"Ferienhäusern"

• Verordnungsantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
  
  

... Die traditionelle Vermietung von Ferienwohnungen an Feriengäste ist vor allem in touristisch geprägten Gemeinden auch vor dem Hintergrund einer weiteren positiven wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung von großer Bedeutung. In den betreffenden Gemeinden sind in der Vergangenheit zahlreiche Häuser und Wohnungen entstanden, die sowohl zum dauerhaften Wohnen als auch zum vorübergehenden Erholen - vornehmlich in Ferienhäusern und Ferienwohnungen - dienen. Nunmehr haben mehrere Gerichte zu verschiedenen Fragestellungen der Ferienwohnnutzung Entscheidungen getroffen mit der Konsequenz, dass ein Nutzungsmix - von zeitweiligem Wohnen zu Erholungszwecken einerseits und dauerhaftem Wohnen andererseits - unzulässig ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Wohnsituation auf Inseln
  
  

... - "Touristisches Wohnen", das heißt zeitweises Wohnen von Touristen in Beherbergungsbetrieben, Ferienwohnungen und Ferienhäusern und - "Zweitwohnen", das heißt zeitweises Wohnen ortsfremder Personen in Zweitwohnungen, die ausschließlich von diesen genutzt werden.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Wohnsituation auf Inseln
  
  

... - "Touristisches Wohnen", d.h. zeitweises Wohnen von Touristen in Beherbergungsbetrieben, Ferienwohnungen und Ferienhäusern und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates - COM(2013) 512 final; Ratsdok. 12257/13
  
  

... 11. So kommt bisher in Deutschland das Pauschalreiserecht immer dann zur Anwendung, wenn mindestens zwei Hauptleistungen (z.B. Hotelübernachtung, Flug, Mietwagen) in einem Leistungspaket von einem Reiseveranstalter angeboten werden. Eine Ausnahme gibt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch dann, wenn der Anbieter zwar nur eine Hauptleistung anbietet, jedoch aus der Sicht des/der Reisenden wie ein Reiseveranstalter, d.h. als Verantwortlicher für einen Gesamterfolg, auf dem Reisemarkt auftritt (z.B. Anbieter von Ferienhäusern und -wohnungen). Der Bundesrat fordert daher, in Artikel 3 der vorgeschlagenen Richtlinie die Begriffsdefinitionen entsprechend der deutschen Rechtslage anzupassen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates - COM(2013) 512 final; Ratsdok. 12257/13
  
  

... 6. So kommt bisher in Deutschland das Pauschalreiserecht immer dann zur Anwendung, wenn mindestens zwei Hauptleistungen (z.B. Hotelübernachtung, Flug, Mietwagen) in einem Leistungspaket von einem Reiseveranstalter angeboten werden. Eine Ausnahme gibt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch dann, wenn der Anbieter zwar nur eine Hauptleistung anbietet, jedoch aus der Sicht des/der Reisenden wie ein Reiseveranstalter, d.h. als Verantwortlicher für einen Gesamterfolg, auf dem Reisemarkt auftritt (z.B. Anbieter von Ferienhäusern und -wohnungen). Der Bundesrat fordert daher, in Artikel 3 der vorgeschlagenen Richtlinie die Begriffsdefinitionen entsprechend der deutschen Rechtslage anzupassen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen KOM (2009) 175 endg.; Ratsdok. 9150/09
  
  

... Des Weiteren stellt sich die Frage, inwieweit es sinnvoll wäre, einen nicht ausschließlichen Gerichtsstand am Ort der Belegenheit beweglicher Vermögensgegenstände einzurichten, soweit es um dingliche Rechte oder den Besitz an diesen Gegenständen geht. Im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen wäre zu fragen, inwieweit eine Verbindung von Klagen gemäß Artikel 6 Absatz 1 zugelassen werden sollte.Bei der ausschließlichen Zuständigkeit wäre zu überlegen, ob bei Verträgen über die Anmietung von Büroraum die Wahl des Gerichtsstands erlaubt sein soll. Beim Anmieten von Ferienhäusern könnte eine gewisse Flexibilität von Vorteil sein, um zu vermeiden, dass im Streitfall ein für alle Parteien gleichermaßen abgelegener Gerichtsstand zum Zuge kommt. Ferner stellt sich die Frage, ob die ausschließliche Zuständigkeit im Gesellschaftsrecht (Artikel 22 Absatz 1) auf weitere Bereiche der unternehmensinternen Organisation und Entscheidungsprozesse in einer Gesellschaft ausgedehnt werden sollte. Schließlich könnte eine allgemein gültige Definition des Begriffs des "

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV)
  
  

... Die neue Nummer 8 greift die Ermächtigung des Art. 4 Abs. 3 (4. Tiret) RL auf, nach der Ausnahmen für Wohngebäude vorgesehen werden dürfen, die für eine Nutzungsdauer von weniger als vier Monaten jährlich bestimmt sind. Da Wohnnutzungen typischerweise auf eine ganzjährige Nutzung angelegt sind, ist der Anwendungsbereich der Nummer 8 klein. Erfasst werden im Wesentlichen nur Wochenend- und ggf. auch Ferienhäuser, die damit auch künftig nicht den Anforderungen der

Drucksache 331/11

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  

Drucksache 652/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften