"Grundsatzdebatten"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation (2009) KOM (2008) 159 endg.; Ratsdok. 7755/08
  
  

... Die Ausrufung eines Europäischen Jahres ist ein wirksames Mittel, um zur Bewältigung der Herausforderungen beizutragen, und zwar durch Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Verbreitung von Informationen über Good Practice, Anregung von Forschung, Kreativität und Innovation sowie Förderung einer Grundsatzdebatte und eines Strategiewandels. Durch Kombination von Maßnahmen auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene und durch Offenheit für die Teilnahme interessierter Kreise kann ein solches Europäisches Jahr bei Informations- und Sensibilisierungsaktionen Synergieeffekte erzeugen und dazu beitragen, dass Grundsatzdebatten auf ein bestimmtes Thema fokussiert bleiben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005 (Rechtssache C-176/03, Kommission gegen Rat) KOM (2005) 583 endg.; Ratsdok. 15444/05
  
  

... 16. Die Bereinigung der rechtlichen Situation im Anschluss an das Urteil kann in unterschiedlicher Form erfolgen. Eine Möglichkeit wäre, bei der Überprüfung der Rechtsakte allein darauf zu achten, dass sie mit der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen erstem und drittem Pfeiler, wie sie sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergibt, in Einklang stehen. In diesem Fall würde die Kommission in ihren Vorschlägen auf inhaltliche Änderungen völlig verzichten, selbst wenn die erlassenen Rechtsakte ihr nicht befriedigend erscheinen. Dies wäre eine einfache und schnelle Lösung. Sie erlaubt es, die Gemeinschaftsgesetzgebung in ihrer Substanz beizubehalten und der Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Rechtsvorschriften Genüge zu leisten, die für die Verwirklichung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wichtig sind. Sie setzt jedoch voraus, dass sich das Parlament und der Rat darin einig sind, bei dieser Gelegenheit nicht in erneute Grundsatzdebatten einzutreten. Bei dieser Lösung bedarf es somit eines vorherigen Einvernehmens zwischen den drei Organen.