"Haltungsverfahren"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
  
  
  
  

... 17. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, die in der Strategie erwogene Tierwohlkennzeichnung verpflichtend auf EU-Ebene einzuführen. Betrieben, die in diesem Rahmen besonders tiergerechte Haltungsverfahren umsetzen, sind geeignete Förderinstrumente zur Verfügung zu stellen, die längerfristige betriebswirtschaftliche Perspektiven für bauliche Investitionen und den entstehenden Mehraufwand eröffnen. Der Bundesrat unterstreicht in diesem Zusammenhang den Stellenwert der Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vom 11. Februar 2020.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
  
  
  
  

... 13. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, die in der Strategie erwogene Tierwohlkennzeichnung verpflichtend auf EU-Ebene einzuführen. Betrieben, die in diesem Rahmen besonders tiergerechte Haltungsverfahren umsetzen, sind geeignete Förderinstrumente zur Verfügung zu stellen, die längerfristige betriebswirtschaftliche Perspektiven für bauliche Investitionen und den entstehenden Mehraufwand eröffnen. Er unterstreicht in diesem Zusammenhang den Stellenwert der Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vom 11. Februar 2020.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
  
  
  
  

... a) bei Rindern nach Haltungsverfahren und Nutzungszweck der Tiere,

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... 12. Er sieht die Notwendigkeit, dass über die GAP eine flächengebundene Tierhaltung gefördert wird, die am Tierwohl ausgerichtet ist. Die GAP muss dazu beitragen, die Landwirtschaft beim gesellschaftlich gewünschten Umbau der Tierhaltung hin zu umwelt- und tiergerechten Haltungsverfahren zu unterstützen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit, dass über die GAP eine flächengebundene Tierhaltung gefördert wird, die am Tierwohl ausgerichtet ist. Die GAP muss dazu beitragen, die Landwirtschaft beim gesellschaftlich gewünschten Umbau der Tierhaltung hin zu umwelt- und tiergerechten Haltungsverfahren zu unterstützen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... es (BR-Drucksache 302/12(B) -) in Ziffer 12 auf das Haltungsverbot von Pelztieren hingewirkt.

• Empfehlungen der Ausschüsse 958. Sitzung des Bundesrates am 2. Juni 2017
  Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... . Die Bundesregierung hatte in ihrer Stellungnahme die Initiative des Bundesrates unterstützt und ein gesetzliches Pelztierhaltungsverbot als den richtigen Weg zur Sicherstellung des Tierschutzes eingestuft (BT-Drucksache 18/5866). Wie aus der Begründung zum vorliegenden Gesetz zu entnehmen ist, wird davon ausgegangen, dass die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen an die Pelztierhaltung, wie sie im Gesetz und in der geltenden

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System von Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Hafenstaatkontrolle sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates - COM(2016) 371 final
  
  

... Zu überprüfen ist, ob der Maschinenraum im Zusammenhang mit den Instandhaltungsverfahren sauber gehalten wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 592 final; Ratsdok. 12253/16
  
  

... Die vorgeschlagene Richtlinie enthält zudem eine neue verbindliche Ausnahmeregelung für die digitale Erhaltung des Kulturerbes durch entsprechende Einrichtungen, mit der sowohl den Erfordernissen von Inhalten in digitaler Form als auch dem Einsatz digitaler Technologien zu Erhaltungszwecken Rechnung getragen wird. Die Ausnahmeregelung spiegelt die Tatsache wider, dass Digitalisierung einerseits als Erhaltungsverfahren dient und andererseits die Zahl der in digitaler Form geschaffenen Werke in den Sammlungen der Kulturerbeeinrichtungen zunimmt. Höhere Erhaltungsraten sind dem Überdauern des Kulturerbes förderlich und geben den Bürgerinnen und Bürgern mehr Zeit, sich mit ihm zu befassen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 hinsichtlich der elektronischen Kennzeichnung von Rindern und zur Streichung der Bestimmungen über die freiwillige Etikettierung von Rindfleisch
  
  

... Aufgrund des technischen Fortschritts bei der Beschaffenheit der injizierbaren Transponder hinsichtlich Materialstabilität, Bioverträglichkeit und Funktionsfähigkeit sollte die Möglichkeit für definierte Haltungsverfahren geschaffen werden, eine Nutztierkennzeichnung lediglich mit Transpondern vorzunehmen.