"Gebietsfremden"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
  
  
  
  

... über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
  
  
  
  

... über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 (IAS-VO) den Umgang mit invasiven gebietsfremden Arten. Eine Änderung des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 (IAS-VO) den Umgang mit invasiven gebietsfremden Arten. Eine Änderung des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas
  
  

... c) In Absatz 4 Satz 1 werden das Wort "Gebietsfremden" durch die Wörter "außerhalb des in Absatz 1 genannten Gebietes Ansässigen" und das Wort "gebietsansässige" durch die Wörter "in dem in Absatz 1 genannten Gebiet ansässige" ersetzt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen COM(2013) 247 final
  
  

... - Energieverbrauch der gebietsansässigen Einheiten im Ausland + Energieverbrauch von Gebietsfremden im Wirtschaftsgebiet = Bruttoinlandsenergieverbrauch

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach den §§ 50 und 50a des Einkommensteuergesetzes auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte und weiterer Vorschriften
  
  

... § 2 Verteilung bei gebietsfremden Vergütungsschuldnern

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher und güterkraftverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Im Fall eines gebietsfremden Unternehmers, dessen Fahrer die Fahrt im Ausland beginnt, wird durch diese Regelung klargestellt, dass ein "Begehungsort" im Sinne der §§ 7, 5

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und die Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten - COM(2013) 620 final
  
  

... Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und die Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten - COM(2013) 620 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und die Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten - COM(2013) 620 final
  
  

... Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und die Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten - COM(2013) 620 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über konkrete Maßnahmen, auch in Bezug auf Drittländer, zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung - COM(2012) 351 final
  
  

... Die Verbesserung der Steuerehrlichkeit 14 ist ein wichtiges Element einer wirksamen Strategie zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Um die Einhaltung der Vorschriften bei inländischen und bei grenzübergreifenden Geschäften zu verbessern, müssen die Steuerpflichtigen besser über die Steuervorschriften der EU und der Mitgliedstaaten informiert werden. Instrumente wie ein einziges Internet-Steuerportal für alle Steuern und Steuerpflichtigen sowie eine einzige Anlaufstelle für gebietsfremde Steuerpflichtige in den Mitgliedstaaten würden den Steuerpflichtigen die Einhaltung ihrer steuerlichen Pflichten erleichtern. Auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer richtet die Kommission zurzeit eine Dialogplattform ein, das so genannte "EU-MwSt-Forum", an dem Steuerbehörden und Vertreter der Wirtschaft beteiligt sind. Dieses Forum wird die Voraussetzungen für ein reibungsloseres Funktionieren des derzeitigen MwSt-Systems schaffen, indem es auf die Verbesserung der freiwilligen Einhaltung der Vorschriften abzielt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
  
  

... In § 1 Absatz 1 Nummer 3 des Verkehrssicherstellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1082), das zuletzt durch Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes vom 2. April 2009 (BGBl. I S. 693) geändert worden ist, werden die Wörter "Gebietsfremde (§ 4 Abs. 1 des

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hamburg
  Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts
  
  

... "Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass es eine Beschränkung der Freiheit eines gebietsfremden Unternehmens, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, darstellt, wenn nationale Rechtsvorschriften die Möglichkeit der Übertragung von Verlusten, die eine in diesem Mitgliedstaat ansässige Betriebsstätte einer gebietsfremden Gesellschaft erlitten hat, auf eine gebietsansässige Gesellschaft im Wege des Konzernabzugs von der Voraussetzung abhängig machen, dass die Verluste nicht für die Zwecke einer ausländischen Steuer verwendet werden können, obwohl für die Übertragung von Verlusten, die eine gebietsansässige Gesellschaft in diesem Mitgliedstaat erlitten hat, keine entsprechende Voraussetzung gilt."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes, zur Änderung des Mineralöldatengesetzes und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
  
  

... a) In Satz 1 werden die Wörter "der erste bestimmungsgemäße Empfänger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes" durch die Wörter "derjenige mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, der das Eigentum an dem Erdöl oder den Erdölerzeugnissen von dem Gebietsfremden erwirbt" ersetzt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für Europäische Umweltökonomische Gesamtrechnungen KOM (2010) 132 endg.
  
