"Hauptquartiers"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 13. stellt mit Bedauern fest, dass die EU zehn Jahre nach der ersten eigenständig durch die EU geführten Militäroperation noch immer nicht über einen ständigen militärischen Stab zur Planung und Durchführung von Operationen verfügt, und bedauert, dass dies die Fähigkeit der EU, akuten Krisen zu begegnen, einschränkt; erinnert daran, dass die aktuellen Übereinkünfte, die eine kurzfristige Aktivierung eines nationalen Hauptquartiers erforderlich machen, einen rein reaktiven Ansatz darstellen und keine Ressourcen für die notwendige Vorausplanung vorsehen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 37. bekräftigt die Notwendigkeit, das derzeitige Ungleichgewicht im Bereich der Fähigkeiten, zivile und militärische Operationen zu planen und durchzuführen, zu überwinden, indem die EU mit ständigen zivilmilitärischen Planungs- und Durchführungskapazitäten oder einem Hauptquartier für die Operationsführung (OHQ) ausgestattet wird, wodurch eine schnellere und kostenwirksamere Reaktionsfähigkeit der EU ermöglicht wird; weist auf die nur begrenzte Anwendung der Berlin-Plus-Vereinbarung hin, die sich darauf beschränkte, bereits bestehende NATO-Missionen zu übernehmen, und macht auf die Probleme im Zusammenhang mit dem Konzept der Rahmennation aufmerksam, das auf der Nutzung von fünf einzelstaatlichen Hauptquartieren für die Operationsführung beruht, wobei die mangelnde Vorplanung zu den Schwierigkeiten bei der Truppengestellung und der sich zunehmend komplexer gestaltenden Koordinierung ziviler und militärischer Fähigkeiten hinzukommt;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 16. April 2009 über die Änderungen des Übereinkommens vom 5. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Polen über das Multinationale Korps Nordost
  
  

... Nach Einbindung des Multinationalen Korps Nordost in die Streitkräftestruktur der NATO war es erforderlich, das am 5. September 1998 geschlossene Übereinkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Polen über das Multinationale Korps Nordost (BGBl. 1999 II S. 675, 676) zu ändern. Die Vereinbarung vom 16. April 2009 soll den notwendig gewordenen Änderungen hinsichtlich des neuen Aufgabenspektrums des Korps, der Beteiligung weiterer NATO-Staaten am Multinationalen Korps Nordost und des Status seines Hauptquartiers Rechnung tragen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Europäischen Sicherheitsstrategie und die ESVP (2008/2202(INI))
  
  

... 58. fordert die Einrichtung eines autonomen und ständigen operationellen Hauptquartiers der Europäischen Union mit der Fähigkeit, eine strategische Planung und ESVP-Operationen und -Missionen durchzuführen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU (2008/2197(INI))
  
  

... Operationelles Hauptquartier der Europäischen Union

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP (2008/2003(INI))
  
  

... 10. begrüßt die Einrichtung des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC) im Ratssekretariat, der das zivile Gegenstück eines operativen Hauptquartiers der Europäischen Union darstellt und Beratung und Unterstützung bei der Planung und Durchführung von zivilen ESVP-Einsätzen leisten soll, wodurch eine zivile Führungsstruktur gewährleistet wird; fordert, dass sich dieses Gleichgewicht in der Rolle sowie in der Verwaltungsstruktur der zivil-militärischen Zelle widerspiegelt;

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Vertrag vom 22. November 2004 über das Europäische Korps und die Rechtsstellung seines Hauptquartiers zwischen der Französischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, dem Königreich Spanien und dem Großherzogtum Luxemburg (Straßburger Vertrag)
  
  

Gesetz zu dem Vertrag vom 22. November 2004 über das Europäische Korps und die Rechtsstellung seines Hauptquartiers zwischen der Französischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, dem Königreich Spanien und dem Großherzogtum Luxemburg (Straßburger Vertrag)

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Vertrag vom 22. November 2004 über das Europäische Korps und die Rechtsstellung seines Hauptquartiers zwischen der Französischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, dem Königreich Spanien und dem Großherzogtum Luxemburg (Straßburger Vertrag)
  
  

Gesetz zu dem Vertrag vom 22. November 2004 über das Europäische Korps und die Rechtsstellung seines Hauptquartiers zwischen der Französischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, dem Königreich Spanien und dem Großherzogtum Luxemburg (Straßburger Vertrag)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. November 2004 über das Europäische Korps und die Rechtsstellung seines Hauptquartiers zwischen der Französischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, dem Königreich Spanien und dem Großherzogtum Luxemburg (Straßburger Vertrag)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. November 2004 über das Europäische Korps und die Rechtsstellung seines Hauptquartiers zwischen der Französischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, dem Königreich Spanien und dem Großherzogtum Luxemburg (Straßburger Vertrag)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung truppenzollrechtlicher Vorschriften und anderer Vorschriften (Truppenzollrechtsänderungsgesetz)
  
  

... Die zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen, die sich aus dem NATO-Truppenstatut, dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, dem Hauptquartierprotokoll, dem Ergänzungsabkommen und dem Statusübereinkommen ergeben werden durch das Truppenzollgesetz (TrZG) aus dem Jahre 1962 national umgesetzt. Das TrZG basiert hierbei auf dem nationalen Zollgesetz von 1961 (ZG) und verweist zum Teil auf dieses. Das ZG wurde 1994 durch das europäische Zollrecht (Zollkodex der Gemeinschaft und seine Durchführungsvorschriften) abgelöst. Durch die statischen Verweise des TrZG auf das ZG findet dieses zum Teil jedoch noch weiterhin Anwendung (Beschluss des BFH vom 17. August 2000, VII B 45/00, BFHE 192, 149).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. November 2004 über das Europäische Korps und die Rechtsstellung seines Hauptquartiers zwischen der Französischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, dem Königreich Spanien und dem Großherzogtum Luxemburg (Straßburger Vertrag)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. November 2004 über das Europäische Korps und die Rechtsstellung seines Hauptquartiers zwischen der Französischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, dem Königreich Spanien und dem Großherzogtum Luxemburg (Straßburger Vertrag)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Die Rolle GS/HR Solanas wurde gestärkt; er übernahm bei einem Dutzend von EU-Drittstaatentreffen den Vorsitz. Im Rahmen des sog. Hampton-Court-follow-up wurde die Schaffung eines zivilen Hauptquartiers im Ratssekretariat beschlossen; hiervon ist ein deutlicher Effizienzgewinn bei der Planung und Leitung ziviler ESVP-Missionen zu erwarten. Unter deutscher Führung erfolgte ein wichtiger Impuls zur Verbesserung der militärischen strategischen Planungsfähigkeit der EU. Außerdem erreichte das Operationszentrum der EU seine Einsatzbereitschaft und wurde im Rahmen einer Übung erstmals erfolgreich aktiviert. Die zivilen ESVP-Missionen im Gaza-Streifen und in der DR Kongo wurden verlängert. Im Bereich der Entwicklung militärischer Fähigkeiten wurden wesentliche Teile des Fortschrittskatalogs zum Streitkräfteplanungsziel 2010 erarbeitet. Nachdem die EU Battlegroups mit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft die volle Einsatzbereitschaft erreicht hatten, wurde die Entwicklung der Fähigkeiten der EU zur schnellen militärischen Krisenreaktion weiter vorangetrieben. Hierzu wurde unter anderem eine Initiative der deutschen Ratspräsidentschaft gemeinsam mit den portugiesischen und slowenischen Folgepräsidentschaften zur Überarbeitung des Konzeptes der EU für die schnelle militärische Krisenreaktion eingebracht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz KOM (2005) 137 endg.; Ratsdok. 8430/05
  
  

... Bei Einsätzen außerhalb der EU sollte der verstärkten Kapazität des Hauptquartiers eine gleich starke Koordinierung vor Ort gegenüberstehen. Für eine verbesserte Koordinierung der europäischen Katastrophenhilfe ist eine stärkere Koordinierung des europäischen Beitrags vor Ort erforderlich. Durch die Schaffung einer einzigen Kontaktstelle für die gesamte EU-Katastrophenhilfe wird es den örtlichen Behörden und den VN erleichtert, die Hilfsanstrengungen zu koordinieren. Die Koordinierung erstreckt sich auf Ankunft, Verteilung und Leistung europäischer Katastrophenhilfe sowie die Koordinierung mit externen Beteiligten, etwa UN-Organisationen, örtlichen und internationalen Nichtregierungsorganisationen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der militärischen Operation "Althea" der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
  
  

... K. in der Erwägung, dass die NATO ein Hauptquartier in Sarajewo behalten wird, mit ungefähr 250 militärischen und zivilen Mitarbeitern, deren Hauptaufgabe darin bestehen

Drucksache 195/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union
  

Drucksache 449/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bewältigung der Flüchtlingskrise - operative, haushaltspolitische und rechtliche Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda - COM(2015) 490 final
  

Drucksache 682/09

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
  

Drucksache 724/10

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV)