"Herkunfts- und Transitregionen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... Wissen und Know-how, das im Rahmen von aus der GAP unterstützten Projekten erworben wurde, sollte dazu genutzt werden, Beschäftigungsmöglichkeiten und Einnahmen generierende Tätigkeiten in den Herkunfts- und Transitregionen von Migranten zu schaffen. Mögliche Optionen wären hierbei Pilotprojekte zur Aus- und Weiterbildung von Junglandwirten im Rahmen der EU-Investitionsoffensive für Drittländer - unter Einbindung europäischer Landwirtschaftsverbände. Darüber hinaus sollte über Austauschprogramme zwischen der EU und der Afrikanischen Union nachgedacht werden. Es gilt, die Zusammenarbeit bei landwirtschaftlicher Forschung und Innovation mithilfe der einschlägigen politischen Strategien und Instrumente der EU zu vertiefen. Die Kommission ist auch entschlossen, die strategische politische Zusammenarbeit und den Dialog mit der Afrikanischen Union im Bereich der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums auszuweiten, um die Region dabei zu unterstützen, ihren Agrar- und Lebensmittelsektor zu stärken.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem KOM (2007) 301 endg.; Ratsdok. 10516/07
  
  

... , muss geprüft werden, wie Drittländer im Zusammenhang mit der Asyl- und Flüchtlingsproblematik unterstützt werden können. In dem Bemühen, den Schutz und das Angebot an nachhaltigen Lösungen für Flüchtlinge in ihren Herkunfts- und Transitregionen zu erhöhen, hat die Kommission das Konzept der regionalen Schutzprogramme der EU als Ergänzung zu den verschiedenen Formen von EU-Hilfsprogrammen für Drittländer im Asylbereich entwickelt. In diesem Zusammenhang sollte angemerkt werden, dass die beiden Pilotprogramme, die in den westlichen Neuen Unabhängigen Staaten und in Tansania gestartet wurden, sich noch in einem sehr frühen Stadium ihrer Durchführung befinden und dass jede künftige Umgestaltung des Konzepts sich auf die Bewertungsergebnisse dieser Programme stützen muss. Wenn ihr Nutzen festgestellt wurde, könnte die Diskussion sich stärker darauf konzentrieren, ihren Mehrwert zu entwickeln und die Nachhaltigkeit ihrer Ergebnisse zu gewährleisten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatangehöriger KOM (2005) 391 endg.; Ratsdok. 12125/05
  
  

... 3. Der Bundesrat bekräftigt seine Position, dass gemeinsame Normen nicht der primäre Ansatz sind, die Rückführungspolitik zu optimieren. Die diesbezüglichen Anstrengungen müssen vielmehr weiterhin auf eine Verstärkung der operationellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit den Herkunfts- und Transitregionen gerichtet sein (Bundesratsbeschlüsse vom 14. März 2003 und 26. September 2003 (BR-Drucksachen 139/03 (Beschluss) und 139/03 (Beschluss) (2)). Auch akuter Handlungsbedarf zum Schutz der Rechte Rückzuführender ist nicht erkennbar, da die bestehenden nationalen Regelungen insoweit hinreichend Rechte gewähren. Selbstverständlich beachten die Mitgliedstaaten die Rechte illegal aufhältiger Drittstaatangehöriger auf Grund der EMRK. Gleiches gilt für Grundrechte, wie sie in zahlreichen weiteren internationalen Vereinbarungen enthalten sind. Eine Notwendigkeit für zusätzliche Regelungen oder für die "Einführung" verfahrensrechtlicher Mindestgarantien zugunsten illegal Aufhältiger besteht darüber hinaus nicht.

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatangehöriger KOM (2005) 391 endg.; Ratsdok. 12125/05
  
  

... 3. Der Bundesrat bekräftigt seine Position, dass gemeinsame Normen nicht der primäre Ansatz sind, die Rückführungspolitik zu optimieren. Die diesbezüglichen Anstrengungen müssen vielmehr weiterhin auf eine Verstärkung der operationellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit den Herkunfts- und Transitregionen gerichtet sein (Bundesratsbeschlüsse vom 14. März 2003 und 26. September 2003 (BR-Drucksachen 139/03 (Beschluss) und 139/03 (Beschluss) (2)). Auch akuter Handlungsbedarf zum Schutz der Rechte Rückzuführender ist nicht erkennbar, da die bestehenden nationalen Regelungen insoweit hinreichend Rechte gewähren. Selbstverständlich beachten die Mitgliedstaaten die Rechte illegal aufhältiger Drittstaatangehöriger auf Grund der EMRK. Gleiches gilt für Grundrechte, wie sie in zahlreichen weiteren internationalen Vereinbarungen enthalten sind. Eine Notwendigkeit für zusätzliche Regelungen oder für die "Einführung" verfahrensrechtlicher Mindestgarantien zugunsten illegal Aufhältiger besteht darüber hinaus nicht.