"Grundsatzpapiers"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu den Jahresberichten 2007 der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (2008/2155(INI))
  
  

... - unter Hinweis auf das von der EIB am 18. März 2008 vorgelegte Grundsatzpapier zu den Umwelt- und Sozialprinzipien und –standards,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten KOM (2007) 605 endg.; Ratsdok. 14231/07
  
  

... Option 3: klare politische Vorgaben und strenge Regelung auf Basis der Empfehlungen der Generalversammlung. Diese Option bedeutet, dass gezielte Maßnahmen zur Umsetzung der Resolution getroffen werden müssen, und zwar in Form der Annahme a) eines Grundsatzpapiers mit Zielvorgaben und Maßnahmenplanung, das die Kommission und die EU verpflichtet, in internationalen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161(INI))
  
  

... – in Kenntnis des politischen Grundsatzpapiers der Kommission mit dem Titel "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China
  
  

... - in Kenntnis des politischen Grundsatzpapiers der Kommission „Die Beziehungen EU/China: Gemeinsame Interessen und Aufgaben in einer heranreifenden Partnerschaft“ (KOM (2003)

Drucksache 341/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Änderung der Markscheider-Bergverordnung sowie der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
  

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits