"Fachkrankenhäuser"

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung - AusglZAV)
  
  
  
  

... Durch eine differenzierte tagesbezogene Pauschale nach krankenhausspezifischen Kriterien als Grundlage für Ausgleichszahlungen für die Freihaltung von Bettenkapazitäten, die nicht mehr wie bisher für alle somatischen und auch psychiatrischen und psychosomatischen Fachabteilungen und Krankenhäuser sowie für besondere Einrichtungen und reine Tages- und Nachtkliniken in Höhe von 560 Euro einheitlich gilt, ergeben sich bei einer Unterschreitung der Patientenzahl von 10 Prozent für 100 Tage Minderausgaben von rund 226 Millionen Euro. Im Bereich der somatischen Krankenhäuser führt die Differenzierung der Höhe nach zu keiner Veränderung der Gesamtausgaben im Vergleich zum Status quo. Während die tagesbezogene Pauschale beispielsweise für Universitätskliniken und Maximalversorger erhöht wird, wird sie für diejenigen Krankenhäuser abgesenkt, deren Patientenspektrum eine geringe durchschnittliche Fallschwere aufweist. Im Ergebnis resultiert für den somatischen Bereich mit einer zielgenaueren Ausgleichszahlung insgesamt voraussichtlich weder eine Mehr- noch Minderbelastung für den Bund. Aus der Absenkung der tagesbezogenen Pauschale für psychiatrische und psychosomatische Fachabteilungen und entsprechende Fachkrankenhäuser sowie für Einrichtungen, die lediglich teilstationäre Leistungen erbringen, resultiert hingegen das oben genannte Einsparpotential.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz - PsychEntG)
  
  

... (1) Geriatrische Fachkrankenhäuser, Allgemeinkrankenhäuser mit selbständigen geriatrischen Abteilungen sowie Krankenhausärzte können vom Zulassungsausschuss zu einer strukturierten und koordinierten ambulanten geriatrischen Versorgung der Versicherten ermächtigt werden. Die Ermächtigung ist zu erteilen, soweit und solange sie notwendig ist, um eine ausreichende ambulante geriatrische Versorgung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sicherzustellen. Voraussetzung für die Erteilung einer Ermächtigung ist, dass die Einrichtung unter fachärztlich geriatrischer Leitung steht; die Ermächtigung eines Krankenhausarztes setzt voraus, dass dieser über eine geriatrische Weiterbildung verfügt.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG)
  
  

... Geriatrische Fachkrankenhäuser und Allgemeinkrankenhäuser mit selbständigen, fachärztlich geleiteten geriatrischen Abteilungen mit regionaler Versorgungsverpflichtung sind vom Zulassungsausschuss zur Behandlung der im Vertrag nach Satz 2 vereinbarten Gruppe von Kranken zu ermächtigen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung legen in einem Vertrag die Gruppe geriatrisch Kranker fest, die wegen der Art, Schwere oder Dauer ihrer Erkrankung der ambulanten Behandlung durch die Einrichtungen nach Satz 1 bedürfen. Kommt der Vertrag ganz oder teilweise nicht zu Stande, gilt § 118 Absatz 2 Satz 3 bis 7 entsprechend." '

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)
  
  

... (1) Für die Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen von Fachkrankenhäusern und selbständigen, gebietsärztlich geleiteten Abteilungen an somatischen Krankenhäusern für die Fachgebiete Psychiatrie und Psychotherapie, Kinderund Jugendpsychiatrie und -psychotherapie (psychiatrische Einrichtungen) sowie Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (psychosomatische Einrichtungen) ist ein durchgängiges, leistungsorientiertes und pauschalierendes Vergütungssystem auf der Grundlage von tagesbezogenen Entgelten einzuführen. Dabei ist zu prüfen, ob für bestimmte Leistungsbereiche andere Abrechnungseinheiten eingeführt werden können. Ebenso ist zu prüfen, inwieweit auch die im Krankenhaus ambulant zu erbringenden Leistungen der psychiatrischen Institutsambulanzen nach § 118 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einbezogen werden können. Das Vergütungssystem hat den unterschiedlichen Aufwand der Behandlung bestimmter, medizinisch unterscheidbarer Patientengruppen abzubilden; sein Differenzierungsgrad soll praktikabel sein. Die Bewertungsrelationen sind als Relativgewichte zu definieren. Die Definition der Entgelte und ihre Bewertungsrelationen sind bundeseinheitlich festzulegen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG)
  
  

... Die Bundespflegesatzverordnung (BPflV) gilt heute grundsätzlich nur noch für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen. Absatz 1 Satz 1 bezieht diese Einrichtungen, die nach § 17b Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz von der Anwendung der DRG-Systems ausgenommen sind in das neue Entgeltsystem ein. Dieses gilt demnach für Krankenhäuser für Psychiatrie und Psychotherapie, Krankenhäuser für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters, Krankenhäuser für Psychosomatik und Psychotherapeutische Medizin, jeweils sowohl für Fachkrankenhäuser als auch für gebietsärztlich geleitete Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern.