"Europa-Mittelmeer-Raum"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 58. ist der Ansicht, dass der durch den Bologna-Prozess geschaffene Europäische Hochschulraum (EHR) einen Fortschritt darstellt; fordert daher, einen Hochschulraum Europa-Mittelmeer in diese bestehende Struktur einzubeziehen und die Schaffung eines wirksamen Hochschulraums für die Staaten der Östlichen Partnerschaft und für die Länder anderer staatenübergreifender Räume innerhalb der EU zu fördern; fordert die Kommission auf, Hemmnisse für die Freizügigkeit von Studenten und Lehrkräften zu beseitigen, die Vernetzung der Universitäten im Europa-Mittelmeer-Raum zu unterstützen, darunter die EMUNI, und die Anwendung der bewährten Verfahren der Programme Tempus und Erasmus Mundus fortzuführen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... F. in der Erwägung, dass die Förderung der Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten zu den Grundprinzipien und Zielen der Europäischen Union gehört und eine gemeinsame Grundlage für die Entwicklung des Europa-Mittelmeer-Raums bildet, sowie in der Erwägung, dass sich die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft hauptsächlich auf Wirtschaftsreformen konzentriert hat und nicht in der Lage war, die notwendigen politischen und institutionellen Reformen herbeizuführen, und dass sich die Union für den Mittelmeerraum, durch die die Politik der EU in der Region gestärkt werden sollte, als nicht fähig erwies, dem wachsenden Misstrauen entgegen zu wirken und die grundlegenden Bedürfnisse der betroffenen Menschen zu erfüllen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2010 zu den jüngsten Angriffen auf christliche Gemeinschaften Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 200876 - vom 11. Februar 2010.
  
  

... I. in der Erwägung, dass es den Beziehungen zu Ägypten große Wichtigkeit beimisst und die Bedeutung Ägyptens und der Beziehungen zwischen Ägypten und der EU für die Stabilität und Entwicklung des Europa-Mittelmeer-Raums betont,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Union für den Mittelmeerraum (2009/2215(INI))
  
  

... 21. unterstreicht die strategische Bedeutung, die den Problemen der Landwirtschaft, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Anpassung an den Klimawandel und der rationellen Verwendung von Wasser und Energie in den Mittelmeerländern zukommt, und verlangt, die Zusammenarbeit im Agrarbereich zu einer politischen Priorität zu erheben; ermutigt die Staaten der UfM, im Rahmen der WTO-Verhandlungen eine möglichst weitgehende Angleichung ihrer Positionen anzustreben und vor allem im Hinblick auf die Einhaltung angemessener Standards in den Bereichen Soziales, Nahrungsmittelsicherheit, Pflanzenschutz, Umwelt sowie Produktqualität zu einer größeren Konvergenz der Agrarpolitiken im Europa-Mittelmeer-Raum zu gelangen; vertritt die Auffassung, dass diese Politiken die Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung (einschließlich der Erhaltung der natürlichen Ressourcen) einbeziehen müssen, was mittelfristig das Entstehen regionaler Märkte ermöglicht, wobei der besonderen Lage und der Wettbewerbssituation der Landwirte des Mittelmeerraums sowie der notwendigen Bewahrung eines starken Agrarsektors Rechnung getragen werden muss;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (2008/2231(INI))
  
  

... 15. vertritt die Ansicht, dass parallel zur Stärkung der parlamentarischen Dimension eine ähnliche Entwicklung notwendig ist, um die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die einschlägige institutionelle Struktur der Union für den Mittelmeerraum zu gewährleisten, insbesondere durch Mechanismen, die gewährleisten, dass sie zu der Wahl, der Umsetzung und der Weiterverfolgung der Projekte konsultiert wird; fordert in diesem Zusammenhang die PVEM auf, die Zivilgesellschaften des nördlichen und des südlichen Mittelmeerraums stärker in ihre Arbeiten einzubeziehen; fordert, dass die Rolle der Sozialpartner mit der Perspektive der Gründung eines Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Europa-Mittelmeer-Raum aufgewertet wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (2008/2133(INI))
  
  

... " (Markt Europa-Mittelmeer) zu vertiefen und im Europa-Mittelmeer-Raum einen gemeinsamen Ansatz für die Rechtsvorschriften, die Verfahren und Durchführung, was die Zusammenarbeit im Zollwesen und die Bekämpfung von Produktfälschung und -piraterie betrifft, zu fördern, um den Handel zwischen den Staaten der Partnerschaft Europa-Mittelmeer zu erleichtern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zur Lage in Ägypten
  
  

... B. in der Erwägung, dass die Förderung der Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten zu den Grundprinzipien und Zielen der Europäischen Union gehört und eine gemeinsame Grundlage für die Entwicklung des Europa-Mittelmeer-Raums bildet,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Ägypten: Ayman Nur
  
  

... A. in der Erwägung, dass die Förderung der Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten eines der Grundprinzipien und Ziele der Europäischen Union ist und eine gemeinsame Grundlage für die Entwicklung des Europa-Mittelmeer-Raums bildet,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
  
  

... 21. tritt für den fortlaufenden Dialog zwischen der Europäischen Union und Ägypten zur Förderung der Stabilität, der Entwicklung und der Menschenrechte im Europa-Mittelmeer-Raum ein, wie sich dies in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer in Kairo gezeigt hat; begrüßt in diesem Zusammenhang die Freilassung von Dr. Noor; fordert Ägypten auf, die Förderung der Menschenrechte vorrangig voranzutreiben; begrüßt die Abhaltung eines Gipfels zur Darfur-Krise, der in Ägypten stattfinden soll, und anerkennt das Engagement der ägyptischen Regierung im Hinblick auf die Förderung des Friedens im Sudan; fordert Ägypten auf, den Notstand aufzuheben;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu "Der Barcelona-Prozess - neu aufgelegt"
  
  

... 20. nimmt die Fortschritte im Hinblick auf die Schaffung einer Freihandelszone bis zum Jahr 2010 und die Einleitung einer Strategie zur Liberalisierung des Agrarhandels zur Kenntnis; fordert, dass innerhalb dieses Prozesses Kriterien der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt werden und dass in jeder Phase dieses Prozesses eine ordnungsgemäße und eingehende Prüfung der Umweltauswirkungen vorgenommen wird; fordert die Kommission auf, eine Studie über die Auswirkungen der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen im Europa-Mittelmeer-Raum zu erstellen;