"Finanzaktiva"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
  
  

... "§ 5 Statistik über die Schulden, Sicherheiten für Schulden und Finanzaktiva

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
  
  

... Den neu berichtspflichtigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEU), die zum Staatssektor gehören (sog. Extrahaushalte), soll durch die verzögerte Einführung der vierteljährlichen Erhebungen der Ausgaben und Einnahmen bzw. der Schulden, Sicherheiten für Schulden und Finanzaktiva eine angemessene Vorlaufzeit eingeräumt werden. Durch die verzögerte Einführung der vierteljährlichen Meldepflichten kommt es insgesamt zu einer sukzessiven Umsetzung der anstehenden Neuregelungen (d.h. zunächst Aufbau der Datenbank Berichtskreismanagement, im Jahr 2014 Jahreserhebungen auf der neuen gesetzlichen Basis und ab dem Jahr 2015 vierteljährliche Erhebungen bei den neu meldepflichtigen FEU.)

• Empfehlungen der Ausschüsse 907. Sitzung des Bundesrates am 1. März 2013
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
  
  

... Den neu berichtspflichtigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEU), die zum Staatssektor gehören (sog. Extrahaushalte), soll durch die verzögerte Einführung der vierteljährlichen Erhebungen der Ausgaben und Einnahmen bzw. der Schulden, Sicherheiten für Schulden und Finanzaktiva eine angemessene Vorlaufzeit eingeräumt werden. Durch die verzögerte Einführung der vierteljährlichen Meldepflichten kommt es insgesamt zu einer sukzessiven Umsetzung der anstehenden Neuregelungen (d.h. zunächst Aufbau der Datenbank Berichtskreismanagement, im Jahr 2014 Jahreserhebungen auf der neuen gesetzlichen Basis und ab dem Jahr 2015 vierteljährliche Erhebungen bei den neu meldepflichtigen FEU.)

• Empfehlungen der Ausschüsse Fz - In - K 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes sowie des Hochschulstatistikgesetzes
  
  

... - Für eine vollständige (neue) Erhebung der Finanzaktiva nach der Definition im ESVG 95 (Verordnung (EG) Nr. 2223/96) mangelt es zum Teil an vorhandenen Daten. Insbesondere bei der Position „Sonstige Forderungen und Verbindlichkeiten“ erscheint die Erfassung aller möglichen Forderungen und Verbindlichkeiten (z.B. Forderungen aus staatlichen Dienstleistungen oder aus Gebühren und dgl., Verbindlichkeiten aus bezogenen Lieferungen und Leistungen) im Rahmen der bestehenden Rechnungssysteme praktisch nicht möglich. Ihre Ermittlung wäre nur durch neue Aufzeichnungspflichten leistbar, die mit erheblichem zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden sind.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes sowie des Hochschulstatistikgesetzes
  
  

... Die gewünschte Aussagekraft der kommunalen Haushaltsansatzstatistik ist auch durch die Ausweitung der Schätzverfahren nicht mehr gegeben. Ob damit tatsächlich eine Kosteneinsparung verbunden ist, erscheint fraglich. Es ist vielmehr wegen der Einführung einer neuen Statistik über die Finanzaktiva (vgl. § 5 FPStatG) eine entsprechende Kompensation erforderlich. Diese könnte durch den Wegfall der Haushaltsansatzstatistik geboten werden, weil diese Statistik keine praktische Relevanz mehr besitzt und deshalb entbehrlich ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes sowie des Hochschulstatistikgesetzes
  
  

... "3. die Statistik über die Schulden, Bürgschaften und Finanzaktiva,"