  

... Zuzüglich: Gebietsfremde im Hoheitsgebiet

• Verordnung der Bundesregierung
  Neunundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... (4) Gebietsansässige, die der Meldepflicht nach Absatz 1 unterliegen und deren Forderungen oder Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit Gebietsfremden bei Ablauf eines Jahres mehr als 500 Millionen Euro betragen, haben ihre Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Gebietsfremden aus derivativen Finanzinstrumenten nach dem Stand vom 31. Dezember zu melden (Anlage Z 5b). Die Bestände sind mit ihrem beizulegenden Zeitwert zu bewerten. Die Meldung ist bis zum 20. Februar des Folgejahres einzureichen. Eine Fehlanzeige ist nicht erforderlich.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... ; bis zu diesem Zeitpunkt sollen in der freien Natur nur Gehölze und Saatgut nicht gebietsfremder Herkünfte ausgebracht werden

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... 4. das Ausbringen von Gehölzen und Saatgut gebietsfremder Arten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... Genehmigungspflicht für das Ausbringen von Pflanzen gebietsfremder Arten in der freien Natur sowie von Tieren

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur KOM (2009) 541 endg.; Ratsdok. 14728/09
  
  

... Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur KOM (2009)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  
  

... § 40 Nichtheimische, gebietsfremde und invasive Arten

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... Die Stimmrechte Dritter, mit denen der gebietsfremde Erwerber eine Vereinbarung über die gemeinsame Ausübung von Stimmrechten abgeschlossen hat, sind dem Erwerber ebenfalls zuzurechnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Bei gemeinsamen Kontrollen können bereits jetzt Zuwiderhandlungen durch Gebietsfremde wirksam durch Sicherheitsleistung geahndet werden. Im Übrigen ist durch das beabsichtigte Europäische Vollstreckungsabkommen zukünftig gewährleistet, dass es zu keiner faktischen Besserstellung von Gebietsfremden gegenüber Gebietsansässigen kommt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
  
  

... Um eine Benachteiligung der gebietsfremden Mautpflichtigen zu vermeiden, wird § 9 Abs. 2

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... für Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Gebietsfremden in Höhe von derzeit 5 Mio. Euro deutlich erhöht werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer EU-Strategie für den Umgang mit invasiven Arten KOM (2008) 789 endg.; Ratsdok. 16813/08
  
  

... ", um die Auswirkungen invasiver gebietsfremder Arten auf die biologische Vielfalt in der EU nachhaltig zu verringern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... für Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Gebietsfremden in Höhe von derzeit 5 Mio. Euro deutlich erhöht werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Bei gemeinsamen Kontrollen können bereits jetzt Zuwiderhandlungen durch Gebietsfremde wirksam durch Sicherheitsleistung geahndet werden. Im Übrigen ist durch das beabsichtigte Europäische Vollstreckungsabkommen zukünftig gewährleistet dass es zu keiner faktischen Besserstellung von Gebietsfremden gegenüber Gebietsansässigen kommt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Zweck hierbei ist es, bei Verstößen gegen Vorschriften, die dem Überwachungsauftrag des Bundesamtes unterliegen, eine wirksame Ahndung von Zuwiderhandlungen auch gegenüber Gebietsfremden zu gewährleisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Bei gemeinsamen Kontrollen können bereits jetzt Zuwiderhandlungen durch Gebietsfremde wirksam durch Sicherheitsleistung geahndet werden. Im Übrigen ist durch das beabsichtigte Europäische Vollstreckungsabkommen zukünftig gewährleistet dass es zu keiner faktischen Besserstellung von Gebietsfremden gegenüber Gebietsansässigen kommt.