externen Strom- und Gaslieferungen abhängig. Die jüngsten Energiepreiserhöhungen hatten erhebliche Auswirkungen auf diese Industriebranchen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Auf dem Weg zu einer Charta der Rechte der Energieverbraucher KOM (2007) 386 endg.; Ratsdok. 11573/1/07
  
  

... – Förderung der Einführung von Regelungen, die eine Unterstützung der sozial schwächsten EU-Bürger im Falle von Energiepreiserhöhungen vorsehen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... • Förderung der Einführung von Regelungen, die eine Unterstützung der sozial schwächsten EU-Bürger im Falle von Energiepreiserhöhungen vorsehen