"Fleischhygienerecht"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
  
  

... e) in Sachgebiet F: Fleisch- und Geflügelfleischhygienerecht, Abschnitt III Nummer 1 (

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
  
  

... Nach der Änderung des EU-Hygienerechts hat sich an den grundlegenden Möglichkeiten des innergemeinschaftlichen und innerstaatlichen Handels von EG-zugelassenen Betrieben nichts geändert. Auch ein nach altem Fleischhygienerecht registrierter Schlachtbetrieb kann die Schlachtkörper nach einer EU-Zulassung in allen Mitgliedstaaten vermarkten. Ebenso sind der Vermarktung innerstaatlich keine Grenzen gesetzt. Sämtliche Kontrollen, die sich auf den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr beziehen, obliegen dem Bund im Rahmen des Außenvertretungsrechts. Für die Kontrollen des Handels von Rindfleisch im innerstaatlichen Bereich werden immer wieder die nach EU-Hygienerecht zugelassenen Betriebe die Knotenpunkte des Handels sein. Daher ist es sinnvoll, die bisherige Regelung beizubehalten, da ansonsten ein nicht unerheblicher zusätzlicher bürokratischer Aufwand entstehen würde.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
  
  

... s, des Fleischhygienerechts

• Empfehlungen der Ausschüsse - 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Erste Verordnung zur Änderung fleischhygienerechtlicher Vorschriften
  
  

Erste Verordnung zur Änderung fleischhygienerechtlicher Vorschriften

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung fleischhygienerechtlicher Vorschriften
  
  

Erste Verordnung zur Änderung fleischhygienerechtlicher Vorschriften

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung (Fleischuntersuchungsstatistik-Verordnung - FlUStatV)
  
  

... Mit dieser Verordnung wird eine umfassende Übersicht erlangt über Art, Häufigkeit und Ursachen von Beanstandungen bei der amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchung und bei der Einfuhruntersuchung von Fleisch. Diese Daten stellen zudem eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung der fleischhygienerechtlichen Vorschriften dar.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung fleischhygienerechtlicher Vorschriften
  
  

Erste Verordnung zur Änderung fleischhygienerechtlicher Vorschriften

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  
  

... Mit dieser Verordnung wurde der grundsätzlich unter die fleischhygienerechtlichen Vorschriften fallende gegenseitige Warenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich von fleischbeschaurechtlichen Vorschriften ausgenommen, sofern bestimmte Mengen nicht überschritten wurden. Mit dem später erfolgten Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union und der damit einhergehenden Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften in diesen Staaten an das Gemeinschaftsrecht, wurde diese Regelung durch gemeinschaftsrechtliche Vorschriften überlagert und ist somit obsolet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zu der Zweiten Verordnung zur Änderung lebensmittel- und fleischhygienerechtlicher Verordnungen
  
  

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zu der Zweiten Verordnung zur Änderung lebensmittel- und fleischhygienerechtlicher Verordnungen

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Fleischhygiene-Verordnung
  
  

... auch durch jeweils für ihren Jagdbezirk beauftragte Jagdausübungsberechtigte vorgenommen werden kann. Diese Regelung sollte zu einer Verwaltungsentlastung führen und gleichzeitig die Einhaltung der fleischhygienerechtlichen Vorgaben bei Wahrung des Verbraucherschutzes erleichtern.

• Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Fleischhygiene-Verordnung
  
  
  

... auch durch jeweils für ihren Jagdbezirk beauftragte Jagdausübungsberechtigte vorgenommen werden kann. Diese Regelung sollte zu einer Verwaltungsentlastung führen und gleichzeitig die Einhaltung der fleischhygienerechtlichen Vorgaben bei Wahrung des Verbraucherschutzes erleichtern.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Fleischhygiene-Verordnung
  
  

... auch durch jeweils für ihren Jagdbezirk beauftragte Jagdausübungsberechtigte vorgenommen werden kann. Diese Regelung sollte zu einer Verwaltungsentlastung führen und gleichzeitig die Einhaltung der fleischhygienerechtlichen Vorgaben bei Wahrung des Verbraucherschutzes erleichtern.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung tierseuchen- und lebensmittelrechtlicher Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern
  
  

... Mit den Änderungen werden redaktionelle Unstimmigkeiten bei der Straf- bzw. Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen Vorschriften der Eier- und Eierprodukte-Verordnung, die seit der Zweiten Verordnung zur Änderung lebensmittel- und fleischhygienerechtlicher Vorschriften vom 2. April 2003 bestehen, beseitigt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts
  
  

... a) In der Vergangenheit waren die wesentlichen Regelungen des Lebens- und Futtermittelrechts in formellen Gesetzen enthalten. Ergänzend dazu haben je nach Bedarf spezielle Regelungen in Verordnungen bestanden. Nach dem neuen LFGB sollen hingegen künftig fast alle Regelungsbereiche, z.B. das gesamte Fleischhygienerecht, in Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates, geregelt werden. Die Entscheidungen im Lebens- und Futtermittelrecht werden damit in Zukunft weitgehend ohne Beteiligung des Bundestages und allein von Bundesregierung und Bundesrat getroffen. Hinzu kommt dass die Ermächtigungsnormen heute nicht hinreichend erkennen lassen in welcher Art von der Ermächtigungsnorm Gebrauch gemacht werden wird. Der Bundesrat wirkt nach dem

• Empfehlungen der Ausschüsse 804. Sitzung des Bundesrates am 15. Oktober 2004
  Verordnung zur Änderung tierseuchen- und lebensmittelrechtlicher Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern
  
  

... "Mit den Änderungen werden redaktionelle Unstimmigkeiten bei der Straf- bzw. Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen Vorschriften der Eier- und Eierprodukte-Verordnung, die seit der Zweiten Verordnung zur Änderung lebensmittel- und fleischhygienerechtlicher Vorschriften vom 2. April 2003 bestehen, beseitigt.

Drucksache 605/15

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Dritte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts