"Fachkompetenzen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU /EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union - COM(2020) 220 final
  
  
  
  

... (Verordnung über das Genehmigungsverfahren) wurden ebenfalls neu gefasst. Daran lässt sich erkennen, wie wichtig es ist, dass eine genaue Zuordnung von Fachkompetenzen erfolgt und durch die beabsichtigte Neufassung des Unionsverfahrens nicht neue Berichtspflichten für Fachbehörden entstehen, die mit denen anderer Regelungswerke nicht abgestimmt sind. Eine Zentralisierung von Planungsmaßnahmen im Vorsorgebereich durch die Generaldirektion ECHO der Kommission liefe den an sich zuständigen Fachsträngen zuwider.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Agenda für Kultur
  
  
  
  

... Kunst- und Kulturschaffende brauchen eine breite Palette an digitalen, traditionellen, Querschnitts- und Fachkompetenzen. Die neue Agenda baut auf aktuellen politischen Arbeiten - vor allem zu unternehmerischen Kompetenzen35 und Kompetenzen im Bereich des Kulturerbes - auf.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EUAmtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
  
  

... § 7h EStG beinhaltet die steuerliche Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen. Die Prüfungskompetenzen für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Absetzungen nach § 7h EStG sind auf die zuständige Gemeindebehörde und die Finanzbehörde entsprechend der Fachkompetenzen aufgeteilt. Die zuständige Gemeindebehörde prüft hiernach u.a., ob Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten i.S.d. § 177

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen
  
  

... Nicht jedes Unternehmen kann sämtliche für die Erreichung seines Betriebszweckes notwendigen Produkte, Gewerke, Leistungen und Fachkompetenzen im eigenen Betrieb herstellen oder personell vorhalten. Das, was in den Unternehmen nicht vorhanden ist und nur gelegentlich gebraucht wird, muss "eingekauft" werden. Die so praktizierte Arbeitsteilung trägt maßgeblich zur Wertschöpfung bei und ist als solche anerkennenswert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen "Biobasierte Industriezweige" - COM(2013) 496 final
  
  

... (10) Die biobasierten Industriezweige und ihre Wertschöpfungsketten sehen sich komplexen, grundlegenden Herausforderungen im Technologie- und Innovationsbereich gegenüber. Als neu entstehender Sektor müssen die biobasierten Industriezweige die Streuung der Fachkompetenzen überwinden wie auch das Problem der begrenzten öffentlich zugänglichen Daten über die tatsächliche Verfügbarkeit von Ressourcen lösen, um nachhaltige und wettbewerbsfähige Wertschöpfungsketten aufzubauen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, muss auf gezielte, kohärente Weise in Bezug auf Aktivitätsumfang, Exzellenz und Innovationspotenzial eine kritische Masse auf EU-Ebene erreicht werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs - COM(2013) 676 final
  
  

... Für die Verbraucher kann es schwierig sein, das für die Erbringung qualitativ hochwertiger Leistungen erforderliche Qualifikationsniveau der Dienstleistungserbringer einzuschätzen. Die Informationsasymmetrie zwischen Dienstleistern und Verbrauchern hat zur Folge, dass die Verbraucher die Dienstleister nicht in voller Sachkenntnis auswählen können. Der Gefahr potenzieller Fälle von Marktversagen könnte mittels Vorschriften vorgebeugt werden, in denen festgelegt ist, über welches Fachwissen und welche Fachkompetenzen die auf dem Markt operierenden Dienstleister verfügen sollten5. Diese Vorschriften könnten den Verbrauchern die erforderliche Sicherheit bieten.

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen
  
  

... Nicht jedes Unternehmen kann sämtliche für die Erreichung seines Betriebszweckes notwendigen Produkte, Gewerke, Leistungen und Fachkompetenzen im eigenen Betrieb herstellen oder personell vorhalten. Das, was in den Unternehmen nicht vorhanden ist und nur gelegentlich gebraucht wird, muss "eingekauft" werden. Die so praktizierte Arbeitsteilung trägt maßgeblich zur Wertschöpfung bei und ist als solche anerkennenswert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Programms zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum - COM(2013) 107 final
  
  

... - Unter den für die Raumfahrtpolitik zuständigen Ministern der EU- und ESA-Mitgliedstaaten herrscht Konsens darüber, dass ein europäischer SST-Dienst unter der Federführung der EU, nicht aber der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) entwickelt werden sollte. Dieser Konsens geht klar aus den obengenannten Schlussfolgerungen des Rates hervor. Der Grund dafür kam immer wieder zur Sprache: Der europäische SST-Dienst weist eine Sicherheitsdimension auf (er ermöglicht die Beschaffung von Informationen über die zivile und militärische Weltrauminfrastruktur und -tätigkeit einzelner Staaten), für die die EU - im Gegensatz zur ESA - zuständig und entsprechend ausgestattet ist. Im AEUV ist eindeutig festgelegt, dass die EU sowohl über die Zuständigkeit für die Koordination des Betriebs von Weltraumsystemen als auch über die Zuständigkeit und die bestehenden Mechanismen für die Beherrschung der Sicherheitsdimension dieses Dienstes verfügt. Die Mitgliedstaaten sind der Auffassung, dass die ESA die EU bei dieser Aufgabe unterstützen sollte (wie es durch ihr SSAVorbereitungsprogramm auch geschieht), dass sie aber als FuE-Einrichtung weder die Zuständigkeit noch die Mechanismen besitzt, die nötig wären, um einen europäischen SST-Dienst einzurichten und selbstständig zu betreiben. - Insbesondere fordern die Mitgliedstaaten die EU auf, Lenkung und Datenpolitik für einen europäischen SST-Dienst festzulegen, eine aktive Rolle bei der Einrichtung des Dienstes zu übernehmen sowie bestehende Sensoren und Fachkompetenzen bestmöglich zu nutzen. Die Mitgliedstaaten haben auch klare Vorstellungen darüber, wie den Sicherheitsbedenken Rechnung zu tragen ist: Die SST-Sensoren müssen unter nationaler Kontrolle bleiben. Die Vertraulichkeit von SST-Informationen stellt ein Grundprinzip der SST-Datenpolitik dar. Sie sollte nur nach Prüfung des jeweiligen Falles bei Bedarf aufgehoben werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs - COM(2013) 676 final
  
  

... 10. Der Bundesrat betont, dass Reglementierungen des Berufszugangs diesem Ziel dienen können. Er weist in diesem Zusammenhang auf das besonders augenscheinliche Beispiel hin, dass der Erfolg der dualen Ausbildung in Deutschland eng mit dem Erwerb der Meisterqualifikation in den Ausbildungsbetrieben verbunden ist. Die im Rahmen der Meisterausbildung erworbene hohe fachliche Qualifikation steigert die Attraktivität einer entsprechenden Berufsausbildung für Jugendliche. Der Meisterbrief ist überdies Garant dafür, dass Führungskräften von Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen nicht nur die erforderlichen Fachkompetenzen vermittelt werden, sondern auch arbeitspädagogische und betriebswirtschaftliche Grundlagen, welche für eine erfolgreiche unternehmerische Tätigkeit und die Befähigung zur Ausbildung von Nachwuchskräften unabdingbar sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs - COM(2013) 676 final
  
  

... 16. Der Meisterbrief ist [überdies] Garant dafür, dass Führungskräften von Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen nicht nur die erforderlichen Fachkompetenzen vermittelt werden, sondern auch arbeitspädagogische und betriebswirtschaftliche Grundlagen, welche für eine erfolgreiche unternehmerische Tätigkeit und die Befähigung zur Ausbildung von Nachwuchskräften unabdingbar sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union COM(2013) 48 final
  
  

... Am 28. März 2012 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Errichtung eines Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) an20. Dieses Zentrum besteht seit dem 11. Januar 2013 als Teil des Europäischen Polizeiamts (EUROPOL) und dient als zentrale Anlaufstelle für die Bekämpfung der Cyberkriminalität in der EU. Das EC3 soll cyberkriminalistische Fachkompetenzen bündeln, um die Mitgliedstaaten beim Aufbau geeigneter Kapazitäten zu unterstützen, die Ermittlungsarbeiten der Mitgliedstaaten bei Cyberstraftaten unterstützen sowie in enger Zusammenarbeit mit Eurojust zum gemeinsamen Sprachrohr aller mit der Untersuchung von Cyberstraftaten befassten Ermittler der Strafverfolgungs- und Justizbehörden in der EU werden.