"Ferieneinrichtungen"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung von marktordnungsrechtlichen Vorschriften im Milchbereich
  
  

... Die Verordnung (EG) Nr. 657/2008 der Kommission vom 10. Juli 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen (ABl. L 183 vom 11.07.2008, S. 17) sieht vor, dass die Beihilfe nicht in Ferieneinrichtungen gewährt wird, sondern in Schulen nur an Unterrichtstagen und in Kindergärten nur an den Tagen, an denen die Kinder dort betreut werden. Demnach ist in § 2 klarzustellen, dass Schüler in Behindertenheimen und Schullandheimen nur an den Unterrichtstagen die vergünstigten Produkte erhalten können.