"Erwerbstatbestand"

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss der Verjährung von Herausgabeansprüchen bei abhanden gekommenen Sachen, insbesondere bei in der NS-Zeit entzogenem Kulturgut (Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz - KRG)
  
  

... Mit dem Erfordernis des Abhandenkommens dürften die Fälle des zur NS-Zeit beschlagnahmten oder unter Druck erworbenen jüdischen Kulturguts, die der Gesetzentwurf insbesondere im Blick hat, soweit möglich umfassend abgedeckt sein. Die Rechtsprechung geht in den Fällen der Beschlagnahme von Kunstwerken in öffentlichen Museen aufgrund des Gesetzes über Einziehung von Erzeugnissen "entarteter Kunst" vom 31. Mai 1938 (RGBl. I, S. 612) sowie von Kunstwerken bei privaten Eigentümern (Raubkunst) in weitem Umfang von einem Abhandenkommen der Gegenstände aus (LG Ansbach, NJW 1952, S. 592, AG Wiesbaden, SJZ 1946, Sp. 36, LG Berlin, JR 1948, s. 52, in jüngerer Zeit LG Bonn, NJW 2003, S. 673/675), die Literatur darüber hinaus auch beim wucherischen Erwerb von Kunstgegenständen bei jüdischen Eigentümern unter Ausnutzung verfolgungsbedingter Notlagen (vgl. etwa Rudolph, Restitution von Kunstwerken aus jüdischem Besitz, 2007, S. 232). Soweit in diesen Fällen nicht von einem Abhandenkommen auszugehen ist, liegt in der Regel auch ein Erwerbstatbestand, sei es durch Erwerb vom Berechtigten oder gutgläubig vom Nichtberechtigten, vor, so dass kein Vindikationsanspruch besteht und sich die Verjährungsfrage nicht stellt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
  
  

... Mit der Einführung des Staatsangehörigkeitserwerbs durch Geburt im Inland (§ 4 Abs. 3 StAG) im Jahr 2000 war die Hoffnung verbunden, dass dieser neue Erwerbstatbestand zur besseren Integration der hier lebenden Ausländer beitragen werde. Ob dies tatsächlich geschehen ist, ist unklar, da insoweit keine belastbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen. Allerdings weisen bestimmte Gruppen von Zuwanderern - wie z.B. die Spätaussiedler - erhebliche Integrationsdefizite auf, obwohl sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz - FlErwÄndG)
  
  

... Der sog. Bauernwalderwerbstatbestand wird abgeschafft. Die bekannten Kaufwünsche können bis Ende 2007 befriedigt werden, sodass sich der Regelungszweck erledigt haben wird.

Drucksache 387/19

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 - ErbStR 2019)
  

Drucksache 538/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts